BGH 13. September 2012
IX ZB 191/11
InsO § 296; InsO § 295; InsO § 4

Zur Aufhebung der Stundung der Insolvenzverfahrenskosten wegen mangelnder Bemühungen des Schuldners um angemessene Erwerbstätigkeit

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Dokumentnummer: 9zb191_11
letzte Aktualisierung: 22.10.2012
BGH, 13.9.2012 - IX ZB 191/11
InsO §§ 4, 295, 296
Zur Aufhebung der Stundung der Insolvenzverfahrenskosten wegen mangelnder Bemühungen des Schuldners um angemessene Erwerbstätigkeit
a) Der Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 4 InsO reicht so weit wie der Versagungsgrund des § 295
Abs. 1 Nr. 1 InsO. Entsprechend § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann die Stundung nach § 4c Nr. 4
InsO nur aufgehoben werden, wenn der Schuldner es schuldhaft unterlassen hat, sich um eine
angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen.
b) Die unbestimmten Rechtsbegriffe der "angemessenen Erwerbstätigkeit" und der "zumutbaren Tätigkeit" sind nicht in Anlehnung an das Unterhaltsrecht und das Sozialrecht auszulegen.


BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 191/11
vom
13. September 2012
in dem Insolvenzeröffnungsverfahren
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
InsO § 4c Nr. 4, § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1 Satz 1
a) Der Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 4 InsO reicht so weit wie der Versagungsgrund
des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Entsprechend § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann die Stundung nach § 4c Nr. 4 InsO nur aufgehoben werden, wenn der Schuldner es
schuldhaft unterlassen hat, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen.
b) Die unbestimmten Rechtsbegriffe der „angemessenen Erwerbstätigkeit“ und der
„zumutbaren Tätigkeit“ sind nicht in Anlehnung an das Unterhaltsrecht und das Sozialrecht auszulegen.
BGH, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZB 191/11 - AG Gera
LG Gera
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin
Möhring
am 13. September 2012
beschlossen:
Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der
5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 31. Mai 2011 und des
Amtsgerichts Gera vom 9. März 2011 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.
Der Gegenstand für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf
1.500 € festgesetzt.
Gründe:
I.
Der arbeitslose Schuldner beantragte im Juli 2010, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen, ihm Restschuldbefreiung zu gewähren
und ihm die Verfahrenskosten zu stunden. Das Insolvenzgericht gab dem Stundungsantrag statt. Es beauftragte einen Sachverständigen mit der Prüfung, ob
der Schuldner zahlungsunfähig sei, die Verfahrenskosten gedeckt seien und
der Schuldner seiner Erwerbsobliegenheit nachkomme. Im September 2010
schloss der Schuldner mit der Stadt Jena eine Eingliederungsvereinbarung, in
der er sich verpflichtete, alle Möglichkeiten zu nutzen, um seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten, und der Stadt im Monat jeweils vier Bewerbungen nachzuweisen. Entsprechend dieser Vereinbarung bewarb sich der Schuldner in der Zeit vom 17. September 2010 bis zum 26. Januar 2011 insgesamt 20mal ohne Erfolg. Der Sachverständige kam in seinem
schriftlichen Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Schuldner zahlungsunfähig
ist und die Kosten des Verbraucherinsolvenzverfahrens voraussichtlich nicht
gedeckt sind. Weiter führte er aus, der Schuldner komme seiner Erwerbsobliegenheit nicht nach.
Das Insolvenzgericht hat die Stundung der Verfahrenskosten aufgehoben und den Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Schuldner die Aufhebung der
angefochtenen Beschlüsse und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erreichen.
II.
Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 34 Abs. 1, § 4d
Abs. 1 InsO, Art. 103 f EGInsO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) führt zur Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung und der Entscheidung des Insolvenzgerichts.
1. Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss in ZInsO 2011, 1254 abgedruckt ist, hat ausgeführt: Die Voraussetzungen für die Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten nach § 4c Nr. 4 InsO lägen vor. Der Schuldner sei
seiner Erwerbsobliegenheit nicht nachgekommen. Bei ihm handele es sich um
einen 52 Jahre alten, voll arbeitsfähigen und örtlich ungebundenen Handwerker
mit auch kaufmännischer Erfahrung, der niemandem zu Unterhalt oder Fürsorge verpflichtet sei. Deswegen sei es ihm zuzumuten, sich überregional um eine
Vollzeitarbeitsstelle zu bemühen. Die nachgewiesenen 20 Bewerbungen in gut
vier Monaten genügten diesen Anforderungen nicht. Das Insolvenzgericht habe
im Internet hunderte für den Schuldner geeignete Stellen gefunden, die ihm ein
Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenzen ermöglicht hätten. Der Schuldner hätte von diesen Angeboten wenigstens 20 monatlich zum Gegenstand
ernsthafter schriftlicher Bewerbungen machen müssen. Auch wenn er die Bedingungen der Integrationsvereinbarung eingehalten habe, reiche dies nicht im
Sinne von § 4c Nr. 4 InsO aus. Das Maß der geschuldeten Erwerbsbemühungen richte sich nach § 1574 Abs. 2 BGB und der dazu ergangenen Rechtsprechung. Ein erwerbsloser Schuldner habe alle nur denkbaren Anstrengungen zur
Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit zu unternehmen und dabei die
Zeit aufzuwenden, die ein Erwerbstätiger aufwende. Deswegen müsse sich ein
Schuldner wöchentlich mindestens 35 Stunden lang mit der ernsthaften und
rückhaltlosen Suche nach einem Arbeitsplatz beschäftigen. Daher sei auch die
Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse unbegründet.
2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
Insolvenz- und Beschwerdegericht hätten die dem Schuldner gewährte Verfahrenskostenstundung nicht aufheben dürfen. Infolgedessen war auch die Abweisung seines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
nach § 26 Abs. 1 InsO unberechtigt.
a) Die Voraussetzungen des allein
in Betracht kommenden Aufhebungsgrundes gemäß § 4c Nr. 4 Fall 2 InsO sind nicht erfüllt. Danach kann das
Insolvenzgericht die zuvor gemäß § 4a InsO gewährte Stundung der Kosten
des Insolvenzverfahrens aufheben, wenn der Schuldner, der ohne Beschäftigung ist, sich nicht um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht, es sei
denn, es trifft ihn hieran kein Verschulden. Dieser Aufhebungsgrund ist der Regelung des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachgebildet. Er reicht soweit wie dieser
Versagungsgrund (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 160/09,
ZInsO 2009, 2210 Rn. 13; vom 22. April 2010 - IX ZB 253/07, ZInsO 2010, 1153
Rn. 8; vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 160/10, ZInsO 2011, 147 Rn. 7).
aa) Das Beschwerdegericht hat die objektiven Anforderungen an die
Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit gemäß § 4c Nr. 4, § 295 Abs. 1 Nr. 1
InsO überspannt. Der Senat hat bereits entschieden, dass von einem Schuldner
nicht gefordert werden kann, er müsse sich, um seinen Obliegenheiten aus
§ 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO gerecht zu werden, 20 bis 30mal im Monat bewerben,
wie es teilweise die Familiengerichte von den Unterhaltspflichtigen minderjähriger unverheirateter und ihnen gleichgestellter volljähriger Kinder verlangen (Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 224/09, ZInsO 2011, 1301 Rn. 17). Allerdings
hat das Beschwerdegericht richtig gesehen, dass die unbestimmten Rechtsbegriffe der "angemessenen Erwerbstätigkeit" oder der "zumutbaren Tätigkeit"
nicht vom Sozialrecht her bestimmt werden. Anders als bei der Auslegung des
Begriffs der zumutbaren Beschäftigung im Sozialrecht geht es bei der Prüfung
des Versagungsgrundes nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO - und damit auch bei der
Prüfung des Aufhebungsgrundes nach § 4c Nr. 4 InsO - nicht um die Abwägung
der Interessen des Erwerbslosen mit denen der Gesamtheit der Beitrags- oder
Steuerzahler, sondern um die Abwägung der Schuldnerinteressen mit denen
einer vergleichsweisen geringen Zahl privater Gläubiger, die in ungleich höherem Maße auf die aus der Erwerbstätigkeit fließenden Einkünfte gerade des
Schuldners angewiesen sein können (vgl. Jaeger/Eckardt, InsO, § 4c Rn. 49 ff).
Deswegen hat das Beschwerdegericht zutreffend die Eingliederungsvereinbarung des Schuldners mit der Stadt Jena vom 1. September 2010 und die
dort vereinbarten vier Bewerbungsbemühungen je Monat nicht als ausreichend
angesehen. Der Senat hat in der bereits zitierten Entscheidung vom 19. Mai
2011 (aaO Rn. 17) im Rahmen des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO vom Schuldner verlangt, dass er im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend
gemeldet ist und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern
hält. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße hat der Senat zwei bis
drei Bewerbungen in der Woche angegeben, sofern entsprechende Stellen angeboten werden. Auch diesen Anforderungen kam der Schuldner mit seinen
monatlich nur vier Bewerbungen nicht nach. Dass in dem von den Vorinstanzen zugrunde gelegten Zeitraum ausreichend Stellen ausgeschrieben
waren, hat das Beschwerdegericht ausdrücklich festgestellt.
bb) Das Beschwerdegericht hat jedoch übersehen, dass innerhalb von
§ 4c Nr. 4 InsO für die Aufhebung einer Stundungsbewilligung wegen Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO entsprechend
anzuwenden ist (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 160/09, ZInsO
2009, 2210 Rn. 12). Hierzu hat das Beschwerdegericht festgestellt, dass der
Schuldner in der Lage gewesen wäre, eine Stelle zu finden, die es ihm ermöglicht hätte, Einkünfte oberhalb der Pfändungsfreigrenze zu erzielen, so dass die
Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom
22. Oktober 2009, aaO Rn. 14; vom 22. April 2010 - IX ZB 253/07, ZInsO 2010,
1153 Rn. 8; vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 160/10, ZInsO 2011, 147 Rn. 7).
Jedoch hat es nicht geprüft, ob der Schuldner die ihm obliegenden Bemühungen um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit schuldhaft unterlassen hat. Dazu
bestand jedoch Anlass, nachdem der Schuldner die Eingliederungsvereinbarung mit der Stadt Jena vom 1. September 2010 vorgelegt hatte, wonach er
gegenüber der Stadt nur vier Bewerbungsbemühungen pro Monat nachweisen
musste. Im Hinblick auf den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der
Stundungsentscheidung durch das Insolvenzgericht und der Eingliederungsvereinbarung des Schuldners mit der Stadt Jena musste es sich dem Schuldner
nicht aufdrängen, dass die Bewerbungsbemühungen, zu denen er sich gegenüber der Stadt Jena zum Erhalt der Sozialleistungen verpflichtet hatte, im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens und damit auch im Rahmen des
Stundungsverfahrens nicht ausreichten. Deshalb hätte die Stundung nicht aufgehoben werden dürfen, ohne dem Schuldner Gelegenheit zu geben, seine
Bemühungen um eine angemessene Erwerbstätigkeit entsprechend zu verstärken.
b) Ebenso hat die Rechtsbeschwerde Erfolg, soweit der Insolvenzantrag
des Schuldners mangels Masse abgewiesen worden ist (§ 26 Abs. 1 Satz 1
InsO). Bleibt es bei der Stundung der Verfahrenskosten, hat dies zur Folge,
dass die Kosten des Verfahrens gedeckt sind und das Insolvenzverfahren
durchzuführen ist, wenn ein Eröffnungsgrund vorliegt.
3. Die Beschlüsse der Vorinstanzen können daher keinen Bestand haben. Sie sind aufzuheben. Der Senat hat über die Kostenstundung in der Sache
selbst zu entscheiden, weil die Aufhebung der Entscheidungen nur wegen
Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 577
Abs. 5 Satz 1 ZPO). Im Hinblick auf die Eingliederungsvereinbarung mit der
Stadt Jena kann dem Schuldner ein schuldhaftes Handeln nicht nachgewiesen
werden. Der Eröffnungsantrag ist trotz ausreichender Kostenstundung noch
nicht spruchreif. Das Insolvenzgericht wird nunmehr zu prüfen haben, ob das
Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners zu eröffnen ist, weil ein Insolvenzgrund vorliegt.
Kayser
Raebel
Grupp
Pape
Möhring
Vorinstanzen:

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

13.09.2012

Aktenzeichen:

IX ZB 191/11

Rechtsgebiete:

Insolvenzrecht

Normen in Titel:

InsO § 296; InsO § 295; InsO § 4