BGH 17. September 2014
XII ZB 202/13
BGB §§ 1901a, 1904

Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

BGB §§ 1901a, 1904
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

a) Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmi-gung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Im Übrigen differenziert § 1901a Abs. 2 Satz 1 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits.

b) Das Vorliegen einer Grunderkrankung mit einem „irreversibel tödlichen Verlauf“ ist nicht Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Für die Verbindlichkeit des tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens eines aktuell einwilligungsunfähigen Betroffenen kommt es nicht auf die Art und das Stadium der Erkrankung an (§ 1901a Abs. 3 BGB).

c) Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter Rechnung zu tragen haben. Dabei ist nicht danach zu differenzieren, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht (Abgrenzung zu Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748).

BGH, Beschl. v. 17.9.2014 – XII ZB 202/13

Problem
Der BGH (XII. Zivilsenat) befasst sich in der Entscheidung erstmals seit der gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung durch das 3. BtÄndG mit der Frage, wann eine betreuungsgerichtliche Genehmigung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu erteilen ist.
Die Betroffene hat 2009 eine Gehirnblutung mit der Folge eines apallischen Syndroms erlitten. Sie liegt im Wachkoma und wird über eine PEG-Magensonde künstlich ernährt. Die Betroffene hat keine Patientenverfügung errichtet. Sie hat sich aber u. a. gegenüber einer Zeugin dahingehend geäußert, dass sie nicht künstlich am Leben bleiben wolle, falls sie – wie die 39-jährige Nichte der Zeugin – ebenfalls in ein Wachkoma fallen sollte. Ihre Betreuer (Ehemann und Tochter) haben die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Widerrufs der Einwilligung bzw. der Nichteinwilligung in lebenserhaltende ärztliche Maßnahmen beantragt. Sowohl Betreuungsgericht als auch Beschwerdegericht haben die Erteilung der Genehmigung versagt; es könne nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass die Betroffene die Einstellung der künstlichen Ernährung gewollt habe.

Entscheidung
Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde vor dem BGH hat Erfolg. Der BGH führt zunächst aus, dass eine betreuungsgerichtliche Genehmigung gem. § 1904 Abs. 2 BGB erforderlich sei, denn der Widerruf der Einwilligung in die künstliche Ernährung mittels einer PEG-Magensonde führe die Gefahr des Todes herbei.

Eine Genehmigung sei zwar entbehrlich, wenn der Betroffene seinen Willen in einer Patientenverfügung (§ 1901a Abs. 1 BGB) niedergelegt habe und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutreffe. Sei dies der Fall, bedürfe es bereits keiner Einwilligung des Betreuers gem. § 1904 Abs. 2 BGB, da der Betroffene die Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen habe. Dem Betreuer obliege es nur, dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betroffenen Ausdruck und Geltung zu verschaffen (§ 1901a Abs. 1 S. 2 BGB). Eine Genehmigung komme daher lediglich bei der Einwilligung in Betracht.

Vorliegend habe die Betroffene aber keine Patienten-verfügung errichtet. Deshalb müsse der Betreuer nach § 1901a Abs. 2 BGB die Entscheidung über die Einwilligung oder Nichteinwilligung treffen und dabei den Behandlungswünschen oder dem mutmaßlichen Willen des Betreuten Geltung verschaffen. Die Nicht-Einwilligung sei gem. § 1904 Abs. 2 BGB genehmigungspflichtig. Eine Ausnahme gelte nur, wenn zwischen dem Betreuer und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber bestehe, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901a BGB festgestellten Willen des Betreuten entspreche (§ 1904 Abs. 4 BGB). Diese Voraussetzung sei konkret aber nicht gegeben.

Fraglich war, ob die Betreuer die Einwilligung oder Nichteinwilligung erklären konnten, obwohl sich die Betroffene im Wachkoma befand. Nach Auffassung des BGH dürfen lebenserhaltende Maßnahmen auch dann abgebrochen werden, wenn keine Grunderkrankung mit einem „irreversibel tödlichen Verlauf“ vorliegt (a. A. noch BGHZ 154, 205 = DNotZ 2003, 850). § 1901a Abs. 3 BGB stelle klar, dass es für die Verbindlichkeit des tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens nicht auf die Art und das Stadium der Erkrankung ankomme. Es sei nicht erforderlich, dass der Sterbevorgang bereits eingesetzt habe.

Die betreuungsgerichtliche Genehmigung sei zu erteilen, wenn die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspreche (§ 1904 Abs. 3 BGB). Dabei seien die in § 1901a Abs. 2 BGB genannten Anhaltspunkte heranzuziehen. Vorrangig seien Behandlungswünsche i. S. d. § 1901a Abs. 2 BGB. Behandlungswünsche seien Äußerungen, die Festlegungen für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation enthielten, aber den Anforderungen an eine Patientenverfügung i. S. d. § 1901a Abs. 1 BGB nicht genügten. Der geäußerte Wille bzw. Behandlungswunsch müsse jedoch hinreichend konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen erkennen lassen.

Der mutmaßliche Wille sei nur hilfsweise heranzuziehen, wenn sich der wirkliche geäußerte Wille des Betroffenen nicht ermitteln lasse. Die bei Ermittlung des mutmaßlichen Willens anzulegenden Beweismaßstäbe seien streng, würden aber unabhängig davon gelten, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorstehe oder nicht.

Abschließend weist der BGH darauf hin, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts diesen Grundsätzen nicht gerecht werde; es habe u. a. nicht hinreichend ermittelt, ob ein auf Behandlungsabbruch gerichteter Behandlungswunsch vorgelegen habe, der die Erteilung der Genehmigung ermöglicht hätte.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

17.09.2014

Aktenzeichen:

XII ZB 202/13

Rechtsgebiete:

Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen

Erschienen in:

DNotI-Report 2014, 157-158
ZNotP 2014, 348-353

Normen in Titel:

BGB §§ 1901a, 1904