BGH 24. Januar 1989
IVb ZR 44/88
BGB § 108 Abs. 2, § 182 Abs. 2

Genehmigung des von einem Minderjährigen abgeschlossenen Vertrages nach Eintritt der Volljährigkeit

iv.
Rechtsprechung
A.
Bürgerliches Recht
1. BGB § 108 Abs. 2, § 182 Abs. 2 (Genehmigung des von
einem Minderjährigen abgeschlossenen Vertrages nach Eintritt der Volljährigkeit)
Wer sich auf die Unwirksamkeit eines von ihm als Minderjährigen geschlossenen, nach Eintritt seiner Volljährigkeit
von ihm genehmigten Vertrages beruft, trägt die Beweislast
für seine Behauptung, sein gesetzlicher Vertreter habe vor
Eintritt der Volljährigkeit die Genehmigung des Vertrages
gegenüber dem anderen Vertragsteil verweigert.
BGH, Urteil vom 25.1.1989 — IVb ZR 44/88 — mitgeteilt von
D. Bundschuh, Richter am BGH
Aus dem Tatbestand:
Die am 3.11.1944 geborene Ehefrau (Antragstellerin) heiratete am
27.8.1965 mit Zustimmung ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin
den im Jahre 1938 geborenen Ehemann (Antragsgegner), der damals
als Glasermeister einen eigenen Betrieb aufbaute, in dem die Ehefrau mitarbeitete. Am 31.8.1965 schlossen die Parteien einen notariell
beurkundeten Vertrag, in dem sie Gütertrennung vereinbarten. Eine
Zustimmung ihrer Mutter konnte die damals noch minderjährige Ehefrau nicht erreichen. Nach Eintritt ihrer Volljährigkeit genehmigte sie
am 10.11.1965 in notarieller Urkunde die von ihr im Ehevertrag vom
31.8.1965 abgegebenen Erklärungen.
Als Folgesache in dem seit 5.11.1986 rechtshängigen Scheidungsverfahren der Parteien begehrt die Ehefrau im Wege der Stufenklage
Zugewinnausgleich. Sie hält die Gütertrennung nicht für wirksam
vereinbart, weil ihre Mutter die Genehmigung des Ehevertrages alsbald nach Vertragsschluß ausdrücklich verweigert habe.
Das Amtsgericht — Familiengericht — hat durch Teilurteil den Antrag der Ehefrau in der Folgesache Zugewinnausgleich abgewiesen.
Auf die Berufung der Ehefrau hat das Oberlandesgericht das Urteil
abgeändert. Ihrem Antrag, den Ehemann zu verurteilen, ihr über den
Bestand seines Endvermögens am 5.11.1986 durch Vorlage eines
schriftlichen Verzeichnisses und über den Wert der darin aufgeführten Vermögensgegenstände Auskunft zu erteilen und die für die
Bewertung erforderlichen (im einzelnen bezeichneten) Belege vorzulegen, hat es — mit einer geringen Einschränkung — stattgegeben
(das Urteil ist in FamRZ 1988, 1167 veröffentlicht).
Mit der — zugelassenen — Revision erstrebt der Ehemann die
Zurückweisung der Berufung, soweit sie Erfolg hatte.
Aus den Gründen:
Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils
und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.
Der von der Ehefrau erhobene Auskunftsanspruch kann nur
aus §§ 1379, 260 BGB begründet sein. Er setzt voraus, daß
für die Ehe der Parteien der gesetzliche Güterstand gilt.
1.Durch den Ehevertrag vom 31.8.1965 haben die Parteien gemäß § 1408 Abs. 1 BGB den gesetzlichen Güterstand ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart. Der Vertrag ist in
der gesetzlich vorgeschriebenen Form, nämlich zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider
Teile (§ 1410 BGB), geschlossen worden.
2. Da die Ehefrau zur Zeit des Vertragsabschlusses das
21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, war sie nach §2
BGB in der bis zum 31.12.1974 geltenden Fassung noch nicht
volljährig, sondern nach § 106 BGB in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. Sie konnte einen Ehevertrag daher nur mit
Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters schließen (§ 1411
Abs. 1 Satz 1 BGB). Gesetzliche Vertreterin war ihre Mutter.
Diese hatte in den Ehevertrag aber weder im voraus eingewilligt noch hat sie ihn später genehmigt (§ 108 Abs. 1
BGB).
3. Der Ehevertrag kann daher nur dadurch Wirksamkeit erlangt haben, daß die Ehefrau ihn am 10.11.1965 selbst genehmigt hat. Dazu war sie befugt; denn da sie inzwischen volljährig geworden war, trat nach § 108 Abs. 3 BGB ihre Genehmigung an die Stelle der Genehmigung der Mutter.
Gesetzliche Formerfordernisse stehen der Wirksamkeit ihrer
Genehmigung nicht entgegen. Insbesondere bedurfte diese
nicht der für den Ehevertrag in § 1410 BGB bestimmten
Form. Dieser in § 182 Abs. 2 BGB allgemein niedergelegte
Grundsatz gilt auch für die eigene Genehmigung des Minderjährigen nach Eintritt seiner Volljährigkeit gemäß § 108
Abs. 3 BGB (vgl. BGH Urteil vom 21.1.1980 — II ZR 153/79, LMBGB § 108 Nr. 4 [= MittBayNot 1980, 167 = DNotZ 1981,
183]; RGRK/Krüger-Nieland BGB 12. Aufl. § 108 Rdnr. 11;
Soergel/Hefermeh/ BGB 12. Aufl. § 108 Rdnr. 9).
4. Die Genehmigung der Ehefrau hat den Ehevertrag indessen nur dann wirksam werden lassen, wenn ihre gesetzliche
Vertreterin die Genemigung nicht zuvor bereits wirksam verweigert hatte. (Vom Abdruck der weiteren Entscheidungsgründe zu der im Leitsatz entschiedenen Frage wird abgesehen).
Anmerkung der Schriftleitung:
In der vorstehenden Entscheidung geht der IVb-Zivilsenat
des BGH davon aus, daß nach § 182 Abs. 2 BGB auch die
Genehmigung beurkundungsbedürftiger Rechtsgeschäfte
formfrei möglich ist. Der III. Zivilsenat (MittBayNot 1988,
227 f-) hat zur Genehmigung eines nach § 313 BGB formbedürftigen Rechtsgeschäfts diese Frage offengelassen
(vgl. auch OLG Karlsruhe MittBayNot 1988, 170 f.).
136 MittBayNot 1989 Heft 3


Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

24.01.1989

Aktenzeichen:

IVb ZR 44/88

Erschienen in:

MittBayNot 1989, 136

Normen in Titel:

BGB § 108 Abs. 2, § 182 Abs. 2