BGH 26. April 2018
IX ZR 56/17
InsO §§ 35, 80 Abs. 1, 109 Abs. 1 S. 2; GenG §§ 65, 66; BGB § 242

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens bei Kündigung der Wohnungsgenossenschaftsmitgliedschaft

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letzte Aktualisierung: 6.7.2018
BGH, Urt. v. 26.4.2018 – IX ZR 56/17

InsO §§ 35, 80 Abs. 1, 109 Abs. 1 S. 2; GenG §§ 65, 66; BGB § 242
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens bei
Kündigung der Wohnungsgenossenschaftsmitgliedschaft

a) Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die
Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf
eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der
Rückgabe des Nutzungsobjektes besteht, wenn dadurch eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte
Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist.

b) In diesen Fällen scheidet bei einer vor Inkrafttreten des § 67c GenG ausgesprochenen
Kündigung eine geltungserhaltende Reduktion der Satzungsbestimmung auf einen noch
zulässigen Umfang regelmäßig aus.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe die Mitgliedschaft
wirksam gekündigt. § 67c Abs. 1 Nr. 1 GenG greife nicht ein, weil die Kündigung
vor Inkrafttreten der Norm ausgesprochen worden sei.
Die Beklagte sei verpflichtet, aufgrund der Kündigung das Auseinandersetzungsguthaben
auszuzahlen. Die Höhe stehe außer Streit. § 12 Nr. 5 der
Satzung der Beklagten stehe der Auszahlung nicht entgegen. Die Satzungsbestimmung
sei wirksam. Es liege kein Verstoß gegen §§ 134, 138 BGB vor. Die
satzungsmäßige Koppelung des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
an die Räumung der Wohnung sei gemäß § 73 Abs. 4
GenG zulässig. § 76 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GenG räume die Möglichkeit ein, die
Übertragung von Geschäftsguthaben auszuschließen.
§ 12 Nr. 5 der Satzung der Beklagten stehe dem Auszahlungsverlangen
des Insolvenzverwalters nach Treu und Glauben nicht entgegen. Die Bestimmung
erlege dem Kläger das Risiko eines Kündigungs- und Räumungsprozesses
unzumutbar auf. Zudem gleiche die Vorschrift die Situation eines Mitglieds
einer Wohnungsgenossenschaft, das sich in einer Zahlungskrise befinde, der
entsprechenden Situation eines gewöhnlichen Wohnungsmieters an, obwohl
eine solche Gleichstellung von Gesetzes wegen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
nicht bestanden habe.

II.
Dies hält rechtlicher Überprüfung stand.

1. Zutreffend - und von der Revision nicht angegriffen - nimmt das Berufungsgericht
an, dass die Kündigung des Klägers wirksam ist (vgl. BGH, Urteil
vom 19. März 2009 - IX ZR 58/08, BGHZ 180, 185 Rn. 5 ff). § 67c Abs. 1 Nr. 1
GenG ist erst auf nach dem 15. Juli 2013 ausgesprochene Kündigungen von
Wohnungsgenossenschaften anwendbar (BGH, Urteil vom 18. September 2014
- IX ZR 276/13, WM 2014, 2098 Rn. 9).

2. Im Ergebnis zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass der Kläger
die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens verlangen kann. Die
Beklagte kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht auf § 12 Nr. 5 ihrer
Satzung berufen.

a) Dabei kann offen bleiben, ob § 12 Nr. 5 der Satzung eine zulässige
Gestaltung im Rahmen des § 73 Abs. 4 GenG darstellt oder ob die Bestimmung
- wie die Revisionserwiderung geltend macht - den von § 73 Abs. 4 GenG gesetzten
Rahmen überschreitet und damit unwirksam ist. Gemäß § 73 Abs. 2
Satz 2 GenG ist das Geschäftsguthaben grundsätzlich binnen sechs Monaten
nach Beendigung der Mitgliedschaft auszuzahlen. § 73 Abs. 4 GenG eröffnet
der Genossenschaft die Möglichkeit, durch Satzung die Voraussetzungen, die
Modalitäten und die Frist für die Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens
abweichend von § 73 Abs. 2 Satz 2 GenG zu regeln.
§ 73 Abs. 4 GenG soll nach der Zielsetzung des Gesetzgebers einer Genossenschaft
ermöglichen, ihr Eigenkapital und damit ihre Kreditwürdigkeit zu
stärken. Insbesondere sollen solche Genossenschaften, die nach den Internationalen
Rechnungslegungsstandards IAS bilanzieren, damit in den Stand gesetzt
werden, Geschäftsguthaben weiterhin als Eigenkapital auszuweisen (BTDrucks.
16/1025, S. 93; ebenso Holthaus/Lehnhoff in Lang/Weidmüller, GenG,
38. Aufl., § 73 Rn. 25; Bauer in Genossenschafts-Handbuch, 2013, § 73 Rn. 11;
BerlinerKomm-GenG/Keßler, 2. Aufl., § 73 Rn. 15 f; Beuthien, NZG 2008, 210,
213 f). Diese gesetzgeberische Bewertung der Interessenlage trifft auf eine Regelung
wie § 12 Nr. 5 der Satzung der Beklagten, wonach ein Anspruch des
Ausgeschiedenen auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab
dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe
des Nutzungsobjektes besteht, nicht zu. Ob eine solche Regelung angesichts
fehlender Vorgaben des Gesetzes von § 73 Abs. 4 GenG gedeckt ist (bejahend
etwa BerlinerKomm-GenG/Keßler, 2. Aufl., § 73 Rn. 16; Bauer in Genossenschafts-
Handbuch, 2013, § 73 Rn. 11m; allgemein kritisch Beuthien, GenG,
15. Aufl., § 73 Rn. 18 "drittnützige Zwangsleihe"), kann jedoch dahinstehen.

b) Die Bestimmung des § 12 Nr. 5 der Satzung der Beklagten entfaltet
hier jedenfalls insoweit keine Wirkung, als sie auch für den Fall einer Kündigung
der Mitgliedschaft durch den Insolvenzverwalter gilt und den Insolvenzverwalter
daran hindert, das Auseinandersetzungsguthaben zur Masse zu ziehen. Die
Satzungsbestimmung lässt das gesetzliche Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters
ins Leere laufen und verhindert dauerhaft eine Verwertung der Beteiligung
zugunsten der Gläubiger, ohne dass dem schützenswerte Interessen der
Genossenschaft gegenüber stehen.

aa) Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Mitgliedschaft des Schuldners
in der Genossenschaft zu kündigen (BGH, Urteil vom 19. März 2009
- IX ZR 58/08, BGHZ 180, 185 Rn. 5; jetzt § 66a GenG). Bei diesem Kündigungsrecht
handelt es sich um zwingendes Recht (vgl. § 18 Satz 2, § 65 Abs. 5
GenG; Bauer in Genossenschafts-Handbuch, 2017, § 65 Rn. 3; Fandrich in
Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 66 Rn. 3; Beuthien, GenG,
15. Aufl., § 65 Rn. 3, 7, § 66 Rn. 1). Das Auseinandersetzungsguthaben nach
Kündigung eines Genossenschaftsanteils gehört nach einhelliger Meinung zur
Insolvenzmasse (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 120/10, ZIP
2011, 90 Rn. 7; MünchKomm-InsO/Peters, 3. Aufl., § 35 Rn. 229; Holzer in
Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 35 Rn. 68a; Tetzlaff, ZInsO 2007, 590, 591 f
mwN). Auch hierbei handelt es sich um zwingendes Recht.
Allerdings stehen die Ansprüche nach einer Kündigung der Genossenschaft
sowohl dem Gläubiger wie dem Insolvenzverwalter nur in der Form zu,
wie sie sich aus Gesetz, Satzung und Vereinbarung ergeben. Insoweit ist der
Insolvenzverwalter bei der Geltendmachung der dem Schuldner zustehenden
Ansprüche grundsätzlich an die Satzungsbestimmungen gebunden (vgl. OLG
Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2009, 41, 42 zur Kündigungsfrist). Dies gilt
jedoch nicht einschränkungslos. Das Kündigungsrecht ermöglicht den Gläubigern
und dem Insolvenzverwalter, die im Auseinandersetzungsanspruch verkörperte
Vermögensposition des Schuldners zu verwerten (vgl. BerlinerKomm-
GenG/Keßler, 2. Aufl., § 66 Rn. 2; Bauer in Genossenschafts-Handbuch, 2017,
§ 65 Rn. 3). Es besteht - auch bei Wohnungsgenossenschaften - ein allgemeines
Interesse, dass Genossenschaftsmitglieder nicht Teile ihres Vermögens der
Insolvenzmasse entziehen können, indem sie es als Geschäftsguthaben ansparen
(vgl. BT-Drucks. 17/11268 S. 19). Eine Regelung, die dazu führt, dass der
Anspruch auf Abfindung ausgeschlossen ist, ist das Gegenteil einer erfüllbaren
Auszahlungsvoraussetzung (vgl. Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 73 Rn. 18). Enthält
die Satzung Bestimmungen, die diese gesetzlich vorgesehene Verwertungsmöglichkeit
vereiteln, indem sie eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
tatsächlich ausschließen, ohne dass dies durch schützenswerte
Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist, können
diese Bestimmungen dem wirksam kündigenden Insolvenzverwalter nicht
entgegen gehalten werden. Sie unterliegen insoweit einer Ausübungskontrolle
gemäß § 242 BGB.

bb) § 12 Nr. 5 der Satzung der Beklagten hält im Streitfall der Ausübungskontrolle
gemäß § 242 BGB nicht stand.

(1) Der Insolvenzverwalter ist trotz wirksamer Kündigung tatsächlich nicht
in der Lage, das Auseinandersetzungsguthaben auch nur teilweise zur Masse
zu ziehen.

(a) § 12 Nr. 5 der Satzung der Beklagten schließt die Auszahlung des
Auseinandersetzungsguthabens aus, solange das Nutzungsverhältnis nicht beendet
ist oder der Schuldner die Wohnung nicht zurückgegeben hat. Der Sache
nach macht die Bestimmung die Wirkungen der Kündigung davon abhängig,
dass der ausscheidende Genosse seine Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft
erfüllt (vgl. RGZ 91, 335, 338 zur Wirksamkeit einer Satzungsbestimmung,
die das Ausscheiden an die Tilgung gewährter Darlehen knüpfte).
Die Regelung begrenzt die Durchsetzungssperre für die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
weder in der Höhe noch in der zeitlichen Dauer. Sie
sieht keine Möglichkeit vor, die Fälligkeit - etwa durch Stellung einer angemessenen
(Miet-)Sicherheit - herbeizuführen. Damit kann der Insolvenzverwalter
den Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens trotz wirksamer
Kündigung der Genossenschaftsbeteiligung nicht durchsetzen, solange
das Nutzungsverhältnis an der Genossenschaftswohnung fortbesteht oder der
Schuldner die Wohnung nicht räumt.

(b) Entgegen der Auffassung der Revision hat der kündigende Insolvenzverwalter
keine Möglichkeit, die Räumung oder Herausgabe der Genossenschaftswohnung
gegen den Willen des Schuldners durchzusetzen. Gemäß
§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ist es dem Insolvenzverwalter verwehrt, ein Mietverhältnis
über eine Wohnung des Schuldner zu kündigen. Diese Vorschrift gilt
zwar nicht entsprechend für die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft
(BGH, Urteil vom 19. März 2009 - IX ZR 58/08, BGHZ 180, 185 Rn. 8 ff).
Jedoch handelt es sich bei dem zwischen einem Genossenschaftsmitglied und
einer Wohnungsgenossenschaft geschlossenen Dauernutzungsvertrag über
eine Wohnung um einen Mietvertrag (BGH, Urteil vom 10. September 2003
- VIII ZR 22/03, WuM 2003, 691). § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO gilt auch für das
vom Schuldner mit der Wohnungsgenossenschaft abgeschlossene Mietverhältnis
über seinen Wohnraum. Im Streitfall hat die Beklagte mit dem Schuldner am
16. Mai 2011 am Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen neuen Vertrag
über die Nutzung einer Wohnung abgeschlossen. Hierbei handelt es sich
um ein Mietverhältnis über Wohnraum des Schuldners im Sinne des § 109
Abs. 1 Satz 2 InsO. § 12 Nr. 5 der Satzung führt damit dazu, dass die Durchsetzung
des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
vom Willen des Schuldners abhängt.

(c) Die Regelung ermöglicht es Genossenschaftsmitgliedern zudem,
Vermögen als Geschäftsguthaben in erheblicher Höhe anzusparen. Die Beklagte
räumt ihren Mitgliedern das Recht ein, mehr Geschäftsanteile zu erwerben,
als nötig sind, um eine genossenschaftliche Wohnung nutzen zu dürfen (§ 7a
GenG, § 17 der Satzung). Auch soweit nach § 18 der Satzung eine Kündigung
der weiteren Geschäftsanteile zulässig ist, die keine Pflichtanteile für die Überlassung
der Wohnung darstellen, bestimmt § 18 Nr. 2 Satz 2 der Satzung, dass
§ 12 der Satzung für die Ermittlung des auszuzahlenden Geschäftsguthabens
entsprechend gilt. § 12 Nr. 5 der Satzung ordnet die Auszahlungssperre für jedes
Auseinandersetzungsguthaben und damit auch für den Fall einer Teilkündigung
an. Damit kann der Schuldner auf der Grundlage der Satzung der Beklagten
den Gläubigern auch Vermögenswerte entziehen, die für den Erhalt seiner
Wohnung nicht erforderlich sind. Dies ist vom Schutzzweck des § 109 Abs. 1
Satz 2 InsO nicht mehr gedeckt (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2009 - IX ZR
58/08, BGHZ 180, 185 Rn. 13).

(2) Es bestehen keine schutzwürdigen Interessen einer Wohnungsgenossenschaft,
die es rechtfertigen, den Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
nach einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter
unbegrenzt und auf Dauer auszuschließen, solange der Schuldner die Wohnung
nicht räumt. Die Klausel dient nicht dazu, die Liquidität oder das Eigenkapital
der Genossenschaft zu schützen. Die gesetzgeberischen Erwägungen zu
§ 73 Abs. 4 GenG (vgl. BT-Drucks. 16/1025, S. 93) treffen auf § 12 Nr. 5 der
Satzung der Beklagten nicht zu. Die Beklagte macht dies auch nicht geltend.
Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass die Klausel sie vor dem Insolvenzrisiko
eines Mitglieds bewahren und verhindern solle, dass eine Wohnung
dauerhaft einem Nichtmitglied zur vergünstigten Mitgliedsmiete belassen
werde, genügt dies nicht, um ein ausreichendes schutzwürdiges Interesse der
Genossenschaft zu begründen, die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
dauerhaft zurückzustellen, bis der Schuldner die Wohnung räumt. Aufgrund
der - wirksamen - Kündigung des Klägers ist der Schuldner nicht mehr
Mitglied der Beklagten. Der Beklagten stehen mithin keine Ansprüche auf Einzahlung
der zuvor rückständigen Pflichteinlagen mehr zu. Sie ist verpflichtet,
das Auseinandersetzungsguthaben auszuzahlen. Auch wenn der Beklagten
möglicherweise hinsichtlich der Wohnung des Schuldners kein berechtigtes Interesse
an einer Kündigung des Nutzungsverhältnisses gemäß § 573 Abs. 2
BGB zustehen sollte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. September 2003 - VIII ZR
22/03, WuM 2003, 691; vom 19. März 2009 - IX ZR 58/08, BGHZ 180, 185
Rn. 10), rechtfertigt dies nicht, den Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
unbegrenzt und auf Dauer auszuschließen.
Schließlich ergibt sich ein berechtigtes Interesse der Beklagten an einer
Regelung gemäß § 12 Nr. 5 der Satzung nicht daraus, dass sie im Nutzungsvertrag
mit dem Schuldner keine Mietsicherheit vereinbart hat. Dies scheitert
schon daran, dass die Regelung in § 12 Nr. 5 der Satzung die sich aus § 551
BGB ergebenden gesetzlichen Grenzen für Mietsicherheiten bei Mietverhältnissen
über Wohnraum nicht beachtet.

(3) Die Interessen des Schuldners rechtfertigen eine Klausel wie § 12
Nr. 5 der Satzung der Beklagten ebenfalls nicht. Der Wohnraumschutz des aufgrund
einer Kündigung seiner Mitgliedschaft aus der Genossenschaft ausgeschiedenen
Genossen ist grundsätzlich mietvertraglich zu gewährleisten (Beuthien,
GenG, 15. Aufl., § 65 Rn. 7; vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2009 - IX ZR
58/08, BGHZ 180, 185 Rn. 10 f). Zudem dient die Satzungsbestimmung
- entgegen der Auffassung der Revision - nicht dazu, dem Mieter die Wohnung
zu erhalten, sondern verhindert lediglich die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens.
Hingegen schränkt die Klausel weder etwaige Kündigungsmöglichkeiten
der Beklagten noch etwaige Räumungspflichten des Schuldners
ein. Dass der Gesetzgeber mit § 67c GenG eine gesetzliche Neuregelung geschaffen
hat, die den Schutz für das Mitglied einer Genossenschaft verbessert,
ist ebenfalls nicht geeignet, § 12 Nr. 5 der Satzung zu rechtfertigen. Die Norm
ist auf den Streitfall nicht anwendbar, weil § 67c GenG erst am 19. Juli 2013
und damit mehr als ein Jahr nach der vom Kläger ausgesprochenen Kündigung
in Kraft getreten ist. Es besteht kein Anlass, die Wirkungen der Norm vorzuverlagern
(vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - IX ZR 276/13, WM 2014,
2098 Rn. 6 ff), zumal § 12 Nr. 5 der Satzung die von § 67c GenG gezogenen
Grenzen nicht einhält.

cc) Die Beklagte kann sich gegenüber dem Auszahlungsverlangen des
Klägers insgesamt nicht auf § 12 Nr. 5 ihrer Satzung berufen. Ohne Rechtsfehler
konnte das Berufungsgericht die Klausel im Rahmen der Ausübungskontrolle
für insgesamt unwirksam halten. Eine geltungserhaltende Reduktion auf den
noch zulässigen Umfang scheidet aus. Es besteht keine tragfähige Grundlage,
dass bei einer vor Inkrafttreten des § 67c GenG ausgesprochenen Kündigung
der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft der Mindestumfang für die
Höhe des zulässigerweise zurückzubehaltenden Auseinandersetzungsguthabens
in entsprechender Anwendung des § 67c GenG festgelegt werden könnte.
Die Parteien zeigen auch keine anderen Kriterien auf, die eine Begrenzung ermöglichen
könnten.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

26.04.2018

Aktenzeichen:

IX ZR 56/17

Rechtsgebiete:

Genossenschaft
Allgemeines Schuldrecht
Insolvenzrecht

Normen in Titel:

InsO §§ 35, 80 Abs. 1, 109 Abs. 1 S. 2; GenG §§ 65, 66; BGB § 242