BGH 24. November 2014
NotSt (Brfg) 1/14
BeurkG § 17 Abs. 1. S. 1; BNotO §§ 14, 17; GNotKG §§ 21, 125

Notarielle Amtspflichten bei der Beurkundung von Maklerklauseln; Gebührenerhebungspflicht des Notars

DNotI
Deutsches Notarinstitut
letzte Aktualisierung: 20.2.2015
BGH, 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 1/14

BeurkG § 17 Abs. 1. S. 1; BNotO §§ 14, 17; GNotKG §§ 21, 125
Notarielle Amtspflichten bei der Beurkundung von Maklerklauseln;
Gebührenerhebungspflicht des Notars

1. Zu den Amtspflichten des Notars bei der Beurkundungen von Maklercourtageklauseln.
2. Zur Gebührenerhebungspflicht des Notars aus § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 BNotO.

Tatbestand:

1. Der am 17. März 1953 geborene Beklagte ist seit dem 1. August 1983
Notar auf Lebenszeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Amtssitz
in H. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Eine Tochter, die vor
kurzer Zeit eine Tätigkeit als Assistenzärztin aufgenommen hat, unterstützt er
finanziell.
Der Präsident des Landgerichts Wuppertal erteilte dem Beklagten mit
Disziplinarverfügung vom 21. Januar 2002 einen Verweis, weil der Beklagte im
Jahr 1998 bei vorsätzlicher Verletzung von § 17 Abs. 2a BeurkG von ihm beurkundete
Bauträgerverträge sachwidrig in Angebot und Annahme aufgespalten
sowie bei der Beurkundung von Kaufverträgen vollmachtlose Vertreter eingesetzt
hatte.
Im Rahmen der Prüfung der Amtsgeschäfte des Beklagten am
10. August 2005 wurde die von ihm bei Beurkundungen jeweils verwendete
Maklercourtageklausel im Prüfbericht gerügt. Die beanstandete Klausel hatte
folgenden Wortlaut:
"Dieser Vertrag ist durch die Vermittlung des/der … zustande gekommen.
Daher verpflichtet sich der Erwerber zur Zahlung einer
Maklercourtage in Höhe von … einschließlich Umsatzsteuer des in
dieser Urkunde vereinbarten Kaufpreises an den vorgenannten
Vermittler. Die Courtage ist sofort fällig. Der Notar soll dem vorgenannten
Vermittler eine Abschrift dieser Urkunde zuleiten."
Im Anschluss änderte der Beklagte die entsprechende Klausel und verwendete
in dem Zeitraum zwischen dem 10. August 2005 und dem 18. Dezember
2009 in jedenfalls 442 Fällen folgende neue Klausel:
"Dieser Vertrag ist durch die Vermittlung des/der … zustande gekommen.
Daher verpflichtet sich der Erwerber zur Zahlung einer
Maklercourtage in Höhe von 3,57 % inklusive Umsatzsteuer des in
der Urkunde vereinbarten Kaufpreises an den vorgenannten Vermittler.
Die Courtage ist sofort mit der Rechtswirksamkeit dieses Vertrages
zur Zahlung fällig.
Der Notar soll dem vorgenannten Vermittler eine Abschrift dieser
Urkunde zuleiten. Auf die Bedeutung dieser Klausel hat der Notar
hingewiesen, insbesondere auch darauf, dass hierdurch kein Vertrag
zu Gunsten Dritter begründet wird."
Diese neue Klausel wurde bei der Beurkundung sämtlicher Grundstückskaufverträge
im Notariat des Beklagten verwendet. Es erfolgte keine Klärung
dahingehend, ob die Aufnahme der Klausel dem Willen der Urkundsbeteiligten
entsprach. Entgegen dem Wortlaut des Passus belehrte der Beklagte auch
nicht über die Bedeutung der Klausel.
Im Anschluss an eine im Oktober und Dezember 2009 erfolgte Geschäftsprüfung
wurde durch Verfügung des Präsidenten des Landgerichts
Wuppertal vom 22. Juli 2010 ein Disziplinarverfahren nach Anhörung des Beklagten
gegen diesen wegen der Nichtbeitreibung von Gebühren eingeleitet. Mit
weiterer Verfügung wurde das Disziplinarverfahren um den Vorwurf der Kostenerhebung
trotz unrichtiger Sachbehandlung erweitert. Dazu nahm der Beklagte
Stellung und reichte Nachweise über die Erstattung der zu viel erhobenen
Gebühren ein.
Im Juni 2011 erfolgte eine (erneute) Erweiterung des Disziplinarverfahrens
auf den Vorwurf der bereits vorstehend angesprochenen fehlerhaften Beurkundung
von Maklerklauseln. Das Disziplinarverfahren wurde im Anschluss
an eine Sondergeschäftsprüfung durch Verfügung der Präsidentin des Oberlandesgerichts
Düsseldorf vom 3. Januar 2012 wegen nicht erfolgter bzw. verzögerter
Beitreibung von Notargebühren in Höhe von 435.000 Euro erweitert.
Nachdem der Beklagte sich zu diesem Vorwurf geäußert hatte, wurde durch
Verfügung des Präsidenten des Landgerichts Wuppertal vom 7. Dezember
2012 ein Teil der die Nichterhebung von Gebühren betreffenden Vorwürfe hinsichtlich
Gebührenforderungen von rund 64.000 Euro ausgeschieden und das
Disziplinarverfahren auf die sonstigen Vorwürfe beschränkt.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2013 ordnete die Präsidentin des Oberlandesgerichts
Düsseldorf die vorläufige Amtsenthebung des Beklagten an; sein
dagegen gerichteter Antrag auf Aussetzung dieser Maßnahme wies der Notarsenat
des Oberlandesgerichts Köln durch Beschluss vom 21. Oktober 2013
(2 X (Not) 5/13) zurück.
2. Das klagende Land erhob gleichfalls am 17. Juli 2013 Disziplinarklage
gegen den Beklagten mit dem Ziel seiner Entfernung aus dem Amt. Es begründete
seine Klage mit Verstößen des Beklagten gegen § 17 Abs. 1 Satz 1
BeurkG und § 14 Abs. 1, Abs. 3 BNotO sowie gegen § 16 Abs. 1, § 36 Abs. 1
KostO (a.F.). Ferner stützt das klagende Land seine Klage auf Verstöße des
Beklagten gegen § 17 Abs. 1 BNotO i.V.m. Nr. VI.3.1. der Richtlinien der Rheinischen
Notarkammer sowie § 140 Satz 2 KostO (a.F.).
a) Hinsichtlich der erstgenannten Verstöße wirft das klagende Land dem
Beklagten vor, zwischen dem 10. August 2005 und dem 18. Dezember 2009 in
wenigstens 442 Fällen entgegen der aus Anlass der Geschäftsprüfung im Jahr
2005 getroffenen Absprachen widersprüchliche Maklerklauseln beurkundet zu
haben und in wenigstens 455 Fällen dafür Notargebühren in Höhe von insgesamt
20.463,99 Euro ohne Vorliegen der Voraussetzungen in Rechnung gestellt
und vereinnahmt zu haben. Bei Berücksichtigung allein derjenigen Fälle, in denen
der Beklagte die entsprechenden Maklerklauseln selbst beurkundet und
abgerechnet hat, ergebe sich ein Betrag von 18.472,15 Euro.
b) Hinsichtlich der Verstöße gegen § 17 Abs. 1 BNotO i.V.m. Nr. VI.3.1.
der Richtlinien der Rheinischen Notarkammer sowie § 140 Satz 2 KostO (a.F.)
wirft das klagende Land dem Beklagten vor, zwischen dem 1. Januar 2002 und
dem 19. Oktober 2011 Gebührenforderungen in Höhe von insgesamt zumindest
660.000 Euro nicht oder nur verzögert beigetrieben zu haben. Zudem habe der
Beklagte unzulässige Stundungs- und/oder Verjährungsverzichtsvereinbarungen
mit Kostenschuldnern getroffen. Bezogen auf einen Teilbetrag von insgesamt
549.000 Euro seien diese Verstöße bewusst und systematisch erfolgt.
3. Der Beklagte hält die gegen ihn erhobenen Vorwürfe für objektiv, jedenfalls
aber subjektiv nicht begründet. Keinesfalls könnten diese seine Entfernung
aus dem Notaramt rechtfertigen.
4. Das Oberlandesgericht hat die erhobene Klage des Landes gemäß
§ 96 Abs. 1 Satz 1, § 98 Abs. 1 Satz 2 BNotO i.V.m. § 52 Abs. 1 BDG für zulässig
sowie begründet erachtet und den Beklagten mit dem angefochtenen Urteil
aus dem Amt des Notars entfernt.
Das Oberlandesgericht hat auf der Grundlage des im Wesentlichen unstreitigen
Sachverhalts ein einheitliches Dienstvergehen i.S.v. § 95 BNotO des
Beklagten angenommen. Dieses Dienstvergehen beruhe auf einem wenigstens
grob fahrlässigen Verstoß gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG, § 14 Abs. 1,
Abs. 3 BNotO und § 16 Abs. 1, § 36 Abs. 1 KostO (a.F.) (jetzt: § 21 GNotKG),
indem der Beklagte zwischen dem 10. August 2005 und dem 18. Dezember
2009 in 442 Fällen widersprüchliche Maklerklauseln beurkundet und in 455 Fällen
hierfür Notargebühren in Höhe von 20.463,99 Euro berechnet und vereinnahmt
habe. Zudem ergebe sich das Dienstvergehen daraus, dass er im Zeitraum
vom 1. Januar 2002 und dem 19. Oktober 2011 teilweise vorsätzlich und
im Übrigen zumindest fahrlässig entgegen § 17 Abs. 1 BNotO i.V.m. Nr. VI.3.1.
der Richtlinien der Rheinischen Notarkammer (vom 17. Februar 2000) und
§ 140 Satz 2 KostO (a.F.) (jetzt: § 125 GNotKG) Gebühren in einer Gesamthöhe
von 606.441,98 Euro nicht oder nur verzögert beigetrieben habe. Dabei sei
dies hinsichtlich Gebührenforderungen in Höhe von 68.845,31 Euro aufgrund
ausdrücklich geschlossener Stundungsvereinbarungen erfolgt. Die Schuldner
der entsprechenden Gebührenforderungen seien mit einem Anteil von 75%
Personen oder Unternehmen, die im weiteren Sinne im Immobiliensektor tätig
seien oder gewesen seien.
a) Das Oberlandesgericht hat die Verwendung der geänderten Klausel
über die Verpflichtung zur Zahlung von Maklercourtage in den von dem Beklagten
beurkundeten Grundstückskaufverträgen beanstandet. Es hält die verwendete
Klausel inhaltlich für widersprüchlich. Es werde auf der einen Seite eine
Begründung der Verpflichtung der Käufer zur Zahlung einer Maklercourtage
suggeriert. Auf der anderen Seite werde durch den Zusatz über die fehlende
Begründung eines Vertrages zugunsten Dritter gerade das Gegenteil ausgesagt.
Hinsichtlich der Widersprüchlichkeit hat das Oberlandesgericht auch auf
die Art und Weise der Kostenberechnung durch den Beklagten selbst abgestellt.
Dieser habe nach seinem eigenen Eingeständnis die Courtageklausel als
Schuldanerkenntnis behandelt und den Erwerbern dafür eine zusätzliche, nach
dem Wert der Maklerprovision berechnete Gebühr in Rechnung gestellt. Nach
seinem eigenen Vorbringen sollte aber die jetzige Klausel gerade die frühere
Beanstandung einer den Eindruck eines Schuldanerkenntnisses erweckenden
Klausel vermeiden. Das Oberlandesgericht stellt zudem darauf ab, dass nach
dem unwidersprochen gebliebenen Ergebnis der Beweisaufnahme im Disziplinarverfahren
der Beklagte nicht aufgeklärt habe, ob die Courtageklausel dem
Willen der Urkundsbeteiligten entsprochen habe.
b) Die vorstehend beschriebene Erhebung von Notargebühren für die
Mitbeurkundung der Maklercourtageklausel hat das Oberlandesgericht als wenigstens
einfach fahrlässige Verletzung von § 16 Abs. 1, § 36 Abs. 1 KostO und
damit als schuldhafte Dienstpflichtverletzung behandelt. Die darin liegende unrichtige
Sachbehandlung hätte dem Beklagten vor dem Hintergrund der früheren
Beanstandungen nicht verborgen bleiben können.
c) Bezüglich der unterbliebenen bzw. verzögerten Gebührenbeitreibung
geht das Oberlandesgericht aufgrund der von dem Beklagten nicht bestrittenen
Ergebnisse des Disziplinarverfahrens von Außenständen aus Rechnungen der
Jahre 2003 bis zum 13. April 2011 in Höhe von insgesamt 661.425,31 Euro
aus. Aus in dem angefochtenen Urteil näher dargelegten Gründen, auf die Bezug
genommen wird, legt das Oberlandesgericht zugrunde, von dieser Summe
entfielen 494.303,87 Euro und damit rund 75% auf Forderungen gegen Schuldner,
die der Immobilienbranche zuzuweisen seien. Aufgrund dieses hohen Anteils
sowie des über einen langen Zeitraum andauernden Unterbleibens der gebotenen
Gebührenbeitreibung zieht das Oberlandesgericht den Schluss, der
Beklagte sei bei seinem "Forderungsmanagement" planvoll und systematisch
vorgegangen und habe gezielt Schuldner aus der Immobilienbranche bevorzugt.
Er habe daher hinsichtlich derjenigen Forderungen, bezüglich derer er
Stundungsvereinbarungen geschlossen habe, vorsätzlich und im Übrigen fahrlässig
gegen § 17 BNotO verstoßen.
d) Die vorstehend dargestellten schuldhaften Pflichtverstöße hat das
Oberlandesgericht wegen des langen Zeitraums der Begehung und ihrer wirtschaftlichen
Dimension, der disziplinarischen Vorbelastung und der zumindest
teilweise vorsätzlichen Begehungsweise mit Entfernung aus dem Amt des
Notars gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 BNotO geahndet.
5. Der Beklagte und Berufungskläger beantragt,
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Er hält ungeachtet der Pflicht des Notars zur Gebührenerhebung eine
Amtsenthebung nach dem Maßstab der Bundesnotarordnung sowie des Art. 12
GG und des Art. 1 1. Zusatzprotokoll zur EMRK für nicht gerechtfertigt, insbesondere
für unverhältnismäßig.
Der Beklagte macht geltend, es handele sich weder um strafrechtliches
Fehlverhalten noch betreffe die Gebührenbeitreibung den Kernbereich notarieller
Tätigkeit. Interessen der Öffentlichkeit seien allenfalls mittelbar berührt; in
erster Linie solle die Gebührenerhebungspflicht aus § 17 BNotO lediglich einen
Gebührenwettbewerb unter den Notaren verhindern. Der Beklagte leitet die Unverhältnismäßigkeit
der Amtsenthebung auch aus dem Fehlen hinreichend bestimmter
gesetzlicher Vorgaben über die Gebührenerhebung ab. Es müsse vor
dem Hintergrund der grundrechtlichen und menschenrechtlichen Gewährleistungen
der Berufsfreiheit einem Notar Ermessen eingeräumt sein, auf aktuelle
Zahlungsschwierigkeiten von Mandanten Rücksicht zu nehmen. Entgegen dem
Oberlandesgericht könne es keine unbedingte Gebührenbeitreibungspflicht geben,
die selbst dann zu erfüllen sei, wenn dadurch der Gebührenschuldner in
die Insolvenz getrieben werde und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sich als
von vornherein aussichtslos erwiesen.
a) In Bezug auf die Vertragsklausel über die Maklercourtage räumt der
Beklagte die Rechtswidrigkeit des Inhalts der verwendeten Klausel sowie die
jeweiligen Verstöße gegen die Belehrungspflichten ein. Gleiches gilt für die feh-
lerhafte kostenrechtliche Behandlung. Er vertritt aber die Auffassung, durch die
Änderung gegenüber der ursprünglich verwendeten Klausel mit der Aufnahme
des Hinweises auf die fehlende Begründung eines Vertrages zugunsten Dritter
den Beanstandungen der Aufsichtsbehörde nachgekommen zu sein. Angesichts
dessen liege lediglich Fahrlässigkeit vor. Aus der rechtswidrigen Gebührenerhebung
könne nicht auf ein erhöhtes Maß an Verschulden geschlossen
werden. Ihm sei der Fehler schlicht nicht bewusst gewesen; im Übrigen habe es
sich um einen Serienfehler gehandelt. Da sich im Hinblick auf die Pflichtverletzungen
im Zusammenhang mit der Verwendung der Vertragsklausel über die
Maklercourtage lediglich leichte Fahrlässigkeit annehmen lasse, könne darauf
der existenzvernichtende Eingriff der Amtsenthebung nicht gestützt werden.
b) Im Zusammenhang mit der unterbliebenen bzw. verzögerten Gebührenbeitreibung
bestreitet der Beklagte das Vorhandensein von im Zeitraum von
2003 bis 13. April 2011 aufgelaufener offener Forderungen in einer Gesamthöhe
von 661.425,31 Euro nicht.
Insgesamt könne ihm keine schwerwiegende Verletzung notarieller Berufspflichten
angelastet werden; als Verschuldensgrad komme lediglich leichte
Fahrlässigkeit in Betracht. Diese ergebe sich sowohl aus dem Fehlen eindeutiger
gesetzlicher bzw. satzungsmäßiger Bestimmungen, dem Fehlen einer
rechtlichen Grundlage für die vom Oberlandesgericht angenommene sechsmonatige
Frist für die Gebührenbeitreibung und dem grundsätzlich dem Notar
- außerhalb von Stundungsvereinbarungen - eingeräumten Ermessen bzgl. der
Durchsetzung der Gebührenforderung. Zudem sei bzgl. Art und Grad des Verschuldens
zu berücksichtigen, dass der Beklagte nicht gegen eine notarielle
Kernpflicht verstoßen habe und es im Übrigen keine einschlägige Rechtsprechung
oder Literatur zu den Modalitäten der Gebührenbeitreibung gebe.
6. Das klagende und berufungsbeklagte Land beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I.
Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Voraussetzungen für
seine Entfernung aus dem Amt gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 BNotO liegen aufgrund
der von dem Beklagten schuldhaft verwirklichten Amtspflichtverletzungen
und des damit begangenen einheitlichen Dienstvergehens (§ 95 BNotO) vor.
Bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Umstände
kommt eine weniger eingriffsintensive Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht.
Das einheitliche Dienstvergehen beruht dabei - wie vom Oberlandesgericht
angenommen - einerseits auf Verstößen gegen § 17 Abs. 1 Satz 1
BeurkG, § 14 Abs. 1 und 3 BNotO und § 16 Abs. 1, § 36 Abs. 1 KostO (a.F.)
(jetzt: § 21 GNotKG) sowie andererseits auf Verstößen gegen § 17 Abs. 1
BNotO i.V.m. § 140 Satz 2 KostO (a.F.) (jetzt: § 125 GNotKG).
1. Mit der nach dem unstreitigen Sachverhalt in mindestens 442 Fällen
im Zeitraum zwischen dem 10. August 2005 und dem 18. Dezember 2009 erfolgten
Verwendung der im Tatbestand zitierten Klausel über die Maklercourtage
hat der Beklagte gegen seine aus § 17 Abs. 1 BeurkG resultierenden Amtspflichten
verstoßen. Die in dieser Vorschrift genannten Pflichten sollen gewähr-
leisten, dass der Notar eine rechtswirksame Urkunde über das von den Beteiligten
beabsichtigte Rechtsgeschäft errichtet. Zu diesem Zweck muss er den Willen
der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die
rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und deren Erklärungen klar und
unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben. Bei der Erforschung des Willens
muss er bedenken, dass die Beteiligten möglicherweise entscheidende Gesichtspunkte
übersehen, auf die es für das Rechtsgeschäft ankommen kann
(BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 - III ZR 272/09, ZNotP 2011, 75 Rn. 16
mwN). § 17 Abs. 1 Satz 2 BeurkG gebietet dem Notar, Irrtümer und Zweifel der
Urkundsbeteiligten sowie Benachteiligungen unerfahrener Beteiligter zu vermeiden.
a) Die fragliche Klausel ist aus den vom Oberlandesgericht dargelegten
Gründen inhaltlich in sich widersprüchlich und steht deshalb mit § 17 Abs. 1
BeurkG, einer Kernregelung des Beurkundungsgesetzes (Frenz in Eylmann/
Vaasen, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., BeurkG § 17 Rn. 1), nicht in Einklang.
aa) Nach ihrem Wortlaut enthält diese eine Verpflichtung des Erwerbers
zur Zahlung einer näher bestimmten Maklercourtage und einen bestimmbaren
Fälligkeitszeitpunkt zur Erfüllung dieser Verpflichtung. Im Gegensatz dazu steht
die nach der Beanstandung der ursprünglich von dem Beklagten jeweils beurkundeten
Klausel hinzugefügte Wendung, es werde "hierdurch" kein Vertrag
zugunsten Dritter bewirkt. Ein Schuldanerkenntnis der Erwerber gegenüber
dem das zu beurkundende Geschäft vermittelnden Makler sollte nach dem Willen
der Urkundsbeteiligten auch nicht abgegeben werden. Der erste Teil der
von dem Beklagten stammenden Formulierung der Courtageklausel beinhaltet
aber ein solches Schuldanerkenntnis. Gerade derartige Widersprüchlichkeiten
von beurkundeten Erklärungen zu vermeiden, war der Beklagte durch § 17
Abs. 1 Satz 2 BeurkG verpflichtet. Für die auf Erwerberseite an den betroffenen
Verträgen Beteiligten wurde der Eindruck, aufgrund des Beurkundeten zur Zahlung
verpflichtet zu sein, durch die ebenfalls unstreitig erfolgte Art und Weise
der Gebührenerhebung des Beklagten, die von einem Schuldanerkenntnis ausging,
noch verstärkt.
Verstößen gegen die Pflichten aus § 17 Abs. 1 BeurkG kommt besonderes
Gewicht zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
handelt es sich bei den den Notaren übertragenen Aufgaben um Staatsaufgaben
vorsorgender Rechtspflege (BVerfGE 131, 130, 141). Die in § 17 Abs. 1
BeurkG enthaltenen Pflichten dienen dazu, wichtige Rechtsgeschäfte vorab
einer qualifizierten rechtlichen Überprüfung zu unterziehen und dabei die Beteiligten
nicht nur über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren, sondern
auch eine Benachteiligung rechtlich ungewandter Beteiligter zu vermeiden
(BVerfG aaO). Verstöße, die sich als unzureichende Erforschung des Willens
der Urkundsbeteiligten erweisen und mit der Gefahr unzureichender Sorge um
die Interessen zumindest eines Beteiligten verbunden sind, stellen die vorsorgende
Rechtspflege in Frage.
bb) Das Gewicht der mit jeder der unstreitig wenigstens in 442 Fällen erfolgten
Beurkundung der genannten widersprüchlichen Courtageklausel verbundenen
Amtspflichtverletzung wird nicht durch den von dem Beklagten für
sich in Anspruch genommenen Charakter als "Serienfehler" gemindert. Zwar
geht die durchgängige Verwendung der Klausel in aufgrund der Vermittlungstätigkeit
von Maklern zustande gekommenen Kaufverträgen auf die einmal vorgenommene
Umgestaltung der Klausel nach der Beanstandung aufgrund der Geschäftsprüfung
im Jahr 2005 zurück. § 17 Abs. 1 BeurkG verpflichtet den Notar
jedoch, bei jeder Beurkundung den Willen der Beteiligten zu erforschen und
diesen unzweideutig in der Niederschrift wiederzugeben. Nach den nicht angegriffenen
Feststellungen des Oberlandesgerichts hat der Beklagte aber - entgegen
dem weiteren Wortlaut der Beurkundungen - über die Bedeutung der
Klausel nicht belehrt und in der notariellen Verhandlung nicht geklärt, ob die
Aufnahme der Klausel dem Willen der Urkundsbeteiligten entspricht.
b) Mit der durchgängigen Verwendung der Maklercourtageklausel ohne
die durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG gebotene Erforschung des Willens der
Urkundsbeteiligten hat der Beklagte zugleich gegen seine Dienstpflichten aus
§ 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 BNotO verstoßen. Die beanstandete
Klausel begünstigt angesichts des durch sie hervorgerufenen Eindrucks eines
Schuldanerkenntnisses der Erwerber gegenüber den nicht unmittelbar am zu
beurkundenden Erwerbsgeschäft beteiligten Vermittlern Letztere. Da der Beklagte
nach seinem eigenen Eingeständnis bei der Abrechnung gegenüber den
Gebührenschuldnern die (auch) beurkundete Klausel - entgegen dem, was die
eigentlichen Urkundsbeteiligten gewollt haben, - selbst als Schuldanerkenntnis
behandelt hat, verstärkt sich der durch Verwendung der Klausel zugunsten der
Vermittler mögliche Anschein einer Parteilichkeit noch. Das gilt erst recht vor
dem Hintergrund der Beanstandung der von dem Beklagten zunächst jeweils
beurkundeten Maklercourtageklausel. Aus den unter II.1.a)aa) genannten
Gründen wird der Eindruck eines in der Urkunde enthaltenen Schuldanerkenntnisses
hinsichtlich des Courtageanspruchs des Maklers allein durch den Zusatz
"kein Vertrag zugunsten Dritter begründet" bei Festhalten an den sonstigen zuvor
verwendeten Formulierungen gerade nicht beseitigt. Das Bestreben, an
einer - bereits beanstandeten - Courtageklausel zugunsten der Vermittler des
beurkundeten Geschäfts möglichst weitgehend festzuhalten, erweckt den Anschein
mangelnder Unparteilichkeit und Unabhängigkeit.
c) Aus den vom Oberlandesgericht festgestellten Gesamtumständen der
Tätigkeit des Beklagten lässt sich über das erstinstanzliche Gericht hinausgehend
der Schluss auf eine wenigstens bedingt vorsätzliche Verletzung der
Amtspflichten aus § 17 Abs. 1 BeurkG und § 14 Abs. 1 und 3 BNotO schließen.
Im Rahmen der Geschäftsprüfung 2005 war gerade beanstandet worden,
dass durch die bis dahin verwendete, oben genannte Maklercourtageklausel
der Eindruck bei den Erwerbern entstehe, aus dem beurkundeten Kaufvertrag
heraus (auch) zu der Zahlung der Maklercourtage rechtlich verpflichtet zu sein.
Wie vorstehend dargelegt, ist die bereits in der ursprünglichen Klausel enthaltene
Verknüpfung der Zahlungspflicht zu der Vermittlungstätigkeit des Maklers
("daher") ebenso vollständig erhalten geblieben wie die im Kaufvertrag niedergelegte
Bestimmung eines Fälligkeitstermins.
Der Beklagte hat lediglich durch die Ergänzung um den Satz,
"Auf die Bedeutung dieser Klausel hat der Notar hingewiesen,
insbesondere auch darauf, dass hierdurch kein Vertrag zu
Gunsten Dritter begünstigt wird",
den Versuch unternommen, den von Seiten der Aufsichtsbehörde erhobenen
Beanstandungen nachzukommen. Das übrige Verhalten des Beklagten im Anschluss
an den Übergang zu der neuen Klausel steht aber dazu in Widerspruch.
Er hat entgegen dem Wortlaut der Niederschrift die Urkundsbeteiligten nicht auf
die Bedeutung der Klausel hingewiesen. Bereits damit wird die Bedeutung der
Aufnahme der Wendung über die fehlende Begründung eines Vertrages zu
Gunsten Dritter erheblich relativiert.
Da der Beklagte zudem die Maklercourtageklausel weiterhin gebührenrechtlich
als Schuldanerkenntnis behandelt hat, lässt sein Gesamtverhalten nur
den Schluss zu, entgegen seinen Amtspflichten materiell weiter an einer als
unzulässig beanstandeten Maklercourtageklausel festgehalten zu haben und
darüber hinaus die Bedeutung des auf die Beanstandungen hin erfolgten Klauselzusatzes
planmäßig zu relativieren bzw. aufzuheben. Unter weiterer Berücksichtigung
des Verhaltens des Beklagten hinsichtlich der unterbliebenen bzw.
verzögerten Gebührenbeitreibung gegenüber im Immobiliensektor agierenden
Gebührenschuldnern trägt dies den Schluss, dass der Beklagte (wenigstens)
bedingt vorsätzlich die vorgenannten Dienstpflichten vor allem im Interesse der
seine Tätigkeit initiierenden Immobilienmakler und sonst im Immobilienbereich
involvierten Personen und Unternehmen verletzt hat.
d) Die vorsätzliche Verletzung von § 16 Abs. 1, § 36 Abs. 1 KostO (a.F.)
(§ 21 GNotKG) aufgrund der Gebührenerhebung bezüglich der jeweils beurkundeten
Courtageklausel in wenigstens 455 Einzelfällen hat der Beklagte
selbst eingeräumt.
2. Der Beklagte hat zudem in dem Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum
19. Oktober 2011 vorsätzlich gegen § 17 Abs. 1 BNotO und § 140 Satz 2 KostO
(a.F.) (§ 125 GNotKG) verstoßen, indem er ihm zustehende Gebührenansprüche
in einer Gesamthöhe von 606.441,98 Euro (ohne die gegen die I. B.
bestehenden Gebührenansprüche) entweder gar nicht oder nur verzögert
durchgesetzt hat, wobei es sich bei den Gebührenschuldnern zu 75% um natürliche
Personen oder Unternehmen handelt, die im weit verstandenen Immobiliensektor
tätig sind.
a) Verstöße gegen die in § 17 Abs. 1 BNotO statuierte Pflicht des Notars
zur Gebührenerhebung kommen als Dienstvergehen gemäß § 95 BNotO und
damit als Grundlage für Disziplinarmaßnahmen gegen Notare in Betracht. Verfassungsrechtliche
Bedenken bestehen insoweit nicht (BVerfG, Beschluss vom
1. Dezember 2010 - 1 BvR 1747/10, juris Rn. 16 ff.). Das Bundesverfassungsgericht
hat es für mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gehalten, dass eine Disziplinarmaßnahme
gegen einen Notar auf einen lediglich "mittelbaren" Verstoß gegen
§ 17 Abs. 1 BNotO gestützt worden ist (BVerfG aaO Rn. 17). Der von dem
zugrunde liegenden Disziplinarverfahren betroffene Notar hatte systematisch
das Entstehen von Zusatzgebühren für Auswärtsbeurkundungen vereitelt, um
auf diese Weise Rechtsuchenden seine Amtstätigkeit zu geringeren Kosten anbieten
zu können. Anhand des Verfassungsmaßstabs des Art. 12 Abs. 1 GG
hat das Bundesverfassungsgericht den Regelungszweck der Gebührenerhebungspflicht
vor allem in der Verhinderung eines Verdrängungswettbewerbs
unter den Notaren erblickt. Damit bezwecke § 17 Abs. 1 BNotO "die Sicherung
einer funktionsfähigen Rechtspflege, indem leistungsfähige Notariate und die
Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen gesichert werden
sollen". Diese diene daher einem wichtigen Gemeinwohlbelang (BVerfG aaO
Rn. 17 mwN).
b) Entgegen der von dem Beklagten vertretenen Rechtsauffassung bestehen
unter dem Gesichtspunkt hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit des
§ 17 Abs. 1 BNotO keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Bereits aus dem
Wortlaut der Vorschrift ergibt sich unmissverständlich eine als Amtspflicht ausgestaltete
Pflicht des Notars, die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren für
seine Tätigkeit zu erheben. Der Gesetzgeber hat 1998 durch das Dritte Gesetz
zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2585)
die bis dahin lediglich in den allgemeinen Richtlinien für die Berufsausübung der
Notare enthaltene Pflicht wegen ihres "statusbildenden Charakters" als gesetzliche
Pflicht verankert (BT-Drucks. 13/4184 S. 25 re.Sp.). Ausnahmen von der
Gebührenerhebungspflicht sind nur unter den Voraussetzungen von § 17 Abs. 1
Satz 2 BNotO zugelassen. Der Gebührenanspruch des Notars ist öffentlichrechtlicher
Natur (siehe nur BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - III ZR 64/88, BGHZ
108, 268, 269). Aus § 140 Satz 2 KostO (a.F.) und nunmehr aus § 125 GNotKG
ergibt sich die grundsätzliche Unzulässigkeit von Vereinbarungen des Notars
über die Höhe seiner Gebühren. Entgegen dem gesetzlichen Verbot geschlossene
Vereinbarungen sind nichtig. Sie befreien den Schuldner nicht von der
Pflicht zur Zahlung der Gebühren und den Notar nicht von der Pflicht zu deren
Erhebung (OLG Celle, ZNotP 2012, 158 f. mwN, siehe auch OLG Frankfurt,
Beschluss vom 26. November 2012 - 20 W 154/11, zitiert nach juris Rn. 12).
Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, dass sich § 17 Abs. 1 BNotO nicht
unmittelbar entnehmen lässt, innerhalb welcher Fristen der Notar seine Pflicht
zur Erhebung der Gebühren zu erfüllen hat. Angesichts der gesetzlichen Regelung
der Ausnahmen von der Erhebungspflicht in § 17 Abs. 1 Satz 2 BNotO
lässt sich aber unter Berücksichtigung des Regelungszwecks der Vorschrift erkennen,
dass eine Pflichtverletzung jedenfalls dann eintritt, wenn der Verzicht
auf die Durchsetzung der Gebührenforderung oder deren verzögerte Art und
Weise im tatsächlichen Ergebnis auf einen Gebührenerlass oder eine Gebührenermäßigung
hinauslaufen. Dieser Erwägung entsprechend sehen die Richtlinienempfehlungen
der Bundesnotarkammer und die Richtlinien der Rheinischen
Notarkammer zu Ziffer VI.3.1. vor, dass der Notar die Gebühren in angemessener
Frist einzufordern und sie bei Nichtzahlung im Regelfall beizutreiben
habe.
Insgesamt kann daher § 17 Abs. 1 BNotO ausreichend eindeutig entnommen
werden, dass die Pflicht des Notars zur Gebührenerhebung diejenige
zur Durchsetzung der Gebührenforderung beinhaltet. Aus dem grundsätzlich
bestehenden Verbot von Vereinbarungen über den Gebührenerlass und die
-ermäßigung lässt sich ein Verbot von Verhaltensweisen ableiten, die zu einer
Umgehung der genannten ausdrücklichen Verbote führen. Dementsprechend
hat das Bundesverfassungsgericht auch eine lediglich "mittelbare" Verletzung
von § 17 Abs. 1 BNotO als eine Disziplinarmaßnahmen begründende Amtspflichtverletzung
verfassungsrechtlich unbeanstandet gelassen (BVerfG aaO).
c) An diesen Maßstäben gemessen hat der Beklagte in dem von dem
Oberlandesgericht zugrunde gelegten Umfang gegen die Pflicht zur Gebührenerhebung
und -durchsetzung verstoßen, indem er Gebührenforderungen in
einem Gesamtumfang von mehr als 600.000 Euro entweder gar nicht oder in
einer Weise verzögert beigetrieben hat, die mit der vorgenannten Pflicht unvereinbar
ist.
Angesichts des Fehlens ausdrücklicher Regelungen über die Art und
Weise der Durchsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren ist zwar
dem Notar sowohl hinsichtlich des Zeitraums der Gebührenerhebung als auch
des Ergreifens von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bei ausbleibender freiwilliger
Erfüllung ein Beurteilungsspielraum einzuräumen. Dem tragen die Empfehlungen
der Bundesnotarkammer (und die gleichlautenden Richtlinien der Rheinischen
Notarkammer) mit dem Hinweis auf die "angemessene Frist" und die
"im Regelfall" erfolgende Beitreibung bei Nichtzahlung Rechnung. Dagegen
steht dem Notar kein Ermessen dahingehend zu, ob er Gebühren überhaupt
erhebt oder deren gesetzlich vorgeschriebene Höhe ermäßigt. Insoweit besteht
die außerhalb der im Gesetz geregelten Ausnahmen uneingeschränkte Pflicht,
die auch faktische Umgehungen ausschließt.
Auf der Grundlage des auch insoweit unstreitigen Sachverhalts hat der
Beklagte in dem genannten Umfang selbst unter Berücksichtigung des im vorstehenden
Absatz beschriebenen, auf die Angemessenheit der Erhebungsfrist
und die zwangsweise Durchsetzung bezogenen Beurteilungsspielraums gegen
seine Amtspflicht verstoßen. Bezüglich der Verstöße im Einzelnen wird auf das
angefochtene Urteil und die Anlagen K 19 - K 29 zur Disziplinarklage Bezug
genommen. Eine weitere Beweiserhebung zu den finanziellen Verhältnissen der
einzelnen Gebührenschuldner und etwaigen Bestrebungen des Beklagten zur
zwangsweisen Durchsetzung seiner Forderungen war nicht veranlasst. Wie das
Oberlandesgericht hinsichtlich der einzelnen Gebührenschuldner dargelegt hat,
mangelt es an substantiiertem Vortrag des Beklagten zu solchen tatsächlichen
Umständen, die die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens ausschließen könnten.
d) Abweichend von der Bewertung durch das Oberlandesgericht erweisen
sich die hier fraglichen Amtspflichtverletzungen nicht lediglich in den Fällen
der Stundungsvereinbarungen, sondern hinsichtlich der unzureichenden Gebührenbeitreibung
bei einer Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven
Umstände als vorsätzlich.
Die Pflicht zur Gebührenerhebung ist in § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO unmissverständlich
statuiert. Gleiches gilt für die eng begrenzten Ausnahmefälle
in § 17 Abs. 1 Satz 2 BNotO. Ebenso eindeutig ergab sich im Zeitraum der
Dienstvergehen aus § 140 KostO (a.F.) das Verbot von Gebührenvereinbarungen.
Die Nichtigkeitsfolge bei Verletzung dieses Verbots entspricht ständiger
Rechtsprechung. Dies war dem Beklagten jeweils bekannt. Aus den Richt-
linienempfehlungen der Bundesnotarkammer und deren Umsetzung in den
Richtlinien der Rheinischen Notarkammer lässt sich zudem entnehmen, dass
die Gebührenerhebungspflicht auch die Durchsetzung der Gebührenforderung
in angemessener Frist umfasst.
Auf der Grundlage dieser rechtlichen Vorgaben erlaubt das Gesamtverhalten
des Beklagten, offensichtlich gesetzwidrige Stundungsvereinbarungen zu
schließen, das Unterbleiben oder Verzögern der Gebührendurchsetzung in der
ganz überwiegenden Zahl gegenüber Schuldnern aus dem Immobiliensektor
bei gleichzeitiger weiterer Durchführung von Beurkundungen in deren Auftrag
sowie die Bevorzugung von wenigstens mittelbar Urkundsbeteiligten (bei der
Maklercourtageklausel), den Rückschluss auf eine vorsätzliche Verletzung der
notariellen Pflicht zur Gebührenbeitreibung. Dem steht nicht entgegen, dass es
in einzelnen Fällen zu deutlich verzögerter Erfüllung von Gebührenforderungen
gekommen ist. Die nachträgliche Erfüllung ist für den Pflichtverstoß, die Gebührenforderung
in angemessener Frist beizutreiben, in objektiver Hinsicht ohne
Bedeutung. In subjektiver Hinsicht hatte der Beklagte ungeachtet seiner Kenntnis
von den Inhalten der Gebührenbeitreibungspflicht sich aus den vorstehend
genannten Gründen entschlossen, diese nicht zu erfüllen.
Anhaltspunkte für einen nicht vermeidbaren Irrtum des Beklagten über
den Inhalt der aus § 17 Abs. 1 BNotO resultierenden Pflichten hat er gerade
nicht vorgetragen. Der Hinweis auf das Fehlen einschlägiger Literatur und
Rechtsprechung über die Art und Weise der Gebührenbeitreibung ändert daran
nichts. Bereits aus dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem Zweck
des § 17 Abs. 1 BNotO lässt sich erkennen, dass ungeachtet eines gewissen
Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Modalitäten der Durchsetzung von Gebührenforderungen
ein über Jahre geübter, ganz überwiegend Schuldner aus
der Immobilienbranche begünstigender und im Ergebnis zu Außenständen im
sechsstelligen Bereich führender Verzicht auf die Durchsetzung von Gebührenforderungen
mit den Amtspflichten des Notars schlechterdings unvereinbar ist.
3. Das aufgrund der schuldhaften Verletzung der Amtspflichten begangene
Dienstvergehen (§ 95 BNotO) macht angesichts des Schweregrades die
dauerhafte Entfernung aus dem Amt (§ 97 Abs. 1 BNotO) erforderlich.
Die dauerhafte Entfernung aus dem Amt kann im Disziplinarverfahren als
schwerste Maßnahme lediglich dann verhängt werden, wenn der Notar in einer
Weise gegen seine Pflichten verstoßen hat, die sein Verbleiben im Amt untragbar
machen (BGH, Beschluss vom 8. November 2013 - NotSt(B) 1/13, ZNotP
2013, 434, 435 Rn. 10). Diese Voraussetzungen können regelmäßig dann vorliegen,
wenn der Notar strafbare Handlungen, vor allem die Veruntreuung von
ihm Anvertrautem oder Falschbeurkundungen, begangen oder in schwerwiegender
Weise an unerlaubten oder unredlichen Geschäften mitgewirkt hat. Geringere
Pflichtverletzungen genügen zumindest bei einschlägigen vorausgegangenen
Disziplinarmaßnahmen (Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler,
BNotO, 7. Aufl., § 97 Rn. 48). Maßgeblich für die Beurteilung, ob das Dienstvergehen
einen die Entfernung gebietenden und zugleich rechtfertigenden
Schweregrad aufweist, ist eine Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven
Umstände.
Die nach diesem Maßstab vorgenommene Bewertung führt dazu, dass
das einheitliche Dienstvergehen des Beklagten sich als die Amtsenthebung begründend
erweist.
a) Der Beklagte hat über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren in
mehr als 400 Einzelfällen im Zusammenhang mit der Beurkundung von Kaufverträgen
gegen Dienstpflichten verstoßen, die für die unparteiische und unabhängige
Ausübung des Amtes des Notars wesentlich sind.
Die von dem Beklagten seit der Geschäftsprüfung verwendete Maklercourtageklausel
hat die an dem zu beurkundenden Vertrag nicht unmittelbar
beteiligten Makler gegenüber den Erwerbern begünstigt, indem der Eindruck
eines Schuldanerkenntnisses erweckt worden ist. Die Verwendung der Klausel
ist in sämtlichen Einzelfällen erfolgt, obwohl der Beklagte die Willensrichtung
der unmittelbaren Urkundsbeteiligten entgegen seiner Pflicht aus § 17 Abs. 1
BeurkG gerade nicht erforscht hatte. Die Pflicht zur Unparteilichkeit (§ 14 Abs. 1
und 3 BNotO) und die Pflicht zur Erforschung des Willens der Beteiligten sind
bereits je für sich genommen für das öffentliche Amt des Notars (vgl. BVerfGE
131, 130, 139) konstitutiv. Werden durch eine Verhaltensweise des Notars im
Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit beide Pflichten zugleich verletzt, verleiht
dies dem Dienstvergehen schon in objektiver Hinsicht ein besonderes Gewicht.
In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte an einer
Klausel festgehalten hat, die in ihrem Kern bei der vorausgegangenen Geschäftsprüfung
beanstandet worden war. Mit dem ergänzenden Hinweis auf die
fehlende Begründung eines Vertrages zu Gunsten Dritter hätte der Beklagte der
Beanstandung allenfalls dann Rechnung tragen können, wenn er den als geschehen
beurkundeten Hinweis auf die Bedeutung der Klausel tatsächlich erteilt
hätte.
Gerade dies ist jedoch in keinem der Fälle erfolgt. Darin liegt innerhalb
eines einheitlichen Beurkundungsvorgangs eine weitere Amtspflichtverletzung,
die wiederum mit einer schwerwiegenden Vernachlässigung der Interessen der
auf Erwerberseite Beteiligten einhergeht. Bereits in der Zusammenschau insoweit
stellen die einzelnen Amtspflichtverletzungen auch in subjektiver Hinsicht
gravierende Verstöße gegen das Gebot der Unparteilichkeit des Notars dar.
Das Gewicht dieser Verstöße als Dienstvergehen wird noch durch die
von dem Beklagten verfolgten wirtschaftlichen Eigeninteressen verstärkt, indem
er die Maklercourtageklausel gebührenrechtlich als Schuldanerkenntnis behandelte.
Dem kommt besondere Bedeutung zu, weil die Missverständlichkeit der
Klausel insoweit Grund und Gegenstand der Beanstandung bei der Geschäftsprüfung
2005 war. Die Zusage, dies abzustellen, hat der Beklagte nicht nur
nicht eingehalten, sondern darüber hinaus an dem beanstandeten Verständnis
selbst zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil festgehalten.
Die spätere Rückerstattung der zu viel vereinnahmten Gebühren reduziert
das ursprüngliche Gewicht der planmäßig völlig unzureichenden Berücksichtigung
der Interessen der Urkundsbeteiligten auf der Erwerberseite nur in
geringem Umfang. Das gilt erst recht angesichts des Umstandes, dass - wie
sich aus den Pflichtverstößen im Zusammenhang mit der Gebührenbeitreibung
ergibt - der Beklagte in einem großem Maße durch im Immobilienbereich tätige
Personen oder Unternehmen beauftragt worden ist.
b) Die Verstöße gegen die Pflicht zur Gebührenbeitreibung in angemessener
Zeit sind ebenfalls als sehr schwerwiegend zu bewerten. Bei der gebotenen
Gesamtschau ist dabei zu berücksichtigen, dass diese Amtspflichtverletzungen
wie die zuvor gewürdigten mit Bemühen des Beklagten einhergehen,
den Interessen von Mandanten aus der Immobilienbranche weitgehend unter
Verletzung von Amtspflichten, die wiederum für das öffentliche Amt des Notars
konstitutiv sind, entgegen zu kommen.
Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten handelt es sich bei seinen
einen Zeitraum von rund neun Jahren umfassenden Verstößen gegen die
Amtspflicht vor allem aus § 17 Abs. 1 BNotO nicht in erster Linie um eine
"Selbstschädigung" seiner finanziellen Interessen. Wie bereits ausgeführt dient
die Gebührenerhebungspflicht der Notare wichtigen Gemeinwohlbelangen in
Gestalt der Sicherung funktionstüchtiger Rechtspflege und leistungsfähiger
Notariate. Ein Verdrängungswettbewerb zwischen den Notaren soll durch sie
gerade verhindert werden (BVerfGK 18, 267, 273 f.). Indem der Beklagte auf
die Durchsetzung und Geltendmachung seiner gesetzlich vorgeschriebenen
Gebühren in dem festgestellten Ausmaß, über den langen Zeitraum sowie in
der ganz überwiegenden Zahl der Einzelfälle zu Gunsten von Schuldnern aus
dem Immobiliensektor verzichtet oder diese unangemessen verzögert hat, hat
er in schwerwiegender Weise den mit § 17 Abs. 1 BNotO erstrebten Schutzzweck
in Frage gestellt.
Das Verhalten des Beklagten insgesamt lässt den Schluss zu, dass er
planmäßig unter Verletzung mehrerer bedeutsamer Dienstpflichten den Interessen
von Mandanten aus der genannten Branche entgegen gekommen ist, um
sich hierdurch unberechtigte Vorteile im Wettbewerb mit anderen Notariaten zu
verschaffen.
In der Gesamtschau ergibt sich ein so schwerwiegend dienstpflichtwidriges,
auf einseitige Rücksichtnahme auf die Interessen von Urkundsbeteiligten
aus dem Immobilienbereich gerichtetes Verhalten, dass ein weiterer Verbleib im
Amt mit dessen Prägung als unparteiisch und unabhängig nicht vereinbar ist.
c) Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Senat die Auswirkungen
auf die weitere wirtschaftliche Existenz des Beklagten berücksichtigt. Es war
aber auch zu bedenken, dass der Beklagte weder die früheren Geschäftsprüfungen
einschließlich der damit verbundenen Beanstandungen noch die Einleitung
des Disziplinarverfahrens als Anlass genommen hat, dienstpflichtwidriges
Verhalten aufzugeben. Vielmehr erweist sich gerade der Umgang mit der beanstandeten
Courtageklausel als bewusste Missachtung im Rahmen der Geschäftsprüfung
gegebener Zusagen. Angesichts dessen kann zukünftig eine
nachhaltige Verhaltensänderung nicht erwartet werden.
Angesichts der vorstehend aufgezeigten Schwere der Disziplinarverstöße
sowie der Bereitschaft des Beklagten, um der Interessenwahrung seiner
Mandanten aus der Immobilienbranche willen eigene finanzielle Nachteile hinzunehmen,
genügte die Verhängung einer Geldbuße selbst in dem höchsten
zulässigen Umfang von 50.000 Euro (§ 97 Abs. 4 Satz 1 BNotO) nicht, um das
schuldhafte Dienstvergehen zu ahnden.

II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 111b
Abs. 1 Satz 1 BNotO.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

24.11.2014

Aktenzeichen:

NotSt (Brfg) 1/14

Rechtsgebiete:

Kostenrecht
Notarielles Berufsrecht
Beurkundungsverfahren

Erschienen in:

ZNotP 2015, 71-77

Normen in Titel:

BeurkG § 17 Abs. 1. S. 1; BNotO §§ 14, 17; GNotKG §§ 21, 125