BGH 15. Juni 2011
VIII ZR 139/09
BGB § 323 Abs. 5 S. 2

Zur Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung i. S. d § 323 Abs. 5 S. 2 BGB

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 10994
letzte Aktualisierung: 23.9.2011
BGH, 15.6.2011 - VIII ZR 139/09
BGB § 323 Abs. 5 S. 2
Zur Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung i. S. d § 323 Abs. 5 S. 2 BGB
Für die Frage, ob das Rücktrittsrecht eines Käufers wegen der Lieferung einer mangelhaften
Sache gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, ist auf den Zeitpunkt der
Rücktrittserklärung abzustellen. Ist zu diesem Zeitpunkt die Mangelursache trotz mehrerer
vorausgegangener Reparaturversuche nicht bekannt und deswegen nicht absehbar, ob und mit
welchem Aufwand der Mangel beseitigt werden kann, wird ein zum Zeitpunkt des Rücktritts
erheblicher Mangel nicht zu einem geringfügigen Mangel, wenn sich nachträglich herausstellt,
dass der Mangel mit verhältnismäßig geringem Aufwand behoben werden kann (Bestätigung
der Senatsurteile vom 5. November 2008 – VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 und vom 9. März
2011 – VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664).


BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 139/09
Nachschlagewerk:
Verkündet am:
15. Juni 2011
Ermel
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB §§ 323, 437
Für die Frage, ob das Rücktrittsrecht eines Käufers wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, ist auf den
Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. Ist zu diesem Zeitpunkt die Mangelursache trotz mehrerer vorausgegangener Reparaturversuche nicht bekannt und deswegen nicht absehbar, ob und mit welchem Aufwand der Mangel beseitigt werden
kann, wird ein zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringfügigen Mangel, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Mangel mit verhältnismäßig geringem Aufwand behoben werden kann (Bestätigung der Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 und vom 9. März 2011
BGH, Urteil vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09 - OLG Rostock
LG Neubrandenburg
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 15. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter
Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles und
Dr. Schneider
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Rostock vom 13. Mai 2009 aufgehoben.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer
des Landgerichts Neubrandenburg vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über
einen Pkw M.
Kombi, welchen der Kläger unter Inzahlunggabe eines
Gebrauchtfahrzeugs im Mai 2003 als Neufahrzeug bei dem Beklagten, einem
Vertragshändler des Herstellers M.
, zu einem Kaufpreis von 25.860 € nebst
gesondert berechnetem Zubehör bestellt und im September 2003 ausgeliefert
erhalten hatte. Der Kläger rügte in der Folgezeit eine Vielzahl von Mängeln, die
zu einer Reihe von Werkstattaufenthalten führten, und zwar unter anderem
Mängel an der Lenkung des Fahrzeugs. Namentlich gestützt auf Korrosionserscheinungen und Farbabplatzungen im Bereich des Fahrzeugunterbodens sowie auf einen Sägezahnabrieb der Reifen trat er schließlich mit Anwaltsschreiben vom 23. November 2005 vom Kaufvertrag zurück.
Das Landgericht hat - unter Abzug einer Nutzungsentschädigung - der
auf Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe
des Fahrzeugs gerichteten Klage weitgehend, nämlich in Höhe von 22.291,31 €
zuzüglich 552,31 € anteiliger vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, stattgegeben. Dabei hat es zum einen vorhandene Rostanhaftungen am Unterboden des
Fahrzeugs und zum anderen Fehler an der vorderen Achseinstellung als Mängel angesehen, die den erklärten Rücktritt rechtfertigten. Das Oberlandesgericht
hat auf die Berufung des Beklagten die Klage unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils insgesamt abgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen
Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
Die Korrosion an dem an der Unterseite des Fahrzeugs angeschraubten
Fahrgestell und den dort befindlichen Gussteilen stelle bereits keinen Sachmangel dar. Demgegenüber stelle die nach dem eingeholten Sachverständigengutachten fehlerhaft eingestellte Achsgeometrie des Fahrzeugs zwar einen
Mangel dar, der sich in Form von Lenkschwierigkeiten und Instabilitäten insbesondere bei höheren Geschwindigkeiten auf die Verkehrssicherheit ausgewirkt
sowie in einem ungleichmäßigen Verschleiß der Reifen niedergeschlagen habe.
Insoweit sei es auch unschädlich, dass der Kläger sein Rücktrittsverlangen
nicht genau auf diesen Mangel gestützt habe, dessen Ursache den Parteien vor
Erstellung des Sachverständigengutachtens unbekannt gewesen sei, so dass
selbst der Beklagte die mit der Lenkung bestehenden Probleme durch andere,
im Ergebnis aber erfolglose Maßnahmen zu beseitigen versucht habe. Gleichwohl rechtfertige dieser Mangel, dessen Auswirkungen der Kläger immer wieder
moniert und dabei mit dem Sägezahnabrieb so beschrieben habe, dass sein
Rücktrittsverlangen grundsätzlich auch hierauf gestützt werden könne, einen
Rücktritt nicht. Denn der Mangel sei ungeachtet der von ihm ausgehenden Beeinträchtigung der Fahrsicherheit unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2
BGB. In die dazu vorzunehmende Interessenabwägung sei nämlich auch einzustellen, dass die mit maximal 1.300 € anzusetzenden Kosten einer Mangelbeseitigung noch nicht einmal bei fünf Prozent des vom Kläger gezahlten Kaufpreises lägen. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass der Kläger - verbunden
mit Arglistvorwürfen - immer wieder unberechtigte Mängelrügen erhoben und
den Beklagten auch insoweit zu zahlreichen Nachbesserungsversuchen veranlasst habe. Dies rechtfertige es, den Kläger hinsichtlich des einzig bestehenden
Mangels auf das ihm nach § 437 Nr. 1, § 439 BGB verbleibende Nacherfüllungsrecht zu verweisen, zumal eine Nachbesserung noch möglich sei und der
Kläger die Annahme einer Nacherfüllung hinsichtlich des ihm damals selbst
noch unbekannten Mangels bislang nicht endgültig abgelehnt habe.
II.
Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten
stand. Es kann dahin stehen, ob in den vom Berufungsgericht festgestellten
Rostanhaftungen an der Fahrzeugunterseite ein Mangel des Fahrzeugs liegt.
Nicht frei von Rechtsfehlern ist jedenfalls die Annahme des Berufungsgerichts,
der Mangel der vorderen Achseinstellung sei eine unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, so dass dem Kläger kein Rücktrittsrecht nach § 437 Nr. 2 BGB zustehe, sondern er sich auf eine Nacherfüllung verweisen lassen müsse. Der Kläger kann vielmehr gemäß § 437 Nr. 2,
§ 440, § 323 Abs. 1 und 2, § 346 Abs. 1, § 348 BGB von dem Beklagten die
Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich gezogener Gebrauchsvorteile Zug um
Zug gegen Rückgewähr des gekauften Fahrzeugs beanspruchen, da die Beseitigung des Mangels durch den Beklagten zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung
nach mehrfachen vergeblichen Beseitigungsversuchen fehlgeschlagen war.
1. Zutreffend sieht das Berufungsgericht es allerdings als unschädlich an,
dass der Kläger für den von ihm erklärten Rücktritt nicht die fehlerhafte Achseinstellung herangezogen hat, die erst im Zuge des im Prozess eingeholten
Sachverständigengutachtens festgestellt worden ist. Zwar muss, wenn der
Rücktritt - wie hier - auf ein Fehlschlagen bisher erfolgter Nachbesserungsversuche gestützt wird, der betreffende Mangel zuvor hinreichend konkret angesprochen und zur Nachbesserung gestellt worden sein. Das ist vorliegend jedoch geschehen. Denn der Kläger hat sich bei seinem Rücktritt auch auf einen
fortbestehenden Sägezahnabrieb der Reifen gestützt, für den die bei der bisherigen Fehlersuche nicht als fehlerhaft erkannte Achseinstellung jedenfalls mitursächlich war. Das Berufungsgericht hat deshalb die vom Kläger über den Sägezahnabrieb beanstandete fehlerhafte Achseinstellung, welche der Beklagte bis
dahin trotz diverser Nachbesserungsversuche, die alle nicht an der richtigen
Stelle angesetzt hatten, nicht hatte beseitigen können, mit Recht als geeignet
angesehen, den erklärten Rücktritt zu rechtfertigen.
2. Zu Unrecht meint das Berufungsgericht jedoch, der Kläger sei mit einem hierauf gestützten Rücktrittsrecht gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen, weil die Pflichtverletzung des Beklagten im Hinblick darauf unerheblich sei, dass die fehlerhafte Achseinstellung mit einem Reparaturkostenaufwand von weniger als fünf Prozent des Fahrzeugkaufpreises behoben werden
könne.
Das Berufungsgericht hat dabei verkannt, dass für die Beurteilung der
Frage, ob die in der Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist (Senatsurteile
vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 19; vom 9. März
2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 18). Zu diesem Zeitpunkt war die
Ursache des Sägezahnabriebs der Bereifung trotz mehrerer vorausgegangener
Reparaturversuche des Beklagten noch nicht bekannt und deswegen nicht absehbar, ob und mit welchem Aufwand der Mangel beseitigt werden kann. Bei
einer solchen Konstellation kann dem Mangel die Erheblichkeit nicht abgesprochen werden. Daran ändert nichts, dass durch das im Verlauf des Rechtsstreits
eingeholte Sachverständigengutachten die Ursache des Sägezahnabriebs der
Reifen offenbar geworden ist und sich herausgestellt hat, dass die fehlerhafte
Achseinstellung mit verhältnismäßig geringem Kostenaufwand korrigiert werden
kann. Denn dadurch kann ein zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel
nicht zu einem geringfügigen Mangel im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB
werden (Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, aaO Rn. 20;
vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, aaO).
Der vom Berufungsgericht im Rahmen seiner Überlegungen zur Wirksamkeit des Rücktritts weiter herangezogene Umstand, dass der Kläger den
Beklagten zuvor schon durch eine Reihe unzutreffender Mängelrügen zu zahlreichen Nachbesserungsversuchen veranlasst habe, ist für die Beurteilung der
Erheblichkeit des zuletzt jedenfalls noch vorhandenen Mangels der Achseinstellung irrelevant und hat daher außer Betracht zu bleiben.
III.
Das Berufungsurteil kann somit keinen Bestand haben; es ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, weil
die Höhe der vom Landgericht zuerkannten Zahlungsansprüche nicht im Streit
steht, so dass es weiterer Feststellungen nicht bedarf (§ 563 Abs. 3 ZPO). Da
die Klage hiernach begründet ist, ist die Berufung des Beklagten gegen das
erstinstanzliche Urteil zurückzuweisen.
Ball
Dr. Frellesen
Dr. Achilles
Dr. Milger
Dr. Schneider
Vorinstanzen:

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

15.06.2011

Aktenzeichen:

VIII ZR 139/09

Rechtsgebiete:

Allgemeines Schuldrecht

Erschienen in:

DNotI-Report 2011, 154-155
NJW 2011, 3708-3709

Normen in Titel:

BGB § 323 Abs. 5 S. 2