OLG Karlsruhe 26. August 1998
6 U 32/97
BGB §§ 1093, 1105, 1108; EGBGB Art. 96; AGBGB BW §§ 7, 14

Keine Verpflichtung des Erwerbers zur Zahlung einer Geldrente für nicht mehr in Anspruch genommenes Wohnungsrecht

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Deutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 811
letzte Aktualisierung: 30. Juni 1999
811
OLG Karlsruhe
IX ZR 93/98
26.08.1998
BGB §§ 1093, 1105, 1108; EGBGB Art. 96; AGBGB §§ 7,14
Keine Verpflichtung des Erwerbers zur Zahlung einer Geldrente für nicht mehr in
Anspruch genommenes Wohnungsrecht

Sind die Verpflichtungen des Übernehmers aus einem Altenteilervertrag dinglich lediglich durch
ein Wohnungsrecht nach § 1093 BGB gesichert, so schuldet nur der Übernehmer die nach dem Landesrecht an
Stelle des nicht mehr in Anspruch genommenen Wohnungsrechtes geschuldete Geldrente, mangels Absicherung
durch eine Reallast hingegen nicht der Erwerber.
Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung einer Geldrente gegen die Beklagten nicht zu. Für das
Klagebegehren fehlt es an einer Anspruchsgrundlage.
1. Die Bestimmung des § 14 AGBGB BW findet auf das Rechtsverhältnis der Parteien keine
Anwendung.
a) Dem LG kann darin gefolgt werden, daß der Übergabevertrag vom 12.8.1992 als
Altenteilsvertrag (Art. 96 EGBGB) anzusehen ist. Dafür spricht einiges, weil die Rechtsgewährung
nicht lediglich in der Einräumung eines Wohnrechts bestand, sondern auch auf Lieferung von
Energie und Wasser (vgl. BayObLG NJW-RR 1993, 530) und auf die Übernahme auch der
Unterhaltungskosten in Form von Schönheitsreparaturen gerichtet war. Damit zielte die
Vereinbarung auf eine persönliche Versorgung der Berechtigten; außerdem wurde sie ersichtlich
von verwandtschaftlichen Beziehungen geprägt. Die Übertragung der Grundstücke erfolgte in
Vorwegnahme der Erbfolge. Den angestrebten Versorgungszweck der Vereinbarung brachten die
Parteien schließlich selbst dadurch zum Ausdruck, daß sie die Geltung der landesgesetzlichen
Vorschriften zu Art. 96 EGBGB (§§ 6 ff, AGBGB BW) vereinbart haben.
b) Damit kommt zwar zugunsten der Klägerin die Anwendung des § 14 AGBGB BW in Betracht.
Nach Absatz l dieser Vorschrift kann der Gläubiger eines Wohnrechts, sofern er die Wohnung
aufgibt, anstelle der Wohnung und sonstiger ihm gebührender Leistungen eine monatlich im voraus
fällige Geldrente verlangen, deren Hohe sich nach Abs. 2 bestimmt.
Der schuldrechtliche Zahlungsanspruch richtet sich jedoch nicht gegen die Beklagten, sondern
gegen die aus der Vereinbarung vom 12.8.1992 Verpflichteten. Die schuldrechtliche Verpflichtung,
der Klägerin die Benutzung der Räumlichkeiten auf dem belasteten Grundstock unentgeltlich zu
gewähren, trifft lediglich die Vertragspartei, vgl. § 7 Abs. I AGBGB BW ("Schuldner"). Die
vertragliche Leistungspflicht erstreckt sich hiernach nicht auf die Beklagten, die das mit der
besonderen persönlichen Dienstbarkeit nach § 1023 belastete Grundstück von den Verpflichteten
erworben haben. Der Übergabevertrag entfaltet allein Rechtswirkungen im Schuldrechtsverhältnis
der Vertragsparteien.


2. Eine persönliche Haftung der Beklagten für die Leistungsverpflichtung der Veräußerer des
Grundstück ist nicht gegeben.
Ein -gegen den jeweiligen Eigentümer gerichteter persönlicher Anspruch für die während der Dauer
seines Eigentums fällig werdenden Vertragsleistungen wäre nur über § 1108 BGB zu begründen.
Das setzt allerdings voraus, daß der Anspruch der Klägerin auf die Geldrente nach § 14 AGBGB
BW durch eine Reallast gemäß § 1105 BGB, § 7 Abs. I Nr. I AGBGB BW gesichert ist. Ein solches
Verwertungsrecht an dem Grundstück kann jedoch nicht angenommen werden. Es wurde weder
zwischen der Klägerin und ihrem Sohn ausdrücklich vereinbart noch ergibt es sich, wie das LG
meint, daraus, daß diese im notariellen Vertrag auf die ergänzenden schuldrechtlichen
Bestimmungen des Landesrechts in §§ 6 ff AGBGB BW verwiesen haben. Darin kommt ein
entsprechender Rechtsfolgewille, einen möglichen künftigen Geldrentenanspruch nach § 14
AGBGB BW durch eine Reallast zu siechern, nicht hinreichend zum Ausdruck.
Zwar können die Parteien Sach-, Geld- oder Dienstleistungen durch eine Reallast siechern und
damit verdinglichen. Die Frage ist jedoch, ob sie von dieser Möglichkeit in rechtsgeschäftlich
erheblicher Weise Gebrauch gemacht haben und ob der Grundbuchstand das beschränkt dingliche
Recht für den Rechtsverkehr hinreichend deutlich ausweist. Aus der Grundbucheintragung folgt
jedoch nicht, wie es der grundbuchrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz erfordert, daß das belastete
Grundstock für die Erbringung der (aufschiebend bedingten) Leistungsverpflichtung nach § 14
AGBGB BW haften soll.
Es besteht nach dem Vortrag der Parteien kein Anhalt dafür, daß die Parteien an den in § 14
AGBGB BW geregelten Fall gedacht haben und vereinbaren wollten, die hiernach geschuldete
Geldrente solle "aus dem Grundstück entrichtet, also bei Nichtleistung aus dem Grundstück
beigetrieben werden, §§ 1107, 1147 BGB. Daher wird man die Bezugnahme auf §§ 6 ff AGBGB
BW in der notariellen Vereinbarung vom 12.8.1992 nicht als Einigung über die Bestellung einer
Reallast, sondern nur als Hinweis auf die schuldrechtlichen Beziehungen des Altenteilsvertrages
auffassen können.
Ein Fall des gesetzlichen Schuldbeitritts nach § 15 Abs. 2 AGBGB BW liegt im übrigen nicht vor,
da es im Streitfall sowohl an der Rechtseintragung als auch an der Störung des Zusammenlebens
durch den Schuldner fehlt. Auch eine kumulative Schuldübernahme der Beklagten gemäß § 419
BGB scheidet aus, weil die Klägerin die Voraussetzungen hierfür nicht dargetan hat.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Karlsruhe

Erscheinungsdatum:

26.08.1998

Aktenzeichen:

6 U 32/97

Erschienen in:

DNotI-Report 1999, 104

Normen in Titel:

BGB §§ 1093, 1105, 1108; EGBGB Art. 96; AGBGB BW §§ 7, 14