OLG Frankfurt a. Main 13. März 2008
19 U 205/07
BGB §§ 952, 780, 781, 402, 412; BeurkG §§ 51, 52

Kein Anspruch des Zessionars bei gesetzlichem Forderungsübergang auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels über zur Sicherung der übergegangenen Forderung bestelltes persönliches Schuldanerkenntnis gegen den bisherigen Gläubiger

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Dokumentnummer: 19u205_07
letzte Aktualisierung: 14.3.2008
OLG Frankfurt, 14.3.2008 - 19 U 205/07
BGB §§ 952, 780, 781, 402, 412; BeurkG §§ 51, 52
Kein Anspruch des Zessionars bei gesetzlichem Forderungsübergang auf Herausgabe
eines Vollstreckungstitels über zur Sicherung der übergegangenen Forderung bestelltes
persönliches Schuldanerkenntnis gegen den bisherigen Gläubiger


19 U 205/07
2-25 O 435/06
LG Frankfurt
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit

hat der 19. Zivilsenat durch die Richter …
am 14.03.2008
einstimmig b e s c h l o s s e n :
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am
Main vom 06.09.2007 (Az. 2-25 O 435/06) wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 255.720,00 € festgesetzt.
-2GRÜNDE
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg; die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht (§
522 Abs. 2 ZPO).
Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin Miteigentum an einer der
Beklagten erteilten vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde erlangt hat. Die Klägerin als Verpfänderin eines Wertpapierdepots an die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die A-Bank, begehrt die Herausgabe der im Besitz
der Beklagten befindlichen vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde vom 10.8.1998 zum Zwecke der Herstellung einer Teilausfertigung wegen und in Höhe des von ihr gezahlten Betrages von 255.645,-- EUR sowie die
Übergabe der Teilausfertigung an sie, hilfsweise die Feststellung, dass die Vollstreckungsklausel in Höhe eines Teilbetrages ungültig ist. Das Wertpapierdepot der Klägerin diente der weiteren Absicherung eines den Darlehensnehmern
B und C seitens der A-Bank gewährten Darlehens über 5.900.000,- DM. Im
Wesentlichen wurde das Darlehen über eine Buchgrundschuld über 6 Mio. DM
besichert. Überdies übernahmen die Darlehensnehmer in der notariellen Urkunde
für die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Grundschuldbetrages einschließlich der Zinsen die persönliche Haftung und unterwarfen sich insoweit der
sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Am 23.03.2004 zahlte
die Klägerin auf Anforderung der Beklagten und ohne selbst persönliche Darlehensschuldnerin zu sein unter Auflösung ihres Wertpapierdepots einen Betrag von
255.720,- Euro auf die Forderung aus dem Darlehensvertrag.
Die Grundschuld ist mittlerweile gelöscht. Das Begehren der Klage richtet sich
-3ausschließlich auf die persönliche Vollstreckungsunterwerfung der Darlehensnehmer in der notariellen Urkunde (vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 20.06.2007 /
Bl.55f. d.A.)
Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Ein Anspruch auf
Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung sei nicht gegeben. § 952 BGB scheide als Anspruchsgrundlage aus, da die Ausfertigung einer notariellen
Urkunde ausschließlich Eigentum desjenigen werde, dem sie gem. §§ 51,
52 BeurkG erteilt worden sei. Für den Hilfsantrag fehle es am Feststellungsinteresse.
Mit ihrem gegenüber der ersten Instanz geänderten Hauptantrag – Herausgabe
der dritten vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde vom ….1998 an
die Notarin N1 als Verwahrerin der Akten des Notars Dr. N2 zum Zwecke der
Erteilung einer Teilvollstreckungsurkunde zu ihren, der Klägerin, Gunsten
– trägt die Klägerin dem Umstand Rechnung, dass einerseits die Beklagte nach
Vorlage der zweiten vollstreckbaren Ausfertigung nunmehr, was unstreitig ist,
im Besitz einer dritten vollstreckbaren Ausfertigung und andererseits der Notar
Dr. N2 nach Erreichen der Altersgrenze zwischenzeitlich aus dem Notaramt
ausgeschieden ist. Hilfsweise begehrt die Klägerin die Feststellung der Ungültigkeit der der Beklagten erteilten Vollstreckungsklausel hinsichtlich eines Teilbetrages von 255.645,- Euro nebst Zinsen.
In Übereinstimmung mit dem Landgericht nimmt der Senat an, dass die Klägerin
im Hinblick auf die von ihr auf die Darlehensforderung der Beklagten gegen die Darlehensnehmer B und C am 23.03.2004 erbrachte Zahlung i.H.v. 255.645,- Euro
aus keinem Rechtsgrund, insbesondere nicht aus § 952 BGB, einen Anspruch
auf die Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung der notariellen Unterwer-4fungsurkunde hat. Ohne Erfolg bleibt der Einwand der Berufung, die Klägerin habe durch den Erwerb eines Forderungsteils insoweit auch einen Titel
erhalten. Denn sie sei nach § 952 Abs.1 Miteigentümerin der im Besitz der Beklagten
befindlichen Ausfertigung geworden mit der Folge, dass zwischen den Parteien eine
Eigentumsgemeinschaft entstanden sei, deren Aufhebung nur durch die Herstellung zweier Teilausfertigungen bewirkt werden könne. Das Landgericht verkenne deshalb, dass die Ausfertigung nicht „ewig" im Eigentum desjenigen verbleibe, dem sie erteilt worden sei.
Nach § 952 Abs.1 S.1 BGB steht das Eigentum an dem über eine Forderung
ausgestellten Schuldschein dem Gläubiger zu. Hierdurch soll sichergestellt
werden, dass die Inhaberschaft an einem Recht und das Eigentum an einer
Urkunde, in der dieses Recht verbrieft ist, nicht auseinanderfallen. Schuldschein im Sinne dieser Vorschrift ist jede vom Schuldner über seine Verpflichtung ausgestellte Urkunde, gleichgültig ob diese nur zum Zwecke der Beweissicherung ausgestellt ist oder ob durch die Urkunde eine Verbindlichkeit erst begründet wird wie bei einem abstrakten Schuldversprechen oder einem Schuldanerkenntnis (Soergel-Henssler, BGB, 13. Aufl., § 952 Rdnr.1, Rdnr.6; Staudinger-Gursky, BGB, 2004, § 952 Rdnr.3; Münchener Kommentar-Füller, BGB, 4.Aufl., §
952 Rdnr.3, jeweils m.w.N.). Zwar ist der Klägerin zuzugestehen, dass die Übernahme der persönlichen Haftung für die Zahlung eines Grundschuldbetrages ein
selbstständiges Schuldversprechen nach § 780 BGB darstellt (BGH NJW
1985, 1831, BGH NJW 1992, 971f.). Sie lässt allerdings unberücksichtigt,
dass § 952 BGB, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, nur Urkunden des privaten Rechts erfasst und Ausfertigungen von Urteilen, Beschlüssen sowie
vollstreckbaren notariellen Urkunden nach §§ 47ff. BeurkG aufgrund ihres hoheitlichen Charakters nicht hierunter fallen (OLG München, DNotZ 1954m 552ff.,
552; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1232f., 1233 m.w.N.; Münchener Kommentar,
a.a.O., § 952 Rdnr.2; Soergel, a.a.O., § 952 Rdnr.11; BGB RGRK-Pikart, 12.
Aufl., § 952 Rdnr.19; Staudinger, a.a.O., § 952 Rdnr.6). Wenn aber Ausfertigungen gerichtlicher Entscheidungen oder vollstreckbarer Urkunden nicht zu
-5den Schuldscheinen i.S.d. § 952 BGB gehören, bleibt es dabei, dass sie der hoheitsrechtlichen Natur der Erteilung entsprechend Eigentum dessen werden, dem sie
erteilt werden.
Die Annahme eines Eigentumserwerbs nach § 952 BGB scheitert auch aus
einer weiteren Erwägung. Die allgemeinen Vorschriften betreffend die Übertragung oder den Erwerb von Eigentum, insbesondere die § 929ff. BGB, werden durch
die Sondervorschrift des § 952 BGB nur verdrängt, wenn die Urkunde ausschließlich
als Schuldschein verwendet wird. Dokumentiert die Urkunde neben der
Schuldverpflichtung noch andere Rechte oder sonstige Angelegenheiten von
Belang, findet § 952 BGB keine Anwendung(Staudinger, a.a.O., § 952 Rdnr.4,
Soergel, a.a.O., § 952 Rdnr.1). So liegt der Fall hier. Der Inhalt der notariellen
Urkunde vom 10.08.1009 (Kopie Bl.9ff. d.A.) erschöpfte sich keineswegs in der
Erteilung eines Schuldversprechens durch Übernahme der persönlichen Haftung
für den Grundschuldbetrag. Wesentlicher Inhalt der in Großdruck mit ,Bestellung einer Buchgrundschuld' überschriebenen Urkunde war die Bestellung einer
Grundschuld über immerhin 6 Mio. DM nebst Zinsen. Dass neben diesem Belastungsgegenstand der weiteren Darlehensbesicherung durch die von den Bestellern zusätzlich übernommene persönliche Haftung mit Vollstreckungsunterwerfung in ihr sonstiges Vermögen nur eine vergleichsweise untergeordnete Bedeutung zugekommen ist, liegt auf der Hand. Dies wird zudem daran deutlich,
dass die A-Bank als Darlehensgeberin gem. S.3 des Darlehensvertrages die
Auszahlung der ersten Grundstückskaufpreisrate von immerhin 4.620.616,DM von der rangrichtigen Eintragung der Grundschuld abhängig gemacht hat,
also die Übernahme der persönlichen Haftung mit Unterwerfungserklärung hierfür
nicht für ausreichend erachtet hat. Gleiches galt für die weitere Rate über
1.279.384,- DM, deren Auszahlung erst nach Verpfändung des Wertpapierdepots mit
Kurswert von seinerzeit 775.000,- DM erfolgen sollte.
Folglich hat die Zahlung der Klägerin und damit die (Teil-)Befriedigung der Beklagten
-6als Pfandgläubigerin mit Forderungsübergang nach § 1225 BGB lediglich eine
Veränderung im schuldrechtlichen Bestand bewirkt. Die Klägerin hat damit nicht
gleichzeitig nach § 952 Abs.1 ZPO Miteigentum an der im Besitz der Beklagten
befindlichen vollstreckbaren Ausfertigung der Schuldurkunde erlangt.
Der Berufung bleibt der Erfolg auch versagt, soweit sie den Hilfsantrag betrifft. Die
Feststellungsklage ist unzulässig. Denn sie bezieht sich nicht auf ein zwischen
den Parteien bestehendes Rechtsverhältnis. Die begehrte Feststellung, dass die erteilte Vollstreckungsklausel wegen des angegebenen Teilbetrages ungültig sei,
betrifft vielmehr eine abstrakte Rechtsfrage.
Das Vorbringen der Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 26.02.2008 (Bl. 133 f. d.A.)
rechtfertigt keine hiervon abweichende Beurteilung. Ohne Erfolg bleibt der Einwand,
ein Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung folge aus § 812 Abs.
1 S. 1 BGB. Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung ist die Beklagte
hinsichtlich der Teilforderung über 255.645,00 € nicht auf Kosten der Klägerin um
einen Vollstreckungstitel (teilweise) bereichert. Die Annahme eines Bereicherungsanspruchs im Verhältnis zwischen Klägerin und Beklagter scheitert bereits daran,
dass die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin die Grundschuld auf Grund einer
Leistung oder auf sonstige Weise von den Darlehensnehmern B und C erhalten hat.
Gleiches gilt für das Schuldanerkennntnis nebst Unterwerfung in die sofortige
Zwangsvollstreckung, welches in der Übernahme der Haftung für die Zahlung eines
Geldbetrages in Höhe des Grundschuldbetrages liegt. Damit kann auch ein Bereicherungsausgleich nur in diesem Verhältnis erfolgen.
Ein Anspruch der Klägerin auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung folgt
auch nicht aus Ziffer IV Abs. 2 der notariellen Urkunde vom 10.08.1998. Soweit es
hierin heißt, der jeweilige Gläubiger sei berechtigt, weitere Ausfertigungen dieser Urkunde auf Kosten des Bestellers zu erlangen, ist hiermit der Grundschuldgläubiger,
also seinerzeit die A-Bank, nicht aber der der Darlehensforderung gemeint.
-7Dies ergibt sich aus Abs. 1 der genannten Bestimmung, der sich allein auf die Begründung der Grundschuld bezieht.
Nur der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass ein Anspruch der Klägerin auf
Herausgabe des (Teil-)Vollstreckungstitels im Hinblick auf den Übergang der Darlehensforderung auch nicht aus den aus § 402 i.V.m. §§ 1225, 412 BGB folgt. Hiernach ist der bisherige Gläubiger verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der
Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern. Zwar wird in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten, dass in entsprechender Anwendung des § 402 BGB der Zedent auch zur Herausgabe eines über die
Forderung erwirkten Titels verpflichtet ist (Soergel, BGB, 12. Aufl., § 402 Rn. 4;
Münchner-Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 402 Rn. 9 unter Hinweis allein auf Soergel,
a.a.O.). Die analoge Anwendung des § 402 BGB auch auf Vollstreckungstitel scheitert aber bereits daran, dass die Pflicht zur Auslieferung von Urkunden sich auf alle
Urkunden, aus denen sich etwas Beweiserhebliches über die Forderung ergibt, erstreckt, ein Vollstreckungstitel hingegen nicht Beweis-, sondern Vollstreckungszwecken dient. Letztlich kann diese Frage aber dahinstehen, weil nicht die nach § 1225
BGB übergangene Darlehensforderung tituliert ist, sondern lediglich die darüber hinaus bestehende Pflicht der Darlehensnehmer zur Übernahme des Grundschuldbetrages (Schuldanerkenntnis).
Soweit die Klägerin abweichend von ihrem Vortrag in der Berufungsbegründung
nunmehr richtig stellt, dass es weder eine zweite noch eine dritte vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde, sondern nur eine für die Beklagte, und zwar vom
31.10.2003, existiert, erfordert dieser neue Vortrag mangels Anspruchsgrundlage
keinen neuen Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Frankfurt a. Main

Erscheinungsdatum:

13.03.2008

Aktenzeichen:

19 U 205/07

Rechtsgebiete:

Allgemeines Schuldrecht
Beurkundungsverfahren
Bürgschaft u.a. Personalsicherheiten
Sachenrecht allgemein

Erschienen in:

DNotZ 2009, 111-112
NJW-RR 2009, 1350-1352

Normen in Titel:

BGB §§ 952, 780, 781, 402, 412; BeurkG §§ 51, 52