OLG Frankfurt a. Main 20. Juli 2005
5 UF 75/04
BGB §§ 138, 139, 242, 1408

Keine Gesamtnichtigkeit des Ehevertrags bei Nichtigkeit des Ausschlusses des Ehegattenunterhalts

4. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch eine Verwirkung
des Ausgleichsanspruchs der Klägerin abgelehnt.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
setzt die Verwirkung eines Rechts nach den Grundsätzen von
Treu und Glauben neben einem Zeitmoment zusätzlich immer auch ein Umstandsmoment voraus (BGH, Urteil vom
4.2.2004, VIII ZR 171/03, WuM 2004, 198; Senatsurteil vom
20.6.2001, XII ZR 20/99, NJ 2002, 38; BGHZ 146, 217, 220 f.
= ZIP 2001, 670; Urteil vom 13.3.1996, VIII ZR 99/94, NJWRR 1996, 994; Beschluss vom 23.2.1989, BLw 11/88, NJWRR 1989, 768 und Senatsurteil BGHZ 103, 62, 70 f. = NJW
1988, 1137). Das Berufungsgericht hat diese Voraussetzung
der Verwirkung in der ihm obliegenden tatrichterlichen Würdigung verneint. Dabei hat es den Sachverhalt erschöpfend
gewürdigt und weder gegen Denkgesetze noch gegen sonstige
Erfahrungssätze verstoßen. Auch geht das Berufungsgericht
zu Recht davon aus, dass der Beklagte für einen Vertrauenstatbestand im Rahmen des Umstandsmoments der Verwirkung darlegungs- und beweisbelastet ist. Seine Feststellungen, wonach es an einem ausdrücklichen Vortrag hierzu fehlt,
werden von der Revision nicht in zulässiger Weise angegriffen.
Die Voraussetzungen der Verwirkung können auch nicht allein
aus dem erheblichen Zeitablauf hergeleitet werden, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat. Die Zeitdauer
von der Zustimmung der Klägerin zum begrenzten Realsplitting
bis zum Zugang des Steuerbescheids vom 9.2.1998 kann eine
Verwirkung desAusgleichsanspruchs schon deswegen nicht begründen, weil der Beklagte in dieser Zeit noch mit einem Rückgriff rechnen musste. Zwar hätte die Klägerin ihre Zustimmung
zum begrenzten Realsplitting schon seinerzeit von einer Freistellung von entstehenden steuerlichen Belastungen abhängig
machen dürfen. Die unbedingte Zustimmung zum steuerlichen
Realsplitting konnte der Beklagte ohne Hinzutreten weiterer
Umstände aber nicht als Verzicht auf einen Ausgleich steuerlicher Nachteile auffassen. Denn ein Rückgriff war für die
Klägerin ohnehin erst mit Erlass des Steuerbescheids möglich, weil ihre Steuerlast zuvor noch nicht endgültig feststand.
Aber auch in den folgenden mehr als drei Jahren bis zum Eingang der Klageschrift im Juni 2001 konnte sich auf Seiten des
Beklagten kein schutzwürdiges Vertrauen auf einen unterbleibenden Rückgriff bilden. Nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts hat der Beklagte erst mit Schreiben vom
2.4.2001 Kenntnis von dem an die Klägerin gerichteten
Steuerbescheid erhalten. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte er
nicht davon ausgehen, dass für die Klägerin keine Steuerlast
entstehen werde. Denn ihre Steuerpflicht beruht allein auf den
Unterhaltsleistungen, die der Beklagte von seiner Steuerlast
abgesetzt hatte. Mit Kenntnis dieser Beträge war für den Beklagten die entstehende Steuerpflicht der Klägerin erkennbar.
Er konnte sich deswegen auf den künftigen Rückgriff einstellen, indem er einen Teil seines steuerlichen Vorteils für den
Ausgleich der steuerlichen Nachteile der Klägerin zurücklegte. Wie in Kenntnis dieser Tatsachen ein Vertrauenstatbestand des Beklagten entstehen konnte, er werde nicht (mehr)
von der Klägerin auf Ausgleich in Anspruch genommen, ist
vom Beklagten nicht konkret dargelegt und auch sonst nicht
ersichtlich. Sein Vortrag, er habe nicht mehr damit gerechnet,
wegen des lang zurückliegenden Steuerjahres noch belastet
zu werden, ist im Hinblick darauf nicht hinreichend substantiiert. Insbesondere lässt er nicht erkennen, ab wann und aus
welchem Anlass er trotz fehlender Kenntnis von dem Steuerbescheid der Klägerin im Vertrauen auf einen unterbleibenden
Rückgriff eigene steuerliche Vorteile verbraucht hat.
151MittBayNot 2/2006 Bürgerliches Recht
10. BGB §§ 138, 139, 242, 1408 (Keine Gesamtnichtigkeit
des Ehevertrags bei Nichtigkeit des Ausschlusses des Ehegattenunterhalts)
Ein Ehevertrag kann hinsichtlich der vereinbarten Gütertrennung auch dann teilweise wirksam sein, wenn der
ebenfalls vereinbarte völlige Ausschluss des Unterhalts
sittenwidrig ist und die Parteien die Gütertrennung selbst
dann gewollt hätten, wenn ihnen die teilweise Nichtigkeit
des Vertrags bewusst gewesen wäre, und der Vertrag nicht
durch Ausnutzung einer unterlegenen Stellung eines Vertragspartners zustande gekommen ist (im Anschluss an
BGH, MittBayNot 2006, 44; Abgrenzung zu OLG Celle,
NotBZ 2004, 485). (Leitsatz der Schriftleitung)
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.7.2005, 5 UF 75/04
Aus den Gründen:
I.
Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage Zugewinn und
verlangt zunächst Auskunft über das Endvermögen des Beklagten. Das Amtsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Gegen dieses ihr am 18.2.2004 zugestellte Urteil wendet
sich die Klägerin mit der am 17.3.2004 eingelegten und am
14.4.2004 rechtzeitig begründeten Berufung.
Sie macht geltend, das Amtsgericht sei fehlerhaft zu dem Ergebnis gekommen, es sei keine sittenwidrige Benachteiligung
der Klägerin anzunehmen. Die Grundsätze der Entscheidung
des Bundesgerichtshofs vom 11.2.2004 seien nicht berücksichtigt worden. Mit den Regelungen im Ehevertrag vom
27.12.1988 sei nämlich massiv in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingegriffen worden. Obwohl sie zwei
Monate vor Abschluss des Ehevertrages das zweite gemeinsame Kind der Parteien geboren habe, sei jeglicher Unterhaltsanspruch für die Zeit nach der Scheidung ausgeschlossen
worden. Gleichzeitig sei der gesetzliche Versorgungsausgleich massiv eingeschränkt und Gütertrennung vereinbart
worden, obwohl sie im Hinblick auf die am 1.9.1983 begonnene Teilzeitbeschäftigung mit einem Nettoeinkommen von
ca. 500 DM nicht in der Lage gewesen sei, sich eine eigene
angemessene Altersversorgung aufzubauen und Vermögen zu
bilden. Außerdem sei unstreitig das Motiv des Beklagten für
den Abschluss des Ehevertrages das Misstrauen gegen die
Ehefrau seines Bruders gewesen. Deswegen habe der Beklagte sie unter massivem psychischem Druck zur Einwilligung in den Ehevertrag veranlasst. Für die Sittenwidrigkeit
des Ehevertrages spreche auch, dass der Rechtsanwalt A als
Parteivertreter des Beklagten ihr zum Abschluss des Ehevertrages geraten habe. Von einer Beratung bei der Beurkundung könne ebenfalls keine Rede sein. Nach ihrer Erinnerung
habe die ganze Angelegenheit nicht länger als fünf Minuten
gedauert. Auf die mit dem Vertrag verbundenen Risiken habe
der Notar nicht hingewiesen. Dass sie den Vertrag unterzeichnet habe, sei einerseits wohl auf die mit der Geburt des zweiten Kindes verbundene Hormonumstellung und die besondere
psychische Belastungssituation zurückzuführen, andererseits
aber auch auf die praktizierte Rollenverteilung in der Ehe der
Parteien. Sie habe am Ende der Ehe auch kein relevantes Vermögen; ihre Eigentumswohnung mit 33 Quadratmetern sei
nach wie vor stark belastet. Die weitere Immobilie habe keinen relevanten Wert und stehe leer. Im Hinblick auf die Regelung zum Versorgungsausgleich sei sie nicht einmal halbwegs
für ihr Alter gesichert.
Der Beklagte weist darauf hin, dass die aus der Ehe hervorgegangenen beiden Kinder bei ihm leben und er ausschließlich
für ihren Unterhalt aufkomme. Die Klägerin habe sich im
Rechtsprechung


Rechtsprechung
Bürgerliches Recht
MittBayNot 2/2006
Herbst 2000 seinem ehemals besten Freund zugewandt und
lebe mit diesem seit 2001 in eheähnlicher Gemeinschaft. Die
Klägerin sei gelernte Bauzeichnerin und habe diesen Beruf
bis zur Eheschließung ausgeübt. Seit dem 1.9.1988 bis zum
Scheitern der Ehe sei sie zu einem Bruttoentgelt von 1.000 DM,
das unabhängig von ihrer Arbeitsleistung gezahlt worden sei,
und als zusätzliche Alterssicherung gedacht gewesen sei, in
der Firma des Beklagten und seines Bruders tätig gewesen.
Sein Vermögen sei während der Ehe heftigen Schwankungen
unterworfen gewesen, und er habe in den letzten Jahren
namentlich nach Eheende beträchtliche Vermögenseinbußen
erlitten. Den Immobilien stünden umfangreiche Darlehen
gegenüber, welche die Zeitwerte inzwischen teilweise überstiegen. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
11.2.2004 bestehe hinsichtlich des Zugewinnausgleichs Dispositionsfreiheit; die Ehe sei nicht notwendig auch eine
Vermögensgemeinschaft. Umstände, die die Gütertrennung
der Parteien sittenwidrig machten, seien nicht ersichtlich.
Vielmehr hätten die Parteien vernünftige Motive für die
Gütertrennung gehabt, weil es darum gegangen sei, die an
die Eheschließung des Bruders des Beklagten geknüpften
Befürchtungen einer Gefährdung des gemeinsamen Geschäftes auszuschließen. Der notarielle Vertrag habe also nicht nur
dem ausdrücklichen Wunsch beider Parteien entsprochen,
sondern auch dem wirtschaftlichen Interesse aus damaliger
Sicht. Die weiteren Regelungen seien mehr oder weniger Beiwerk gewesen, zumal beide Parteien auf den Bestand der Ehe
vertraut hätten. Bei dem Unterhaltsverzicht sei es ihm nicht
darum gegangen, die Klägerin zu schädigen. Es sei damals
darauf angekommen, mit den Ehefrauen gleichlautende Verträge zu schließen. Außerdem sei auch der Verzicht auf Ehegattenunterhalt unbedenklich gewesen, weil er nicht einseitig
zu Lasten der Klägerin gehe. Schließlich trage er – der Beklagte – inzwischen die alleinige Verantwortung für die
Kinder der Parteien, so dass er im Falle des Scheiterns seines
Geschäfts – wie bei seinem Vater – gleichermaßen von diesem
nachehelichen Unterhaltsverzicht betroffen sei. Der Verzicht
auf den Versorgungsausgleich benachteiligte ihn nach der
Voraussicht bei Vertragsschluss mehr als die Klägerin. Der
Vertragsinhalt sei über längere Zeit zwischen den Parteien gereift. Die Klägerin hätte ausreichend Einblick in die geschäftlichen Angelegenheiten gehabt, sie habe sämtliche Akten bezüglich der Vermögenswerte verwaltet, auch die steuerlichen
Angelegenheiten seien ihr bekannt gewesen. Sie sei beim
Vertragsabschluss gesundheitlich und geistig auf der Höhe
gewesen. Der Notar habe, wie im Vertrag festgehalten, seine
Belehrungspflichten auch genau genommen. Der Entwurf des
Ehevertrags sei den Eheleuten zuvor zur Verfügung gestellt
worden. Im Übrigen sei die zum Zeitpunkt der Eheschließung
vermögenslose Klägerin nunmehr Eigentümerin zweier Immobilien von einem nicht unbeträchtlichen Wert und habe von
ihm auch noch eine Abfindung von 30.000 € für ihre Altersversorgung erhalten. Weiterhin habe sie eine Lebensversicherung abgeschlossen, deren Beiträge hierfür vom Ehemann bis
zum Ende 2002 gezahlt worden seien. Inzwischen habe die
Klägerin ganztags als Sekretärin mit einem guten Verdienst
gearbeitet.
II.
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig,
hat jedoch in der Sache aus den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils keinen Erfolg.
Daran ändert sich auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.2.2004 zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen (MittBayNot 2004, 270) nichts. Grundsätzlich unterliegen danach die Regelungen über nachehelichen Unterhalt, den Versorgungs- und den Zugewinnausgleich weiterhin der Disposition der Eheleute. Allerdings darf
der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen nicht durch
vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden;
insbesondere darf durch die Vereinbarung keine evident einseitige und nach der Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstehen. Dabei
wiegen nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs
(a. a. O.) die Belastungen eines Ehegatten umso schwerer, je
unmittelbarer die vertragliche Regelung in den Kernbereich
des Scheidungsfolgenrechts eingreift. Deshalb ist die Dispositionsbefugnis der Ehegatten insbesondere im Bereich des
Unterhalts stark eingeschränkt, während der Zugewinnausgleich der vertraglichen Disposition am weitesten zugänglich
ist, zumal das Gesetz die Möglichkeit der Gütertrennung ausdrücklich vorsieht und damit eine wechselseitige Vermögensbeteiligung kein zwingendes Gebot ehelicher Solidarität
darstellt. Zwar bestehen hiernach Bedenken, ob der Vertrag
wegen des wechselseitigen Ausschlusses des Ehegattenunterhalts gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig ist,
weil insoweit in den Kernbereich des Ehescheidungsfolgenrechts eingegriffen wird, obwohl sich dies letztlich im konkreten Fall nach den gegebenen Verhältnissen (die Kinder halten sich beim Beklagten auf, die Klägerin lebt seit dem Jahr
2001 mit einem Lebensgefährten zusammen) im Ergebnis
nicht gegen die Klägerin richtet. Für die Anwendung von
§ 138 BGB kommt es allerdings darauf an, ob zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses eine einseitige Lastenverteilung vorgelegen hat bzw. ob der Vertrag damals unter Ausnutzung einer
unterlegenen Stellung eines Vertragspartners zu Stande gekommen ist. Auch wenn man mit Hahne (Seminarvortrag vom
November 2004 zur Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft
Familien- und Erbrecht im Deutschen Anwaltsverein) in diesem Zusammenhang § 138 BGB als „wenig taugliches Instrument“ ansieht, weil er nur einen Blick auf den Zeitpunkt des
Vertragsschlusses erlaubt, nicht dagegen auf spätere Entwicklungen, so kann dennoch der völlige Ausschluss jedweden
Ehegattenunterhalts zu einem Zeitpunkt, als die Kinder der
Parteien noch sehr klein waren und die weitere Entwicklung
nicht absehbar war, nach der dargestellten neueren Rechtsprechung grundsätzlich kaum noch in Betracht kommen.
In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Amtsgerichts
folgt der Senat jedoch der Auffassung, dass eine Nichtigkeit
des Ausschlusses des Ehegattenunterhalts hier nicht die Gesamtnichtigkeit des Ehevertrages nach sich zieht, denn es ist
anzunehmen, dass der Vertrag im Übrigen auch ohne den
nichtigen Teil vorgenommen worden wäre (§ 139 BGB).
Nach § 139 BGB bleibt bei Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts der von der Nichtigkeit nicht erfasste Teil bestehen,
wenn dies dem hypothetischen Parteiwillen entspricht, wobei
der Vertragsinhalt in eindeutig abgrenzbarer Weise in den
nichtigen Teil und den von der Nichtigkeit nicht berührten
Rest aufteilbar sein muss (BGH, DNotZ 2001, 684). Das Amtsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass nach Sinn und Zweck
des Gesamtvertragswerks die Parteien jedenfalls die Gütertrennung gewählt hätten, selbst wenn der völlige Ausschluss
des Ehegattenunterhalts nichtig wäre (§ 139 BGB). Die
tatsächlich allein angegriffene und von den übrigen Vertragsteilen abgrenzbare Gütertrennung erscheint auch sachgerecht,
gerade angesichts der Gesellschafterverhältnisse, und war von
beiden Parteien im Hinblick auf die Eheschließung des Bruders des Beklagten zum Schutz des Unternehmens so gewollt.
Die Klägerin hat selbst in der Klageschrift ausgeführt, der Beklagte habe sie überzeugt, den Vertrag abzuschließen. Dieser
diente auch dem Schutz der Klägerin. Das wirtschaftliche
Fundament der Ehe sollte nicht zerstört werden. Unstrittig
Gütertrennung Beiwerk. Außerdem hat die Klägerin unstreitig bereits Vermögen erhalten (zwei Immobilien, deren Wert
allerdings streitig ist). Soweit die Klägerin heute außerdem
rügt, für ihre Mitarbeit im Geschäft zu gering entlohnt worden
zu sein, wird übersehen, dass sie daneben während der gemeinsamen Ehejahre über das Zusammenleben mit dem Beklagten ebenfalls bereits an den Erträgen des Unternehmens
partizipiert hat.
Raum für Zweifel an der angefochtenen Entscheidung besteht
danach allenfalls noch insoweit, als die Klägerin nunmehr im
Zuge der neueren Rechtsprechung auch geltend macht, der
Vertrag sei unter Ausnutzung einer damals angeblich unterlegenen Stellung nach der Geburt des zweiten Kindes zustande
gekommen. Dafür spricht nach ihrem Vortrag aus erster Instanz nichts. Erst im zweiten Rechtszug trägt sie etwas mehr
zu ihrer damals angeblich psychisch schlechten Verfassung,
unzureichender Beratung durch den jetzigen Bevollmächtigten des Beklagten und angeblich auch fehlender Belehrung
seitens des Notars vor. Auch nach den Erörterungen in der
ersten Berufungsverhandlung am 28.2.2005, hat die Klägerin
den entsprechenden Vortrag zu ihrer damaligen psychischen
Verfassung nicht näher konkretisiert. Für ihre Behauptung
fehlender Belehrung durch den Notar hat sie erst im Termin
am 13.6.2005 Beweis angetreten. Dies gilt auch für ihr nicht
weiter substantiiertes Vorbringen, der Beklagte habe sie unter
massivem psychischem Druck zur Einwilligung in den Ehevertrag veranlasst, wobei in der Klageschrift noch dargelegt
ist, der Beklagte habe sie vom Vertragsabschluss überzeugt.
Unstreitig bestand demgegenüber das Interesse, für den
Bruder und die Schwägerin ein Beispiel zu geben, um das
Geschäft zu sichern. Die Parteien waren schon einige Zeit
verheiratet, die Klägerin war im Betrieb beschäftigt und nicht
völlig unerfahren. Besondere psychische Belastungen zwei
Monate nach der Geburt des zweiten Kindes liegen nicht ohne
weiteres nahe. Ungleiche Verhandlungspositionen sind somit
nicht dargetan, ebenso wenig, dass sich eine etwaige unzureichende Belehrung durch den Notar auf den seinerzeitigen
Vertragsschluss ausgewirkt hätte. Anders als in dem der Entscheidung des OLG Celle (FamRZ 2004, 1489) zugrundeliegenden Sachverhalt, steht damit vorliegend der Annahme
einer Teilwirksamkeit nach § 139 BGB nichts entgegen. Die
zitierte Entscheidung des OLG Celle stellt nämlich in der
Frage einer Anwendbarkeit von § 139 BGB darauf ab, dass sich
die Nichtigkeit des Vertrags „im Hinblick auf die ungleichen
Verhandlungspositionen der Parteien beim Zustandekommen
der Vereinbarung“ (die Vertragspartnerin war schwanger und
Eheschließung noch nicht erfolgt) auch auf den gesamten Vertrag als einheitliches Rechtsgeschäft erstrecke.
Das OLG Celle hat (a. A. Bergschneider, FamRZ 2004, 1493)
nicht entschieden, dass für die Anwendbarkeit des § 139 BGB
immer nur eine Gesamtbetrachtung des Vertrags vorzunehmen sei, sondern im speziellen Fall auf die Ungleichheit der
Verhandlungspositionen beim Zustandekommen abgestellt,
die aber vorliegend nicht substantiiert dargetan ist. Wenn
dagegen ein inhaltlich teilweise nichtiger Vertrag nicht auf
einem ebenfalls als sittenwidrig anzusehenden Zustandekommen beruht, bleibt auch nach der Entscheidung des OLG
Celle Raum für die Anwendung von § 139 BGB. So hat
jetzt auch der Bundesgerichtshof (MittBayNot 2006, 44)
ausgeführt: „Ergibt die Wirksamkeitskontrolle, dass einzelne
Klauseln eines Ehevertrags schon im Zeitpunkt seines Zustandekommens nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind, so ist
nach § 139 BGB in der Regel der gesamte Ehevertrag nichtig,
wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne die nichtigen
Klauseln geschlossen sein würde, was sich insbesondere aus
Bürgerliches Recht
anderweitigen Parteivereinbarungen, z. B. salvatorischen Klauseln, ergeben kann.“ Diese Regel ist jedoch gerade im vorliegenden Fall mit einer zwar im Hinblick auf den Ausschluss
jedweden Ehegattenunterhalts inhaltlichen Disparität zur Zeit
des Vertragsschlusses, der jedoch nicht unter Ausnutzung
einer Zwangslage zustande gekommen ist, nicht einschlägig.
Vielmehr ist der nach den obigen Ausführungen Hahnes zu
§ 138 BGB als wenig tauglichem Instrument vorzuziehende
Weg über die spätere Inhaltskontrolle eröffnet, weil davon
auszugehen ist, dass die Parteien die Gütertrennung selbst
dann gewollt hätten, wenn ihnen eine teilweise Nichtigkeit
des Vertrags wegen des vollständigen wechselseitigen Verzichts auf Unterhalt bewusst gewesen wäre.
Eine Inhaltskontrolle gemäß § 242 BGB, bezogen auf die
gegenwärtigen Verhältnisse, führt nicht zu einer Änderung der
Vereinbarung, zumal die Klägerin auch nicht ohne jedes Vermögen aus der Ehe herausgeht (s. o.), selbst wenn man den
Streit über den Wert ihrer beiden Immobilien dahingestellt
sein lässt. Das Gebot der ehelichen Solidarität erfordert keine
wechselseitige Vermögensbeteiligung der Ehegatten. Deren
Verantwortung füreinander trägt das Unterhaltsrecht Rechnung. Das Güterrecht knüpft nicht an Bedarfslagen an. Grob
unbillige Versorgungsdefizite sind vorrangig im Unterhaltsrecht zu korrigieren. Der Bundesgerichtshof hat dargelegt,
dass sich die Berufung auf eine wirksame vereinbarte Gütertrennung nur unter engsten Vorraussetzungen als rechtsmissbräuchlich erweisen dürfte, so etwa wenn die Ehegatten bei
ihrer Abrede von beiderseitiger, ökonomisch vergleichbarer
gewinnbringender Berufstätigkeit ausgegangen sind, diese
Planungen sich aber nicht verwirklicht haben, was vorliegend
nicht der Fall ist. Insbesondere hindere der Umstand, dass
sich eine Partei der Haushaltsführung und Kindererziehung
gewidmet habe, für sich genommen nicht, sich auf eine wirksam vereinbarte Gütertrennung zu berufen. Abhilfe gegen ein
Absinken des Lebensstandards sei mit den Instrumenten des
Unterhaltsrechts zu befriedigen. Auch ein besonders hohes
Einkommen des Beklagten, an dem die Klägerin in der Ehe
im Übrigen hinsichtlich ihres Lebensstandards partizipiert
hat, erfüllt den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht. Die
tatsächliche einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien weicht nicht grundlegend von der
dem Vertrag zugrundeliegenden Lebensplanung ab (vgl. zu
Vorstehendem BGH, MittBayNot 2004, 270; BGH, DNotZ
2005, 703). Die Klägerin hat auch durch den Ausschluss des
Zugewinns keine ehebedingten Nachteile erlitten. Aufgrund
ihrer beruflichen Stellung kann nicht davon ausgegangen
werden, dass sie durch die Ehe gehindert war, erhebliche Vermögenswerte zu bilden. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage
ist ebenfalls nicht eingetreten, denn die Sicherung des Unternehmens für den Fall einer Scheidung war ja gerade Zweck
des Ehevertrags, auch wenn die Parteien dabei mehr an das
andere Ehepaar gedacht hatten, weil sie im Hinblick auf den
Glauben an den Bestand der eigenen Ehe davon ausgingen,
der Vertrag werde sie nicht betreffen. Die Parteien haben die
eingetretene Entwicklung aber für möglich gehalten und dennoch diese Regelung getroffen (BGH, MittBayNot 2004, 270)
und sie auch nach dem Abschluss des Vertrages zwischen der
Schwägerin und dem Bruder des Beklagten beibehalten. Hiernach war die Berufung zurückzuweisen.
Rechtsprechung
MittBayNot 2/2006

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Frankfurt a. Main

Erscheinungsdatum:

20.07.2005

Aktenzeichen:

5 UF 75/04

Rechtsgebiete:

Allgemeines Schuldrecht
Ehevertrag und Eherecht allgemein

Erschienen in:

MittBayNot 2006, 151-153
NJW-RR 2005, 1597-1599

Normen in Titel:

BGB §§ 138, 139, 242, 1408