BGH 28. September 1994
IV ZR 95/93
EGBGB Art. 24, 25; BGB § 2174

Keine Anerkennung eines sog. Vindikationslegats in Deutschland

kunde vom 27. 05. 1993 enthaltene Anfechtungserklarung
des Beteiligten zu 3) bei dem NachlaBgericht einging. Der
Senat hat deshalb keinen Anla, auf die weiteren Ausfhrungen der angefochtenen Entscheidung, durch die das
Landgericht auch das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes
verneint hat, naher einzugehen.
Internationales Privatrecht
20. EGBGB Art.24, 25; BGB§2174 1及加e Anerk朗nung
eines sog. 巧ndikationslegats in Deutschland)
Auch wenn das als Erbstatut berufene ausl航ndische Recht
einem Vermachtnis beim Erbfall unmittelbar dingliche Wirkung beilegt (Vin皿ationsiegat), begrundet das Vermhchtnis eines in Deutschland belegenen Grunds皿cks hier nur
einen schuld肥chtlichen Anspruch.
BGH, Urteil vom 28. 9. 1994 一 IV ZR95/93一,面tgeteilt
von D. Bundschuh, Vorsitzender Richter am BGH a. D.
Aus dem TatbestancL
Der Klager ist durch zwei Vorausvermachtnisse seines Vaters, des
am 24. 11. 1980 in B. in Kolumbien verstorbenen Erblassers, mit
einem GrundstUck in R. in Westfalen bedacht worden. Er meint,
mit dem Tod des Erblassers sei er Eigentumer dieses GrundstUcks
geworden. Der Erblasser war kolumbianischer Staatsangeh6riger;
Verm加htnisse entfalten nach dortigem Recht unmittelbar dingliche Wirkung (Vindikationsiegat). Im Grundbuch sind als Eigentumer nach dem Erblasser aufgrund eines Erbscheins, der inzwischen eingezogen ist, die Witwe des Erblassers und seine Kinder,
namlich die Parteien und deren Schwester, in Erbengemeinschaft
eingetragen. Da die anderen Beteiligten nach dem Vortrag des
Klagers sein Alleineigentum anerkennen, verlangt er mit dem
Hauptantrag nur von dem Beklagten Zustimmung zu einer entsprechenden Berichtigung des Grundbuchs. Hilfsweise beantragt
der Kl醜er, den Beklagten zur Auflassung und Einwilligung in die
Grundbuchnderung zu verurteilen.
Der Bekl昭te h組t das vorliegende Verfahren fr unzulassig, weil
der Klager schon vor dessen Beginn gemeinsam mit seiner Mutter
und Schwester die Erbauseinandersetzung vor einem Zivilgericht in
B. eingeleitet habe; auf Einspruch des Beklagten sei dort auch das
GrundstUck in R. einbezogen worden.
In der Sache wendet sich der Beklagte gegen die Wirksamkeit des
zweiten Vermachtnisses. Der Erblasser war zun加hst nur als Miterbe nach der GroBmutter der Parteien zur Halfte neben einem
Bruder an dem GrundstUck berechtigt. Deshalb hatte er nur diesen
Anteil in einem in R. errichteten notariellen Testament vom
25. 7. 1978 dem Klager als Vorausvermachtnis zugewandt. Nach
dem Tod des Bruders im Jahre 1979 wurde der Erblasser jedoch
Alleineigenttimer des Grundstcks. Mit einem eigenhandigen
Testament vom 巧.3. 1980, das der Erblasser in B. errichtete,
wandte er auch den im Wセge der Erbfolge nach seinem Bruder
erworbenen Grundstcksanteil dem Kl始er als Voiusvermachtnis
zu. Der Beklagte hlt diese letzte testamentarische Anordnung fr
unwirksam, weil das kolumbianische Recht eigenhandige Testamente nicht anerken肥 Im 加rigen vertritt der Beklagte den Standpunkt, einem Vermachtnis 姉nne in Deutschland 風ne unmittelbar
dingliche Wirkung zukommen.
Die Vorinstanzen haben dem Hauptantrag stattgegeben. Mit der
Revision erstrebt der Beklagte die Abweisung der Klage Das
Rechtsmittel hatte hinsichtlich des Hauptantrags Erfolg. Es fhrte
面如rigen zur Zuruckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Aus den Grロnden:
A. Mit 即cht rUgt die Revision, d郡 nach deutschem
Sachenrecht das Eigentum an im Inland belegenen GrundstUcken nicht aufgrund auslandischer Vindikationslegate
unmittelbar 血t dem Erbfall 加ergeht. Der auf§894 BGB
gestUtzte Hauptantrag ist daher unbegrUndet.
1. Insoweit steht der Zulassigkeit der Klage die auslandische
即chtshangigkeit nicht entgegen. Das 畦re nur dann der
Fall, wenn das auslandische Urteil hier voraussichtlich
anzuerkennen sein wUrde (st. Rspr., vgl. BGH NJW 1986,
2195; NJW-RR 1992, 642). Daruber gibt es keine vertraglichen ぬreinbarungen mit Kolumbien (vgl. MunchKommZPO/Gottwald,§328 Rdnr. 13一 36 b). Zutreffend kommt
das Berufun撃gericht zu dem Ergebnis, daB eine Entschei-dung im Erbteilungsverfahren in 助lumbien, wenn sie die
Grundbuchberichtigung 助erhaupt einbezieht, hier gem.
§328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO jedenfalls deshalb nicht anerkannt
werden kann, weil die Bundesrepublik Deutschland entsp肥-
chend§24 ZPO fr Klagen auf Grundbuchberichtigung
eines hier belegenen Grunds位cks die ausschli叩liche
internationale Zu晩ndigkeit der deutschen Gerichte in
Anspruch nimmt (MunchKomm-ZPO/Gottwald,§328
Rdnr. 59;勿1たr/Ge加er, ZPO, 18. Aufl., IZPR Rdnr. 40;
Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl.,§24 Rdnr. 3 a).
II. Auf die streitig gewordene 即chtsfr昭e der Wirksamkeit
auslandischer Vindikationslegate in Deutschland kommt es
im vorliegenden Fall an, weil die testamentarischen Anordnungen des Erblassers, mit denen er das Grundsttick dem
Klager als Vorausvermachtnis zugewandt hat, formgUltig
und fr die 即chtsnachfolge von Todes weg叫 zu beachten
sind.
1.D那 das notarielle 肥stament vom 25. 7. 1978 auch nach
kolumbianischem Recht seiner Form nach nicht zu bean-standen ist, unterliegt selbst aus der Sicht des Beklagten
keinem Zweifel. Mit 即cht beurteilt das Berufungs-gericht die 恥stamente aber nach dem Haager 肥staments-abkommen vom 5 . 10. 1961 (BGB1. 1965 II, 1144;
vgl.、 MUnchKomm-BGB/Birk, EGBGB, 2. Aufl., Art. 26
Rdnr. 32 ff.). Danach ist auch das eigenhandige 肥stament
vom 15. 3. 1980 in der Bundesrepublik Deutschland als
formwirksam anzusehen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist diesem U bereinkommen beigetreten; 助lumbien jedoch bisher nicht. Gleichwohl ist das U bereinkommen nach Art. 6 Satz 2 hier anzuwenden ungeachtet der kolumbianischen Staatsangehorigkeit des Erblassers. Das Haager Abkommen verdrangt das
Einfhrungsgesetz zum B血gerlichen Gesetzbuch 位r letztwillige ぬrfgungen, die nach dem 31. 12. 1965 errichtet
worden sind (MUnchKomni-BGB/Birk, a. a. 0. Rdnr. 32,
35). Unter AusschluB von RUck- und Weiterverweisungen
knupft Art. 1 Abs. 1 Buchst. e fr die Form einer letztwilligen Verfgung, soweit es sich um unbewegliches ぬrm6gen handelt, zusatzlich an das 即cht des Staates an, in
dem sich das GrundstUck befindet. Damit kann die Formwirksamkeit des eigenhandigen 肥staments vom 15. 3. 1980
nach deutschem 即cht beurteilt werden; es ist mithin gultig.
Welche erbrechtlichen Wirkungen es zeitigt, richtet sich
freilich nach dem Erbstatut.
2. Da das eigenhandige 'Testament des Erblassers nach
kolumbianischem Recht nicht gUltig ist, meint die Revision,
d叩ihm jedenfalls aufgrund der sogenannten Gunstigkeits224 MittB町Not 1995 Heft 3






regelung des Art. 1054 des Zivilgesetzbuchs Kolumbiens
(CC) keine Wirkungen beizumessen seien. Das trifft aber
nicht zu.
a) Zwar ist das kolumbianische Recht im vorliegenden Fall
materielles Brbstatut. Eine vertragliche Regelung U ber das
Internationale Privatrecht gibt es mit Kolumbien nicht
(MUnchKomm-BGB/Bかk, Art. 25 EGBGB Rdnr. 275 ff.).
Da der am 24. 11. 1980 gestorbene Erblasser die kolumbianische Staatsangeh6rigkeit hatte, beurteilt sich seine Rechtsnachfolge von To血5 wegen gemaB Art. 24, 25 EGBGB
a. F., die nach Art. 220 Abs. 1 EGBGB fr Erbffille vor dem
1. 9. 1986 anwendbar bleiben, nach kolumbianischem Recht
(zu Art. 24, 25 EGBGB a. F. vgl. BGH NJW 1980, 2016).
b) Art. 1054 CC sieht vor, daB kolumbianische Staatsangeh6rige bei der gesetzlichen Erbfolge in den NachlaB
eines Auslanders dieselben Rechte haben, die ihnen nach
kolumbianischem Recht bei der gesetzlichen Erbfolge in
den NachlaB eines 1olumbianers zustehen wUrden; das
gleiche gilt nach Abs. 3 dieser Vorschrift fr die Beerbung
eines Kolumbianers, der im Ausland Verm醜en hat (vgl.
I,'勿kctrov, Quellen des Internationalen Privatrechts, 2. Aufl.
Bd. I). DaB ein Testament errichtet worden ist, schlieBt die
Anwendung des an sich von gesetzlicher Erbfolge ausgehenden Art. 1054 CC nicht aus; vielmehr wird die Vorschrift hauptsachlich 廃i pflichtteilswidrigen testamentari-schen Verfgungen angewandt.
c) Aus dieser Regelung folgt jedoch entgegen der Ansicht
der Revision nicht, daB ein eigenhandiges, Testament allein
wegen seiner dem kolumbianischen Recht fremden Form
ndgericht hat mit Recht
unbeachtlich sei. Schon das い
darauf hingewiesen, daB Art. 1054 CC vom deutschen
Internationalen Privatrecht nur als Erbstatut berufen wird;
die nach dem Haager Testamentsabkommen zu beurteilende
Frage der 恥 rmgultigkeit bleibe davon unberuhrt. Die
Selbstandigkeit der im Haager Testamentsabkommen
getroffenen Kollisionsregelung bewirkt, daB fr die Frage
der FormgUltigkeit die Vorschriften des ansonsten als Erbstatut berufenen Rechts auBer Betracht bleiben mUssen
(vgl. BGH NJW 1967, 1177). Diese Rechtsfolge kann nicht
mit Hilfe des Erbstatuts umgangen werden. ImU brigen
schUtzt Art. 1054 CC nur kolumbianische Staatsangeh6rige.
Der Beklagte ist aber unstreitig Deutscher.
3. Das Problem der Wirksamkeit austhndischer Vindikationslegate in Deutschland erledigt sich im vorliegenden
Fall auch nicht etwa wegen einer 助ckverweisung des
kolumbianischen Rechts auf deutsches Recht. Zu Unrecht
rUgt die Revision, diese Frage sei unaufgeklart geblieben.
04勿 d ausgefZhrt.)
III. Die testamentarischen Verfugungen des Erblassers
bezUglich des streitigen GrUndstUcks sind als Vorausvermachtnisse anzusehen, denen zwar nach kolumbianischem
Recht im Erbfall unmittelbar dingliche Wirkung zukommt,
wie das Berufungsgericht zutreffend feststellt. Ein solches
Vindikationslegat an einem deutschen GrundstUck ist aber
im Inland als Damnationslegat gem.§2174 BGB zu behandeln. Denn ein unmittelbar mit dem Tod des Erblassers
eintretender Erwerb des Eigentums an dem vermachten
GrundstUck durch den Vermachtnisnehmer ist mit dem
deutschen Sachenrecht nicht vereinbar. Das 恥rmachtnis
kann hier nur nach den vom deutschen Sachenrecht fUr die
Ubertragung eines einzelnen Verm6gensstucks bereitgestellten Regeln erfllt werden.
MittBayNot 1995 Heft 3
1. Nach deutschem Internationalen Privatrecht 冶ilt fr
sachenrechtliche Vorgange und Verhaltnisse kraft Gewohnheitsrechts die lex rei sitae, das Recht des Lageorts der
Sache. Danach werden sachenrechtliche Tatbestande nach
dem Sachstatut beurteilt, in dessen raumlichem Geltungsbereich sich die Sache zum Zeitpunkt des Eintritts des
betreffenden Tatbestands befindet (BGHZ 100, 321, 3-24
m. w. N.).
Schon das Reichsgericht hat entschieden, daB die Frage der
BegrUndung eines dinglichen Rechts an einem inlandischen
GrundstUck nicht nach dem als Erbstatut berufenen auslandischen Recht zu beurteilen sei, sondern im Hinblick auf
die lex rei sitae nach deutschem Sachenrecht (HRR 1930
Nr. 2066). Dieser Standpunkt wird ganz u berwiegend auch
von der Literatur vertreten. Selbst wenn das GrundstUck zu
einem Vermogen geh6re, fr das nach deutschem Kolli-、 sionsrecht als Gesamtstatut auslandisches Recht maBgebend ist, und dieses im Erbfall unmittelbar dingliche
Wirkungen selbst bezuglich einzelner Sachen anordne,
姉nne. eine solche Wirkung bei einem hier belegenen
Grundstuck nur eintreten, wenn auch das maBgebliche
Einzelstatut, hier das deutsche Sachenrecht, sie zulasse
(soLewald, Das deutsche Internationale Privatrecht, 1930,
178f. unter Bezug auf altere Literatur sowie eine Entschei-dung des OW Dresden aus dem Jahre 1896; Nussbaum,
Deutsches Internationales Privatrecht, 1932, 5. 301 unter
;乃ロnken-Bezug auf die genannte Entscheidung des RG
5たin, Internationales Privatrecht, 1935, 5. 483 f.;M Wo 堀
Das Internationale Privatrecht Deutschlands, 3. Aufl. 1954,
S. 228 f.; Fenid, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 1986,
;凡万d/Fi摺ching, Internationales Erb-S. 266 f. Rdnr. 7 一 33
recht, Bd. 1 Einfhrung Rdnr. 29; StaudingeガFi摺ching,
BGB, 12. Aufl., vor Art. 24 一 26 EGBGB Rdnr. 221;
MUnchKomm-BGB/Bかk, Art. 25 EGBGB Rdnr. 168;
乃 manんUohloch, BGB, 9.Aげ1., Art. 25 EGBGB Rdnr. 29;
Palandt/石feidrich, BGB, 53. Aufl., Art. 25 EGBGB
Rdnr. 11). Dem ist soweit ersichtlich bisher auch die Rechtsprechung gefolgt (B習ObLG 1961, 4, 19 f.; B習ObLG 1974,
460, 466; zweifelndallerdings OLG Hamm, IPRspr. 1989,
Nr. 162b, im Erbscheinsverfahren des vorli昭enden Falles).
Gegen diese seit langem herrschende Meinung bezuglich
der Behandlung eines auslandischen Vindikationslegats in
Deutschland haben sich nur wenige Autoren ausgesprochen
(Habicht, Internationales Privatrecht, 1907, 5. 192; Raape,
Internationales Privatrecht, 5. Aufl. 1961,§56 VII 6 a
S. 592; V. Venrooy, ZVglRWiss 85, 205 ff.; miBversthndlich
Soergel/Kegel, 11. Aげ1., vor Art. 24 EGBGB Rdnr. 25, 84;
anders Kegel, Internationales Privatrecht, 6. Aufl. 1987§19
II S. 487 f.).
2. An dieser herrschenden Meinung ist festzuhalten.
a) Der Widerspruch, der in 昆llen wie dem vorliegenden
zwischen dem Gesamtstatut fr das Verm6gen des Erblassers einerseits und dem Einzelstatut der sachen化chtlichen
lex rei sitae andererseits auftritt, wirft Fragen der Qualifikation und Anglei山ung auf (vgl. dazu allgemein etwa Soergel/Kegel, BGB, vor Art. 7 EGBGB Rdnr. 564). Es ist jedenfalls nicht der Sinn der Verweisung des- deutschen Kollisionsrechts 比 r die Regelung der Erbfolge auf auslandisches
Recht, auf diesem Weg den geschlossenen Kreis der in
ich
Deutschland gesetョ anerkannten dinglichen Rechte um
inhaltlich andersartige Rechte zu erweitern. Aus dem
gleichen Grund kann es auch fur die Frage, auf welche
Weise dingliche Rechte an einzelnen Sachen begrundet
werden k6nnen, nicht auf das als Erbstatut berufene
welcher Gegenstand gebuhrt, nicht aber auch fr die dingliche Vollziehung des Vermachtnisses. Dafur ist vielmehr
das deutsche Sachenrecht maBgebend.
b) Die diesem Ansatz folgende Behandlung auslandischer
Vindikationslegate in Deutschland ist auch wegen ihrer
rechtlichen Auswirkungen der Gegenmeinung vorzuziehen.
Dem Willen des Erblassers wird Rechnung getragen, indem
das Vindikationslegat einer in Deutschland belegenen
Sache einem Damnationslegat gleichgestellt wird. Dies ist
das Funktionsaquivalent, das mit der deutschen Sachenrechtsordnung vereinbar ist. Durch die Einordnung des Ver-michtnisses unter§2174 BGB werden Schwierigkeiten ver-mieden, die sich andernfalls fr Nachlaglaubiger ergeben
wurden. Sie 肋nnten nicht auf das am geeignetsten erschei二
nende Verm醜ensstUck des Nachlasses .zugreifen, sondern
muBten sich an den Erben halten oder die berschuldung
des Nachlasses beweisen (zu M6glichkeiten, einem Glaubiger unter dieser Voraussetzung zu helfen, vgl. van Venrooy,
a. a. 0. 232 f.). Das ware mit der nachrangigen Stellung, die
§226 Abs. 2 Nr. 5 KO den Verbindlichkeiten aus Vermacht-nissen zuweist, nicht zu vereinbaren. Weitere Schwierigkeiten wUrden dem Rechtsverkehr aus der Anerkennung
auslandischer Vindikationslegate dadurch erwachsen, daB
der Erwerb des vermachten Gegenstands vom Erben nur
nach den Regeln u ber den Erwerb vom Nichtberechtigten
m6glich ware (fr Aufnahme desVindikationslegats in den
Erbschein Soe稽eiが化gel, BGB, vor Art. 24 EGBGB
Rdnr. 84; dagegen B町ObLG 1974, 460, 466; OLG Kdln
NJW 1983, 525; van 陀nrooy, a. a. 0. 5. 235). Auch wenn
diese Schwierigkeiten nicht un 加erwindlich sein m6gen,
ware dies kein hinreichender Grund, die tradierte und seit
Jahrzehnten ohne erkennbare Unzutraglichkeiten praktizierte Rechtsauffassung aufzugeben (vgl. BGHZ 85, 64, 66;
BGHZ 87, 150, 155 f,).
Danach ist der Hauptantrag auf Grundbuchberichtigung
abzuweisen.
B. Das Berufungsgericht wird nunmehr U ber den Hilfsantrag auf Auflassung des GrundstUcks zu entscheiden
haben.
1. Insofern ergibt sich die internationale Zus懐ndigkeit der
deutschen Gerichte aus§23 Satz I ZPO. Der von BGHZ
115, 90, 97 f, geforderte Inlandsbezug liegt hier vor.
2, Der Zulassigkeit entgegenstehen konnte allerdings der
§261 Abs. 3 Nr. 1
Einwand anderweitiger Rechtshangigkeit(
ZPO). Gegebenenfalls bleibt ferner zu klaren, ob ein
kolumbianisches Urteil unter dem Gesichtspunkt der
Gegenseitigkeit hier anerkannt werden 肋nnte (nein: Stein/
Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aば1.§328 Rdnr. 282; ja:
MunchKomm-ZPO/Gottwaid, §328 Rdnr. 109, jeweils
m. w. N.).
3. Der Klager verlangt nicht nur die Mitwirkung des
Beklagten an der むbereignung des Grundstucks durch die
Erbengemeinschaft als Gesamthand, sondern Auflassung
und Einwilligung in eine entsprechende A nderung des
Grundbuchs. In einem solchen Fall braucht die Klage nur
dann nicht gegen alle Miterben gerichtet zu werden, wenn
die u brigen von vornherein leistungsbereit sind (BGH NJW
1982, 441 unter II 1), Daran kann jedenfalls dann kein
Zweifel bestehen, wenn die anderen Miterben bereits vor
einem Notar die Auflassung erklart haben,
Anmerkung:
Die vom Erbstatut einem Vermachtnis zugedachte dingliche
Wirkung vermeidet der BGH fr inlandische (bewegliche
oder unbewegliche) Vermachtnisgegenstande, indem er mit
der h. M. dingliche Rechtsanderungenaufgrund Verfugungen von Todes wegen des Erblassers aus dem,, Zustandigkeitsbereich" des Erbrechts und damit des Erbstatuts ausklammert und dem des Sachenrechts zuordnet. Damit ist
die deutsche lex rei sitae anwendbar. Das Erbstatut ist
demnach nur berufen fr die Frage, welchem Vermachtnisnehmer welcher Gegenstand gebnhrt, fr den sachenrechtlichen bergang des Vermachtnisgegenstandes auf den Vermachtnisnehmer ist aber allein die (deutsche) lex rei sitae
maBgebend. Diese Argumentation ist nicht zwingend.
Denn fUr den Eigentumserwerb durch den Eiカen soll
anders als 比r den Eigentumserwerb durch den Vermachtnisnehmer allein das Erbstatut maBgeblich sein (naher
Geimer LM Art. 25 EGBGB Nr. 8).
Ob aus dogmatischer Sicht die Begrundung des BGH
angreifbar ist, kann dahinstehen. Jedenfalls aus der Sicht
der Praxis ist das Urteil zu begruBen, weil schwierige
Abgrenzungs- und Anpassung功agen vermieden werden.
Die deutschen NachlaBgerichte brauchen sich nicht mit
der Frage zu beschaftigen, wie ein Vindikationslegat im
deutschen Erbscheiri zu berUcksichtigen ist, da es aus
deutscher Sicht keine dinglichen Wirkungen hat (vgl.
dagegen die komplizierten Fragen, die sich das LG MUnster
und das OLG Hamm [IPRspr. 1989 Nr. 162] im vorausgegangenen Erbscheinverfahren gestellt hatten). Auch fUr
die deutschen Grundbuchamter ergeben sich keine Anpassungsprobleme in Hinblick auf§35 GBO.
Der Standpunkt des BGH kommt also den praktischen Bedurfnissen der freiwilligen Gerichtsbarkeit entgegen. Dafur
verstarken sich die internationalrechtlichen Probleme fUr
die Gerichte der streitigen Gerichtsbarkeit. Die Rechtsposi-tion des 恥 rmachtnisnehmers ist 一 soweit es sich um in
Deutschland belegene 脆rmachtnisgegenstande handelt 一
schwacher als nach dem Erbstatut. Er muB von dem/den
Erben die U bereignung des Vermachtnisgegenstandes verlangen. Notfalls m叩 er auf U bereignung klagen. Klagt der
Verm注chtnisnehmer z. B. im Wohnsitzstaat des/der Erben
nach der actor sequitur forum rei 一 Regel der§§12 ff.
ZPO und ergeht dort ein Urteil, dann stellt sich die Anerkennungsfrage (Art. 25 ff. GVU kommen wegen Art. 1 II
Nr. 1 nicht zur Anwendung,§328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO verlangt 恥 rburgung der Gegenseitigkeit: naher Geimer LM
Art. 25 EGBGB Nr. 8).
Von der Verurteilu昭 der Erben zur U bereignung des Vermachtnisgegenstandes im auslandischen ZivilprozeB zu
unterscheiden ist die,, Zuweisung"desselben durch das austhndische NachlaBgericht, wie z. B. nach§178 des 6 sterr.
Gesetze$u ber das gerichtl. Verfahren in Rechtsangelegenheiten auBer Streitsachen. Eine solche ist fr den Grundbuchvollzug in Deutschland nicht ausreichend. Vielmehr ist
auch hier eine Auflassung erforderlich (Geimer, Internationales Zivilproz叩recht, 2, Aufl., 1993, Rdnr 2885).
Notar Prof Dr Reinhold Geimer, MUnchen
MittB習Not 1995 Heft 3

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

28.09.1994

Aktenzeichen:

IV ZR 95/93

Erschienen in:

MittBayNot 1995, 224-226
MittRhNotK 1994, 347-349

Normen in Titel:

EGBGB Art. 24, 25; BGB § 2174