BGH 20. November 2012
XII ZB 384/12
FamFG §§ 68 Abs. 3 S. 2, 278 Abs. 1; BGB § 1897 Abs. 4 S. 2

Absehen von persönlicher Anhörung im Betreuungsverfahren nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG; Betreuerauswahl; Berücksichtigung des Willens des Betroffenen

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Dokumentnummer: 12zb384_12
letzte Aktualisierung: 1.2.2013
BGH, 21.11.2012 - XII ZB 384/12
FamFG §§ 68 Abs. 3 S. 2, 278 Abs. 1; BGB § 1897 Abs. 4 S. 2
Absehen von persönlicher Anhörung im Betreuungsverfahren nach § 68 Abs. 3 S. 2
FamFG; Betreuerauswahl: Berücksichtigung des Willens des Betroffenen
a) Das Beschwerdegericht darf in einem Betreuungsverfahren dann nicht gemäß § 68 Abs. 3
Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass der Betroffene nicht mehr an seinem bei der erstinstanzlichen Anhörung geäußerten
Wunsch, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, festhält und die Bestellung eines
Berufsbetreuers vorzieht.
b) Erklärt der Betroffene, dass eine bestimmte Person nicht zum Betreuer bestellt werden soll,
ist dieser Wille bei der Auswahl des Betreuers zu berücksichtigen.


BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 384/12
vom
21. November 2012
in der Betreuungssache
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1; BGB § 1897 Abs. 4 Satz 2
a) Das Beschwerdegericht darf in einem Betreuungsverfahren dann nicht gemäß
§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene nicht mehr an seinem bei der
erstinstanzlichen Anhörung geäußerten Wunsch, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, festhält und die Bestellung eines Berufsbetreuers vorzieht.
b) Erklärt der Betroffene, dass eine bestimmte Person nicht zum Betreuer bestellt
werden soll, ist dieser Wille bei der Auswahl des Betreuers zu berücksichtigen.
BGH, Beschluss vom 21. November 2012 - XII ZB 384/12 - LG Bonn
AG Waldbröl
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2012 durch
den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Dr. Vézina und die Richter
Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Botur
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 wird der Beschluss
der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11. Juni 2012 aufgehoben.
Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung,
auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das
Landgericht zurückverwiesen.
Wert: 3.000 €
Gründe:
I.
Die Beteiligte zu 4 wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Betreuung für ihren Vater, soweit diese sich auf den Aufgabenkreis
"Vermögensangelegenheiten" erstreckt.
Der Betroffene leidet unter Demenz vom Typ Alzheimer. Das Amtsgericht
hat nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und Anhörung des Betroffenen die Betreuung u.a. für den Aufgabenkreis "Vermögensangelegenheiten" angeordnet und den Beteiligten zu 1 zum Betreuer, die Beteiligte zu 2 zur "Zusatzbetreuerin" sowie die Beteiligte zu 3 zur "Ergänzungsbetreuerin" bestellt.
Hiergegen hat die Beteiligte zu 4 Beschwerde mit dem Ziel eingelegt, dass
die Übertragung des Aufgabenkreises "Vermögensangelegenheiten" auf die Beteiligten zu 1 und 2 aufgehoben wird. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 4 ihr Beschwerdeziel weiter.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß § 70 Abs. 3
Nr. 1 FamFG statthaft. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 4 ergibt sich
aus § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Das Rechtsmittel ist auch begründet und führt
zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.
1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass
eine Aufhebung der rechtlichen Betreuung für den Aufgabenkreis "Vermögensangelegenheiten" nicht in Betracht komme, weil der Betroffene an einer psychischen Erkrankung in Form einer fortgeschrittenen senilen Demenz vom Alzheimer-Typ leide und daher außer Stande sei, seine Vermögensangelegenheiten
selbst wahrzunehmen. Weder die vom Betroffenen erteilte privatschriftliche Vollmacht vom 4. Juli 2001 noch die notariell beurkundete Vollmacht vom 21. Februar 2011 reichten zur Wahrnehmung der Vermögensangelegenheiten des Betroffenen aus. Die vom Verfahrenspfleger mitgeteilten Äußerungen des Betroffenen, er wünsche eine Kontrolle der Beteiligten zu 1 und 2, weil er selbst dazu
nicht mehr in der Lage sei, stünden der Aufrechterhaltung der rechtlichen Betreuung nicht entgegen. Die Ausübung des Betreueramtes werde durch das Betreuungsgericht kontrolliert.
Von einer erneuten Anhörung des Betroffenen sei abgesehen worden, da
nach dem Ergebnis der amtsgerichtlichen Anhörung und im Hinblick darauf, dass
die Beschwerde Art und Ausmaß der dementiellen Erkrankung des Betroffenen
nicht in Abrede stelle, von einer erneuten Anhörung durch die Kammer keine zusätzlichen entscheidungserheblichen Erkenntnisse zu erwarten gewesen seien.
2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falls hätte
das Beschwerdegericht nicht von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen dürfen.
a) Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor
der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung
des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im
Beschwerdeverfahren (Senatsbeschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 FamRZ 2010, 1650 Rn. 5). Allerdings darf das Beschwerdegericht nach § 68
Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Diese Voraussetzung ist insbesondere dann erfüllt, wenn die erstinstanzliche Anhörung des Betroffenen nur
kurze Zeit zurückliegt, sich nach dem Akteninhalt keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen oder rechtliche Gesichtspunkte ergeben, das Beschwerdegericht das in den Akten dokumentierte Ergebnis der erstinstanzlichen Anhörung
nicht abweichend werten will und es auf den persönlichen Eindruck des Gerichts
von dem Betroffenen nicht ankommt (Senatsbeschluss vom 2. März 2011
im Beschwerdeverfahren sind in der Regel jedoch dann neue Erkenntnisse zu
erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer Betreuung im Beschwerdeverfahren nicht mehr
festhält oder er im Beschwerdeverfahren erstmals den Wunsch äußert, ihm einen
bestimmten Betreuer zu bestellen (Senatsbeschluss vom 16. März 2011
Person zum Betreuer bestellt haben möchte, als diejenige, die er bei der erstinstanzlichen Anhörung benannt hat.
b) Auf dieser rechtlichen Grundlage hätte das Beschwerdegericht im vorliegenden Fall nicht von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen dürfen.
Zutreffend weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass der Betroffene an
dem bei seiner erstinstanzlichen Anhörung geäußerten Wunsch, die Beteiligten
zu 1 und 2 als Betreuer einzusetzen, im Laufe des Beschwerdeverfahrens nicht
mehr festgehalten hat. Der Verfahrenspfleger hat nach einem mit dem Betroffenen geführten Gespräch dem Beschwerdegericht mitgeteilt, der Betroffene habe
nach reiflicher Überlegung erklärt, es sei ihm doch wichtig, dass sich ein neutraler
Berufsbetreuer der Sache annehme. Es solle jemand eingesetzt werden, der unbefangen sei. Aufgrund dieser Mitteilung des Verfahrenspflegers hatte das Beschwerdegericht konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene mit der Bestellung der Beteiligten zu 1 und 2 als Betreuer nicht mehr einverstanden war und
einen Berufsbetreuer vorziehen würde. Dadurch hat sich die zu beurteilende
Sachlage signifikant verändert, so dass von einer erneuten Anhörung des Betroffenen zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten waren. Über die Ernsthaftigkeit
des gegenüber dem Verfahrenspfleger geäußerten Wunsches hätte sich das Beschwerdegericht durch die Anhörung des Betroffenen selbst ein Bild verschaffen
müssen.
c) Schließlich ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts rechtsfehlerhaft, weil es sich nicht mit dem Wunsch des Betroffenen auseinandergesetzt hat,
statt den Beteiligten zu 1 und 2 einen Berufsbetreuer zu bestellen.
aa) Nach § 1897 Abs. 4 Satz 2 FamFG soll darauf Rücksicht genommen
werden, wenn der Betroffene vorschlägt, eine bestimmte Person nicht als Betreuer zu bestellen. Anders als bei positiven Vorschlägen des Betroffenen gemäß
§ 1897 Abs. 4 Satz 1 FamFG zu einer Person, die zum Betreuer bestellt werden
kann, ist das Gericht an die Ablehnung einer Person als Betreuer nicht gebunden
(vgl. Palandt/Diederichsen BGB 71. Aufl. § 1897 Rn. 17; NK-BGB/Heitmann
2. Aufl. § 1897 Rn. 43; Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1897 BGB
Rn. 16). Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer zu gewährleisten, hat das Gericht jedoch den
Wunsch des Betroffenen bei seiner Auswahlentscheidung zu berücksichtigen
(vgl. Senatsbeschluss vom 27. Juli 2011 - XII ZB 118/11 - FamRZ 2011, 1577
Rn. 24).
bb) Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Das Beschwerdegericht hat sich nicht ausreichend mit dem Wunsch des
Betroffenen, einen Berufsbetreuer zu bestellen, befasst, was den Schluss nahelegt, dass es den entsprechenden Vortrag des Verfahrenspflegers übersehen
hat.
3. Die angefochtene Entscheidung kann danach nicht bestehen bleiben.
Der Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden. Die Sache war
deshalb an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 FamFG). Dies gibt
dem Beschwerdegericht Gelegenheit, im Rahmen der persönlichen Anhörung die
Willenskundgabe des Betroffenen zu überprüfen und wegen der Frage, ob die
Bestellung eines Berufsbetreuers angezeigt ist, weitere Ermittlungen anzustellen.
Dose
Vézina
Günter
Klinkhammer
Botur
Vorinstanzen:

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

20.11.2012

Aktenzeichen:

XII ZB 384/12

Rechtsgebiete:

Verfahrensrecht allgemein (ZPO, FGG etc.)
Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen

Erschienen in:

FGPrax 2013, 66
NJW-RR 2013, 643-644
Rpfleger 2013, 142-143

Normen in Titel:

FamFG §§ 68 Abs. 3 S. 2, 278 Abs. 1; BGB § 1897 Abs. 4 S. 2