BFH 18. Dezember 2007
II R 65/06
GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1; Richtlinie 69/335/EWG Art. 4, 5, 10, 11, 12

Grunderwerbsteuer bei Einbringung von Aktien

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 2r65_06
letzte Aktualisierung: 19.12.2007
BFH, 19.12.2007 - II R 65/06
GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1; Richtlinie 69/335/EWG Art. 4, 5, 10, 11, 12
Grunderwerbsteuer bei Einbringung von Aktien
Es verstößt nicht gegen die Richtlinie 69/335/EWG, dass eine Anteilsvereinigung in der Hand
einer Aktiengesellschaft, zu der es dadurch kommt, dass im Zuge einer Kapitalerhöhung Anteile an einer mittelbar oder unmittelbar grundbesitzenden Gesellschaft gegen Gewährung
neuer Aktien eingebracht werden, nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerpflichtig
ist.


BUNDESFINANZHOF
Es verstößt nicht gegen die Richtlinie 69/335/EWG, dass eine
Anteilsvereinigung in der Hand einer Aktiengesellschaft, zu
der es dadurch kommt, dass im Zuge einer Kapitalerhöhung Anteile an einer mittelbar oder unmittelbar grundbesitzenden
Gesellschaft gegen Gewährung neuer Aktien eingebracht werden,
nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerpflichtig ist.
GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1
Richtlinie 69/335/EWG Art. 4, 5, 10, 11, 12
Urteil vom 19. Dezember 2007
II R 65/06
Vorinstanz: FG München vom 16. November 2005
4 K 4000/03
I.
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), zum steuerlich maßgeblichen Zeitpunkt eine Aktiengesellschaft, hielt 81 v.H. der auf den Inhaber lautenden Stückaktien an der X-AG mit Sitz der Geschäftsleitung in M. Mit
Vertrag vom 1. Dezember 1999 brachte die Y-AG die von ihr bis
dahin gehaltenen restlichen 19 v.H. der Aktien an der X-AG in
die Rechtsvorgängerin der Klägerin gegen Gewährung von neuen
Aktien im Rahmen einer Kapitalerhöhung ein. Die X-AG
ihrerseits hielt alle Anteile an der Z-GmbH; diese war
Eigentümerin von 14 in Deutschland belegenen Grundstücken.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah
im Vertrag vom 1. Dezember 1999 den Tatbestand der (mittelbaren) Vereinigung aller Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in einer Hand gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Jahre 1999 geltenden Fassung
(GrEStG) als erfüllt an und stellte gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 GrEStG mit Bescheid vom ..., letztmals geändert durch
Bescheid vom ..., die Besteuerungsgrundlagen für die 14
Grundstücke in Höhe von insgesamt ... DM gesondert fest.
Einspruch und Klage, mit denen die Klägerin geltend gemacht
hatte, § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstoße insoweit gegen die
Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend
die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Richtlinie 69/335/EWG) in der im Streitjahr geltenden Fassung
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- L 249,
S. 25), als die Einbringung von Anteilen einer Gesellschaft,
zu deren Vermögen inländische Grundstücke gehören, in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von neuen Aktien Grunderwerbsteuer auslöse, blieben erfolglos.
weiter.
Sie beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und der Klage
stattzugeben und regt an, die Rechtsfrage, ob § 1 Abs. 3 Nr. 1
GrEStG mit der Richtlinie 69/335/EWG vereinbar ist, gegebenenfalls dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)
im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 234 des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) vorzulegen.
Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.
II.
Die Revision ist unbegründet. Sie war daher zurückzuweisen
(§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Finanzgericht (FG) hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der angefochtene Feststellungsbescheid vom ... September 2001, der den
vorausgegangenen Bescheid vom ... Februar 2001 in seinen Regelungsgehalt aufgenommen hat (vgl. Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Oktober 1972
GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231, unter III.3.), nach
deutschem Grunderwerbsteuerrecht rechtmäßig ist (im Folgenden
1.). Der BFH hat aufgrund der Rechtsprechung des EuGH keinen
Zweifel daran, dass § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG mit der Richtlinie
69/335/EWG vereinbar ist; eine Vorlage gemäß Art. 234 EGV ist
daher nicht geboten (im Folgenden 2.).
1. Die Rechtsauffassung des FG, dass der angefochtene Feststellungsbescheid vom ... September 2001 rechtmäßig ist, entspricht dem Gesetz.
a) Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches
Grundstück, so unterliegt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG u.a.
ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines
Anteile) der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers vereinigt
werden würden.
Die Vorschrift erfasst die infolge der Vereinigung der Anteile
einer Gesellschaft mit Grundbesitz in einer Hand spezifisch
grunderwerbsteuerrechtlich veränderte Zuordnung von Grundstücken (vgl. BFH-Urteile vom 20. Juli 2005 II R 30/04, BFHE 210,
375, BStBl II 2005, 839; vom 12. Januar 1994 II R 130/91, BFHE
173, 229, BStB1 II 1994, 408; vom 20. Oktober 1993
II R 116/90, BFHE 172, 538, BStB1 II 1994, 121). Bei den in
§ 1 Abs. 3 GrEStG geregelten Ersatztatbeständen fingiert das
Gesetz --zivilrechtlich nicht vorhandene-- grundstücksbezogene
Erwerbsvorgänge und trägt damit dem Umstand Rechnung, dass
demjenigen, der alle Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in seiner Hand vereinigt oder erwirbt, eine dem zivilrechtlichen Eigentum an einem Grundstück vergleichbare Rechtszuständigkeit an dem Gesellschaftsgrundstück zuwächst. Es geht
dabei nicht um die Besteuerung gesellschaftsrechtlicher Vorgänge (vgl. BFH-Beschluss vom 23. August 2004 II B 122/03,
juris STRE200451141). Vielmehr behandelt § 1 Abs. 3 GrEStG den
Inhaber aller Anteile so, als gehörten ihm die im Eigentum der
Gesellschaft stehenden Grundstücke (BFH-Urteil in BFHE 210,
375, BStBl II 2005, 839). Stehen keine Grundstücke im Eigentum
der Gesellschaft, wird keine Grunderwerbsteuer ausgelöst.
b) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehört der Gesellschaft ein Grundstück, wenn ihr dieses aufgrund eines unter
§ 1 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist (vgl. Urteile
vom 30. März 1988 II R 76/87, BFHE 153, 63, BStBl II 1988,
550; vom 20. Dezember 2000 II R 26/99, BFH/NV 2001, 1040, und
vom 29. September 2004 II R 14/02, BFHE 207, 59, BStBl II
Gesellschaft zu erfassen sind, die ihrerseits allein oder nunmehr zu mindestens 95 v.H. an einer grundbesitzenden (Unter-)Gesellschaft beteiligt ist (BFH-Urteile vom 21. September
2005 II R 33/04, BFH/NV 2006, 609; vom 5. November 2002
II R 23/00, BFH/NV 2003, 505; in BFHE 172, 538, BStBl II 1994,
121; in BFHE 153, 63, BStBl II 1988, 550). Dies gilt auch beim
Erwerb aller Anteile an einer Gesellschaft mit Grundbesitz
durch eine Gesellschaft, deren Alleingesellschafterin bereits
vor der Anteilsvereinigung mittelbar über eine weitere Untergesellschaft alle Anteile der grundbesitzenden Gesellschaft
hielt (BFH-Urteil vom 5. November 2002 II R 41/02, BFH/NV
2003, 507).
c) Die Besteuerungsgrundlagen sind bei einer Vereinigung aller
Anteile in einer Hand (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG) nach § 17
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG durch das Finanzamt gesondert festzustellen, in dem sich der Sitz der Geschäftsleitung der Gesellschaft befindet, wenn ein außerhalb des Bezirks des Geschäftsleitungsfinanzamts belegenes Grundstück betroffen ist.
Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3
GrEStG sind die Besteuerungsgrundlagen. Zu diesen gehört in
den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG auch die verbindliche Entscheidung über die Steuerpflicht dem Grunde nach (vgl. BFH-Urteile vom 31. März 2004 II R 54/01, BFHE 205, 314, BStBl II
2004, 658; vom 20. Oktober 2004 II R 27/03, BFHE 207, 368,
BStBl II 2005, 105; vom 20. Oktober 2004 II R 32/02, BFH/NV
2005, 574).
d) Nach diesen Grundsätzen unterliegt, wie das FG zu Recht angenommen hat, im Streitfall der Vertrag vom 1. Dezember 1999
der Grunderwerbsteuer (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG). Der Vertrag
begründet für die Klägerin den Anspruch auf Übereignung der
restlichen 19 v.H. der Aktien an der X-AG. Durch die Übertragung vereinigen sich alle Anteile an der X-AG in der Hand
Grundstücke auf die Klägerin. Dem steht nicht entgegen, dass
die Rechtsvorgängerin der Klägerin eine hundertprozentige
Tochtergesellschaft der Y-AG war und bei dieser bereits alle
Anteile an der X-AG teilweise mittelbar, teilweise unmittelbar
vereinigt waren.
2. Der BFH hat keinen Zweifel daran, dass die sich aus § 1
Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ergebende Steuerpflicht auf der Grundlage
der Rechtsprechung des EuGH mit Gemeinschaftsrecht vereinbar
ist; er ist daher nicht verpflichtet, die Rechtsfrage dem EuGH
zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. EuGH-Urteil vom
6. Oktober 1982 Rs. 283/81, Srl CILIFT und Lanificio di
Gavardo SpA, Slg. 1982, I-3415). Die Erhebung der Grunderwerbsteuer fällt im Streitfall nicht in den Anwendungsbereich
der Richtlinie 69/335/EWG (im Folgenden a); unabhängig davon
wäre die Erhebung jedenfalls gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchst. a
oder b der Richtlinie 69/355/EWG zulässig, weil die Grunderwerbsteuer eine Besitzwechselsteuer ist (im Folgenden b).
a) Nach der Rechtsprechung des EuGH sind die Art. 10 und 11
der Richtlinie 69/335/EWG dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten nicht befugt sind, von Gesellschaften, Personenvereinigungen oder juristischen Personen mit Erwerbszweck i.S. des
Art. 3 der Richtlinie 69/335/EWG --wie vorliegend die Klägerin
als Kapitalgesellschaft gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie
69/335/EWG-- andere Steuern oder Abgaben auf die in Art. 10
und 11 genannten Vorgänge zu erheben als die Gesellschaftsteuer und die in Art. 12 genannten Steuern und Abgaben (EuGHUrteile vom 25. Mai 1989 C-15/88, SpA Maxi Di, Slg. 1989,
I-1391; vom 2. Februar 1988 C-36/86, Ministeriet for Skatter
og Afgifter, Slg. 1988, I-409).
die --ungeachtet ihrer Form-- die gleichen Merkmale aufweisen
wie die Gesellschaftsteuer (EuGH-Urteil vom 11. Juni 1996
C-2/94, Denkavit International BV u.a., Slg. 1996, I-2827).
Gemäß Art. 10 Buchst. a und b der Richtlinie 69/335/EWG gilt
dies für Steuern und Abgaben auf die in Art. 4 der Richtlinie
69/335/EWG genannten Vorgänge bzw. auf Einlagen, Darlehen oder
Leistungen im Rahmen der in Art. 4 der Richtlinie 69/335/EWG
genannten Vorgänge. Somit dürfen die Mitgliedstaaten auf die
Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen
jeder Art (Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG),
abgesehen von der Gesellschaftsteuer und vorbehaltlich des
Art. 12 der Richtlinie 69/335/EWG, keinerlei andere Steuer
oder Abgabe erheben.
Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Neufassung
der Richtlinie 69/335/EWG; KOM(2006) 760 endgültig) enthält
gegenüber dieser Rechtslage insoweit keine Änderung.
aa) Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. bereits für den Fall
der Anteilsvereinigung durch rechtsgeschäftlichen Erwerb von
Anteilen: BFH-Beschluss vom 18. November 2005 II B 23/05
BFH/NV 2006, 612) stellt die Grunderwerbsteuer, die gemäß § 1
Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bei Erwerb aller Anteile erhoben wird,
keine Gesellschaftsteuer dar. Die Grunderwerbsteuer wird nicht
von der Richtlinie erfasst.
bb) Eine Einlage von Aktien gegen Gewährung neuer Aktien im
Rahmen einer Kapitalerhöhung --was im Streitfall zur Vereinigung aller Anteile in der Hand der Rechtsvorgängerin der Klägerin führt-- fällt zwar unter Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der
Richtlinie 69/335/EWG, der die Erhöhung des Gesellschaftskapitals einer Gesellschaft durch Einlagen jeder Art der harmonisierten Gesellschaftsteuer unterwirft, ohne dabei in irgendei30. März 2006 C-46/04, Aro Tubi Trafilerie SpA, Slg. 2006,
I-3009; vom 25. Oktober 2007 C-240/06, Fortum Projekt Finance,
Zeitschrift für Steuern und Recht --ZSteu-- 2007, R 989).
Durch den hier in Frage stehenden Steuertatbestand wird jedoch
nicht eine Einlage im Sinne der Richtlinie 69/335/EWG, die zu
einer Kapitalerhöhung oder zu einer Erhöhung des Gesellschaftsvermögens führt, als solche besteuert (vgl. ebenso
EuGH-Urteil vom 11. Dezember 1997 C-42/96, Immobiliare SIF,
Slg. 1997, I-7089, zur bei Einbringung von Liegenschaften in
Kapitalgesellschaften erhobenen italienischen Wertzuwachssteuer). Gehört nämlich zum Vermögen der Gesellschaft, deren
Anteile sich unmittelbar oder mittelbar in der Hand des Erwerbers vereinigen, kein Grundstück, entsteht keine Grunderwerbsteuer.
Entstehungstatbestand ist also nicht der gesellschaftsrechtliche Vorgang der Einlage, sondern die Veränderung der Eigentumszuordnung von Grundstücken, die sich im Gesellschaftsvermögen befinden (vgl. ebenso zu der Frage, ob bei Verschmelzung
durch Einlage und die dadurch veränderte Eigentumszuordnung
von Kfz im Gesellschaftsvermögen eine französische Zulassungssteuer erhoben werden darf, EuGH-Urteil vom 11. Dezember 1997
C-8/96, Locamion, Slg. 1997, I-7055).
So unterliegt auch ein Rechtsgeschäft, das zur Vereinigung aller Anteile in der Hand einer natürlichen Person führen würde,
der Grunderwerbsteuer. Eine Einlage als gesellschaftsrechtlicher Vorgang ist in einem solchen Fall aber nicht gegeben.
Wenn gleichwohl die gleiche Steuer entsteht, zeigt dies, dass
Entstehungstatbestand auch im Streitfall nicht der gesellschaftsrechtliche Vorgang der Einlage ist.
auslösende Moment, nämlich die Anteilsvereinigung, die nach
der Wertung des deutschen Gesetzgebers einer Grundstücksübertragung in Gestalt einer spezifisch grunderwerbsteuerrechtlich
veränderten Zuordnung von Grundstücken gleichkommt (BFH-Urteile in BFHE 210, 375, BStBl II 2005, 839; in BFHE 173, 229,
BStBl II 1994, 408; in BFHE 172, 538, BStBl II 1994, 121). Mit
dem Anteilserwerb wird grunderwerbsteuerrechtlich derjenige,
in dessen Hand sich die Anteile vereinigen, so behandelt, als
habe er die Grundstücke von der Gesellschaft erworben, deren
Anteile sich in seiner Hand vereinigen (BFH-Beschluss vom
23. August 2004 II B 122/03, juris STRE200451141; BFH-Urteile
vom 8. August 2001 II R 66/98, BFHE 195, 427, BStBl II 2002,
156; in BFH/NV 2003, 505). Dies ergibt sich aus den objektiven
Merkmalen des § 1 Abs. 3 GrEStG und damit in europarechtskonformer Qualifizierung (vgl. etwa EuGH-Urteile vom
13. Februar 1996 C-197/94 und C-252/94, Sociéte Bautiaa, Slg.
1996 I-505; vom 15. Juli 1982 C-270/81, Felicitas RickmersLinie, Slg. 1982, I-2771).
cc) Ferner bestimmt sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht, wie dies Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335/EWG verlangt, nach dem tatsächlichen Wert der von
den Gesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen,
sondern allein nach dem Wert des Grundstücks, das zum Vermögen
der Gesellschaft gehört, deren Anteile sich unmittelbar oder
mittelbar in der Hand des Erwerbers vereinigen. Dies ist gemäß
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG der i.S. des § 138 Abs. 2 oder
3 des Bewertungsgesetzes (BewG) zu bemessende sog. Bedarfswert
(ebenso zur Bedeutung der Bemessungsgrundlage EuGH-Urteile in
Slg. 1997, I-7089; in Slg. 1997, I-7055).
dd) Daraus ergibt sich, dass die Gesellschaftsteuer im Sinne
der Richtlinie 69/335/EWG und die Grunderwerbsteuer für den
hier in Frage stehenden Steuertatbestand, beurteilt man beide
sind und in keinem Zusammenhang stehen. Die Grunderwerbsteuer
fällt nicht in den Anwendungsbereich von Art. 10 der Richtlinie 69/335/EWG und steht auch in keinem Zusammenhang mit
Art. 11 der Richtlinie 69/335/EWG. Sie wird somit nach Auffassung des BFH nicht von der Richtlinie 69/335/EWG erfasst.
b) Selbst wenn die Grunderwerbsteuer von der Richtlinie
69/335/EWG erfasst werden würde, weil sie im Streitfall als
zumindest mittelbar durch eine Kapitalerhöhung gegen Einlage
von Aktien ausgelöst anzusehen wäre (so Spengel/Dörrfuß, Verstößt die Erhebung von Grunderwerbsteuer in Einbringungsfällen
gegen Europarecht?, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2003,
1059), wäre sie nach Auffassung des BFH gemäß Art. 12 Abs. 1
Buchst. a oder b der Richtlinie 69/335/EWG zulässig.
aa) Nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335/EWG
können die Mitgliedstaaten pauschal oder nicht pauschal erhobene Börsenumsatzsteuern erheben. Die Vorschrift lässt die Erhebung einer Abgabe auf die Übertragung von Aktien unabhängig
davon zu, ob die Gesellschaft, die diese Aktien ausgegeben
hat, zum Börsenverkehr zugelassen ist und ob die Aktienübertragung über die Börse oder direkt zwischen dem Veräußerer und
dem Erwerber erfolgt (EuGH-Urteil vom 17. Dezember 1998
C-236/97, Codan, Slg. 1998, I-8679). Danach stellt die Einlage
von Aktien gegen Gewährung neuer eigener Aktien --wie im
Streitfall-- eine solche Übertragung von Wertpapieren dar. Die
Erhebung einer Steuer hierauf wäre daher nach Art. 12 Abs. 1
Buchst. a der genannten Richtlinie zulässig (vgl. EuGH-Urteile
in ZSteu 2007, R 989; in Slg. 1998, I-8679).
bb) Nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 69/335/EWG
sind auch Besitzwechselsteuern auf die Einbringung von Liegenschaften in eine Gesellschaft, Personenvereinigung oder jurissolche Besitzwechselsteuer (a.A. Spengel/Dörrfuß, a.a.O.).
Art. 12 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 69/335/EWG macht keinen Unterschied zwischen verschiedenen Besitzwechselsteuern,
die die Mitgliedstaaten erheben können. Die Vorschrift ermächtigt die Mitgliedstaaten allgemein, neben der Gesellschaftsteuer Steuern zu erheben, deren Entstehungstatbestand objektiv im Zusammenhang mit der Übertragung des Eigentums an
Grundstücken steht (EuGH-Urteile vom 15. Juni 2006 C-264/04,
Badischer Winzerkeller, Slg. 2006, I-5275; in Slg. 1997,
I-7089). Die im Streitfall erhobene Grunderwerbsteuer steht
objektiv im Zusammenhang mit der Übertragung des Eigentums an
Grundstücken. Denn sie setzt das Vorhandensein einer Gesellschaft mit Grundbesitz voraus.
Als "Einbringung" im Sinne der Richtlinienregelung müssen dabei auch solche Vorgänge gelten, die objektiv erkennbar an
eine Veränderung der Eigentumszuordnung anknüpfen, wie dies
bei der hier in Frage stehenden Änderung der spezifisch grunderwerbsteuerrechtlichen Eigentumszuordnung durch Anteilsvereinigung der Fall ist.
In der Sache wird ein fiktiver Besitzwechsel am Grundstück besteuert. Besitzwechselsteuern erfassen nicht nur förmliche
Übertragungen, sondern auch diesen im Ergebnis gleichkommende
wirtschaftliche Übertragungen, wie die Tatbestände des § 1
Abs. 2 und 2 a GrEStG zeigen.
Dieses Verständnis liegt auch dem Vorschlag einer Richtlinie
über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren
(vgl. Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode, BTDrucks 7/5082)
zugrunde. Nach dessen Art. 10 Abs. 2 Buchst. b sollten Besitzwechselsteuern auf Grundstücke zulässig sein, "wenn der ErwerPersonen beherrscht. In diesem Fall wird die Besitzwechselsteuer nur auf den entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmten Wert der Grundstücke erhoben" (vgl.
auch Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über
die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren KOM(87)
139 endg., BRDrucks 203/87).
cc) Die Erhebung der Grunderwerbsteuer durch den hier in Frage
stehenden Steuertatbestand entspricht auch Art. 12 Abs. 2
Satz 2 der Richtlinie 69/335/EWG. Danach dürfen die nach
Abs. 1 der Vorschrift zulässigen Steuern und Abgaben nicht höher sein als diejenigen, die im erhebenden Mitgliedstaat für
gleichartige Vorgänge erhoben werden. Nach der Rechtsprechung
des EuGH ist es Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob
diese Voraussetzung erfüllt ist (EuGH-Urteil in Slg. 2006,
I-5275).
Die Grunderwerbsteuer ist im Streitfall nicht höher als die
Steuer, die für gleichartige Vorgänge in Deutschland erhoben
wird. Sie bemisst sich bei einem einheitlichen Steuersatz
(§ 11 GrEStG) gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung oder --soweit eine Gegenleistung nicht oder schwierig
zu ermitteln ist-- gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 GrEStG nach den
Werten i.S. des § 138 Abs. 2 oder 3 BewG (sog. Bedarfswert).
Im Streitfall bemisst sich die Grunderwerbsteuer wie bei
gleichartigen Vorgängen nach diesen letztgenannten Werten.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BFH

Erscheinungsdatum:

18.12.2007

Aktenzeichen:

II R 65/06

Rechtsgebiete:

Grunderwerbsteuer

Normen in Titel:

GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1; Richtlinie 69/335/EWG Art. 4, 5, 10, 11, 12