BGH 06. Mai 2014
X ZR 135/11
BGB §§ 313, 516 Abs. 1

Anspruch auf Rückübertragung eines Sparbuchs nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Abgrenzung von Schenkung und gemeinschaftsbezogener Zuwendung

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Deutsches Notarinstitut

letzte Aktualisierung: 12.9.2014

BGH , 6.5.2014 - X ZR 135/11

BGB §§ 313, 516 Abs. 1
Anspruch auf Rückübertragung eines Sparbuchs nach Scheitern einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft; Abgrenzung von Schenkung und gemeinschaftsbezogener
Zuwendung

a) Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des
Bestands der Lebensgemeinschaft verstirbt, ist regelmäßig keine Schenkung, sondern eine
gemeinschaftsbezogene Zuwendung.

b) Die Zuwendung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückzugewähren sein, wenn
die Lebensgemeinschaft nach der Zuwendung scheitert.

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X ZR 135/11 Verkündet am:
6. Mai 2014

BGB § 313, § 516 Abs. 1
a) Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen
Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll,
dass der Zuwendende während des Bestands der Lebensgemeinschaft verstirbt,
ist regelmäßig keine Schenkung, sondern eine gemeinschaftsbezogene
Zuwendung.
b) Die Zuwendung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückzugewähren
sein, wenn die Lebensgemeinschaft nach der Zuwendung scheitert.
BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11 - OLG Brandenburg
LG Cottbus

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats
des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Oktober
2011 aufgehoben.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer
des Landgerichts Cottbus vom 29. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Beklagte.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger verlangt Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die während
des Verfahrens verstorbene vormalige Beklagte (nachfolgend: die Beklagte)
während der Dauer einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat.
Die Parteien lebten ab 2003 zunächst in der Wohnung der Beklagten und
von Mitte 2005 bis 2008 in der Wohnung des Klägers in nichtehelicher Lebensgemeinschaft.
Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs in Höhe von 50.000 €.
Im Mai 2007 begaben sich die Parteien auf eine mehrmonatige gemeinsame
Europareise. Am 9. Mai 2007, kurz vor der geplanten Abreise, veranlasste der
Kläger die Teilung des Sparbriefs. Ein neuer Sparbrief über einen Betrag von
25.000 € und für eine Laufzeit bis zum 27. Oktober 2009 wurde auf den Namen
des Klägers, ein zweiter mit dem gleichen Inhalt auf die Beklagte ausgestellt
und ein Zeichnungsschein von ihr unterschrieben. Am 10. Mai 2007 errichtete
der Kläger ein notarielles Testament, in dem er die Beklagte mit einem Vermächtnis
von 15.000 € bedachte, verbunden mit der Auflage, ihn orts- und
standesüblich zu beerdigen und die Grabstätte in ortsüblicher Weise zu pflegen.
Anfang Oktober 2008 zog die Beklagte aus der Wohnung des Klägers aus. Dieser
forderte sie nach der Trennung erfolglos auf, den auf ihren Namen lautenden
Sparbrief zurückzugeben. Mit der Klage hat er zunächst dessen Herausgabe
begehrt und verlangt nunmehr nach Auflösung des Sparbriefs und Gutschrift
des Geldbetrags auf einem Konto der Beklagten die Zahlung von 25.000 € zuzüglich
Zinsen.
Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme der Klage stattgegeben. Auf
die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht nach erneuter Beweisaufnahme
die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelasse-
ne Revision des Klägers, mit der er den Antrag auf Zurückweisung der Berufung
weiterverfolgt.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung
des Berufungsgerichts und Wiederherstellung des landgerichtlichen
Urteils (§ 563 Abs. 3 ZPO).
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, es spreche viel dafür, dass
es sich bei der Zuwendung des Sparbriefs an die Beklagte um eine Schenkung
und nicht um eine unbenannte Zuwendung unter Lebenspartnern handle. Der
Kläger habe nach seinen Angaben die Vorstellung gehabt, mit seiner Zuwendung
eine Absicherung der Beklagten vorzunehmen, falls ihm auf der bevorstehenden
Europareise etwas zustoßen sollte. Danach habe die Zuwendung nicht
der Verwirklichung oder Ausgestaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
dienen und ihm selbst denknotwendig nicht mehr zugutekommen sollen. Sofern
man eine Schenkung bejahen wolle, ließen sich jedenfalls die Voraussetzungen
eines Schenkungswiderrufs wegen groben Undanks (§§ 530 Abs. 1, 531 Abs. 2 BGB)
nicht feststellen.
Auch wenn die Überlassung des Sparbriefs als unbenannte Zuwendung
zu werten sein sollte, bestehe kein Rückforderungsanspruch gegen die Beklagte.
Die Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs wegen Zweckverfehlung
nach § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB seien nicht erfüllt. Voraussetzung
hierfür sei, dass mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung
über einen mit der Leistung verfolgten Zweck erzielt worden sei. Der Kläger habe
den ihm obliegenden Nachweis für eine entsprechende konkrete Zweckvereinbarung
zwischen den Parteien nicht erbracht. Auch nach der erneuten Ver-
nehmung der hierzu vom Landgericht gehörten Bankangestellten sei der genaue
Ablauf des Geschehens am 9. Mai 2007 unklar geblieben. Bei der Unterzeichnung
des Zeichnungsscheins seien jedenfalls keine näheren Gespräche
über den Zweck der Zuwendung an die Beklagte geführt worden. Auch nach
dem Vorbringen des Klägers könne nicht angenommen werden, dass er die
Zuwendung des Sparbriefs an die Fortdauer der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
habe knüpfen wollen. Nach seiner Vorstellung hätte die Lebensgemeinschaft
während der Europareise durch seinen Tod beendet werden können, und
für diesen Fall habe er eine Absicherung der Beklagten gewünscht. Der Kläger
könne seinen Rückforderungsanspruch auch nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage
stützen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und dem
eigenen Vortrag des Klägers lasse sich nicht feststellen, dass Geschäftsgrundlage
der Zuwendung des Sparbriefs die für die Beklagte erkennbare Erwartung
gewesen sei, die nichteheliche Lebensgemeinschaft werde über die Europareise
hinaus dauerhaften Bestand haben. Mit der Zuwendung habe der Kläger
vielmehr für eine Absicherung der Beklagten für den Fall seines Todes sorgen
wollen. Die Möglichkeit eines späteren Scheiterns der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
habe der Kläger, der bei seiner Anhörung immer wieder betont
habe, mit der Beklagten über die Reise hinaus in einer schönen Gemeinschaft
gelebt zu haben, erkennbar nicht in seine Überlegungen aufgenommen.
II. Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
1. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis offen gelassen, ob es sich
nach dem Vortrag des Klägers bei der Übertragung des Sparbriefguthabens auf
die Beklagte um eine Schenkung oder um eine unbenannte Zuwendung im
Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft handelte. Die rechtliche Würdigung
ergibt, dass letzteres zutreffend ist.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Schenkung
unter Ehegatten vor, wenn die Zuwendung nach deren Willen unentgelt-
lich im Sinne echter Freigiebigkeit erfolgt und nicht an die Erwartung des Fortbestehens
der Ehe geknüpft, sondern zur freien Verfügung des Empfängers
geleistet wird. Demgegenüber handelt es sich um eine ehebezogene Zuwendung,
wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen
und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung
der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung
oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand
haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen
Früchten weiter teilhaben werde. Die Zuwendung führt mithin nicht zu einer frei
disponiblen Bereicherung (BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 179/05, BGHZ
177, 193 Rn. 16). Dass die Zuwendung in diesem Sinn der ehelichen Lebensgemeinschaft
dienen sollte, bedarf der tatrichterlichen Feststellung (BGH, Urteil
vom 13. November 2012 - X ZR 80/11, NJW-RR 2013, 618 = MDR 2013, 138
Rn. 8; Urteil vom 28. März 2006 - X ZR 85/04, NJW 2006, 2330). Für Zuwendungen
zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten
die gleichen Grundsätze.
b) Mit der Übertragung des Sparbriefs, mit der der Kläger der Beklagten
zu seinen Lebzeiten einen beträchtlichen Teil seines damaligen Geldvermögens
zugewandt hat, wollte er seine Lebensgefährtin für einen denkbaren Unglücksfall
absichern. Der zugewandte Betrag war nicht zur freien Verfügung und nicht
zum Verbrauch bestimmt, sondern diente der Vorsorge für den Lebensunterhalt
seiner Partnerin, sollte die Lebensgemeinschaft unvorhergesehen durch den
Tod des Klägers enden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts
kommt in einem solchen Fall dem Umstand keine entscheidende Bedeutung zu,
dass der Zuwendende nach seinem Ableben an dem zugewandten Vermögenswert
nicht mehr partizipieren könnte. Entscheidend ist vielmehr der auf die
Lebensgemeinschaft bezogene Zweck, der zum Zeitpunkt der Zuwendung mit
dieser verfolgt wird. Dass der Kläger im Streitfall - jedenfalls primär - das Ziel
verfolgt hat, die Beklagte für den Fall eines während der unmittelbar bevorste-
henden Reise und damit kurzfristig eintretenden Unglücksfalls abzusichern, darf
nicht den Blick dafür verstellen, dass der zugewandte Betrag während der bestehenden
Lebensgemeinschaft mit dem Kläger in das Vermögen der Beklagten
übergehen und sie damit gerade als seine Lebensgefährtin vor den finanziellen
Folgen eines die Lebensgemeinschaft treffenden Schicksalsschlages geschützt
werden sollte. Ein solches Verhalten ist Ausdruck einer gegenüber der
Partnerin empfundenen Fürsorglichkeit und Verantwortung, die auf Vertrauen
und auf einer aus der gelebten Beziehung resultierenden besonderen persönlichen
Bindung beruht. Die Zuwendung war somit ein Akt der über den für möglich
gehaltenen Tod hinausreichenden Solidarität unter den Lebensgefährten
und stärkte deren Bindung aneinander. In diesem Sinne kam der zugewendete
Gegenstand der Lebensgemeinschaft und auch dem Kläger selbst im Zusammenleben
mit der Beklagten zugute.
2. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Geschäftsgrundlage der
Zuwendung sei nicht weggefallen, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung
nicht stand.
a) Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage eines Vertrages
die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss zutage getretenen
gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien sowie die der einen
Partei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen
Partei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern
der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGH,
Urteil vom 25. November 2009 - XII ZR 92/06, BGHZ 183, 242 Rn. 18, 24;
BGHZ 177, 193 Rn. 40, 44 mwN). Ein Ausgleichsanspruch aufgrund Wegfalls
der Geschäftsgrundlage kommt bei gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen
sonach in Betracht, soweit diesen die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag,
die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben (BGH, Urteil vom 6. Juli 2011
- XII ZR 190/08, NJW 2011, 2880 Rn. 19).
b) Diese Voraussetzung hat das Berufungsgericht zu Unrecht mit der
Erwägung verneint, der Kläger, der mit der Zuwendung für eine Absicherung
der Beklagten für den Fall seines Todes habe sorgen wollen, habe die Möglichkeit
eines Scheiterns der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erkennbar nicht in
Betracht gezogen. Dass der Zuwendende die Möglichkeit eines Scheiterns der
Ehe oder Lebensgemeinschaft nicht in Betracht zieht, ist gerade typisch für Zuwendungen,
die in der Vorstellung einer fortdauernden Lebensgemeinschaft
erbracht werden, die erst durch den Tod eines Partners aufgelöst wird. Dementsprechend
sollte die Beklagte auch gerade für diesen Fall abgesichert werden.
III. Das Berufungsurteil ist hiernach aufzuheben. Da weitere tatsächliche
Feststellungen weder erforderlich noch zu erwarten sind und sich die Klage auf
Grundlage der getroffenen Feststellungen als begründet erweist, kann der Senat
abschließend in der Sache entscheiden und die Berufung der Beklagten
zurückweisen.
1. Nach dem im landgerichtlichen Urteil und dem Berufungsurteil wiedergegebenen
Vorbringen der Parteien ist der rechtlichen Beurteilung zugrunde
zulegen, dass der Kläger mit der Zuwendung der Beklagten - für diese erkennbar
- einen Betrag zuwenden wollte, der ihr im Falle seines vorzeitigen Ablebens
während der gemeinsamen Reise für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung
stehen sollte. Zwar bezeichnet das Berufungsurteil dies als Vortrag des Klägers.
Es nimmt jedoch auch Bezug auf ein Schreiben der Beklagten vom 24.
September 2007, das sie in einem anderen Verfahren an das Amtsgericht K.
gerichtet hat und in dem sie die Absicht ihrer "finanzielle(n)
Absicherung durch einen Sparbrief von 25.000 €, sollte (dem Kläger) alleine
was zustoßen, damit ich gut abgesichert bin", ausdrücklich bestätigt. Ersichtlich
hat das Berufungsgericht das Klägervorbringen nur deshalb als streitig dargestellt,
weil die Beklagte, wie sich aus dem landgerichtlichen Urteil ergibt, weiter
vorgetragen hat, sie sei nahezu fassungslos gewesen, als sie in der Bank erfahren
habe, dass der Kläger seinen Sparbrief geteilt habe und ihr eine Hälfte zuwenden
wolle, und der Kläger habe nach dem Bankbesuch geäußert, er habe
ihr das Geld geschenkt, weil "ihr Geld überall drinstecke". Diese behauptete
Äußerung des Klägers steht jedoch nicht in Widerspruch zum Zweck der Zuwendung,
die Beklagte für einen möglichen Unglücksfall abzusichern, sondern
bestätigt vielmehr den Zusammenhang mit der Lebensgemeinschaft der Parteien.
Denn für eine solche ist es gerade typisch, dass die Partner nach ihren jeweiligen
Möglichkeiten zum Lebensunterhalt beitragen. Dass der Kläger die
Zuwendung "Schenkung" genannt hat, besagt nichts gegen ihre rechtliche Qualifikation
als gemeinschaftsbezogene Zuwendung.
2. Mit dem Scheitern der Lebensgemeinschaft ist die Grundlage für das
weitere Behaltendürfen des Sparbriefguthabens durch die Beklagte weggefallen.
Der Kläger konnte von dem Vertrag, mit dem er der Beklagten das Sparguthaben
übertragen hat, zurücktreten und die Rückgewähr des Geleisteten
und gegebenenfalls Ersatz dessen Wertes verlangen
(§ 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB).
a) Der gemeinschaftsbezogene Zweck einer Zuwendung hat allerdings
nicht notwendig zur Folge, dass die Zuwendung bei Scheitern der Beziehung
auszugleichen ist. Insbesondere bei Beiträgen zu laufenden Kosten, die im täglichen
Leben regelmäßig anfallen oder durch größere Einmalzahlungen beglichen
werden, scheidet ein Ausgleich regelmäßig aus (BGHZ 177, 193 Rn. 40).
Bei der Abwägung, ob und in welchem Umfang Zuwendungen zurückerstattet
oder Arbeitsleistungen ausgeglichen werden müssen, ist zu berücksichtigen,
dass der Partner es einmal für richtig erachtet hat, dem anderen diese Leistungen
zu gewähren. Ein korrigierender Eingriff ist grundsätzlich nur gerechtfertigt,
wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistungen geschaffenen
Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Das
Merkmal der Unbilligkeit impliziert zugleich, dass ein Ausgleich nur wegen solcher
Leistungen in Betracht kommt, denen nach den jeweiligen Verhältnissen
unter Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls eine erhebliche Bedeutung
zukommt (BGHZ 177, 193 Rn. 44; BGH, NJW 2011, 2880 Rn. 23).
b) Danach ist im Streitfall eine Rückgewähr geboten. Diente die Zuwendung
der Absicherung der Beklagten für den Fall, dass dem Kläger auf der
beabsichtigten Reise etwas zustoßen sollte, war sie nicht zur freien Verfügung
der Beklagten und insbesondere nicht zum Verbrauch bestimmt, solange der
Absicherungsfall nicht eintrat. Demgemäß haben die Parteien auch nach der
gemeinsamen Reise es dabei belassen, dass der Betrag von 25.000 € in Form
des Sparbriefs fest angelegt war. Der Absicherungszweck galt insoweit fort. Wie
bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, hätte die Zuwendung bei
Fortbestehen der Lebensgemeinschaft bis zum Tod des Klägers der Beklagten
weiterhin als Altersvorsorge gedient und bei ihr verbleiben können (vgl. zum
Behaltendürfen der Zuwendung beim Tod des Zuwendenden BGH, Urteil vom
25. November 2009 - XII ZR 92/06, BGHZ 183, 242 Rn. 26). Nachdem die Lebensgemeinschaft
jedoch nicht bis zum Tod des Klägers angedauert hat, ist
nicht nur der Anlass für die Zuwendung, die die Lebensgemeinschaft ausgestalten
sollte, weggefallen; die Beklagte konnte nach dem Grund für die Zuwendung
auch nicht damit rechnen, diese weiterhin behalten zu dürfen.
Die Lebensgemeinschaft hat auch nicht so lange gedauert, dass aus einer
langjährigen engen persönlichen Bindung eine moralische Verpflichtung des
Klägers hätte resultieren können, der Beklagten den Vermögenswert der Zuwendung
auch bei Scheitern der Beziehung zu überlassen. Die Beziehung hat
vielmehr nur etwa fünf Jahre gehalten, so dass es unbillig erschiene, der Beklagten
den zugewendeten Betrag trotz der Trennung zu belassen und sie auf
Kosten des Klägers bereichert aus der gescheiterten Lebensgemeinschaft hervorgehen
zu lassen (vgl. MünchKomm./Wellenhofer, 6. Aufl., nach § 1302
Rn. 65). Dies gilt jedenfalls in Anbetracht des Umstands, dass die Zuwendung
einen nicht unerheblichen Teil des Gesamtvermögens des Klägers ausmacht,
dem es mit Blick auf sein fortgeschrittenes Alter kaum möglich sein wird, weiteres
Vermögen aufzubauen.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

06.05.2014

Aktenzeichen:

X ZR 135/11

Rechtsgebiete:

Allgemeines Schuldrecht
Grundstücksübergabe, Überlassungsvertrag

Erschienen in:

MittBayNot 2014, 454-456

Normen in Titel:

BGB §§ 313, 516 Abs. 1