OLG Celle 03. Januar 1980
4 Wx 39/79
BGB §§ 141, 313

Ergänzung bei einem unvollständig beurkundeten Geschäft

Rechtsprechung
1. Allgemeines — Ergänzungen bei einem unvollständig beurkundeten Geschäft
(OLG Celle, Beschluß vom 3 1 1980 — 4 Wx 39/79)
BGB n141, 313
Eln unvollständig beurkundeter Grundstückskaufvertrag kann
gemäß § 141 BGB bestätigt werden. Für diese Bestätigung ist
ausreichend, wenn die Beteiligten unter Bezugnahme auf die in
der unvollständigen Urkunde bereits enthaltenen Erklärungen
zu erkennen geben, daß sie die ergänzenden Erklärungen im
Bewußtsein der Unvollständigkeit der ursprünglichen Einigung vorgenommen haben.
(Leitsätze nicht amtlich)
Zum Sachverhalt
Die Eigentümerin hat Teilflächen eines Grundstücks verkauft und sich
verpflichtet, auf den Teilflächen ein Reihenhaus gemäß Baubeschreibung zu errichten. Den Verträgen sind Lesepläne und Baubeschrelhungen, nicht }edocn Bauzeichnungen beigefügt. Die Vertragschließenden
ergänzten die Kaufverträge in notanellen Urkunden wie folgt:. Wegen
der neuen Rechtsprechung des BGH ergänzen wir den Vertrag dahin,
daß die Bauzeichnung dieser Beurkundung beigeneftet wird unc damit
9estandteil des Vertrages auch e‘ der Form der Beurkundung Ist."
Aus den Gründen:
Die zunächst nichtigen (vgl_ BGH, DNotZ 1979, 476) Verträge
sind jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, weil sie durch
die „Ergänzungen" bestätigt worden sind (§ 141 Abs. 2 BGB).
Wie sich schon aus dem Wortlaut der Ergänzungen ersehen
läßt, waren sich die Vertragschließenden nunmehr bewußt,
daß zur Wirksamkeit der Kaufverträge die Bauzeichnungen
zum Bestand der Urkunden gemacht werden mußten, Es läßt
sich also nicht etwa sagen, die Kontrahenten hätten mit den
Ergänzungen nur einer Formalie genügen wollen, um an sich
wirksame Verträge zu vervollständigen. Als Bestätigungswille
im Sinne von § 141 Abs. 1 BGB war es ausreichend, daß die
Vertragschließenden sich der Mangelhaftgkett der ursprünglichen Kaufverträge bei den Ergänzungen bewußt waren und
gerade deshalb mit den späteren Erklärungen den vollen
Wirksamkeitstatbestand In allen Punkten hatten herbeiführen
wollen (vgl. BGHZ 11, 60).
Aus dem Text der Ergänzungen ist eindeutig zu ersehen, daß
sich die Beteiligten angesichts der neueren Rechtsprechung
des BGH bewußt waren, daß bei den ursprünglichen Verträgen
der Beurkundungsform nicht voll genügt worden war. Um die
beabsichtigte rechtsgeschäftliche Wirkung der Bestätigung
herbeizuführen. war eine völlige Klarheit über die Folgen des
Formmangels ebensowenig erforderlich, wie die Verwendung
°es Ausdrucks „Bestätigung" (vgl. § 133 BGB).
2, WEG — Abveräußerung des realen Teils eines Grundstücks.
das mit Wohnungeeigentum belastet Ist
mitgeteilt von Notar Dirk Heiderhoff, Leverkusen)
WEG § 4
Zur Möglichkeit der Abveräußerung des realen Teils eines
Grundstücks, das mit Wohnungeeigenium belastet isl.
(Leitsatz nicht amtlich)
Zum Sachverhalt:
Das Grundbuchamt war der Auffassung, die Veräußerung eines Endhauses mit dazugehörigem Grundstück aus einer FIelne von In Wohnungaeigentum aufgeteilten Häusern se auch bei Zustimmung aller
Beteiligten nicht mäglich: es sei erforderlich, die Aufteilung in Wohnungseigentum zuvor gänzlich aufzuliegen. Die Beschwerde hatte Erfolg.
Aus den Gründen:
Die Gemeinschaft cer Wohnungseigentümer kann gemäß § 4
WEG Sondereigentum aufneben, § 4 WEG gilt nach allgemeiner Meinung auch für den Fall, daß ein Teil des Sondereigentums in Gemeinschaftseigentum überführt wird. Soweit die
Aufhebung eines Sondereigentumsrechts Insgesamt bewirkt,
daß ein einzelner Miteigentumsanteil nicht mehr mit Sondereigentum verbunden ist, hat dies lediglich zur Voraussetzung,
daß der entsprechende Miteigentumsanteil ebenfalls durch
Übertragung bzw. Anwachsung auf die anderen Miteigentümer
aufgehoben wird, da im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft das Bestehen von Wohnungseigentum, d. h.
Miteigentumsanteile verbunden mit Sondereigentum, und isolierten Miteigentumsanteilen nicht zulässig ist (vgl. PalandtDegenhart. § 4 WEG Anm. la). Unbedenklich ist auch die
Veräußerung eines realen Teils eines Grundstücks. das mit
Wohnungseigentum belastet ist, sofern sämtliche Berechtigten einverstanden sind. Die Veräußerung vollzieht sich auf
demselben. nur umgekehrten Wege wie der Hinzuerwerb eines
Grundstücks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft,
nämlich durch Abschreibung (anstelle der Vereinigung gemäß
§ 890 BGB, vgl. Palandt, a. a. 0., § 3 Anm. lb, vor § 1 Anm. 2 Bc
cc). Bedenken ergeben sich weder daraus, daß in diesem Fall
keine Abgeschlossenheitsbescheinigung gemäß §7 Abs, 4
WEG vorzulegen ist. Diese ist nur bei Begründung, nicht aber
bei Aufhebung von Wohnungseigentum erforderlich, Noch
ergeben sich Bedenken daraus, daß möglicherweise durch die
Abteilung eines Grundstücksteils Teile des Gemeinschaftseigentums, z. B. konstruktive Bauteile, nicht mehr auf dem
Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern
auf dem abgeteilten Grundstück befindlich sind. Entsprechende Schwierigkeiten würden sich nicht daraus ergeben, daß
eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Grundstücksteil veräußert, diese würden sich vielmehr genauso ergeben,
wenn es sich bei den Veräußerern nicht um eine Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern um eine Bruchtellsgemeinschaft handelte. Eventuelle Zweifelsfragen sind nachbarrechtlich zu lösen (vgl. BGHZ 64, 333). Schließlich ist es für die
Lösung des Falles im Gegensatz zu der Auffassung des Amtsgerichts entscheidend, daß es sich nicht um die Veräußerung
eines in der Mitte befindlichen Grundstücks handelt. Denn in
diesem Fall würde anders als im vorliegenden Fall die Folge
sein, daß Wohnungseigentum aus Sondereigentum mit Miteigentum an mehreren Grundstücken bestände, was gemäß § 1
Abs. 4 WEG unzulässig Ist. Im vorliegenden Fall Jedoch nicht zu
besorgen ist, da aus dem Vertrag der Beteiligten und dem
bisherigen Aufteilungsplan ersichtlich ist, daß das bestehenbleibende Wohnungseigentum sich weiterhin auf einem
Grundstück befindet.
3. Grundbuchrecht — Vermerk von Rangänderungen auf
Grundptandrechtsbrtelen
(OLG Zweibrücken, Beschluß vorn 8. 10. 1979 — 3 W 116/79)
GE10 §§ 41, 57, 62
Nachträgliche Rangänderungen sind auch bei Grundptandrechtsbrieten „neuer An" auf dem Briet zu vermerken.
(Leitsatz nicht amtlich)
I lell Nr. 4 MlItRhNeK April 1980 77


Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Celle

Erscheinungsdatum:

03.01.1980

Aktenzeichen:

4 Wx 39/79

Erschienen in:

MittRhNotK 1980, 77

Normen in Titel:

BGB §§ 141, 313