OLG Stuttgart 28. April 2009
6 U 227/08
BGB § 312 (= HaustürWG)

Immobilienfonds-Beteiligungsdarlehen nicht nach HaustürWG (= §§ 312 ff. BGB n. F.) widerruflich

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Dokumentnummer: 6u227_08
letzte Aktualisierung: 15.1.2010
OLG Stuttgart, 28.4.2009 - 6 U 227/08
BGB § 312 (= HaustürWG)
Immobilienfonds-Beteiligungsdarlehen nicht nach HaustürWG (= §§ 312 ff. BGB n. F.)
widerruflich
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.


Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. Oktober 2008
– 21 O 328/08 – wird
zurückgewiesen .
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden
Betrages leistet.
4. Die Revision wird zugelassen.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 22.853,- EUR
Gründe
I.
Der Kläger verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Rückabwicklung
eines Darlehensvertrages aufgrund Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG).
Der Kläger und seine Ehefrau traten Anfang August 1990 dem geschlossenen Immobilienfonds
Grundstücks-, Vermögens- und Verwaltungs-GbR ...-Straße ... / ... Straße ..., ... (WGS-Fonds
Nr. 16) als Gesellschafter bei und nahmen zur Finanzierung ihrer aus einem Anteil
bestehenden Fondsbeteiligung ein endfälliges Darlehen in Höhe von nominal 35.128,- DM bei
der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Volksbank ..., auf. Dabei unterschrieben sie mit
Datum 4. Juli 1990 den Eintrittsantrag für einen Fondsanteil im Nennwert von 30.650,- DM
sowie mit Datum 23. Juli 1990 den Darlehensvertrag, welchen die Rechtsvorgängerin der
Beklagten mit Datum 16. August 1990 gegenzeichnete. Dem Darlehensvertrag war keine
Widerrufsbelehrung beigefügt. Ihren Beitritt zur Fondsgesellschaft ließen die Eheleute am 2.
August 1990 notariell beurkunden.
Anfang April 1998 zahlten der Kläger und seine Ehefrau das Darlehen vorzeitig zurück,
worauf die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin die von den Eheleuten gestellten
Darlehenssicherheiten insoweit zurückgewährte, als sie die Rechte aus der Lebensversicherung
sowie die Verpfändung des Fondsanteils freigab. Die Eheleute sind bisher nicht aus der
Fondsgesellschaft ausgeschieden; ihr Gesellschaftsverhältnis besteht fort.
In der Klageschrift vom 14.8.2008 erklärten die Eheleute unter Berufung auf das
Haustürwiderrufsgesetz den Widerruf ihrer auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten
Willenserklärungen.
Wegen weiterer Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, wegen des streitigen Parteivortrags
in erster Instanz sowie wegen der dort gestellten Anträge der Parteien wird auf das
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat entschieden, dass ein Rückgewähranspruch
des Klägers und seiner Ehefrau aus § 3 HWiG nicht bestehe, weil das Widerrufsrecht der
Eheleute gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG erloschen sei.
Der Kläger hat gegen das Urteil des Landgerichts form- und fristgerecht Berufung eingelegt
und begründet. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts und vertritt unter Erweiterung und
Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags weiterhin die Auffassung, dass sein und seiner
Ehefrau Widerrufsrecht nicht erloschen sei, weil man § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach nationalem
deutschen Recht dahingehend auszulegen habe, dass im Falle eines Verbundgeschäfts, wie es
vorliegend gegeben sei, der Begriff der „Leistung“ auch die Leistungspflichten aus dem
verbundenen anderen Geschäft - vorliegend also der Fondsbeteiligung - erfasse. Da das
Gesellschaftsverhältnis des Klägers und seiner Ehefrau fortbestehe, seien die beiderseitigen
Leistungspflichten aus der Fondsbeteiligung noch nicht vollständig erbracht.
Der Kläger stellt in der Berufung den Antrag,
das Urteil des Landgerichts aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger
22.853,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich
seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche des Klägers
gegen die Grundstücks-, Vermögens- und Verwaltungs-GbR ...Straße ... / ... Straße ..., ...
(WGS-Fonds Nr. 16).
Die Beklagte beantragt,
die Berufung
zurückzuweisen.
Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Bekräftigung und Vertiefung ihres bereits in
erster Instanz gehaltenen Sachvortrags.
Wegen der Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien in der Berufung wird auf die
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
II.
Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.
Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Rückgewähr seiner und seiner Ehefrau Leistungen
aufgrund Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz (nachfolgend 1.) noch einen Anspruch
auf Schadensersatz aus culpa in contrahendo wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung
(nachfolgend 2.).
in der bis zum 30.9.2000 geltenden Fassung (Art. 229 § 9 EGBGB ist lex specialis zu Art. 229
§ 5 Satz 2 EGBGB; vgl. BGH XI ZR 94/05 v. 13.6.2006).
1. Zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass dem Kläger und seiner Ehefrau kein
Rückgewähranspruch aus § 3 HWiG zusteht, weil ihr - etwaiges - Widerrufsrecht gemäß § 2
Abs. 1 Satz 4 HWiG erloschen ist, so dass sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages
gerichteten Willenserklärungen nicht mehr wirksam nach dem Haustürwiderrufsgesetz
widerrufen konnten. Deshalb kann offen bleiben, ob die - von der Beklagten bestrittenen tatsächlichen Voraussetzungen einer für den Abschluss des Darlehensvertrags kausalen
Haustürsituation sowie eines Verbundgeschäftes vorlagen.
a) Der Kläger und seine Ehefrau haben - unstreitig - das Darlehen Anfang April 1998
vollständig zurückgezahlt, worauf - ebenfalls unstreitig - die Rechtsvorgängerin der Beklagten
die von den Eheleuten gestellten Sicherheiten insoweit freigab, als sie die Rechte aus der
Lebensversicherung sowie die Verpfändung des Fondsanteils zurück übertrug. Eine Freigabe
der im Darlehensvertrag ebenfalls vorgesehenen und mit Vereinbarung vom 1. August 1990
auch gestellten weiteren Sicherheit in Form der Abtretung von Lohn- und Gehaltsansprüchen
des Klägers ist von der Beklagten nicht vorgetragen.
Die Eheleute sind - unstreitig - bisher nicht aus der Fondsgesellschaft ausgeschieden, so dass
ihre darlehensfinanzierte Fondsbeteiligung nicht (vollständig) beendet und abgewickelt ist.
b) Ist - wie vorliegend - die Widerrufsbelehrung unterblieben, so erlischt das Widerrufsrecht
gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der
Leistung. Nach dieser Regelung ging ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht des Klägers und
seiner Ehefrau bereits Anfang Mai 1998 unter, nachdem sie das Darlehen Anfang April 1998
vollständig getilgt hatten und die Rechtsvorgängerin der Beklagten anschließend die von den
Eheleuten gestellten Sicherheiten weitgehend freigegeben hatte.
aa) Die Frage, ob zum Leistungsprogramm im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nicht nur die
Erfüllung der Hauptleistungspflichten - also Hingabe und Rückerstattung des Darlehens sowie
Zahlung der Darlehenszinsen - gehört, sondern auch die Rückgewähr der
Darlehenssicherheiten, kann im vorliegenden Fall offen bleiben, weil zwei der drei gestellten
Sicherheiten, nämlich die Abtretung der Lebensversicherung und die Verpfändung des
Fondsanteils, tatsächlich freigegeben wurden und sich der Kläger auf die fehlende Freigabe der
weiteren Sicherheit in Form der Abtretung von Lohn- und Gehaltsansprüchen nach Treu und
Glauben, § 242 BGB, nicht berufen kann, was sich aus folgenden Erwägungen ergibt:
Zunächst einmal sind nach vollständiger Ablösung des Darlehens und Freigabe von
Lebensversicherung und Fondsanteil im April 1998 beide Parteien im stillschweigenden
Einvernehmen bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 17. März 2009 - also rund
11 Jahre lang - davon ausgegangen, dass das Darlehensverhältnis vollständig erledigt und
keinerlei darlehensvertragliche Verpflichtung der Beklagten mehr offen war; gerade auch der
Kläger ist erst durch die dahingehende Nachfrage des Senats im Verhandlungstermin auf den
Gedanken gekommen, dass die Rückgewähr der Verdienstabtretung noch offen sein könnte.
offenkundig gegenstandslos war und auch keine Hinweise dafür vorgetragen sind, dass sie zu
irgendeinem späteren Zeitpunkt werthaltig wurde: Die Rubrik 'Derzeitiger Arbeitgeber' der
Abtretungsurkunde enthält die Eintragung „selbst“, die zwanglos den Schluss erlaubt, dass der
Kläger selbständig tätig war, was auch plausibel zu der Berufsbezeichnung „Schmiedemeister“
passt, welche aus der notariellen Urkunde über den Fondsbeitritt und dem Eintrittsantrag
hervorgeht. Damit ist davon auszugehen, dass es jedenfalls anfänglich keine Lohn- und
Gehaltsansprüche des Klägers gab. Außerdem war die Verdienstabtretung für den Kläger,
wenn überhaupt, von nur untergeordneter Bedeutung, denn im Schreiben der Eheleute vom 4.
März 1998, mit dem sie die Ablösung des Darlehens ankündigten, wird die Rechtsvorgängerin
der Beklagten ausdrücklich nur um Übersendung der Versicherungspolice und damit um
Freigabe der Lebensversicherung ersucht; die Verdienstabtretung ist nicht erwähnt. Dass der
Kläger in dem Schreiben nicht auf die Verdienstabtretung zu sprechen kam, ist im übrigen ein
Hinweis darauf, dass dieses Sicherungsmittel wegen der beruflichen Selbständigkeit des
Klägers auch zu diesem späteren Zeitpunkt noch gegenstandlos war. Schließlich gibt es auch
keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin nach
vollständiger Ablösung des Darlehens noch irgendeinen Sicherungsbedarf hatte. Vielmehr
spricht die Tatsache, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten die beiden Hauptsicherheiten
freigab, gegen einen solchen, womit die Annahme berechtigt ist, dass die unterbliebene
Rückgewähr der Verdienstabtretung auf einem reinen Versehen der Beklagtenseite beruht.
Diese Umstände in ihrer Gesamtwürdigung berechtigen zu der Feststellung, dass sich der
Kläger treuwidrig verhält, wenn er jetzt - nach mehr als 10 Jahren - die unterbliebene
Rückabtretung für sich in Anspruch nehmen will.
bb) Das Tatbestandsmerkmal der Leistungserbringung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG
bezieht sich allein auf den Vertrag, der widerrufen werden soll, vorliegend also den
Darlehensvertrag. Steht der Darlehensvertrag im geschäftlichen Verbund mit einem anderen
Vertrag, vorliegend der Fondsbeteiligung, ist § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nicht dahingehend
auszulegen, dass es auch auf die vollständige Erbringung der Leistungen in dem verbundenen
anderen Geschäft ankommt (vgl. schon Urteile des Senats 6 U 274/06 v. 8.7.2008, ZIP 2008,
1579, und 6 U 8/06 v. 15.7.2008, ZIP 2008, 1570).
(1) Die Rechtsfigur des verbundenen Geschäfts wurde zwar erst mit Inkrafttreten des
Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) zum 1. Januar 1991 in § 9 VerbrKrG gesetzlich
geregelt. Gerade im Falle des Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz hat der
Bundesgerichtshof den geschäftlichen Verbund jedoch auch auf Sachverhalte aus der Zeit vor
Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes angewandt (vgl. BGH XI ZR 164/95 v. 17.9.1996
Rn 13 ff, zitiert nach juris; BGH XI ZR 197/95 v. 17.9.1996, juris Rn 13 ff), so dass er auch
vorliegend in Betracht zu ziehen ist.
Auch waren hinsichtlich der Fondsbeteiligung als möglichem verbundenem Geschäft die
beiderseitigen Leistungen nicht bereits mit dem Vollzug des Gesellschaftsbeitritts (Abschluss
des Beitrittsvertrags und Zahlung der Einlage) vollständig erbracht, weil zu den im
Beitrittsvertrag versprochenen Leistungen auch die mit der Beteiligung angestrebten
wirtschaftlichen Vorteile gehören, insbesondere die Auszahlung von Gewinnanteilen oder die
Zuweisung von steuerlich abzugsfähigen Verlusten (vgl. BGH II ZR 352/02 v. 18.10.2004,
juris Rn 19, für den Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft).
vollständige Erbringung der Leistungen in demjenigen Vertrag bewirkt, der widerrufen werden
soll, vorliegend also dem Darlehensvertrag. Eine Auslegung dahingehend, dass es auch auf die
Erbringung der Leistungen in einem verbundenen anderen Geschäft ankommt, ist nicht
geboten.
(aa) Der Bundesgerichtshof hat die Frage bisher nicht entschieden. Allein für den Fall des
Widerrufs einer Fondsbeteiligung hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs festgestellt,
dass zu den im Beitrittsvertrag versprochenen Leistungen auch die mit der Beteiligung
angestrebten wirtschaftlichen Vorteile gehörten, so dass die beiderseitigen Leistungen nicht
bereits mit dem Vollzug des Gesellschaftsbeitritts vollständig erbracht seien (vgl. BGH II ZR
352/02 v. 18.10.2004, a.a.O.). Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Fällen, in
denen es entweder um kein verbundenes Geschäft ging (BGH XI ZR 134/02 v. 14.10.2003,
juris Rn 19) oder der Verbund infolge grundpfandrechtlicher Sicherung ausgeschlossen war
(BGH XI ZR 54/04 sowie 66/04, jeweils v. 18.1.2005), entschieden, dass der Wortlaut des § 2
Abs. 1 Satz 4 HWiG eindeutig und einer richtlinienkonformen Auslegung nicht zugänglich sei.
Der XI. Zivilsenat geht außerdem in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGH XI ZR 17/06 v.
24.4.2007) davon aus, dass der Darlehensnehmer auch in Verbundfällen als Leistung das
Darlehen erhält und nicht den Fondsanteil, und berücksichtigt - um die Entscheidungsfreiheit
des Verbrauchers zu schützen - den Verbund erst bei der Bestimmung der Rechtsfolgen des
Widerrufs.
(bb) Der Gesetzeswortlaut von § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG ist eindeutig (so schon BGH XI ZR
134/02 v. 14.10.2003 a.a.O. und BGH XI ZR 54/04 sowie 66/04 v. 18.1.2005 a.a.O.). Er
bezieht sich mit der Formulierung „beiderseits“ auf ein nur zweiseitiges Vertragsverhältnis.
Den geschäftlichen Verbund kennt das Haustürwiderrufsgesetz nicht.
(cc) Bei rechtssystematischer Betrachtung ergibt sich folgender Befund: Das
Haustürwiderrufsgesetz enthielt keine Vorschriften über die Einbeziehung Dritter und geht
durchgehend von einem rein zweiseitigen Verhältnis aus (§ 1 Abs. 1 HWiG: „ eines
Vertrages“; § 3 Abs. 1 HWiG: „jeder Teil dem anderen Teil“; § 3 Abs. 4 HWiG: „Der Kunde
kann ... von der anderen Vertragspartei verlangen“). Im übrigen sollte nach dem in § 5 Abs. 2
HWiG zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers das Haustürwiderrufsgesetz
neben dem zum Zeitpunkt der Fondsbeteiligung des Klägers und seiner Ehefrau geltenden
Abzahlungsgesetz (AbzG) und neben dem später in Kraft getretenen Verbraucherkreditgesetz
gar nicht zur Anwendung kommen. Die Rechtsfigur des verbundenen Geschäfts war - wie
bereits ausgeführt - von der Rechtsprechung zwar bereits während der Geltung des
Abzahlungsgesetzes entwickelt (vgl. BGH XI ZR 164/95 v. 17.9.1996, a.a.O.; BGH XI ZR
197/95 v. 17.9.1999, a.a.O.) und vom Gesetzgeber sodann in das Verbraucherkreditgesetz als §
9 übernommen worden. Jedoch ergibt sich weder aus dem Abzahlungsgesetz noch aus dem
Verbraucherkreditgesetz ein Hinweis darauf, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG über seinen
Wortlaut hinaus auf das im Verbund stehende andere Geschäft bezogen werden sollte. Es ist
im Gegenteil so, dass die gesetzliche Regelung in § 9 des Verbraucherkreditgesetzes in
Anwendung des Trennungsmodells (vgl. Staudinger/Kessal-Wulf, Bearbeitung 2001, § 9
VerbrKrG Rn 3) davon ausgeht, dass die verbundenen Rechtsgeschäfte im Ausgangspunkt
selbständig nebeneinander stehen und dem Risiko der Aufspaltung der Geschäfte dadurch
begegnet werden soll, dass der Widerruf nach dem Verbraucherkreditgesetz auch den
entstandenen Einwendungen im Wege des Einwendungsdurchgriffs auch im anderen
Rechtsverhältnis geltend gemacht werden können, § 9 Abs. 3 VerbrKrG. Mit der
grundsätzlichen Trennung der verbundenen Geschäfte steht es nicht in Einklang, die
Leistungen in dem einen erst dann als vollständig erbracht anzusehen, wenn sie es auch im
anderen sind; der in der Literatur vertretenen gegenteiligen Auffassung (vgl. MüKo/Habersack,
3. Aufl. § 9 VerbrKrG Rz 54 für die Widerrufsfrist nach § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG, m.w.N.)
tritt der Senat nicht bei. Hinzu kommt, dass das Verbraucherkreditgesetz, welches das
Abzahlungsgesetz ablöste, für das in seinem § 7 geregelte Widerrufsrecht eindeutig davon
ausging, dass dieses nur im Darlehensverhältnis bestand: Gemäß § 7 Abs. 2 VerbrKrG erlosch
das Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung (erst) nach beiderseits vollständiger
Erbringung der Leistung, spätestens jedoch ein Jahr nach Abgabe der auf den Abschluss des
Kreditvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers. Aus der Bezugnahme auf die
Willenserklärung, die „auf den Abschluss des Kreditvertrags “ gerichtet war, einerseits und der
Tatsache, dass die den Verbund regelnde Vorschrift des § 9 VerbrKrG die Regelung des
Widerrufsrechts nicht modifizierte, andererseits ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit,
dass der Gesetzgeber für das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz auch im
Verbundfall nur auf das Darlehensverhältnis abstellen wollte.
(dd) Auch die Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Gesetzes führt nicht weiter: Aus
Gründen des Verbraucherschutzes besteht keine Notwendigkeit, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG
erweiternd auszulegen. Im Falle der Überrumpelung in einer Haustürsituation schützt das
Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz den Verbraucher bei Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen in jedem einzelnen der im Verbund stehenden
Vertragsverhältnisse. Nach Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes hatte der Gesetzgeber
im Darlehensverhältnis außerdem das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz zum
Schutze des Verbrauchers vorgesehen. Ein anerkennenswertes Bedürfnis, den so geschaffenen
Verbraucherschutz noch auszudehnen, besteht nicht.
(ee) Das Gebot der europarechtskonformen Auslegung erfordert ebenfalls nicht, § 2 Abs. 1
Satz 4 HWiG so zu verstehen, dass mit "Leistung" sowohl diejenige im widerrufenen als auch
diejenige im verbundenen Vertrag gemeint ist. Die europäische Richtlinie 85/577/EWG
('Haustürgeschäfterichtlinie' v. 20.12.1985) steht einer nationalen Regelung wie der des § 2
Abs. 1 Satz 4 HWiG, wonach für den Fall einer fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers über
die Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechtes vorgesehen ist, dass dieses Recht nicht
später als einen Monat nach vollständiger Erbringung der Leistung aus einem langfristigen
Darlehensvertrag ausgeübt werden kann, nicht entgegen (vgl. EuGH Urteil C-412/06 v.
10.4.2008).
(ff) Schließlich führt auch die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des Gesetzes nicht
weiter. Die amtliche Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zu § 2 Abs. 1 Satz 4
HWiG (BT-Drucksache 10/2876, Bl. 12f) befasst sich allein damit, dass dem Verbraucher
durch Einräumung der Monatsfrist auch bei Bargeschäften ausreichend Gelegenheit gegeben
werden soll, den in oder aufgrund einer Haustürsituation zustande gekommenen
Vertragsabschluss zu überdenken. Damit war Gegenstand der gesetzgeberischen Erwägungen
der Gesichtspunkt der Überrumpelung. Drittfinanzierung oder Verbund sind nicht erwähnt. Im
übrigen sollte - wie schon ausgeführt - das Haustürwiderrufsgesetz neben dem
Abzahlungsgesetz bzw. Verbraucherkreditgesetz nach dem in § 5 Abs. 2 HWiG zum Ausdruck
2. Dem Kläger steht wegen der unterbliebenen Widerrufsbelehrung kein
Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo zu.
Das Unterlassen der gemäß § 2 HWiG vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung ist nicht als
bloße Obliegenheitsverletzung, sondern als echte Pflichtverletzung anzusehen (BGH XI ZR
204/04 v. 19.9.2006 Rn 40 ff, zitiert nach juris), die zu einem Schadensersatzanspruch des
Verbrauchers führen kann, wenn sie auf einem Verschulden des Unternehmers beruht und für
den Schaden des Verbrauchers ursächlich geworden ist (zur Kausalität vgl. bereits BGH XI ZR
6/04 v. 16.5.2006, juris Rn 38).
Jedoch ist die Ursächlichkeit des Fehlens der Widerrufsbelehrung für das Unterlassen des
Widerrufs und die Entstehung des Schadens vom Kläger darzulegen und mangels Bestehens
einer Kausalitätsvermutung voll zu beweisen. Der Kläger hat hierzu weder Vortrag gehalten
noch Beweis angetreten.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.
IV.
Der Senat lässt gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO die Revision zum
Bundesgerichtshof zu. Die Rechtsfrage, wie das Tatbestandsmerkmal der beiderseits
vollständigen Leistungserbringung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG bei Vorliegen eines
verbundenen Geschäfts zu verstehen ist, hat grundsätzliche Bedeutung, weil sie sich in einer
unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und höchstrichterlich nicht beantwortet ist.
Außerdem wird diese Rechtsfrage in der Fachliteratur kontrovers diskutiert, so dass eine
Revisionsentscheidung auch zur Fortbildung des Rechts erforderlich erscheint.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Stuttgart

Erscheinungsdatum:

28.04.2009

Aktenzeichen:

6 U 227/08

Normen in Titel:

BGB § 312 (= HaustürWG)