EuGH 22. Mai 2008
C-210/06 (Cartesio)
EG Art. 43, 48, 234; EGBGB Internationales Gesellschaftsrecht

Aufsichtsratsvorsitzender einer Genossenschaft kann diesen Aufgrund der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit muss das nationale Gesellschaftsrecht eine Verlegung des Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in das EU-Ausland zulassen

EG Art. 43, 48, 234; EGBGB Internationales Gesellschaftsrecht
Aufgrund der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit muss das nationale
Gesellschaftsrecht eine Verlegung des Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in
das EU-Ausland zulassen
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Szegedi
Ítélőtábla vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:
1. In einem Fall wie dem vorliegenden kann ein Rechtsmittelgericht dem Gerichtshof in einem
Rechtsmittelverfahren gegen den Beschluss eines unteren Gerichts Vorabentscheidungsfragen
vorlegen, auch wenn weder das Verfahren vor dem unteren Gericht noch das
Rechtsmittelverfahren streitigen Charakter hat.
2. Der Umstand, dass ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eines nationalen Gerichts auf
Rechtsfragen beschränkt ist und nicht automatisch aufschiebende Wirkung entfaltet, impliziert
keine Vorlagepflicht dieses Gerichts nach Art. 234 Abs. 3 EG.
3. Art. 234 EG verbietet die Anwendung nationaler Vorschriften, nach denen nationale Gerichte
verpflichtet sein können, ein Vorabentscheidungsersuchen auszusetzen oder zurückzuziehen.
4. Art. 43 EG und 48 EG stehen nationalen Vorschriften entgegen, die eine nach nationalem Recht
gegründete Gesellschaft daran hindern, ihren operativen Geschäftssitz in einen anderen
Mitgliedsstaat zu verlegen.
EuGH, Schlussantrag des Generalanwaltes v. 22.5.2008 – C-210/06 (Cartesio)
Kz.: R 4100 – EGBGB Internat. Gesellschaftsrecht
Problem
Die in Ungarn nach dortigem Recht gegründete und ansässige Kommanditgesellschaft „Cartesio“ wollte
ihren „operativen Geschäftssitz“ nach Italien verlegen und beantragte eine entsprechende
Handelsregistereintragung beim ungarischen Handelsregister. Das ungarische Handelsregister hielt die
Sitzverlegung in einen anderen EU-Mitgliedsstaat für unzulässig; die Gesellschaft müsse sich zunächst in
Ungarn auflösen und anschließend nach italienischem Recht neu gründen. Das ungarische
Rechtsmittelgericht legte dem EuGH verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vor.
Schlussantrag des Generalanwaltes
In seinem Schlussantrag schlägt der Generalanwalt dem EuGH vor, die vierte Vorlagefrage dahingehend
zu beantworten, dass die europarechtliche Niederlassungsfreiheit
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DNotI-Report - Rechtsprechung
DNotI-Report 13/2008 Juli 2008 103
DNotI-Report 13/2008 Juli 2008 104


nach Art. 43 und 48 EG nationalen Vorschriften entgegenstehe, die eine nach nationalem Recht
gegründete Gesellschaft daran hindern, ihren operativen Geschäftssitz in einen anderen Mitgliedsstaat zu
verlegen.
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Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

EuGH

Erscheinungsdatum:

22.05.2008

Aktenzeichen:

C-210/06 (Cartesio)

Erschienen in:

DNotI-Report 2008, 103-104
DNotI-Report 2009, 22-23

Normen in Titel:

EG Art. 43, 48, 234; EGBGB Internationales Gesellschaftsrecht