LG Düsseldorf 28. Dezember 2004
25 T 924/04
BGB § 1093; GBO § 23

Löschung eines Wohnungsrechtes

mäßer Eintragung etwa entbehrlich, in den Vertrag eine
Bestimmung aufzunehmen, die die Bet. zu 1) für den Fall,
dass der Bet. zu 2) den ihm bereits von vornherein zustehenden Grundstücksanteil veräußern will, verpflichtete,
insoweit auf die Vormerkung zu verzichten.
Der Senat hält aus diesen Gründen die Entscheidung des
OLG Düsseldorf nicht für überzeugend und hätte die
Sache dem BGH vorgelegt, wenn es für die vorliegende
Entscheidung auf die Rechtsfrage ankäme.
2. Liegenschaftsrecht – Löschung eines Wohnungsrechtes
(LG Düsseldorf, Beschluss vom 29. 12. 2004 – 25 T
924/04 – mitgeteilt von Notar Ulf Scharrelmann, Düsseldorf)
BGB § 1093
GBO § 23
1. Rückstände von Leistungen im Sinne des § 23 GBO
sind nur dann denkbar, wenn die Pflicht des Bestellers
zur Erhaltung der guten Bewohnbarkeit und Beheizbarkeit der Wohnräume dinglicher Inhalt des
Wohnungsrechts ist.
2. Auch wenn es bei einem Wohnungsrecht an einem
Teil eines Gebäudes dem jeweiligen Eigentümer nach
§ 1093 Abs. 3 BGB obliegt, die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen
in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten und
sie gegebenenfalls wieder in diesen Zustand zu versetzen, bedeutet dies nicht, dass dies auch dinglicher
Inhalt des Wohnungsrechts ist. Rückstände von Leistungen sind insoweit ausgeschlossen.
(Leitsätze nicht amtlich)
Zum Sachverhalt:
I. Die Bet. zu 1) und 2) haben auf Grund notariellen Schenkungsvertrages vom 6. 4. 1995 den bezeichneten Grundbesitz
von ihrem Vater, Herrn W. F. erworben. Dieser hatte im selben
Vertrag seiner Ehefrau M. F. ein Wohnungsrecht eingeräumt in
der 1. Etage des Hauses, bestehend aus 4 Räumen, Küche, Diele
und Bad. Das Wohnrecht sollte nach dem Vertrag beginnen mit
dem Tode des Schenkers und enden mit dem Tode der Berechtigten oder vorher mit dem Tage ihrer Wiederheirat. Entsprechend wurde auf Grund der Bewilligung vom 6. 4. 1995 ein
bedingtes und befristetes Wohnungsrecht für M. F. in Abteilung
II laufende Nr. 10 im Grundbuch eingetragen. Schuldrechtlich
war darüber hinaus vereinbart, dass die Berechtigte ein Nutzungsentgelt nicht zu leisten, wohl aber die üblichen Nebenkosten zu tragen hat.
Unter Überreichung der Sterbeurkunde der am 8. 9. 2004 verstorbenen M. F. beantragt die Bet. zu 1) die Löschung des Rechts
in Abteilung II. lfd. Nr. 10 des Grundbuchs.
Mit der angefochtenen Zwischenverfügung teilte das GBA mit,
dass die Löschung des Rechts zur Zeit wegen § 23 GBO nicht
ohne die Zustimmung der Rechtsnachfolger vorgenommen
werden könne, da bei der Ausgestaltung des Wohnrechts mit
Rückständen von Leistungen zu rechnen sei. Es hat insoweit
Bezug genommen auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf
(MittRhNotK 1994, 346).
Das AG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der
Kammer zur Entscheidung vorgelegt.
Aus den Gründen:
II. Die zulässige Beschwerde der Bet. zu 1) hat Erfolg
und führt zur Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung.
Gemäß § 23 GBO darf ein Recht, das auf die Lebzeit des
Berechtigten beschränkt ist, nach dem Tode des Berechtigten vor Ablauf eines Jahres nur mit Bewilligung
des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind. Entgegen der Auffassung des AG sind nach Auffassung der
Kammer Rückstände von Leistungen ausgeschlossen.
Bei einem Wohnungsrecht nach § 1093 BGB erschöpft
sich die Verpflichtung des Grundstückseigentümers
grundsätzlich darin, die Ausübung des Wohnungsrechtes
zu dulden, nicht aber auch die Pflicht des Grundstückseigentümers, den Gebrauch der Wohnung zu gewähren
und diese in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten. Deshalb sind grundsätzlich beim reinen Wohnrecht Leistungsrückstände nicht möglich (vgl. LG
Braunschweig, RNotZ 2002, 107 = DNotZ 2002, 149;
OLG Hamm NJW-RR 2001, 1099 m. w. N.). Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Befugnisse des Berechtigten nicht in einer bloßen Nutzungsberechtigung
erschöpfen, sondern Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Verpflichteten und den berechtigten Nebenleistungen des Eigentümers sind, die
zum dinglichen Inhalt des Wohnungsrechts gemacht
werden (so OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 957 =
RNotZ 2003, 315). So hat das OLG Düsseldorf in dem
vom AG in der angefochtenen Zwischenverfügung zitierten Beschluss entschieden, dass in einem Fall, indem
sich das Wohnungsrecht nicht auf das Gebäude als ganzes, sondern nur auf einzelne Räume des Hauses erstreckt, dem Berechtigten auch ein Recht auf Mitbenutzung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner des Hauses bestimmten Anlagen und Einrichtungen zusteht und die Verpflichtung des Eigentümers nicht in der bloßen Duldung der Nutzung und
Mitbenutzung erschöpft, sondern der jeweilige Grundstückseigentümer auch verpflichtet ist, die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Anlagen und Einrichtungen in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten und
sie gegebenenfalls wieder in diesen zu versetzen, sofern
die Funktionsfähigkeit der Anlagen oder der Einrichtungen unerlässlich ist, um die dem Wohnungsrecht
unterliegenden Räume ordnungsgemäß nutzen zu können, so dass Rückstände von Leistungen des Grundstückseigentümers durchaus denkbar sind.
Dennoch geht die Kammer nicht davon aus, dass die
Ausübung eines Wohnungsrechts an einzelnen Räumen
immer zur Folge hat, dass Rückstände von Leistungen
nicht auszuschließen sind und deshalb grundsätzlich die
Löschungsbewilligung des Rechtsnachfolgers des Berechtigten erforderlich ist. Maßgeblich ist nämlich nicht
allein das Bestehen eines möglichen Anspruchs des
Wohnungsinhabers auf ordnungsgemäße Instandsetzung
der dem Mitgebrauch unterliegenden Anlagen, sondern
Rückstände von Leistungen im Sinne des § 23 GBO sind
nur dann denkbar, wenn die Pflicht des Bestellers zur
Erhaltung der guten Bewohnbarkeit und Beheizbarkeit
der Wohnräume dinglicher Inhalt des Wohnungsrechts ist
(vgl. BayObLGZ 1979, 372). Entscheidend kommt es
Rechtsprechung RNotZ 2005, Heft 3 119


RNotZ 2005, Heft 3
deshalb darauf an, mit welcher Maßnahme das Wohnungsrecht bestellt wurde. Vorliegend ist im notariellen
Vertrag eine Regelung, die die Erhaltung und Benutzbarkeit der vom Wohnungsrecht betroffenen Räume
durch den Eigentümer betreffen, nicht enthalten. Es gibt
somit keinerlei Regelung, die zum dinglichen Inhalt des
Wohnungsrechts gehört. Dann aber sind auch Rückstände von Leistungen im Sinne des § 23 GBO aus dem
dinglichen Inhalt des Wohnungsrechts nicht gegeben.
Vielmehr unterscheidet sich der vorliegende Fall von
demjenigen, den das OLG entschieden hat. Auch wenn
es nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 52, 234)
dem jeweiligen Hauseigentümer obliegt, eine gemäß
§ 1093 Abs. 3 BGB zum gemeinschaftlichen Gebrauch
der Bewohner bestimmte Anlage in gebrauchsfähigem
Zustand zu erhalten und sie gegebenenfalls wieder in
diesen Zustand zu versetzen, bedeutet dies nicht, dass
dies auch dinglicher Inhalt des Wohnungsrechts ist.
Rückstände von Leistungen dinglichem Inhalts sind nach
der vorliegenden notariellen Urkunde vom 6. 4. 1995
vielmehr ausgeschlossen. Zur Löschung des Rechts bedarf es deshalb nicht der Zustimmung des Rechtsnachfolgers.
3. Erbrecht – Testamentsvollstreckung durch Steuerberater
(BGH, Urteil vom 11. 11. 2004 – I ZR 182/02)
RBerG Art. 1 § 1
UWG §§ 3; 4 Abs. 11
1. Art 1 § 1 RBerG zählt zu den Vorschriften i. S. des § 4
Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Interesse der
Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, das
Marktverhalten zu regeln.
2. Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ist keine
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i. S. von
Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG.
Zum Sachverhalt:
Der Kl. ist als Rechtsanwalt in M. tätig. Der Bekl., ein DiplomBetriebswirt, betreibt ebenfalls in M. als Steuerberater eine
Kanzlei. Auf seiner Internetseite bietet er unter anderem auch
die Übernahme von Testamentsvollstreckungen an.
Der Kl. sieht hierin einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz.
Das LG hat den Bekl. antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Die Berufung des Bekl. ist ohne Erfolg geblieben (OLG
Hamm NJW-RR 2002, 1286).
Rechtsprechung
fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten. Die Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers liege überwiegend auf
rechtlichem und nicht auf wirtschaftlichem Gebiet. Ein
Erblasser sehe bei der Anordnung einer Testamentsvollstreckung gerade auch Probleme rechtlicher Art voraus.
Ansonsten würde er auf die mit Kosten verbundene
Einsetzung eines Testamentsvollstreckers verzichten.
Rechtliche Fallgestaltungen könnten überwiegend besser
und bei komplizierten Auseinandersetzungsverträgen
sogar ausschließlich nur von Rechtskundigen gelöst werden.
Dieser Beurteilung stehe nicht entgegen, dass es dem
Erblasser freistehe, auch einen Steuerberater als Testamentsvollstrecker einzusetzen. Ein Verstoß gegen das
Rechtsberatungsgesetz scheide auch nicht deshalb aus,
weil dem Bekl. als Steuerberater eine wirtschaftsberatende oder treuhänderische Tätigkeit nach dem
Steuerberatungsgesetz und die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers nach der Berufsordnung der Steuerberater erlaubt seien.
Die Tätigkeit des Bekl. falle nicht unter die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 3 Nr. 6 RBerG, weil ein Testamentsvollstrecker, der nicht vom Nachlassgericht ernannt sei, keine „sonstige für ähnliche Aufgaben behördlich eingesetzte Person“ im Sinne dieser Vorschrift
sei. Er sei diesem Personenkreis auch nicht gleichgestellt.
Es handele sich bei der von dem Bekl. angebotenen Testamentsvollstreckung nicht um eine rechtliche Beratung,
die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erledigung
von beruflichen Aufgaben des Steuerberaters stehe
(Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG). Der Testamentsvollstrecker sei
keine einem Vermögens- oder Hausverwalter ähnliche
Person i. S. von Art. 1 § 5 Nr. 3 RBerG, auf die das
Rechtsberatungsgesetz nicht anwendbar sei. Nach dem
Tod des Erblassers sei eine fast übergangslose Fortsetzung einer Vermögensverwaltung durch den Steuerberater ohne besondere rechtliche Probleme ein Ausnahmefall, der außer Betracht zu bleiben habe.
Die Beschränkung der Berufstätigkeit des Bekl. durch
die Erlaubnispflicht nach dem Rechtsberatungsgesetz
verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Sie sei durch
Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt.
II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen
Nachprüfung nicht stand. Dem Kl. steht gegen den Bekl.
kein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 1, §§ 3, 4
Nr. 11 UWG i. V. mit Art. 1 § 1 RBerG zu. Die Werbung
des Bekl. für die Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers
stellt kein Angebot einer Rechtsberatung dar, die eine
behördliche Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG erfordert.
Aus den Gründen:
I. Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsanspruch
nach § 1 UWG (a. F.) i. V. mit Art. 1 § 1 RBerG als begründet angesehen und hierzu ausgeführt:
Der Bekl. verfüge als Steuerberater nicht über die für die
geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erforderliche Erlaubnis. Die Werbung des Bekl.
sei daher unlauter i. S. des § 1 UWG (a. F.). Die geschäftsmäßige Testamentsvollstreckung sei eine nach
dem Rechtsberatungsgesetz erlaubnispflichtige Tätigkeit. Sie sei darauf gerichtet und geeignet, konkrete
1. Die Beurteilung des mit dem Klageantrag geltend gemachten Unterlassungsanspruchs richtet sich nach dem
im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht (vgl.
BGH GRUR 2004, 522, 523 = WRP 2004, 608 – Zeitschriftenabonnement im Internet; GRUR 2004, 860, 862
= WRP 2004, 1287 – Internet-Versteigerung). Es sind daher die Bestimmungen des gemäß § 22 S. 1 am 8. 7. 2004
in Kraft getretenen Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG) vom 3. 7. 2004 (BGBl. I S. 1414)
anzuwenden. Allerdings kann ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch nur bestehen,

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

LG Düsseldorf

Erscheinungsdatum:

28.12.2004

Aktenzeichen:

25 T 924/04

Rechtsgebiete:

Dienstbarkeiten und Nießbrauch
Grundbuchrecht

Erschienen in:

RNotZ 2005, 119-120

Normen in Titel:

BGB § 1093; GBO § 23