BayObLG 15. Februar 1979
BReg. 2 Z 29/78

Überlassung eines mit Grundpfandrechten über seinen Wert belasteten Grundstückes gegen Nießbrauch als lediglich rechtlicher Vorteil

1. BGB §§ 107, 181, 873, 1795 (Überlassung eines mit Grundpfandrechten
über seinen Wert belasteten Grundstückes
gegen Nießbrauch als lediglich rechtlicher Vorteil)
Die schenkweise Übereignung eines mit Grundpfandrechten
belasteten Grundstücks, an dem sich der Schenker den Nießbrauch
vorbehalten hat, stellt auch dann lediglich einen
rechtlichen Vorteil für den Beschenkten dar, wenn die
Grundpfandrechte den Wert des Grundstücks ausschöpfen
oder übersteigen.
Die Eltern können daher In diesem Fall die Auflassung Ihres
Grundstücks an ein minderjähriges Kind Im eigenen Namen
und als gesetzliche Vertreter des Kindes unbeschadet der
Vorschrift des § 181 BGB wirksam erklären.
BayObLG, Beschluß vom 15.2. 1979 — BReg. 2 Z 29/78 —
mitgeteilt von Gerhard Schweyer, Richter am BayObLG, und
von Notar Hans-Peter Reinhold, Zwiesel
Aus dem Tatbestand:
1. Die Beteiligten zu 1 sind im Grundbuch als Miteigentümer zu
gleichen Anteilen des Grundstücks Flst, Nr. 27 eingetragen. Das
Grundstück ist mit einer Buchgrundschuld von 25 000 DM (nebst
Zinsen) für die Raiffeisenbank Z. und mit einer Eigentümerbriefgrundschuld
von 250 000 DM belastet.
Zur Urkunde des Notars R. vom 18. 11. 1977 überließen die Beteiligten
zu 1 das Grundstück ihrer am B. 4. 1964 geborenen Tochter
Petra — der Beteiligten zu 2 — und ließen es an sie auf. Dabei
handelten die Beteiligten zu 1 zugleich für die Beteiligte zu 2
als deren gesetzliche Vertreter. Nach Nr. IV der Vertragsurkunde
behielten sich die Beteiligten zu 1 auf Lebenszeit den unentgeltlichen
uneingeschränkten Nießbrauch an dem übergebenen Grundbesitz
vor. Über den Inhalt des Nießbrauchs trafen die Beteiligten
nähere Regelungen. Sie bewilligten und beantragten die Eintragung
des Nießbrauchs zugunsten der Beteiligten zu 1 als Gesamtberechtigten
gemäß § 428 BGB Zug um Zug mit der Eigentumsumschreibung
im Grundbuch. In Nr. VI der Vertragsurkunde sind
u. a. folgende Erklärungen niedergelegt:
„Bestehen bleiben die in Abteilung III eingetragenen Grundschulden.
Diese werden vom Erwerber in dinglicher Weise
übernommen. Persönliche Schuldner bleiben die Veräußerer.
Hierzu wird festgestellt, daß die Eigentümergrundschuld nicht
valutiert ist. Die Eigentümerrechte aus den Grundschulden
sind nicht mitübertragen. Diese bleiben bei den Veräußerern.
Diese sind auch zur Abtretung befugt."
Nach der weiteren in Nr. XIII der Urkunde niedergelegten Vereinbarung
der Beteiligten „erfolgt die Überlassung unentgeltlich in
Anrechnung auf den Erb- und Pflichtteil der Erwerberin am künftigen
elterlichen Nachlaß. Im Falle einer künftigen Auseinandersetzung
über den elterlichen Nachlaß ist die Zuwendung unter den
Abkömmlingen zur Ausgleichung zu bringen."
Gegen den vom Urkundsnotar gestellten Vollzugsantrag erließ der
Rechtspfleger eine Zwischenverfügung, mit der beanstandet wurde,
daß die Vertretung durch die Eltern nicht wirksam sei, da das
Rechtsgeschäft nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil darstelle.
Der vom Urkundsnotar im Namen der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung
eingelegten Erinnerung half weder der Rechtspfleger
noch der Grundbuchrichter ab.
Mit Beschluß vom B. 5. 1978 hat das Landgericht die Beschwerde
zurückgewiesen.
Gegen diesen Beschluß des Landgerichts richtet sich die weitere
Beschwerde, die der Urkundsnotar im Namen der Beteiligten am
19./22.5. 1978 beim Grundbuchamt eingelegt hat.
Aus den Gründen:
Die zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten (§§ 78, 80,
15 GBO) ist begründet.

1. In der Zwischenverfügung des Grundbuchamts, die nach
der ständigen Rechtsprechung des Senats allein den Gegenstand
des Beschwerdeverfahrens in beiden Instanzen bildet,
ist zwar das Hindernis dargelegt, das nach der Auffassung
des Grundbuchamts der Vornahme der beantragten Eintragungen
entgegensteht. Die Zwischenverfügung entspricht
jedoch insofern nicht den Erfordernissen des § 18 Abs. 1
Satz 1 GBO, als in ihr die Mittel zur Behebung des angenommenen
Eintragungshindernisses nicht bezeichnet' sind
(OLG München HRR 1942 Nr.544; KGJ 50, 228/229; OLG
Hamm JMBlNRW 1963, 180 und Rpfleger 1970, 396; Horber
GBO 14. Aufl. § 18 Anm. 5 A b). Dieser Mangel nötigt aber
nicht zur Aufhebung der Zwischenverfügung des Grundbuchamts
(und der Entscheidung des Landgerichts), da nach dem
Inhalt der in der Zwischenverfügung dargelegten Beanstandung
jedenfalls für den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten
kein Zweifel darüber bestehen konnte, daß das
Grundbuchamt die Vornahme der beantragten Eintragungen
von dem Nachweis der Zustimmung eines für die Beteiligte
zu 2 zu bestellenden Pflegers (§ 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB)
innerhalb der gesetzten Frist abhängig machen wollte
(vgl. OLG München a. a. 0.).
2. In der Sache hält die Zwischenverfügung vom 30.3. 1978
der rechtlichen Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht
nicht stand.
Die Urkunde vom 18.11.1977, die der Notar beim Grundbuchamt
mit dem Antrag auf Vollzug eingereicht hat, enthält
zwei Eintragungsanträge, nämlich den Antrag auf Eintragung
der Beteiligten zu 2 als Eigentümerin des Grundstücks
aufgrund der Auflassung vom 18.11.1977 und ferner den
Antrag auf Eintragung des Nießbrauchs der Beteiligten zu 1
„Zug um Zug mit der Eigentumsumschreibung". In dieser
dem Antrag auf Eintragung des Nießbrauchs beigefügten
Erklärung ist die Bestimmung enthalten, daß die Umschreibung
des Eigentums nicht ohne die Eintragung des Nießbrauchs
und umgekehrt erfolgen soll (§ 16 Abs. 2 GBO).
a) Ob dem Antrag auf Umschreibung des Eigentums an dem
Grundstück auf die Beteiligte zu 2 stattgegeben werden
kann, hängt, wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben,
davon ab, ob die Beteiligte zu 2 durch den Erwerb des
Grundstückseigentums lediglich einen rechtlichen Vorteil
erlangt. Denn die Beteiligten zu 1 haben zwar sowohl den
Überlassungsvertrag als auch den dinglichen Vertrag der
Auflassung (§ 873 Abs. 1 BGB) als gesetzliche Vertreter der
Beteiligten zu 2) (§ 1626 BGB) mit sich im eigenen Namen
abgeschlossen; aber das Verbot des Selbstkontrahierens,
dem auch die Eltern als gesetzliche Vertreter eines unter
elterlicher Gewalt stehenden Kindes unterliegen (§ 1629
Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2, § 181 BGB), gilt nicht für Insichgeschäfte,
die dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen
Vorteil bringen (BGHZ 59, 236/240; BGB-RGRK 12. Aufl.
10. Lief. § 181 Rdnr. 13; Palandt BGB 38. Aufl. § 181 Anm.
2 c bb; Soergel BGB 11. Aufl. § 181 Rdnr. 26). Ob ein Grundstückserwerb
dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen
Vorteil bringt, kann jedoch nicht allein aufgrund des dinglichen
Vertrags (Auflassung), sondern nur im Zusammenhang
mit dem der Auflassung zugrunde liegenden schuldrechtlichen
Vertrag beurteilt werden, weil nur dieser darüber
Aufschluß geben kann, ob und welche Verpflichtungen der
Erwerber für die Überlassung des Grundstücks zu übernehmen
hat (OLG München JFG 18, 115/116 und HRR 1942
Nr. 544; vgl. Horber § 19 Anm. 3 B a zur Heranziehung des
Grundgeschäfts zwecks Prüfung, ob § 181 BGB eingreift).
b) Das Landgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, daß der
Erwerb des Grundstückseigentums der Beteiligten zu 2 nicht
lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Hierzu hat es im
wesentlichen ausgeführt:
Es sei zwar richtig, daß die Zuwendung eines Grundstücks
grundsätzlich auch dann einen rechtlichen Vorteil bringe,
wenn das zugewendete Grundstück belastet sei. Denn eine
wirtschaftliche Betrachtungsweise solle, wie sich aus dem
Wortlaut des § 107 BGB ergebe, nicht stattfinden. Ein Rechtserwerb
sei aber dann nicht mehr rechtlich vorteilhaft, wenn
im Ergebnis — also bei Gegenüberstellung von Erwerb und
übernommenen Verpflichtungen — nichts mehr übrig bleibe,
wenn also die übernommenen Verpflichtungen nicht voll durch
das Zugewendete ausgeglichen würden. Im vorliegenden
Fall bleibe bei der Gegenüberstellung für die Erwerberin
nichts mehr übrig. Allein die Grundschud für die Raiffeisenbank
Z. betrage 25 000 DM und übersteige somit den derzeitigen
Grundstückswert des Grundstücks, der bei ca.
22 000 DM liege, nicht unerheblich. Daß die Beteiligten zu 1
persönliche Schuldner derdieser Grundschuld zugrunde liegenden
Forderung bleiben sollten, sei ohne Bedeutung, da
die Grundschud nicht akcessorisch sei. Dazu komme eine
Eigentümergrundschuld von 250 000 DM. Die mündliche Zusicherung
der Antragsteller, auf dem Grundstück ein Wohnhaus
mit Cafö im Wert von ca. 500 000 DM zu errichten, wiege
diese erhebliche Belastung nicht auf. Denn die Eigentümergrundschuld
verbleibe beim Eigentümerwechsel den Beteiligten
zu 1. Im jetzigen Zeitpunkt bringe die Zuwendung insgesamt
gesehen der Beteiligten zu 2 nicht nur keinen wirtschaftlichen,
sondern auch keinen rechtlichen Vorteil.
c) Diese Ausführungen des Landgerichts tragen seine Entscheidung
nicht.
Das Landgericht hat sich zwar am Anfang seiner Darlegungen
zu dem anerkannten Grundsatz bekannt, daß bei der
Beurteilung, ob ein Rechtsgeschäft lediglich einen rechtlichen
Vorteil bringt, die wirtschaftlichen Wirkungen außer
Betracht zu bleiben haben, es vielmehr allein auf die rechtlichen
Folgen ankommt, die mit dem Rechtsgeschäft verknüpft
sind (BGH LM Nr. 7 zu §107 = MDR 1971, 380;
Palandt § 107 Anm. 2; Soergel § 107 Rdnr. 1; BGB-RGRK
12. Aufl. 28. Lief. § 107 Rdnr. 2; Erman BGB 6. Aufl. § 107
Rdnr. 4). Die weiteren Ausführungen des Landgerichts ergeben
jedoch, worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend hinweist,
daß die Entscheidung des Landgerichts dennoch in
erster Linie auf wirtschaftlichen Erwägungen beruht. Als
entscheidend für das Vorliegen lediglich eines rechtlichen
Vorteils ist es anzusehen, daß — im Falle des §107 BGB
der selbst handelnde Minderjährige — hier unter dem Gesichtspunkt
des Selbstkontrahierens allgemein der Vertretene
aus seinem Vermögen, das er bei Abschluß des Vertrags
besitzt, nichts aufgeben und daß er keine neuen Belastungen
auf sich nehmen muß, damit der Vertrag zustande
kommt (OLG Colmar OLGE 24, 29/30; BayObLGZ 1967,
245/247; 1974, 61/70). Daher wird die Schenkung eines mit
Hypotheken belasteten Grundstücks an einen Minderjährigen
in der Rechtsprechung und überwiegend auch im Schrifttum
als für den Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft
angesehen, weil durch diese Belastung dem Eigentümer als
solchem keine schuldrechtliche Zahlungsverpflichtung entstehe,
sondern er nur zu dulden habe, daß der Gläubiger zu
seiner Befriedigung wegen der Hypothek und der damit verbundenen
Nebenansprüche die Zwangsvollstreckung in das
Grundstück betreibt (OLG München JFG 18, 115/117;
BayObLGZ 1967, 245/247; Palandt § 107 Anm. 2; Soergel
§ 107 Rdnr. 3; BGB-RGRK a. a. 0. Rdnr. 17; a. A. Lange NJW 1955, 1339/1341). Danach kann es für die Frage, ob der Erwerb
eines Grundstücks dem Vertretenen lediglich einen
rechtlichen Vorteil bringt, nicht entscheidend darauf ankommen,
inwieweit die auf dem Grundstück lastenden Grundpfandrechte
den Verkehrswert des Grundstücks ausschöpfen
oder diesen, wie das Landgericht angenommen hat, sogar
übersteigen. Es bedarf daher keiner näheren Prüfung, ob
bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, wie sie das
Landgericht angestellt hat, auch zu berücksichtigen wäre,
daß auf dem Grundstück ein Bauwerk mit einem Wert von
ca. 500 000 DM von den Beteiligten zu 1 auf deren Kosten
errichtet werden soll (und möglicherweise inzwischen errichtet
worden ist). Aus dem in der Zwischenverfügung angegebenen
und vom Landgericht gebilligten Grund einer
Oberbelastung des Grundstücks mit Grundpfandrechten
läßt sich somit das Eingreifen des § 181 BGB und damit das
Verlangen nach einer Zustimmung eines für die Beteiligte
zu 2 zu bestellenden Pflegers nicht rechtfertigen.
d) Es bedarf jedoch weiterhin der Prüfung — die das Landgericht
von seinem Standpunkt aus nicht vorzunehmen
brauchte —, ob der Erwerb des Grundstücks für die Beteiligte
zu 2 deshalb nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil bedeutet,
weil sich die Beteiligte zu 1 an dem Grundstück den
Nießbrauch vorbehalten haben. Das Reichsgericht hat im
Urteil vom 10.9.1935 (RGZ 148, 321) die Bestellung eines
Pflegers und dessen Einwilligung nicht für erforderlich gehalten,
wenn die Eltern dem minderjährigen Kind das Eigentum
an ihren beweglichen Sachen (Wohnungseinrichtung)
übertragen, sich aber den Nießbrauch daran vorbehalten.
Unter Heranziehung dieser Entscheidung hat das Bayer.
Oberste Landesgericht mit Beschluß vom 14.6.1967
(BayObLGZ 1967, 245) entschieden, daß die Schenkung eines
Grundstücks an einen beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen
unter Vorbehalt eines dinglich zu sichernden Wohnungsrechts
für den Schenker nicht der Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters des Minderjährigen oder eines zu bestellenden
Pflegers bedarf. Andererseits haben das Oberlandesgericht
München im Beschluß vom 10.3.1942 (HRR
1942 Nr. 544) und das Oberlandesgericht Frankfurt im Beschluß
vom 22.8. 1974 (Rpfleger 1974, 429) die Auffassung
vertreten, daß die Schenkung eines Grundstücks unter
Vorbehalt des Nießbrauchs für den Schenker dem Minderjährigen
nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt (so.
auch Lange NJW 1955, 1339/1340). Im Schrifttum haben sich
u. a. Palandt (§ 107 Anm. 2), Soergel (§ 107 Rdnr. 3) und
Erman (§ 107 Rdnr. 4) dafür ausgesprochen, die schenkweise
Überlassung eines Grundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs
für den Schenker als für den Beschenkten rechtlich
vorteilhaft anzusehen (nicht eindeutig: BGB-RGRK 12. Aufl.
28. Lief. § 107 Rdnr. 17 und 23). Der Senat schließt sich dieser
Meinung unter Heranziehung des das erwähnte Urteil
des Reichsgerichts sowie die Entscheidung des Bayer.
Obersten Landesgerichts vom 14.6.1967 (siehe oben) tragenden
Rechtsgedankens an. Der Vollzug eines in einem
Grundstücksschenkungsvertrag vom Schenker für sich vorbehaltenen
Nießbrauchs im Grundbuch kann auf zweierlei
Weise geschehen: entweder der Schenker bewilligt an dem
aufgelassenen Grundstück für sich die, Eintragung eines
Nießbrauchs (zur Zulässigkeit eines Eigentümernießbrauchs
vgl. Palandt § 1030 Anm: 3 a; Horber Anhang zu § 44 Anm. 5
a. E. unter Bezugnahme auf die in BGHZ 41, 209 für zulässig
erklärte Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
für den Eigentümer) oder der Beschenkte bewilligt
— als Nichtberechtigter — die Eintragung des Nießbrauchs
zugunsten des Schenkers (wobei seine Eintragungsbewilligung
gemäß § 185 Abs. 2 Satz 1 zweite Alternative BGB mit
der Eigentumsumschreibung auf ihn wirksam wird). Im ersten
Fall erwirbt der Beschenkte das Eigentum an dem Grundstück
schon formalrechtlich als mit dem Nießbrauch belastet.
Im zweiten Fall muß zwar der Entstehung des Nießbrauchsrechts
der Eigentumserwerb des Beschenkten vorausgehen,
aber da beide Eintragungsanträge (auch ohne
ausdrückliche Bestimmung der Antragsteller) regelmäßig als
im Sinne des § 16 Abs. 2 GBO. verbunden zu gelten haben
(vgl. Horber § 16 Anm. 5 b m. Nachw.), geht der Eigentumserwerb
nicht ohne die Belastung des Grundstücks mit dem
Nießbrauch vor sich. Stellt man aber, wie oben dargelegt, für
das Vorliegen lediglich eines rechtlichen Vorteils darauf ab,
ob der Beschenkte aus seinem Vermögen, das er vor Abschluß
des Schenkungsvertrags besitzt, etwas aufgeben muß,
so dürfte es keinen rechtlich bedeutsamen Unterschied
machen, ob sich die Belastung des schenkweise übertragenen
Grundstücks mit dem vorbehaltenen Nießbrauch auf dem
einen oder dem anderen rechtstechnischen Wege vollzieht
(vgl. BayObLGZ 1967, 245/247 für den Fall der Schenkung
eines Grundstücks unter Vorbehalt eines dinglich zu sichernden
Wohnungsrechts des Schenkers; Soergel § 107 Rdnr. 3).
Auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
6.6. 1957 (BGHZ 24, 372), in der ausgesprochen ist, daß das
Rechtsgeschäft, durch das der durch seinen Vater vertretene
Minderjährige Grundstücke erwirbt und sich dabei verpflichtet,
u. a. bestimmten Personen Nießbrauchsrechte an
den Grundstücken einzuräumen, keiner vormundschaftsgerichtlichen
Genehmigung bedarf, liegt die Erwägung zugrunde,
daß nur das dem Minderjährigen bereits gehörende
Grundvermögen des Schutzes nach § 1821 Nrn. 1-4 BGB
bedarf. Einer abschließenden Entscheidung dieser Frage
bedarf es jedoch im vorliegenden Fall nicht. Denn nach dem
Wortlaut der Eintragungsbewilligung („es wird bewilligt. .
ist diese von sämtlichen Beteiligten, also auch von den Beteiligten
zu 1 erklärt worden. Da die Belastung des aufgelassenen
Grundstücks mit dem Nießbrauch durch die Beteiligten
zu 1) selbst ihnen die beste Gewähr dafür bietet, daß
das Grundstück nur mit dieser Belastung in das Eigentum
der Beteiligten zu 2 übergeht — eine solche Gewähr bietet
allein die Verbindung der beiden Eintragungsanträge gemäß
§ 16 Abs. 2 GBO nicht —, kann die Eintragungsbewilligung
noch dahin ausgelegt werden, daß die Eintragung eines
Eigentümernießbrauchs bewilligt wurde. Damit ist auch nach
der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt in dem
oben angeführten Beschluß (Rpfleger 1974, 429) der Erwerb
des Grundstückseigentums für die Beteiligte zu 2 lediglich
rechtlich vorteilhaft. Einer Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof
gemäß § 79 Abs. 2 GBO bedarf es daher nicht.
d) Dem Vorliegen eines lediglich rechtlichen Vorteils steht
auch die in Nr. XIII der Vertragsurkunde getroffene Vereinbarung
nicht entgegen (BGHZ 15, 168/170f.; Palandf § 107
Anm. 2; wohl zustimmend, aber mißverständlich formuliert:
Soergel § 107 Rdnr. 3).
Schließlich besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß das aufgelassene
Grundstück das gesamte Vermögen der Beteiligten
zu 1 im Sinne des § 419 BGB umfaßt (vgl. BGHZ 53, 174/178).
3. Zusammenfassend ergibt sich, daß die Beteiligten zu 1
die Auflassung des Grundstücks im eigenen Namen und als
gesetzliche Vertreter der Beteiligten zu 2 erklären durften.
Daher sind die Zwischenverfügung des Grundbuchamts und
der diese Verfügung bestätigende Beschluß des Landgerichts
aufzuheben; die Sache ist zur anderweiten Behandlung
der Eintragungsanträge an das Grundbuchamt zurückzugeben.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BayObLG

Erscheinungsdatum:

15.02.1979

Aktenzeichen:

BReg. 2 Z 29/78

Rechtsgebiete:

Grundpfandrechte

Erschienen in:

MittBayNot 1979, 6-8