EuGH 10. April 2008
C-412/06 (Hamilton)
HaustürWG § 2 Abs. 1 S. 4; BGB §§ 312, 355, 488; Haustür-RL 85/577/EWG Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1; EG Art. 234

Nationales Recht kann Erlöschen des Haustürwiderrufsrecht einen Monat nach vollständiger beiderseitiger Leistungserbringung bei langfristigem Darlehensvertrag vorsehen

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: c412_06_de
letzte Aktualisierung: 10.4.2008
EuGH, 10.4.2008 - C-412/06
HaustürWG § 2 Abs. 1 S. 4; BGB §§ 312, 355, 488; Haustür-RL 85/577/EWG Art. 4 Abs. 1, 5
Abs. 1; EG Art. 234
Nationales Recht kann Erlöschen des Haustürwiderrufsrecht einen Monat nach
vollständiger beiderseitiger Leistungserbringung bei langfristigem Darlehensvertrag
vorsehen
Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den
Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist
dahin auszulegen, dass der nationale Gesetzgeber für den Fall einer fehlerhaften Belehrung des
Verbrauchers über die Modalitäten der Ausübung des mit Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie
eingeführten Widerrufsrechts vorsehen kann, dass dieses Recht nicht später als einen Monat
nach vollständiger Erbringung der Leistungen aus einem langfristigen Darlehensvertrag durch
die Vertragsparteien ausgeübt werden kann.


URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
10. April 2008(*)
„Verbraucherschutz – Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge – Richtlinie
85/577/EWG – Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 – Langfristiger Darlehensvertrag –
Widerrufsrecht“
In der Rechtssache C-412/06
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom
Oberlandesgericht Stuttgart (Deutschland) mit Entscheidung vom 2. Oktober 2006, beim
Gerichtshof eingegangen am 10. Oktober 2006, in dem Verfahren
Annelore Hamilton
gegen
Volksbank Filder eG
erlässt
DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter A. Tizzano, A. Borg
Barthet, M. Ilešic (Berichterstatter) und E. Levits,
Generalanwalt: M. Poiares Maduro,
Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 20. September
2007,
unter Berücksichtigung der Erklärungen

von A. Hamilton, vertreten durch Rechtsanwalt K.-O. Knops,

der Volksbank Filder eG, vertreten durch die Rechtsanwälte M. Siegmann und J. Höger,

der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und A. Günther als
Bevollmächtigte,

der polnischen Regierung, vertreten durch E. Osniecka-Tamecka als Bevollmächtigte,

der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch A. Aresu und
V. Kreuschitz als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 21. November 2007
folgendes
Urteil
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 85/577/EWG des
Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372, S. 31, im Folgenden: Richtlinie über
Haustürgeschäfte).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Annelore Hamilton und
der Volksbank Filder eG (im Folgenden: Volksbank) über einen Antrag auf Rückabwicklung
eines Darlehensvertrags sowie Rückerstattung gezahlter Zinsen.
Rechtlicher Rahmen
Gemeinschaftsrecht
Der vierte Erwägungsgrund der Richtlinie über Haustürgeschäfte lautet:
„Verträge, die außerhalb der Geschäftsräume eines Gewerbetreibenden abgeschlossen werden,
sind dadurch gekennzeichnet, dass die Initiative zu den Vertragsverhandlungen in der Regel
vom Gewerbetreibenden ausgeht und der Verbraucher auf die Vertragsverhandlungen nicht
vorbereitet ist. Letzterer hat häufig keine Möglichkeit, Qualität und Preis des Angebots mit
anderen Angeboten zu vergleichen. Dieses Überraschungsmoment gibt es nicht nur bei
Haustürgeschäften, sondern auch bei anderen Verträgen, die auf Initiative des
Gewerbetreibenden außerhalb seiner Geschäftsräume abgeschlossen werden.“
Im fünften Erwägungsgrund dieser Richtlinie heißt es:
„Um dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, die Verpflichtungen aus dem Vertrag noch
einmal zu überdenken, sollte ihm das Recht eingeräumt werden, innerhalb von mindestens
sieben Tagen vom Vertrag zurückzutreten.“
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie bestimmt:
„Diese Richtlinie gilt für Verträge, die zwischen einem Gewerbetreibenden, der Waren liefert
oder Dienstleistungen erbringt, und einem Verbraucher geschlossen werden:


i)
anlässlich eines Besuchs des Gewerbetreibenden
beim Verbraucher in seiner … Wohnung …

sofern der Besuch nicht auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers erfolgt.“
Art. 4 der Richtlinie lautet:
„Der Gewerbetreibende hat den Verbraucher bei Geschäften im Sinne des Artikels 1 schriftlich
über sein Widerrufsrecht innerhalb der in Artikel 5 festgelegten Fristen zu belehren und dabei
den Namen und die Anschrift einer Person anzugeben, der gegenüber das Widerrufsrecht
ausgeübt werden kann.
Diese Belehrung ist zu datieren und hat Angaben zu enthalten, die eine Identifizierung des
Vertrages ermöglichen. Sie ist dem Verbraucher auszuhändigen
a)
im Fall von Artikel 1 Absatz 1 zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses;

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete
Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers vorsehen, wenn die in diesem Artikel vorgesehene
Belehrung nicht erfolgt.“
Art. 5 der Richtlinie über Haustürgeschäfte sieht vor:
Der Verbraucher besitzt das Recht, von der eingegangenen Verpflichtung
zurückzutreten, indem er dies innerhalb von mindestens sieben Tagen nach dem Zeitpunkt, zu
dem ihm die in Artikel 4 genannte Belehrung erteilt wurde, entsprechend dem Verfahren und
unter Beachtung der Bedingungen, die im einzelstaatlichen Recht festgelegt sind, anzeigt. …
(2) Die Anzeige bewirkt, dass der Verbraucher aus allen aus dem widerrufenen Vertrag
erwachsenden Verpflichtungen entlassen ist.“
Art. 7 dieser Richtlinie lautet:
„Übt der Verbraucher sein Rücktrittsrecht aus, so regeln sich die Rechtsfolgen des Widerrufs
nach einzelstaatlichem Recht, insbesondere bezüglich der Rückerstattung von Zahlungen für
Waren oder Dienstleistungen und der Rückgabe empfangener Waren.“
Art. 8 der Richtlinie bestimmt:
„Die vorliegende Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, noch günstigere
Verbraucherschutzbestimmungen auf dem Gebiet dieser Richtlinie zu erlassen oder
beizubehalten.“
Nationales Recht
§ 2 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen
Geschäften vom 16. Januar 1986 (BGBl. I 1986 S. 122) sah in seiner auf die
Ausgangsrechtssache anwendbaren Fassung Folgendes vor:
„Unterbleibt diese Belehrung, so erlischt das Widerrufsrecht des Kunden erst einen Monat nach
beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung.“
Im Hinblick auf die Anwendung dieser Bestimmung steht eine unzutreffende Belehrung
einer unterbliebenen Belehrung gleich.
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
Frau Hamilton unterzeichnete am 17. November 1992 bei sich zu Hause einen
Darlehensvertrag mit der Bank, deren Rechtsnachfolgerin die Volksbank ist, um den Erwerb
von Anteilen an einem Immobilienfonds zu finanzieren (im Folgenden: Darlehensvertrag).
Dieser Vertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung entsprechend dem
Verbraucherkreditgesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I 1990 S. 2840), in der es heißt: „Hat
der Darlehnsnehmer das Darlehn empfangen, gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn er das
Darlehn nicht binnen zweier Wochen entweder nach Erklärung des Widerrufs oder nach
Auszahlung des Darlehns zurückzahlt.“
Am 16. Dezember 1992 unterzeichneten Mitarbeiter der Bank, deren Rechtsnachfolgerin
die Volksbank ist, den Vertrag, und diese Bank zahlte die Darlehensvaluta an Frau Hamilton
aus, die daraufhin die Zinszahlungen auf das Darlehen aufnahm.
Da die Gesellschaft, die den Immobilienfonds verwaltete, an dem Frau Hamilton Anteile
erworben hatte, im Jahr 1997 Konkurs anmelden musste, verringerten sich die monatlichen
Ausschüttungen dieses Fonds, die einen wesentlichen Teil der nach dem Darlehensvertrag
geschuldeten Zinsen decken sollten, erheblich. Daraufhin entschloss sich Frau Hamilton zu
einer Umschuldung durch den Abschluss eines Bausparvertrags und die Aufnahme eines
Zwischendarlehens, so dass sie Ende April 1998 das Darlehen vollständig an die
Rechtsvorgängerin der Volksbank zurückbezahlt hatte, die deshalb die Sicherheiten für das
Darlehen zurückgab.
Auf der Grundlage des Urteils vom 13. Dezember 2001, Heininger (C-481/99, Slg. 2001,
I-9945), widerrief Frau Hamilton den Darlehensvertrag am 16. Mai 2002.
Am 27. Dezember 2004 erhob Frau Hamilton Klage gegen die Volksbank auf
Rückzahlung der nach dem Darlehensvertrag gezahlten Zinsen und der auf der Grundlage
dieses Vertrags gewährten Darlehensvaluta sowie auf Ersatz der an die Bausparkasse gezahlten
Zinsen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart führt aus, dass der Darlehensvertrag in den
Anwendungsbereich des Art. 1 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich Ziff. i der Richtlinie über
Haustürgeschäfte falle, da ihn Frau Hamilton im Bereich ihrer Wohnung ausgehandelt und
unterschrieben habe.
Das Oberlandesgericht Stuttgart fragt sich allerdings, ob die Bestimmungen des § 2
Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen
Geschäften als „geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers“ angesehen werden
können, da sie in einem Fall wie dem des Ausgangsrechtsstreits ein Erlöschen des
Widerrufsrechts vorsähen.
Daher hat das Oberlandesgericht Stuttgart beschlossen, das Verfahren auszusetzen und
dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Lassen sich Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie über Haustürgeschäfte dahin
gehend auslegen, dass der nationale Gesetzgeber nicht daran gehindert ist, das nach Art. 5 der
Richtlinie eingeräumte Recht, zurückzutreten, trotz fehlerhafter Belehrung des Verbrauchers
dadurch zeitlich zu begrenzen, dass es einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung
der Leistungen aus dem Vertrag erlischt?
Falls der Gerichtshof die erste Vorlagefrage verneint:
2.
Ist die Richtlinie über Haustürgeschäfte dahin gehend auszulegen, dass das Recht,
zurückzutreten, vom Verbraucher – insbesondere nach Abwicklung des Vertrags – nicht
verwirkt werden kann, wenn er nicht nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie belehrt wurde?
Zu den Vorlagefragen
Zur Zulässigkeit
Die Volksbank bezweifelt die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens, da der
Darlehensvertrag nicht in einer Haustürsituation abgeschlossen worden sei. Die vorgelegten
Fragen blieben daher hypothetisch.
Dagegen meint die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, dass der Gerichtshof
mit dem Vorabentscheidungsersuchen gebeten werde, zu prüfen, ob nach der Auflösung des
Darlehensvertrags durch Frau Hamilton unter vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens eine
neuerliche Auflösung dieses Vertrags möglich sei. Die Kommission führt dazu aus – wobei sie
sich insbesondere auf Randnr. 35 des Urteils Heininger, die Randnrn. 69 bis 71 des Urteils vom
25. Oktober 2005, Schulte (C-350/03, Slg. 2005, I-9215), und Randnr. 34 der
Vorlageentscheidung beruft –, dass zwar die Frage des Widerrufs eines Realkreditvertrags in
den Anwendungsbereich der Richtlinie über Haustürgeschäfte falle, dass sich die Folgen dieses
Widerrufs aber nach dem nationalen Recht richteten, das allerdings so weit wie möglich anhand
des Wortlauts und des Zwecks der genannten Richtlinie ausgelegt werden müsse. Nach Ansicht
der Kommission ist das Vorabentscheidungsersuchen demnach zulässig.
Hierzu ist festzustellen, dass es allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten
nationalen Gerichts ist, das die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung
Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit
der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen. Gleichwohl hat sich der
Gerichtshof insbesondere dann außerstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht
zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn offensichtlich ist, dass die
Auslegung des Gemeinschaftsrechts, um die das nationale Gericht ersucht, in keinem
Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder
wenn das Problem hypothetischer Natur ist (vgl. Urteil Schulte, Randnr. 43 und die dort
angeführte Rechtsprechung).
Da die Vorlagefragen in der vorliegenden Rechtssache die Auslegung der Richtlinie über
Haustürgeschäfte betreffen und der in Rede stehende Darlehensvertrag, wie in Randnr. 18 des
vorliegenden Urteils ausgeführt, in den Anwendungsbereich von Art. 1 Abs. 1 zweiter
Gedankenstrich Ziff. i dieser Richtlinie fällt, kann nicht geltend gemacht werden, dass diese
Fragen offensichtlich hypothetisch seien oder in keinem Zusammenhang mit der Realität und
dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stünden.
Das Vorabentscheidungsersuchen ist demnach zulässig.
Zur Beantwortung der Fragen
Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
Frau Hamilton macht geltend, dass der nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht
belehrte Verbraucher davon weder durch die vollständige Erfüllung seiner Verpflichtungen
noch in einem Zeitraum von einem Monat danach Kenntnis erlange. Daher sei die im
Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung keine geeignete Maßnahme zum
Schutz des Verbrauchers. Außerdem sehe die Richtlinie über Haustürgeschäfte vor, dass der
Verbraucher von dem Gewerbetreibenden über sein Widerrufsrecht belehrt werden müsse und
dass die in Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehene Frist von mindestens sieben Tagen erst
zu laufen beginne, wenn der Verbraucher die Belehrung über dieses Recht von dem
Gewerbetreibenden erhalten habe.
Die Volksbank trägt vor, dass geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers nach
Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie über Haustürgeschäfte solche Maßnahmen seien, die den
Verbraucher unabhängig vom Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrags von
den mit einer Kapitalanlage verbundenen Risiken entlasteten.
Jedenfalls macht die Volksbank geltend, dass zum einen das Urteil Heininger Realkredite
betreffe und nicht Darlehensverträge wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden und
dass zum anderen die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts in der Ausgangsrechtssache
ab der vollständigen Abwicklung des Darlehensvertrags laufe und nicht ab dem entsprechenden
Vertragsschluss, wie es in der jenem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache der Fall gewesen
sei.
Die deutsche Regierung betont zum einen, da das im Ausgangsverfahren in Rede
stehende knapp sechsjährige Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abgewickelt worden sei, müsse
der Gewerbetreibende nach Abschluss der Vertragsdurchführung und Ablauf der sich daran
anschließenden Frist von einem Monat davon ausgehen können, dass dieses Verhältnis nicht
mehr angefochten werden könne. Zum anderen gebe die im Ausgangsverfahren in Rede
stehende nationale Regelung dem Verbraucher hinreichend Zeit, insbesondere während der
gesamten Laufzeit des Vertrags sowie während eines Monats nach vollständiger
Vertragsdurchführung, um über den Widerruf des als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrags
zu entscheiden. Im Übrigen sei die zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts auch in einigen
anderen Richtlinien zum Verbraucherschutz vorgesehen.
Die polnische Regierung unterstreicht, dass die zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts
im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen trotz fehlender oder
fehlerhafter Belehrung über die Ausübung dieses Rechts grundsätzlich nicht gegen die
Richtlinie über Haustürgeschäfte verstoße. Die entsprechende Begrenzung müsse allerdings so
ausgestaltet sein, dass der Verbraucher in die Lage versetzt werde, von seinen Rechten auf
andere Weise als durch eine ihm von dem Gewerbetreibenden erteilte Belehrung Kenntnis zu
erlangen. Die Begrenzung – und dazu gehöre auch die Festlegung des Zeitraums, in dem das
Widerrufsrecht ausgeübt werden könne – müsse nach Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie über
Haustürgeschäfte im nationalen Recht jedes Mitgliedstaats geregelt werden.
Die Kommission macht im Wesentlichen geltend, dass es zwar nach dem Urteil
Heininger unzulässig sei, das Widerrufsrecht durch eine Frist zu begrenzen, die ab
Vertragsschluss laufe, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung aber eine
Befristung dieses Rechts ab der vollständigen Vertragsdurchführung vorsehe.
Antwort des Gerichtshofs
Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie über Haustürgeschäfte hauptsächlich
bezweckt, den Verbraucher vor den Gefahren zu schützen, die sich aus den Umständen eines
Vertragsschlusses außerhalb von Geschäftsräumen ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil
Schulte, Randnr. 66).
So heißt es im fünften Erwägungsgrund der Richtlinie über Haustürgeschäfte, dass dem
Verbraucher das Recht eingeräumt werden sollte, innerhalb von mindestens sieben Tagen vom
Vertrag zurückzutreten, um ihm die Möglichkeit zu geben, die Verpflichtungen aus dem
Vertrag noch einmal zu überdenken. Der Umstand, dass die Mindestfrist von sieben Tagen ab
dem Zeitpunkt zu rechnen ist, zu dem der Verbraucher von dem Gewerbetreibenden über dieses
Recht belehrt wurde, erklärt sich dadurch, dass der Verbraucher das Widerrufsrecht nicht
ausüben kann, wenn es ihm nicht bekannt ist (Urteil Heininger, Randnr. 45).
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass zum einen Frau Hamilton nach den Angaben des
vorlegenden Gerichts von der Volksbank fehlerhaft über ihr Recht, den Darlehensvertrag zu
widerrufen, belehrt wurde, so dass ihr ihren schriftlichen Erklärungen zufolge die Möglichkeit
genommen war, dieses Recht auszuüben, und dass zum anderen die Parteien des
Ausgangsverfahrens den entsprechenden Vertrag vollständig durchgeführt haben.
Wie der Generalanwalt in den Nrn. 18 und 19 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist
die fehlerhafte schriftliche Belehrung des Verbrauchers über die Ausübung des Widerrufsrechts
der fehlenden Belehrung zu diesem Punkt gleichzusetzen, da beide den Verbraucher
gleichermaßen im Hinblick auf sein Widerrufsrecht irreführen.
Für solche Situationen sieht die Richtlinie über Haustürgeschäfte in ihrem Art. 4 Abs. 3
vor, dass „[d]ie Mitgliedstaaten … dafür [sorgen], dass ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften
geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers vorsehen“.
Deshalb stellt sich im Ausgangsverfahren die Frage, ob eine Maßnahme, nach der das in
Art. 5 Abs. 1 der genannten Richtlinie vorgesehene Widerrufsrecht einen Monat nach allseits
vollständiger Erbringung der Leistungen aus einem langfristigen Darlehensvertrag erlischt,
dann, wenn der Verbraucher im Hinblick auf die Ausübung dieses Rechts fehlerhaft belehrt
worden ist, nichtsdestoweniger als geeignete Maßnahme zum Schutz des Verbrauchers im
Sinne von Art. 4 Abs. 3 derselben Richtlinie angesehen werden kann.
Dazu ist darauf zu verweisen, dass der in Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie über
Haustürgeschäfte verwendete Ausdruck „geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers“
Tragweite auf Gemeinschaftsebene beimessen wollte.
Im Übrigen zeigt der Begriff „geeignete“ in dieser Bestimmung, dass die entsprechenden
Maßnahmen nicht auf einen absoluten Schutz des Verbrauchers abzielen. Das Ermessen, über
das die Mitgliedstaaten verfügen, ist nämlich im Einklang sowohl mit dem Hauptzweck der
Richtlinie über Haustürgeschäfte als auch mit den anderen Bestimmungen dieser Richtlinie
auszuüben.
Zwar bezweckt die Richtlinie über Haustürgeschäfte, wie in Randnr. 32 des vorliegenden
Urteils ausgeführt, hauptsächlich den Schutz des Verbrauchers, doch deuten sowohl das
allgemeine System dieser Richtlinie als auch der Wortlaut einiger ihrer Bestimmungen darauf
hin, dass für diesen Schutz bestimmte Grenzen gelten.
So sieht der fünfte Erwägungsgrund der Richtlinie, wie in Randnr. 33 des vorliegenden
Urteils ausgeführt, in Bezug auf den Zweck der Widerrufsfrist im Besonderen vor, dass diese
Frist dem Verbraucher „die Möglichkeit … geben [soll], die Verpflichtungen aus dem [als
Haustürgeschäft geschlossenen] Vertrag noch einmal zu überdenken“. Dass in diesem
Erwägungsgrund der Ausdruck der „Verpflichtungen aus dem Vertrag“ verwendet wird, deutet
darauf hin, dass der Verbraucher einen solchen Vertrag während dessen Laufzeit widerrufen
kann.
Ebenso sieht die Vorschrift, die die Ausübung des Widerrufsrechts regelt, d. h. Art. 5
Abs. 1 der Richtlinie über Haustürgeschäfte, u. a. vor, dass „[d]er Verbraucher … das Recht
[besitzt], von der eingegangenen Verpflichtung zurückzutreten“. Die Verwendung des Begriffs
„Verpflichtung“ in dieser Vorschrift weist, wie die Volksbank in der mündlichen Verhandlung
vor dem Gerichtshof geltend gemacht hat, darauf hin, dass das Widerrufsrecht ausgeübt werden
kann, es sei denn, dass für den Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Ausübung keinerlei
Verpflichtung aus dem widerrufenen Vertrag besteht. Diese Logik entspricht einem der
allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts, nämlich dem, dass sich die vollständige Durchführung
eines Vertrags in der Regel aus der Erbringung der gegenseitigen Leistungen der
Vertragsparteien und der Beendigung des entsprechenden Vertrags ergibt.
Außerdem bewirkt die Anzeige des Widerrufs nach Art. 5 Abs. 2 der genannten
Richtlinie, der die Folgen der Ausübung des Widerrufsrechts regelt, dass der Verbraucher aus
„allen aus dem widerrufenen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen“ entlassen ist. Die
Verwendung des Begriffs „Verpflichtungen“ in dieser Vorschrift zeigt, dass der Eintritt dieser
Folgen voraussetzt, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Bezug auf einen Vertrag
ausgeübt hat, der noch durchgeführt wurde, wohingegen nach der vollständigen Durchführung
des Vertrags keine Verpflichtung mehr besteht.
Im Übrigen verweist Art. 7 der Richtlinie über Haustürgeschäfte hinsichtlich der
Rechtsfolgen des Widerrufs, insbesondere bezüglich der Rückerstattung von Zahlungen für
Waren oder Dienstleistungen und der Rückgabe von Waren, auf die einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften.
Daraus folgt, dass eine Maßnahme, die vorsieht, dass die allseits vollständige Erbringung
der Leistungen aus einem langfristigen Darlehensvertrag zum Erlöschen des Widerrufsrechts
führt, eine „geeignete Maßnahme“ im Sinne von Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie über
Haustürgeschäfte ist.
Diese Auslegung wird durch die Urteile Heininger, Schulte und vom 25. Oktober 2005,
Crailsheimer Volksbank (C-229/04, Slg. 2005, I-9273), nicht widerlegt. Aus den Randnrn. 16
und 18 des Urteils Heininger, Randnr. 26 des Urteils Schulte und Randnr. 24 des Urteils
Crailsheimer Volksbank geht nämlich hervor, dass die Auslegung der Richtlinie über
betrifft, die nicht vollständig durchgeführt waren. Im Ausgangsverfahren verhält es sich jedoch
anders.
Was insbesondere das Urteil Heininger betrifft, so hat der Gerichtshof darin für Recht
erkannt, dass der nationale Gesetzgeber durch die Richtlinie über Haustürgeschäfte daran
gehindert ist, das Widerrufsrecht nach Art. 5 dieser Richtlinie für den Fall, dass der
Verbraucher nicht gemäß Art. 4 der Richtlinie belehrt wurde, auf ein Jahr ab Vertragsschluss zu
befristen. Wie die Volksbank, die deutsche Regierung und die Kommission zu Recht
ausgeführt haben, ist dies in der Ausgangsrechtssache nicht der Fall. Denn der nationale
Gesetzgeber gibt hier eine Frist von einem Monat ab der vollständigen Erbringung der
Leistungen aus einem Vertrag durch die Vertragsparteien vor.
Hinsichtlich der entsprechenden Frist von einem Monat, die das im Ausgangsverfahren
in Rede stehende nationale Recht vorsieht, ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie über
Haustürgeschäfte nach ihrem Art. 8 die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, noch günstigere
Verbraucherschutzbestimmungen auf dem Gebiet dieser Richtlinie zu erlassen oder
beizubehalten.
Nach alledem ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass die Richtlinie über
Haustürgeschäfte dahin auszulegen ist, dass der nationale Gesetzgeber für den Fall einer
fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers über die Modalitäten der Ausübung des mit Art. 5
Abs. 1 dieser Richtlinie eingeführten Widerrufsrechts vorsehen kann, dass dieses Recht nicht
später als einen Monat nach vollständiger Erbringung der Leistungen aus einem langfristigen
Darlehensvertrag durch die Vertragsparteien ausgeübt werden kann.
In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage braucht die zweite Frage nicht beantwortet
zu werden.
Kosten
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei
dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache
dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den
Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträgen ist dahin auszulegen, dass der nationale Gesetzgeber für den Fall einer
fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers über die Modalitäten der Ausübung des mit
Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie eingeführten Widerrufsrechts vorsehen kann, dass dieses
Recht nicht später als einen Monat nach vollständiger Erbringung der Leistungen aus
einem langfristigen Darlehensvertrag durch die Vertragsparteien ausgeübt werden kann.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Deutsch.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

EuGH

Erscheinungsdatum:

10.04.2008

Aktenzeichen:

C-412/06 (Hamilton)

Rechtsgebiete:

AGB, Verbraucherschutz

Normen in Titel:

HaustürWG § 2 Abs. 1 S. 4; BGB §§ 312, 355, 488; Haustür-RL 85/577/EWG Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1; EG Art. 234