BayObLG 01. Februar 1979
BReg. 2 Z 38/78

Zur Möglichkeit der Nachholung einer irrtümlich unterbliebenen Vorbehaltsgutsbestimmung

10. BGB §§ 1418, 925 (Zur Möglichkeit der Nachholung einer
irrtümlich unterbliebenen Vorbehaltsgutsbestimmung)
1. Wird einem Ehegatten, der im Güterstand der Gütergemeinschaft
lebt, ein Grundstück übertragen, das sein Alleineigentum
werden soll, wird jedoch dieses Grundstück deshalb
nicht zum Vorbehaltsgut erklärt, weil der Ehegatte Im
gesetzlichen Güterstand zu leben glaubt, Ist die Auflassungserklärung
gern. § 119 BGB anfechtbar.
2. Wird die Auflassungserklärung wirksam angefochten, so
muß eine erneute Auflassung erfolgen. Eine ehevertragliche
Vorbehaltsgutsvereinbarung ist nicht erforderlich.
3. Wird die Auflassung In dieser Weise wiederholt, ist eine
erneute Eintragung des Erwerbers im Grundbuch nicht möglich.
Bei der ursprünglichen Eintragung kann durch Vermerk
klargestellt werden, daß die Auflassung erst zum späteren
Zeitpunkt wirksam geworden Ist.
(Leitsätze der Schriftleitung)
BayObLG, Beschluß vom 1. 2. 1979 - BReg. 2 Z 38/78 - mitgeteilt
von Notar Dr. Joseph Safferling, Erlangen
Aus dem Tatbestand:
1. Mit Vertrag vom 18. 9. 1970 schenkten die Beteiligten zu 1) und
2) der Beteiligten zu 3) (Nichte der Beteiligten zu 1 und Tochter
der Beteiligten zu 2) ein Grundstück und ließen es an sie auf. Im
Eingang der Vertragsurkunde wurde der Personen- und Güterstand
der Beteiligten zu 3) mit „verheiratet und im gesetzlichen
Güterstand lebend" angegeben. Am 3. 11. 1970 wurde die Beteiligte
zu 3) als Eigentümerin des bezeichneten Grundstücks in das
Grundbuch eingetragen.
2. Am 13. 9. 1977 erklärten die Beteiligten zur Urkunde des Notars
S. in E. u. a. folgendes:
Bei der Beurkundung des Schenkungsvertrags hat Frau A. ihren.
Güterstand falsch angegeben. Sie lebt richtig in Gütergemeinschaft
aufgrund Ehevertrages vom 15. 7. 1960. Das Vertragsgrundstück
sollte auf jeden Fall an Frau Herta A. zum Alleineigentum als
Vorbehaltsgut überlassen sein.
Diese Bestimmung wurde in die Haupturkunde wegen der falschen
Angabe über den Güterstand von Frau A nicht mit aufgenommen.
II.
Die Vertragsteile vereinbaren nunmehr, daß das Vertragsgrundstück
an Frau Herta A. zum Alleineigentum als Vorbehaltsgut überlassen
ist.
Sie bewilligen und die Erwerberin beantragt die Eintragung der
Rechtsänderung durch Berichtigung des Auflassungsvermerkes im
Grundbuch."
Am 19./20.9. 1977 legte Notar S. eine beglaubigte Abschrift der
Urkunde vom 13.9.1977 dem Amtsgericht - Grundbuchamt - „gern.
§ 15 GBO zum Vollzug" vor.
3. Am 22. 9. 1977 richtete der Rechtspfleger des Grundbuchamts E.
an Notar S. eine Zwischenverfügung, mit der er die Vorlage eines
Ehevertrages verlangte, in dem das Grundstück zum Vorbehaltsgut
erklärt wurde, da er die Urkunde als eine nachträgliche Bestimmung
von Vorbehaltsgut ansah, die nur durch Ehevertrag möglich
ist.
4. Gegen die Zwischenverfügung vom 22. 9. 1977 legte Notar S.
am 28./29. 9. 1977 beim Grundbuchamt Erinnerung ein.
Mit Beschluß vom 3. 5. 1978 hat das Landgericht die für die Beteiligten
eingelegte Beschwerde „kostenfällig" zurückgewiesen.
Aus den Gründen.
Die weitere Beschwerde führt zur Aufhebung der landgerichtlichen
Entscheidung und der Zwischenverfügung des Grundbuchamts
vom 22.9. 1977.
1. Da nach der ständigen Rechtsprechung des Senats Gegenstand
der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung
des Grundbuchamts (§ 18 Abs. 1 Satz 1 GBO) nur das in der
Zwischenverfügung geltend gemachte Eintragungshindernis
ist, nicht etwa die Entscheidung über den Eintragungsantrag
selbst, ist hier nur darüber zu befinden, ob es für die von der
Beteiligten zu 3 beantragte Eintragung ein Hindernis darstellt,
daß dem Grundbuchamt ein Ehevertrag der Beteiligten
zu 3 mit ihrem in Gütergemeinschaft lebenden Ehemann
mit dem in der Zwischenverfügung vom 22.9. 1970 bezeichneten
Inhalt nicht nachgewiesen ist. Dies ist im Gegensatz
zur Meinung der Vorinstanzen zu verneinen.
Nach dem Wortlaut des von der Beteiligten zu 3 in der Urkunde
vom 13.9. 1977 gestellten Antrags soll „die Rechtsänderung
durch Berichtigung des Auflassungsvermerkes im
Grundbuch" eingetragen werden. Da es nach den Ausführungen
der Beteiligten im Verfahren offensichtlich das mit
diesem Antrag verfolgte Ziel ist, zu vermeiden, daß das
Grundstück in das Gesamtgut der Gütergemeinschaft der
Beteiligten zu 3 mit ihrem Ehemann fällt, ist unter der beantragten
Eintragung eine Eintragung zu verstehen, die zur
Folge hat, daß das Grundstück zum Vorbehaltsgut der Beteiligten
zu 3 gehört (vgl. § 1418 Abs. 2 Nr. 2 zweite Alter-native), mithin ihr Alleineigentum (§ 1418 Abs. 1 BGB) und
nicht gemäß § 1416 Abs. 1 Satz 2 BGB gemeinschaftliches
Vermögen der Beteiligten zu 3 und ihres Ehemanns wird.
Aus diesem Ziel des Eintragungsbegehrens der Beteiligten
zu 3 ergibt sich, daß es für die Vornahme der beantragten
Eintragung jedenfalls nicht auf den in der Zwischenverfügung
vom 22.9.1977 bezeichneten Ehevertrag ankommen
kann. Nach den Vorstellungen der Beteiligten zu 3 soll das
Grundstück aufgrund der Auflassung nicht in das Gesamtgut
fallen. Eine Überführung des Grundstücks aus dem Gesamtgut
der Gütergemeinschaft in das Vorbehaltsgut der Beteiligten
zu 3, wie dies in der Zwischenverfügung vom 22.9.
1977 angenommen wird, soll demnach gerade nicht stattfinden.
2. Ergibt sich somit, daß das in der Zwischenverfügung angenommene
Eintragungshindernis nicht besteht, so ist die
Zwischenverfügung nicht zu rechtfertigen. Diese Verfügung
und der sie bestätigende Beschluß des Landgerichts sind
daher aufzuheben; die Sache ist zur anderweiten Behandlung
des Eintragungsantrags an das Grundbuchamt zurückzugeben.
.
Für eine Anordnung nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG ist kein
Raum.
Zur weiteren Sachbehandlung durch das Grundbuchamt ist
zu bemerken:
1. Soweit mit dem Antrag der Beteiligten zu 3, den Auflassungsvermerk
zu berichtigen, eine Eintragung erstrebt wird,
durch die im Grundbuch verlautbart wird, daß Inhalt der Auflassung
vom 18.9. 1970 die in der Urkunde vom 13. 9. 1977
getroffene Bestimmung über die Zugehörigkeit des Grundstücks
zum Vorbehaltsgut der Beteiligten zu 3 ist, könnte
dem Antrag nicht entsprochen werden. Denn die Beteiligte
zu 3 ist bereits (am 3.11. 1970) aufgrund der Auflassung vom
18.9. 1970 als Eigentümerin des Grundstücks eingetragen
worden. Da weder im Schenkungsvertrag noch bei der Auflassung
am 18.9. 1970 eine Bestimmung gemäß § 1418 Abs. 2
Nr. 2 zweite Alternative BGB getroffen wurde — und wegen
der Unkenntnis der Beteiligten zu 1 und 2 vom Güterstand
der Beteiligten zu 3 auch nicht getroffen werden konnte —,
ist mit dem Erwerb des Eigentums durch die Beteiligte zu 3
— Wirksamkeit der Auflassung vom 18. 9. 1970 vorausgesetzt
— das Grundstück nach § 1416 Abs. 1 Satz 2-BGB gemeinschaftliches
Eigentum der Beteiligten zu 3 und ihres Ehemanns
geworden. Dieser Rechtszustand kann nicht dadurch
geändert werden, daß der Auflassung vom 18.9. 1970 nachträglich
ein anderer Inhalt im Wege der „Berichtigung" gegeben
wird (vgl. Horber GBO 14. Aufl. § 44 Anm. 5 b; Kuntze-
Ertl-Herrmann-Eickmann Grundbuchrecht GBO §20 Randnummer
115).
2. Die Beteiligten haben im Rechtsbeschwerdeverfahren im
Schriftsatz vom 3.5.1978 geltend gemacht, daß die Auflassung
vom 18.9.1970 infolge ihrer Unkenntnis vom tatsächlichen
Güterstand der Beteiligten zu 3 unwirksam sei. Sofern
damit, was noch der Klärung bedarf, behauptet wurde, daß
die Beteiligten zu 1 und 2 ihre Auflassungserklärungen vom
18. 9. 1970 wegen Irrtums angefochten haben, ist dies für die
weitere Behandlung des Antrags der Beteiligten zu 3 von
Bedeutung. Denn im Fall einer wirksamen Anfechtung der
Auf lassungserklärungen der Beteiligten zu 1 und 2 vom 18.9.
1970 gemäß § 119 BGB ergäbe sich, daß die Auflassung vom
18.9. 1970 nichtig ist (§ 142 Abs. 1 BGB). Dies hätte zur
Folge, daß die Eintragung der Beteiligten zu 3 als Eigentümerin
am 3. 11. 1970 den Eigentumserwerb durch sie nicht
bewirkte (§ 873 Abs. 1 BGB) und somit auch die Rechtsfolge
nach § 1416 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht auslöste; das Grundbuch
wäre unrichtig geworden. Mit der neuerlichen Auflassung
des Grundstücks am 13.9. 1977 hätte dann aber die
Beteiligte zu 3 das Eigentum an dem Grundstück erworben
(RGZ 131, 97/99; BGH LM §873 BGB Nr.1; KG JFG 4, 329/
334), und zwar wegen der in der Auflassung vom 13. 9. 1977
gemäß § 1418 Abs. 2 Nr. 2 zweite Alternative getroffenen Bestimmung
als Vorbehaltsgut. Eine erneute Eintragung der
Beteiligten zu 3 (aufgrund der Auflassung vom 13.9. 1977)
käme allerdings nicht in Frage, aber es wäre zulässig, die
am 3.11.1970 vorgenommene Eintragung durch einen Vermerk
dahin klarzustellen, daß die Auflassung erst am 13.9.
1977 wirksam vorgenommen worden ist (KG JFG 4, 329/
334 f.).
Die Eintragung eines solchen Klarstellungsvermerks setzt
jedoch voraus, daß die Beteiligte zu 3 sämtliche Erfordernisse
einer wirksamen Anfechtung der Auflassungserklärungen
der Beteiligten zu 1 und 2 vom 18.9. 1970, insbesondere
nach § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB, zur Überzeugung des Grundbuchamts
dargetan hat. Hierzu wird der Beteiligten zu 3
durch eine Zwischenverfügung Gelegenheit zu geben sein.
Schließlich erscheint es angezeigt, auch den Ehemann der
Beteiligten zu 3 in das weitere Verfahren einzubeziehen, da
von der Eintragung des bezeichneten Klarstellungsvermerks
seine Rechtsstellung als Miteigentümer des Grundstücks, die
sich auf die Auflassung vom 18.9. 1970 und deren Eintragung
im Grundbuch gründet, berührt wird.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BayObLG

Erscheinungsdatum:

01.02.1979

Aktenzeichen:

BReg. 2 Z 38/78

Rechtsgebiete:

Eheliches Güterrecht

Erschienen in:

MittBayNot 1979, 74-75