Kammergericht 29. März 2016
1 W 907/15
BGB § 727; GBO §§ 19, 22 Abs. 1 S. 1, 29 Abs. 1 S. 1, 35

Keine Vorlage des Gesellschaftsvertrags bei Bewilligungsberichtigung nach Tod eines GbR-Gesellschafters, der im Grundbuch eingetragen ist

DNotI
Deutsches Notarinstitut
letzte Aktualisierung: 23.5.2016
KG, Beschl. v. 29.3.2016 - 1 W 907/15

BGB § 727; GBO §§ 19, 22 Abs. 1 S. 1, 29 Abs. 1 S. 1, 35
Keine Vorlage des Gesellschaftsvertrags bei Bewilligungsberichtigung nach Tod eines GbR-Gesellschafters, der im Grundbuch eingetragen ist

Für die Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines im Grundbuch eingetragenen GbRGesellschafters
bedarf es keiner Vorlage des Gesellschaftsvertrags, wenn die Erbfolge in der
Form des § 35 GBO nachgewiesen ist und sowohl die Erben als auch die weiteren im Grundbuch
eingetragenen Gesellschafter die Berichtigung gemäß §§ 19, 29 Abs. 1 Satz 1 GBO bewilligen.

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht
gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Für die Grundbuchberichtigung nach dem Tod
eines im Grundbuch eingetragenen Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bedarf
es keiner Vorlage des Gesellschaftsvertrags, wenn die Erbfolge in der Form des § 35 GBO
nachgewiesen ist und sowohl die Erben als auch die weiteren im Grundbuch eingetragenen
Gesellschafter die Berichtigung gemäß §§ 19, 29 Abs. 1 S. 1 GBO bewilligen (Ertl, MittBayNot
1992, 11, 17; Schöner, DNotZ 1998, 815, 818 ff.; Egerland, NotBZ 2001, 34 f.; Böhringer,
Rpfleger 2013, 433, 434; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl, Rn. 4274; Meikel/Hertel,
GBO, 11. Aufl., § 29 Rn. 198; a.A. BayObLG, DNotZ 1998, 811 und ihm folgend u.a. OLG
Hamm, Rpfleger 2012, 253; OLG Dresden, ZEV 2012, 339; OLG Schleswig, FGPrax 2012, 62;
OLG München, FGPrax 2015, 57).
Der Antrag im Grundbuch zu verlautbaren, der Anteil des verstorbenen Gesellschafters sei den
Beteiligten zu 2) und 3) je zur Hälfte angewachsen, ist auf eine Berichtigung i.S.v. § 22 GBO,
§ 894 BGB gerichtet, denn Änderungen im Gesellschafterbestand sind wegen der Anordnung in
§ 899a BGB und § 47 Abs. 2 GBO als Änderung der rechtlichen Verhältnisse am Grundstück zu
behandeln (BGH, NJW 2011, 615, 617; Senat, FGPrax 2011, 217). Die
Bewilligungsberechtigung der Beteiligten gemäß § 19 GBO folgt aus dem Umstand, dass sie
neben dem Verstorbenen die einzigen (drei) weiteren gebuchten Gesellschafter und die
Beteiligten zu 2) und 3) seine alleinigen Erben sind. Besteht die Berichtigung - wie hier - in der
Eintragung des wahren Berechtigten, wird der Buchberechtigte i.S.v. § 19 GBO in dieser
Rechtsposition betroffen. Der wahre Berechtigte wird hingegen nicht i.S.v. § 19 GBO in seinem
(materiellen) Recht berührt, wie sich auch aus der sonst überflüssigen Regelung des § 22 Abs. 2
GBO ergibt.
Die Buchberechtigung des Verstorbenen ist als gesonderte Rechtsposition gemäß § 1922 Abs. 1
BGB auf seine Erben übergegangen (Ertl, a.a.O.; Egerland, a.a.O.). Dem steht nicht entgegen,
dass sich die Rechtsnachfolge beim Tod eines GbR-Gesellschafters grundsätzlich nicht nach dem
Erbrecht, sondern nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags vollzieht. Dennoch gehört
der Gesellschaftsanteil insofern zum Nachlass, als er Teil des vom Erblasser hinterlassenen
Vermögens ist (BGH, NJW 1996, 1284, 1285), und kann die in der Buchberechtigung liegende
Legitimation als vermögenswerte Position nach § 1922 Abs. 1 BGB dem Erben anfallen, auch
wenn er nicht Inhaber des für den Verstorbenen verlautbarten Rechts wird. Zudem sind die
Erben und die weiteren Gesellschafter die einzigen Personen, auf die der Gesellschaftsanteil
gemäß § 727 BGB oder auf Grund einer abweichenden Regelung im Gesellschaftsvertrag mit
dem Tod des bisherigen Gesellschafters übergegangen sein kann (Schöner, a.a.O., S. 819; vgl.
dazu auch Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 1922 Rn. 14 ff.). Es ist unerheblich, ob Dritte auf
Grund einer im Gesellschaftsvertrag bestimmten Eintrittsklausel ihre Aufnahme in die
Gesellschaft verlangen können. Zwar ist nicht auszuschließen, dass nach dem Tod des
Gesellschafters ein solcher Eintritt erfolgt ist oder auch die verbliebenen Gesellschafter den
Anteil des Verstorbenen, der ihnen im Zeitpunkt seines Todes angewachsen ist, auf beliebige
andere Personen übertragen haben. Die Möglichkeit, dass eine bewilligte Berichtigung zum
Zeitpunkt ihrer Eintragung nicht mehr zutrifft, besteht bei Rechten, die außerhalb des
Grundbuchs übertragbar sind, aber immer. Bewilligt ein Gesellschafter die Berichtigung des
Grundbuchs, weil er seinen Anteil - mit vorweggenommener Zustimmung im
Gesellschaftsvertrag - übertragen habe, kann der Erwerber diesen Anteil bereits vor seiner
Eintragung im Grundbuch weiterübertragen haben. Die Buchung setzt keine Erklärung o.ä. des
Erwerbers voraus, er habe nicht über den Anteil verfügt. Auch die Möglichkeit, dass der
Verstorbene seinen Gesellschaftsanteil noch zu seinen Lebzeiten (mit Zustimmung der weiteren
Gesellschafter) aufschiebend bedingt durch seinen Tod (§ 158 Abs. 1 BGB) vertraglich an einen
Dritten abgetreten hat, ist keine Besonderheit des Gesellschaftsrechts. Z.B. kann der Berechtigte
einer Vormerkung (§ 883 BGB) den gesicherten Anspruch aufschiebend bedingt durch seinen
Tod abgetreten haben. Der Erbe des Zedenten wird berichtigend im Grundbuch eingetragen,
ohne dass das Grundbuchamt prüft, ob eine solche Übertragung erfolgt ist.
Die Lösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist auch deshalb systemwidrig, weil für
eine Grundbuchberichtigung nicht beides verlangt werden kann, Berichtigungsbewilligung (§ 19 GBO)
und Unrichtigkeitsnachweis (§ 22 Abs. 1 S. 1 GBO). Muss für die
Bewilligungsberechtigung nachgewiesen werden, wer der wahre Berechtigte ist, bedarf es keiner
Bewilligungserklärung. Zudem ist der im Todeszeitpunkt geltende Gesellschaftsvertrag
überwiegend nicht in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachweisbar; das ist mit den anerkannten
Ausnahmen vom Formerfordernis nicht vergleichbar (Schöner, a.a.O., S. 817). Selbst wenn ein
Gesellschaftsvertrag beurkundet wurde, kann er nachträglich geändert worden sein. Insbesondere
bei einer GbR, die - wie hier - aus wenigen Familienangehörigen besteht, ist es nicht fernliegend,
dass der Vertrag nur mündlich geschlossen wurde; Änderungen können jederzeit durch formlose
Übereinkunft der Gesellschafter erfolgt sein. Wird ein Gesellschaftsvertrag vorgelegt, der eine
Eintrittsklausel enthält, ergibt sich daraus für das Grundbuchamt zudem nicht, ob das
Eintrittsrecht ausgeübt wurde. Auskunft über den Inhalt des Gesellschaftsvertrags können in
erster Linie die Gesellschafter und ggf. die Erben geben. Diese haben aber bereits in der
Bewilligung nach § 19 GBO schlüssig darzulegen, dass das Grundbuch durch die gewollte
Eintragung richtig wird (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 1 W 432/11 - juris Rn. 8).
Die Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 GrEStG ist ebenfalls
nicht erforderlich. Die (Sonder-)Erbfolge fällt gemäß § 1 Abs. 2a S. 2, § 3 Nr. 2 GrEStG, § 1
Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 ErbStG nicht unter das Grunderwerbsteuergesetz; zudem
wäre eine allgemeine Ausnahme nach § 3 Nr. 6 GrEStG gegeben.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

Kammergericht

Erscheinungsdatum:

29.03.2016

Aktenzeichen:

1 W 907/15

Rechtsgebiete:

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Grundbuchrecht

Erschienen in:

MittBayNot 2016, 328-329
RNotZ 2016, 328-331

Normen in Titel:

BGB § 727; GBO §§ 19, 22 Abs. 1 S. 1, 29 Abs. 1 S. 1, 35