OLG Zweibrücken 08. Oktober 1979
3 W 116/79
GBO §§ 41, 57, 62

Vermerk von Rangänderungen auf Grundpfandrechtsbriefen

Rechtsprechung
1. Allgemeines — Ergänzungen bei einem unvollständig beurkundeten Geschäft
(OLG Celle, Beschluß vom 3 1 1980 — 4 Wx 39/79)
BGB n141, 313
Eln unvollständig beurkundeter Grundstückskaufvertrag kann
gemäß § 141 BGB bestätigt werden. Für diese Bestätigung ist
ausreichend, wenn die Beteiligten unter Bezugnahme auf die in
der unvollständigen Urkunde bereits enthaltenen Erklärungen
zu erkennen geben, daß sie die ergänzenden Erklärungen im
Bewußtsein der Unvollständigkeit der ursprünglichen Einigung vorgenommen haben.
(Leitsätze nicht amtlich)
Zum Sachverhalt
Die Eigentümerin hat Teilflächen eines Grundstücks verkauft und sich
verpflichtet, auf den Teilflächen ein Reihenhaus gemäß Baubeschreibung zu errichten. Den Verträgen sind Lesepläne und Baubeschrelhungen, nicht }edocn Bauzeichnungen beigefügt. Die Vertragschließenden
ergänzten die Kaufverträge in notanellen Urkunden wie folgt:. Wegen
der neuen Rechtsprechung des BGH ergänzen wir den Vertrag dahin,
daß die Bauzeichnung dieser Beurkundung beigeneftet wird unc damit
9estandteil des Vertrages auch e‘ der Form der Beurkundung Ist."
Aus den Gründen:
Die zunächst nichtigen (vgl_ BGH, DNotZ 1979, 476) Verträge
sind jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, weil sie durch
die „Ergänzungen" bestätigt worden sind (§ 141 Abs. 2 BGB).
Wie sich schon aus dem Wortlaut der Ergänzungen ersehen
läßt, waren sich die Vertragschließenden nunmehr bewußt,
daß zur Wirksamkeit der Kaufverträge die Bauzeichnungen
zum Bestand der Urkunden gemacht werden mußten, Es läßt
sich also nicht etwa sagen, die Kontrahenten hätten mit den
Ergänzungen nur einer Formalie genügen wollen, um an sich
wirksame Verträge zu vervollständigen. Als Bestätigungswille
im Sinne von § 141 Abs. 1 BGB war es ausreichend, daß die
Vertragschließenden sich der Mangelhaftgkett der ursprünglichen Kaufverträge bei den Ergänzungen bewußt waren und
gerade deshalb mit den späteren Erklärungen den vollen
Wirksamkeitstatbestand In allen Punkten hatten herbeiführen
wollen (vgl. BGHZ 11, 60).
Aus dem Text der Ergänzungen ist eindeutig zu ersehen, daß
sich die Beteiligten angesichts der neueren Rechtsprechung
des BGH bewußt waren, daß bei den ursprünglichen Verträgen
der Beurkundungsform nicht voll genügt worden war. Um die
beabsichtigte rechtsgeschäftliche Wirkung der Bestätigung
herbeizuführen. war eine völlige Klarheit über die Folgen des
Formmangels ebensowenig erforderlich, wie die Verwendung
°es Ausdrucks „Bestätigung" (vgl. § 133 BGB).
2, WEG — Abveräußerung des realen Teils eines Grundstücks.
das mit Wohnungeeigentum belastet Ist
mitgeteilt von Notar Dirk Heiderhoff, Leverkusen)
WEG § 4
Zur Möglichkeit der Abveräußerung des realen Teils eines
Grundstücks, das mit Wohnungeeigenium belastet isl.
(Leitsatz nicht amtlich)
Zum Sachverhalt:
Das Grundbuchamt war der Auffassung, die Veräußerung eines Endhauses mit dazugehörigem Grundstück aus einer FIelne von In Wohnungaeigentum aufgeteilten Häusern se auch bei Zustimmung aller
Beteiligten nicht mäglich: es sei erforderlich, die Aufteilung in Wohnungseigentum zuvor gänzlich aufzuliegen. Die Beschwerde hatte Erfolg.
Aus den Gründen:
Die Gemeinschaft cer Wohnungseigentümer kann gemäß § 4
WEG Sondereigentum aufneben, § 4 WEG gilt nach allgemeiner Meinung auch für den Fall, daß ein Teil des Sondereigentums in Gemeinschaftseigentum überführt wird. Soweit die
Aufhebung eines Sondereigentumsrechts Insgesamt bewirkt,
daß ein einzelner Miteigentumsanteil nicht mehr mit Sondereigentum verbunden ist, hat dies lediglich zur Voraussetzung,
daß der entsprechende Miteigentumsanteil ebenfalls durch
Übertragung bzw. Anwachsung auf die anderen Miteigentümer
aufgehoben wird, da im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft das Bestehen von Wohnungseigentum, d. h.
Miteigentumsanteile verbunden mit Sondereigentum, und isolierten Miteigentumsanteilen nicht zulässig ist (vgl. PalandtDegenhart. § 4 WEG Anm. la). Unbedenklich ist auch die
Veräußerung eines realen Teils eines Grundstücks. das mit
Wohnungseigentum belastet ist, sofern sämtliche Berechtigten einverstanden sind. Die Veräußerung vollzieht sich auf
demselben. nur umgekehrten Wege wie der Hinzuerwerb eines
Grundstücks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft,
nämlich durch Abschreibung (anstelle der Vereinigung gemäß
§ 890 BGB, vgl. Palandt, a. a. 0., § 3 Anm. lb, vor § 1 Anm. 2 Bc
cc). Bedenken ergeben sich weder daraus, daß in diesem Fall
keine Abgeschlossenheitsbescheinigung gemäß §7 Abs, 4
WEG vorzulegen ist. Diese ist nur bei Begründung, nicht aber
bei Aufhebung von Wohnungseigentum erforderlich, Noch
ergeben sich Bedenken daraus, daß möglicherweise durch die
Abteilung eines Grundstücksteils Teile des Gemeinschaftseigentums, z. B. konstruktive Bauteile, nicht mehr auf dem
Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern
auf dem abgeteilten Grundstück befindlich sind. Entsprechende Schwierigkeiten würden sich nicht daraus ergeben, daß
eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Grundstücksteil veräußert, diese würden sich vielmehr genauso ergeben,
wenn es sich bei den Veräußerern nicht um eine Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern um eine Bruchtellsgemeinschaft handelte. Eventuelle Zweifelsfragen sind nachbarrechtlich zu lösen (vgl. BGHZ 64, 333). Schließlich ist es für die
Lösung des Falles im Gegensatz zu der Auffassung des Amtsgerichts entscheidend, daß es sich nicht um die Veräußerung
eines in der Mitte befindlichen Grundstücks handelt. Denn in
diesem Fall würde anders als im vorliegenden Fall die Folge
sein, daß Wohnungseigentum aus Sondereigentum mit Miteigentum an mehreren Grundstücken bestände, was gemäß § 1
Abs. 4 WEG unzulässig Ist. Im vorliegenden Fall Jedoch nicht zu
besorgen ist, da aus dem Vertrag der Beteiligten und dem
bisherigen Aufteilungsplan ersichtlich ist, daß das bestehenbleibende Wohnungseigentum sich weiterhin auf einem
Grundstück befindet.
3. Grundbuchrecht — Vermerk von Rangänderungen auf
Grundptandrechtsbrtelen
(OLG Zweibrücken, Beschluß vorn 8. 10. 1979 — 3 W 116/79)
GE10 §§ 41, 57, 62
Nachträgliche Rangänderungen sind auch bei Grundptandrechtsbrieten „neuer An" auf dem Briet zu vermerken.
(Leitsatz nicht amtlich)
I lell Nr. 4 MlItRhNeK April 1980 77


Anm. d. Schrittl.: Der Beschluß ist mit Gründen abgedruckt in
Rpfleger 1980, 109_ Vgl. ebenso wie OLG Zweibrücken:
BayObLG, Beschluß vom 29. 5. 1979 — BReg 2 Z 63/78 =
MittRhNotK 1979, 193, und LG Köln, Beschluß vom 28. 8. 1979
11 T 147/79 = MittRhNotK 1979, 194, mit zustimmender
Anmerkung von Grundmann sowie Gaberdiet, Rpfleger 1980,
89: a. A.: LG Krefeld. MittRhNotK 1979, 193_
5. Kostenrecht — Getrennte Beurkundung von Angebot und
Annahme bei gebührenermäßigtem Kostenschuldner
(LG Mönchengladbach, Beschluß vom 29. 5.1979— 5 T 7/79 mitgeteilt von Notar Dr. Günther Nonnenmühlen. Mönchengladbach)
KostG §§ 144 Abs. 3, 37
4. Notarrecht — Notarielle Bescheinigung gemäß § 21 BNotO
(OLG Gelle, Beschluß vom 22.11, 1979 — 4 Wx 40/79)
BNotO § 21
BeurkG §§ 10,41
nie Erklärung des Notars als Träger eines öffentlichen Amts
bringt im Rahmen einer notariellen Bescheinigung über die aua
dem Handelsregister ersichtlichen Vertretungsbefugnisse gegenüber dem Grundbuchamt vollen Beweis für die Richtigkeit
der von ihm festgestellten Befugnis.
(Leitsatz nicht amtlich)
Das Landgericht hat rechtsirrig die Anforderungen überspannt, die an den urkundlichen Nachweis der Löschungsbewilligung der Slcherungshypothek der Firma H. T. zu stellen
sind (§§ 19, 29 GBO).Die beglaubigte Bewilligungsurkunde
vom 12, 4, 1979 Ist als Voraussetzung des Löschungsantrags
des Miteigentümers E. genügend. Der beglaubigende Notar
hat— der ihm gemäß §§ 41, 10 BeurkG obliegenden Verpflichtung genügend — ausdrücklich bescheinigt, aufgrund der
Einsicht im Handelsregister des Amtsgerichts H, unter Nr. HRA
195 festgestellt zu haben, daß der bewilligende Herr H. als
persönlich haftender Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft in Firma H. T. zur Vertretung dieser Gesellschaft
berechtigt sei. Grundsätzlich ist jeder Gesellschafter einer
offenen Handelsgesellschaft allein zur Vertretung berechtigt
(§ 125 Abs. 1 HGB). Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, daß
mehrere Gesellschafter nur zusammen zur Vertretung ermächtigt sein sollen (Gesamtvertretung), dann muß eine derartige
Beschränkung im Handelsregister eingetragen werden (§§ 125
Abs. 2, 4 HGB). Fehlt es an einer solchen Eintragung, darin
kann diese Ausnahme von der Einzelvertretung im Rechtsverkehr Dritten nur bei positiver Kenntnis entgegengehalten werden (§ 15 Abs. 1 HGB). Das Gesetz fingiert praktisch unter
diesen Umständen das Bestehen der gesetzlichen Einzelvertretung. Wäre aber aus dem Handelsregister ersichtlich, daß
die Firma nur von mehreren Gesellschaftern gemeinschaftlich
vertreten werden könnte, dann hätte der Notar die Vertretungsbefugnis des Gesellschafters H. nicht bescheinigen dürfen.
Der Notar ist als Träger eines öffentlichen Amtes tätig geworden (§ 1 BNotO). Seine Erklärung erbringt den vollen Beweis
für die Richtigkeit der von ihm festgestellten Vertretungsbei ugnis (vgl. §§ 415, 418 ZPO). Es wäre für den rechtsgeschäftlichen Verkehr der offenen Handelsgesellschaften eine uherfragliche Belastung, wenn für die bestehenden Vertretungsbefugnisse über den Inhalt des Handelsregisters hinaus noch
wettere urkundliche Nachweise beschafft werden mußten.
Hierbei ist zu bemerken, daß das Nichtbestehen einer zum
Handelsregister nicht angemeldeten Vertretungsbeschränkung von einem Dritten, wie hier dem Schuldner und Miteigentümer E. als Antragsteller, in aller Regel gar nicht urkundlich
nachweisbar und belegbar ist, und daß selbst bei Vorlage des
Gesellschaftsvertrages durch die Gläubigerin nicht ausgeschlossen werden könnte, daß in der Folgezeit unter den
Gesellschaftern eine Vertretungseinschränkung vereinbart
worden sein könnte.
Werden das Verkaufeangebot eines persönlich befreiten Wohnungsunternehmens und die Annahmeerklärung des Käufers
zum Zwecke der Kostenersparnis getrennt beurkundet, ermäßigt sich die Notargebühr für des Angebot nicht gemäß § 144
Abs. 3 KostG.
(Leitsatz nicht amtlich)
Zum Sachverhalt:
Der Notar beurkundete bei gleichzeitiger Anwesenheit des Geschäftsführers der Kostenschuldnerin zu 1 (eines gemeinnutzungen Wohnungsunternehmens) und der Kostenschuldner zu 2 auf deren Verlangen ein an die Kostenschuldnerzu 2 gerichtetes Angebot zum Abschluß
eines Kaufvertrages über ein in M. gelegenes Grundstück_ Anschließend beurkundete der Notar die Annahme oes Vertragsangebots durch
die Kostenschuldner zu 2. In beiden Urkunden erfolgte auch getrennt
die Beurkundung der Einigung über die Eigentumsübertragung. Die
Kostenschuldnerin zu 1 bewilligte und beantragte in Ihrem Vertragsangebot zugleich, daß die Erwerber als Eigentümer zu je 1j,, Anteil In das
Grundbuch eingetragen werden. Darüber hinaus bewilligte und bevollmächtigte sie die Kostenschuldner zu 2 zur Abgaoe zur Auflassungserklärung.
in ihrer Annahmeerklärung verpflichteten sich. die Kostenschuldner
zu 2, der Kostenschuldnerin zu 1 die von dieserfür die Beurkundung des
Angebots unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Kostenbefrelung
nach § 144 Abs. 3 KostG zu zahlenden Kosten zu erstatten und alle aus
der Annahme eventuell anfallenden Gebühren und Auslagen zu uhernehmen.
Der Präsident des LG hat den Notargem. § 156 Abs.5 KostO angewiesen, zur Klärung der Frage, ob bei der Uberlragung von Grundbesitz die
Beteiligten berechtigtsind, zum Zwecke der Gebti h renersparn is anstelle der einheitlichen Beurkundung des Kautvertrages die getrennte
Beurkundung von Angebot und Annanme zu verlangen, eine Entscheidung des LG herbeizuführen_
Aus den Gründen:
Die Kammer ist zu der Auffassung gelangt, daß die Beurkundungsgebühr nicht nach § 144 Abs. 3 KostO zu ermäßigen ist,
wenn die Vertragsparteien Angebot und Annahme nur deswegen getrennt beurkunden lassen, um dem nicht befreiten
Vertragspartner eine Gebührenermäßigung zukommen zu lassen. Die Kammer folgt insoweit im Ergebnis der vom Oberlandesgericht Celle im Beschluß vom 12.6. 1972 — 8 Wx 8/72 vertretenen Auffassung (DNotZ 1972. 628).
Rechtsprechung und Rechtslehre sind darin einig, daß die
vertragliche Übernahme von Beurkundungskosten durch den
befreiten Kostenschuldner nicht dazu führt, daß dem nicht
nach § 144 Abs. 3 KostO befreiten Partner die Gebührenermäßigung zugute kommt. Denn es verträgt sich nicht mit dem
System der Kostenordnung, daß Anfall und Höhe einer Gebühr
durch Abreden der Parteien über ihre interne Kostenregelung
negativ beeinflußt werden (vgl. Korintenberg-Wenz-Acker-.
mann-Lappe, KostO, § 13 Anm. 3 m. w.N.).
Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn die Vertragsparteien
wie Im vorliegenden Fall die Beurkundung in Vertragsangebot
und Annahme aufspalten. Dle willkürliche Trennung der Beurkundungen mit dem ausschließlichen Ziel, die Käufer in den
Genuß der Gebührenermäßigung zu setzen, würde ebenfalls
dem Grundsatz des Kostenrechts widersprechen, wonach
Gebühren als öffentliche Abgaben der Vereinbarung der Parteien entzogen sind. Die somit als Umgehung gesetzlicher
Vorschriften vereinbarte Trennung von Angebot und Annahme
erachtet die Kammer daher nicht für zulässig. Die Parteien
müssen sich, was die Kosten anbetrifft, so behandeln lassen,
als hätten sie den Vertrag In einer Urkunde beurkunden lassen.
Hell Nr. 4
fulittRhNotK April 1960

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Zweibrücken

Erscheinungsdatum:

08.10.1979

Aktenzeichen:

3 W 116/79

Erschienen in:

MittRhNotK 1980, 77-78

Normen in Titel:

GBO §§ 41, 57, 62