BGH 09. Juni 1993
XII ZR 36/92
BetrAVG § 1; VVG § 166

Berücksichtigung von vom Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherungen im Zugewinnausgleich

15. BGB§12幻 s. 2; GBO§22; VermG§3 Abs. 1 S. 2,
§§18 a, 33 Abs.3,§34 Abs. 1 und 2 (Ruckverp.危ndung
eines Restitutionsan叩ruchs)
Die RUckverp蹴ndung eines 油getretenen Restitutions-anspruchs hat zur FoIg島 da6 面t der Bestandskraft des
Bescheides auf RUck証bertragung eine Sicherungshypothek
entsteht.
(Leitsatz der Schriftleitung)
LG Dresden, BeschluB vom 15. 11. 1993 一 2 T 300/93 一
Aus dem Tatbestand:
Im Grundbuch von . . .,Blatt . . .,ist in der Abt. 1 unter der lfd.
Nr. 1 a Frau X unter der lfd. Nr. 1 b Eigentum des Volkes:恥chtstr始er: VEB Kommunale Wohnungsverwaltung der Stadt Y mit je
zu '/2 Miteigentum eingetragen. Mit UrNr. 1064/1992 hat Frau X
ihren Anteil an die Beteiligte zu 1) verkauft.
Mit weiterer UrNr. 1067/92 haben Frau X und A ihren beim Verm6gensamt anhangi即n Restitutionsanspruch auf einen Miteigentumsanteil zu je 1/4 fl oben genanntem GrundstUck an die Beteiligte zu 1) verkauft und abgetreten. Zur Sicherung des Kaufpreises
wu呼mit gleicher Urschrift der abgetretene Restitutionsanspruch
an die Verぬufer mit gleicher UrNr. ruckverp飴ndet.
Unter Abschnitt V.3 der UrNr. 1067/1992 wurde darUberhinaus
folgene Vereinbarung getroffen:
,,Der Verk如fer und Pfandrechtsglaubiger stimmt derじbertragung
des unter Abschnitt 1.1 dieser Urkunde bezeichneten GrundstUcks
durch Entscheidung gem.§34 Abs. 1 VermG an den Kaufer unter
der Bedingung zu, daB das zustandige Amt zur Regelung offener
Verm6gensfragen in der Entscheidung ausdrUcklich feststellt, daB
das rUck加ertragene Eigentum durch die gem,§1287 BGB entstehende Sicherungshypothek belastet ist und in dem von der
Beh6rde gem.§34 Abs. 2 zu stellenden Grundbuchberichtigungs-antr昭 das Grundbuchamt ausdrUcklich anweist, die Sicherungs-hypothek im Grundbuch an erster 助ngstelle einzutragen."
Mit Schriftsatz vom 18. 1. 1993 hat der Notar beantragt, entsprechend der in UrNr. 1067/1992 getroffenen Vereinbarung eine Sicherungshypothek im Grundbuch von...,Blatt... einzutragen.
Mit BeschluB vom 包.2. 1993 hat das Amtsgericht Dresden 一
Grundbuchamt 一 den Antrag zurUckgewiesen. Zur BegrUndung
wird ausgefhrt, daB eine Sicheru昭shypothek entstehe, wenn die
Leistung in der じbertragung eines Grundstuckes bestehe. Dies sei
nicht der Fall, wenn RestitutionsansprUche verkauft wUrden. Hinzu
komme, daB eine Sicherungshypothek immer nur am GrundstUck
des EigentUmers entstehen 姉nne. Es fehle folglich auch immer an
der Voreintragung des Betroffenen, da der Verkaufer des 恥stitり-
tionsanspruches nicht im Grundbuch als Ei即ntUmer eingetragen
sei.
Gegen diese Entscheidung hat der Notar mit Schriftsatz vom
14. 2. 1993 namens des Verk如fers Erinnerung eingelegt.
Weder Rechtspfle即r noch Grundbuchrichterin haben der Erinnerung abgeholfen. Mit Verfigung vom 12. 3. 1993 hat die Grundbuchrichterin die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Aus den GrUnden:
Die als Beschwerde anzusehende Erinnerung des Notars
gegen die Entscheidung des Arntsgerichts Dresden 一
Grundbucharnt 一 vorn 8. 2. 1992 ist zulassig und hat auch
in der Sache Erfolg.
Das Grundbucharnt hat die beantragte Sicherungshypothek
an o. g. GrundstUck einzutragen, wenn der Restitutionsanspruch bestandsk蛾ftig geworden ist.
Anspruche auf 助ckubertr昭ung,助ckgabe oder Entschadigung k6nnen, wie§3 Abs. 1 5. 2, 1. Hs VerrnG klarstellt, auch verpfndet werden. Die Verpfndung dieser
AnsprUche erfolgt entsprechend§§1273 ff. BGB nach den
Regeln fr Pfandrechte an Rechten. Gern.§1279 BGB
gelten fr das Pfandrecht an einer Forderung die besonderen Vorschriften der§§1280 bis 1290 BGB.
Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des BGB
aufd ffentlich-rechtliche AnsprUche, zu denen auch der verm6gensrechtliche Anspruch gern.§3 Abs. 1 VerrnG gehort,
ist grundsatzlich rnoglich (vgl. Palandtノ石をinrichs, BGB,
52. Aufl.,§398 Rdnr. 2 rn. w. N.).
Ob dies auch 鐘r die§§1281, 1282 BGB gilt, kann hierbei
offen bleiben.\ Entsprechende Anwendung rnuB jedenfalls
§1287 S. 2 BGB finden.
Gern.§§33 Abs. 3, 34 Abs. 1, 18 a VermG hat die bestandskraftige Entscheidung des Arnts zur Regelung offener Verrn6gensfragenU ber einen Restitutionsanspruch zur Folge,
daB das Eigenturn auf den Berechtigten 加ergeht. Berech- '
tigter irn Sinne des Verrn6即nsgesetzes ist auch der Rechtsnachfolger eines Restitutionsberechtigten.
Bei der Eigenturnseintragung, die auf Ersuchen des Arntes
zur Regelung offener Verrnogensfragen erfolgt, handelt es
sich folglich nur urn eine Grundbuchberichtigung (§34
Abs. 2 VerrnG).
Gern.§1287 BGB erwirbt der Pfandglaubiger eine Sicherungs取pothek, falls der Schuldner in GernaBheit der
§§1281, 1282 BGB leistet und die Leistung in der U bertragung des Eigenturns an einern Grundstuck besteht. Diese
Sicherungshypothek entsteht rnit Eintragung des Glaubigers als neuer Eigenttirner kraft Gesetzes.
Bei der 助ckUbertragung nach dern VerrnG tritt an die
Stelle der Eintragung des Glaubigers als EigentUrner die
Unanfechtbarkeit des Bescheides des Verrn6gensarntes.
Trotz der konstruktivei Unterschiede bei der Eigenturns-entstehung kann das Vorliegen eines Leistungstatbestandes
irn Rahrnen der entsprechenden Anwendung von§1287 5. 2
BGB irn Wege der Analogie 加erwunden werden・Dies folgt
aus dern Sinn und Zweck dieser Regelung und daraus, daB
der Gesetzgeber die Verp俗ndung des Restitutionsanspruches ausdrUcklich norrniert hat.
Mit der Unanfechtbarkeit des Bescheides entsteht folglich
die Sicherungshypothek. Die Eintragung der Sicherungshypothek ist daher auch nur deklaratorischer Natur und
面t Bestandskraft des Bescheides im Wとge der Grundbuch-!
berichtigung gern.§22 GBO einzutragen. ...
Anmerkung der Schriftleitung:
Vgl. zur Eintragung der Sicherungshypothek den durch
das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz eingefgten
§34 Abs. 2 Satz 2 VerrnG (BGB1. 1, 5. 2225) und hierzu
den Beitrag von Vossius in diesern Heft, 5. 17 Fn. 104.
16. BetrAVG§1; VVG§166 (BerUcksichtigung von vom
Arbeitgeber abg賀chiossenen Lebensversicherungen im
Zugewinnausgleich)
1. Eine vom Arbeitgeber zur betrieblichen Altersversor-gung abgeschl磐sene Kapital-Direktversicherung ist
beim Zugewinnausgleich zu berUcksichtigen, wenn dem
A山eitnehmer ein unwiderrufliches Bezugsrecht einge慮umt worden ist.
2. Bei widerruflichem Bezugsrecht erfolgt eine Einbezie-hung in die Berechnung des Zugewinns zu面ndest dann,
wenn die Versorgungsanwartschaft unver飼Ibar ist.
(Leits 如庇r Schriftleitung)
BGH, Urteil vorn 9. 6. 1993 一 XII ZR 36/92--, rnitgeteilt
von D. Bundschuh, Vorsitzender Richter arn BGH
MittBayNot 1994 Heft 1 47


Aus dem Tatbes加nd:
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie haben im gesetzlichen
GUterstand gelebt. Der Scheidungsantrag, auf den hin die Ehe
geschieden worden ist, ist am 5. 1. 1988 zugestellt worden.
Der Beklagte hat vorprozessual an die Klagerin zum Ausgleich des
Zugewinns 59.455,97 DM gezahlt. Die Klagerin macht mit der vorliegenden Klage weitere 18.333,51 DM (zuzuglich Zinsen) geltend.
Die Parteien streiten nur noch darUber, ob eine Kapital-Lebensversicherung bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berllcksichtigen ist. Diese Versicherung hat eine GmbH, an der der
Beki昭te beteiligt ist und deren Mitgeschftsfhrer er ist, im
Rahmen der betrieblichen Altersversorgung auf das Leben des
Beklagten abgeschlossen.
Beide Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klgerin ihr Klagebegehren weiter.
Aus den Gr 伽鹿ii:
Die Revision fhrt zur Aufhebung des Berufungsurteils und
zur Zurtickverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
1.Das Berufungsgericht geht von dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. 3. 1984 (IX ZR 69/83 一 FamRZ 1984,
666=NJW 1984, 1611) aus, in dem der IX. Zivilsenat entschieden hat, d叩 sich aus einer vom Arbeitgeber zur
betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen 助pitalDirektversicherung fr den widerruflich bezugsberechtigten
Arbeitnehmer keine beim Zugewinnausgleich bewertbaren
Anrechte ergeben. Das Berufungsgericht fhrt aus, es
肋nne deshalb dahingestellt bleiben, ob es sich bei der streitigen Lebensversicherung um eine sol山e Direktversicherung handele oder um eine sogenannte Rckdeckungsver-sicherung, bei der das Bezugsrecht beim Arbeitgeber bleibe
und die regelm加ig abgeschlossen werde, um BilanzrUckstellungen fr eine spter zu zahlende Betriebsrente zu
.・
ersetzen Da bei der RUckdeckungsversicherung dem
Arbeitnehmer aus der Versicherung keinerlei Rechte zustUnden
,肋nne sie erst recht nicht beim Zugewinnausgleich
berUcksichtigt werden.
2. Die Revisionserwiderung meint demg昭enber, das Beru-fungsgericht habe nicht offengelassen, ob eine Direktversicherung oder eine Rckdeckungsversicherung vorliege,
es sei vielmehr. von einer RUckdeckungsversicherung ausgegangen. Das ist nicht zutreffend. (4互 j ausge)競 hrt.)
3. Die Feststellungen des Berufungsgerichtes rechtfertigen
nicht den SchluB, es 肋nne offenbleiben, ob eine DirektverLiegt n如li山 eine Direktversicherung vorliegt oder nicht・
sicherung vor, so kommt eine Berticksichtigung bei der
Berechnung des Zugewinns in Betracht.
a) Bei einer Direktversicherung kann das Bezugsrecht des
Arbeitnehmers widerruflich oder 一 entgegen der abdingbaren Regelung des§166 VVG 一 unwiderruflich ausgestaltet werden. Ist dem Arbeitnehmer in dem Versicherungsvertr昭 ein unwiderrufliches Bezugsrecht einger加mt worden,
so hat er einen rechtlich geschtzten, hinreichend gesicherten Wもrt erlangt, der bei der Berechnung seines Zugewinns
zu berilcksichtigen ist (昭1. BGHZ 117, 70, 72【= DNotZ
1993, 5181 ). Handelt es sich im vorliegenden Fall um eine
Direktversicherung, so fehlen Feststellungen dazu, ob das
Bezugsrecht des Beklagten widerruflich oder unwiderruflich ist.
b) Die Berucksichtigung einer Direktversicherung bei der
Berechnung des Zugewinns des Bekl昭ten w証e aber auch
dann nicht zwingend ausgeschlossen, wenn sein Bezugsrecht widerru 伍ch ware.
Der Senat hat in einem Urteil vom 15. 1. 1992, das zwar vor
VerkUndung des Berufungsurteils ergangen ist; dem Berufungsgericht aber noch nicht be血nnt sein konnte, abweichend von der bisherigen Rechtsprechung entschieden,
d叩 die unverfalibare Anwartschaft aus einer als Direktversicherung zur betrieblichen Altersverso稽ung abgeschlosse-nen 助pital-Lebensversicherung auch dann bei der Berechnung des Zugewinns des versicherten Ehegatten zu berUcksichtigen ist, wenn dessen Bezugsrecht widerruflich ist
(BGHZ a. a. 0., 70 f.; Urteil vom 20. 5. 1992 一 XII ZR
25 5/90 一 FamRZ 1992, 1155, 1156 f.). Die Versorgungs-anwartschaft, die sich aus einer Direktversicherung ergibt,
wird, unverfallbar", wenn der Arbeitgeber nach§1 Abs.2
Satz 1, Abs. 1 BetrAVG schuldrechtlich verpflichtet ist, von
der versicherungsrechtlich weiterbestehenden M6glichkeit,
das Bezugsrecht des Arbeitnehmers zu widerrufen, keinen
Gebrauch mehr zu machen.
4. Der Senat ist mangels ausreichender Feststellungen nicht
in der L昭e zu beurteilen, ob die streitige L山ensversicherung eine Direktversicherung ist oder nicht. Es fehlen Feststellungen daruber, wer nach dem Versicheru昭svertr昭 bezugsberechtigt ist. Die Sache m叩 an das Berufungsgericht
zurtickverwiesen werden, damit es die notwendigen Feststellungen nachholen kann. AuBerdem m叩 es, falls der BekI昭te bezugsberechtigt ist, Feststellungen dazu treffen, ob
das Bezugsrecht des Bekl昭ten widerruflich ist und ob die
tats加hlichen Voraussetzungen fr den Eintritt der Unverfallbarkeit nach§1 BetrAVG vorliegen (zur Feststellung des
Mもrtes einer unverfallbaren Anwartschaft aus einer Direktversicherung vgl. BGHZ a. a. 0. 5. 80 f.).
5. Fr das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf
folgendes hin: Es gibt Anhaltspunkte dばUr, d叩 der
Beklagte m6glicherweise nicht zu dem Kreis der Versorgungsberechtigten geh6rt, die unter das Betriebsrentengesetz fallen. Der Beklagte ist einer von drei Geschaftsfhrern einer GmbH, an der er beteiligt ist. Zwar fallen
Organpersonen rechtsfhiger Gesellschaften nicht ohne
weiteres aus dem Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes heraus. Das Gesetz ist aber nicht anzuwenden auf
Gesellschafter-Geschaftsfhrer, die allein oder zusammen
mit anderen Gesellschafter-Geschaftsfhrern eine Beteiligungsmehrheit halteh und nach der Verkehrsanschauung
ihr eigenes Unternehmen leiten (BGHZ 77, 94, 97 ff.;
BGH, Urteil vom 25. 9. 1989 一 II ZR 259/88 一 DB 1989,
2425; Senatsbeschl叩 vom 13. 1. 1993 一 XII ZB 75/89 一
FamRZ 1993, 684, 686). Das Berufungsgericht hat zwar
festgestellt, d叩 der Bekl昭te nicht allein 加er eine Mehrheitsbeteiligung verfgt, es hat aber keine Feststellungen
dazu getroffen, ob und in welchem Umfang die beiden
anderen Geschaftsfhrer an der GmbH beteiligt sind.
Sollte das Betriebsrentengesetz auf die streitige KapitalLebensversicherung nicht anwendbar sein, so 肋nnte ein
dem Beklagten zustehendes widerrufliches Bezugsrecht
nicht nach§1 BetrAVG unverfallbar geworden sein. In
diesem Falle wre zu prUfen, ob der Bekl昭te nicht (trotz
der Widerruflichkeit seines Bezugsrechts und obwohl es
nicht unverfallbar geworden ist) deshalb eine beim Zugewinn zu berticksichtigende, hinreichend gesicherte ver-m6genswerte Rechtsposition erlangt hat, weil er und die
anderen Gesellschafter-GeschftsfUhrer praktisch in eigener Sache entscheiden 肋nnten, ob die GmbH von dem
Widerrufsrecht Gebrauch macht oder nicht.
Da bei dem derzeitigen Stand des Verfahrens ungewi ist,
ob. diese Frage Bedeutung gewinnen wird, sieht der Senat
keine Veranlassung, sich mit ihr abschlieBend zu befassew
MittB習Not1994 Heft 1

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

09.06.1993

Aktenzeichen:

XII ZR 36/92

Erschienen in:

MittBayNot 1994, 47-48

Normen in Titel:

BetrAVG § 1; VVG § 166