BGH 20. September 1996
V ZR 191/95
BGB § 326 Abs. 1 S. 1

Zum Erfordernis der Ablehnungsandrohung bei Rücktritt vom Vertrag

doch noch bereit findet, die
ingen.
2. BGB§326 Abs. 1 Satz 1 (Zum E加rdernis der Ablehnun即androhung bei R女cktritt vom Vertr 碧)
Eine Abi山nungsandrohung ist nicht entbehrlich, wenn
der Gl註ubiger auf die Leistun郎Verweigerung des Schuld・
ners zun註chst sein Erfillungsinteresse geltend gemacht
oder sogar einen Teil der Leistung eingeklagt hat.
BGH, Urteil vom 20.9.1996一 V ZR 191/95 一, mitgeteilt von
Dr 』九がぞd Werp, Richter am BGH
Aus dem Tatbestand:
Der Beklagte war Eigenttimer des Hausgrundstticks in S., auf dem er
mit seiner Familie wohnte und ein Elektrounternehmen betrieb. Seit
etwa 1984 lieB er sich von dem Klager zu 2, der gemeinschaftlich 血t
dem Klager zu 1 eine Rechtsanwaltspraxis betreibt, anwaitlich beraten und vertreten. Etwa Mitte 1987 geriet er in wirtschaftliche
Schwierigkeiten, die letztlich zur Anordnung der Zwangsversteigerung des genannten Grundstucks fhrten. Der Weiて des GrundstUcks
wurde auf 360.000 DM festgesetzt und Termin zur Zwangsversteigerung auf den 29.9.1989 bestimmt. Etwa am 15.9.1989 einigten sich
der Klager zu 2 und der Beklagte darauf, daB diビKlager das Grundsttick"zum Preis von 195.000 DM kaufen und der Beklagte die Befugnis haben solle, es binnen zwei Jahren zuruckzukaufen. Die notarielle Kaufu止unde vom 28. oder 29.9.1989 enthielt diese Vereinbarung nicht. Die Klager wurden am 30.3.1990 als EigentUmer in das
Grundbuch eingetragen. In der Folgezeit beantragte der Beklagte im
wとge der einstweiligeh Verfgung unter anderem, die Kl谷ger zur
Bewilligung einer Vormerkung zur Sicherung seines Anspruchs auf
Ruckauflassung des GrundstUcks zu verurteilen. Aufgrund einer in
jenem Verfahren abgegebenen Erklrung wurde eine entsprechende
Auflassungsvorme止ung fr den Beklagten eingetragen. Weiter
lieBen die Parteien am 22.4.1991 einen Kaufvorvertrag beurkunden.
Im Verlaufe des Streites daruber, ob der Beklagte das ihm darin eingeraumte RUckkaufsrecht fristgerecht geltend gemacht habe, unterbreiteten die Klager mit Schreiben vom 19.2. 1992 ein Vergleichsangebot, wonach der Beklagte gegen Zahlung von 100.000 DM die
L6schungsbewilligung der Vormerkung erteilen und das Grundstuck
r谷umen solle. Der Anwalt des Beklagten nahm mit Telefax vom
28.2.1992 das Angebot an. Der Beklagte bestritt alsbald das wirksame Zustandekommen des Vergleichs. Mit Schreiben u.a. vom
30.3.1992 wurde er von den Klagern aufgefordert, bis zum 9.4.1992
zu erklaren, daB er die Leistung der Klager annehmen und den Ver
gleich erfllen werde. Der Beklagte reagierte hierauf nicht. Die
Klager erhoben, gestUtzt auf Ziffer 2 des Vergleichs, wie zuvor im
Schreiben vom 30.3.1992 angedroht, R谷umungsklage. Das Amtsgericht gab ihr mit der Begrndung statt, der Beklagte habe sich durch
den Vergleich wirksam zur R谷umung und Herausgabe verpflichtet.
Die Berufung des Beklagten wurde als. unzulassig verworfen. Die
Klager betrieben die Vollstreckung aus dem Titel und erklarten mit
Schreiben an den Beklagten vom 14.1.1993 den RUcktritt von dem
Vergleich.
Die Klage, mit der sie vom Beklagten die Bewilligung der L6schung
der Auflassungsvormerkung fordern, hat in den Vorinstanzen Erfolg
gehabt.
Die Revision fhrte zur Einschrankung der Verurteilung gegen
Zahlung von 100.000 DM.
Aus den Gr証nden:
Die Revision hat teilweise Erfolg. Die v旬iirteilung des Beklagten ist dahin einzuschranken, daB die L6schung nur Zug
um Zug gegen Zahlung von 100.000 DM zu bewilligen Ist.
1 . Die Rgen der Revision zu den Ausfhrungen des Berufungsgerichts, der Beklagte habe das ihm einger如mte Ruckkaufsrecht nicht (fristgerecht) ausgetibt, 扇nnen dahinstehen:
Den Klagern steht ein Anspruch auf L6schungsbewilligung
nach Ziffer 1 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleichs vom 19./27.2.1992 zu. Zwar gehen die Parteien und
das Berufungsgerichtil bereinstimmend davon aus, die Klager
seien von diesem Vergleich mit Schreiben vom 14.1.1993
wirksam zurckgetreten. Diese Folgerung steht jedoch als
rechtliche Bewertung des dem Gericht unterbreiteten Sachverhalts auch ohne Ruge zur むb叩rfung durch das Revisionsgericht.
a) Diese ergibt, daB im Februar 1992 die rechtlichen Voraussetzungen fr den RUcktritt von der vergleichsweise vereinbarten Regelung nicht vorlagen. Zwar hat der Beklagte trotz
mehrfacher Fristsetzung nicht nur nicht rechtzeitig geleistet,
sondern im Gegenteil ausdrilcklich erki証t, zur Leistung aus
dem Vergleich nicht verpflichtet zu sein, da dieser nicht wirksam zustande gekommen sei. Es fehlt jedoch an einer Ablehnungsandrohung,面e sie“§ 326 Abs. 1 Satz 1 BGB vor dem
Ruckt血t fordert. Denn die Klager haben weder in den vorhergehenden noch in dem letzten Mahnschreiben vom
30.3 . 1 992 die Fristsetzung zur Erklarung der Leistungsbereitschaft bzw. zur Raumung mit einer Ab1ehnungsandrohung
vertunaen, sondern mit der 比皿arung, sie wurden nacn
fruchtlosem Verstreichen der Frist von mangelnder E面1lungsbereitschaft des Beklagten ausgehen. Zugleich haben sie
sogar angedroht, daB sie bei nicht fristgerechter R加mung und
Herausgabe der Mietraume gem郎 Zi月'er 2 des Ve召leiches
Raumungs- und Herausgabekiage erheben 叫rden.
Die Ablehnungsandrohung im Rahmen des§326 BGB
braucht zwar nicht streng dem W吐tlaut des Gesetzes zu folgen, sie muB aber klar den Willen des Glaubigers erkennen
lassen, daB er nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist die
Er飾ilung endgltig ablehnen und da血t seinen Erfllungsanspruch 叫widenし fluch aufgeben werde (BGH, Urt. v.
20.10.1976, VIII ZR 51/75, NJW 1977, 36, 37; SoergellWiedemann, BGB, 12. Aufl.,§326 Rdnr. 41-43; MilnchKommBGB/Emmerich, 3. Aufl.,§326 Rdnr. 84). Diesen objektiven
Erkl証ungswert hatten die erw施nten Schreiben 租r den Beklagten schon deswegen nicht, weil sie die Durchsetzung von
ErfllungsansprUchen aus dem Vergleich an如ndigten, die bei
einer Ablehnungsandrohung im Sinne des§326 BGB nach
fruchtlosem Fristablauf aber gerade untergegangen waren
(§326 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbs. BGB).
Eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung kann allerdings
ausnahmsweise als sinnlose F6rmelei entbehrlich sein, wenn
der Schuldner die Erfllung bereits ernsthaft und endgUltig
verweigert hat. An einen solchen Tatbestand sind jedoch mit
Rcksicht auf die weitreichenden Folgen strenge Anforderungen zu stellen. Solange die M6glichkeit besteht, daB der
Schuldner noch umgestimmt werden kann, muB ein solcher
Versuch unternommen werden (vgl. schon RGZ 102, 262,
266 f.; BGH, Urt. v. 28.6.1957, VIII ZR 260/56, WM 1957,
1342, 1344; Soergel/Wiedemann a.a.O., Rdnr. 66). Fr ein
Absehen von dem gesetzlichen Erfordernis der Ablehnungsandrohung ist deshalb kein Raum, solange der Gl加biger 一
wie hier 二 an如ndigt, nach fruchtlosem Fristablauf einen Teil
der Leistung einzuklagen, und auf diese Weise sein fortdauerndes Erfiillungsinteresse zu erkennen gibt. Unter solchen Umstanden behりt das gesetzliche Erfordernis der Fristsetzung mit Ablehn血gsan山ohung vielmehr seine 凡nktion,
klare Verhaltnisse zu schaffen und dem Schuldner in aller
Deutlichkeit die M6glichkeit abzuschneiden, sich nachtraglich doch noch auf den Boden des Vertrages zu stellen. Dies
gilt auch一 und erst recht 一, der Glaubiger, wie hier die
Klager, entsprechend seiner An如ndigung tatsachlich einen
Teil der Leistung einklagt. Denn dann ist nicht auszuschlieBen, d邪 sich der Schuldner spater unter dem Eindruck
einer rechtskraftigen Verurteilu
noch geschuldete Leistung zu e
MittBayNot 1997 Heft 1


b) Angesichts des auf Erfllung des Vergleichs gerichteten
Klagebegehrens liegt hiernach ein wirksamer RUcktritt auch
weder in der Klageerhebung noch in dem weiteren prozes-sualen Verhalten der Klager (wird ausgefhrt).
2. Ist der Anspruch der Kl智er nach dem abgeschlossenen
agte seinerseits die in dem
Vergleich begrndet, kann der B山
Vergleich versprochene Gegenleistung fordern; dies ist die
dort zugesagte Zahlung von 100.000 DM. Andererseits kann
der Beklagte dem Anspruch der Kl醜er aber auch keine wei-teren Ansprche als die im Vergleich vereinbarten entgegensetzen. Denn mit ihm haben die Parteien ersichtlich eine
abschli郎ende Regelung der mit dem Grundstckskauf bzw.
-rckkauf zusammenhangenden Fragen gewollt. Etwas anderes ist auch nicht vorgetragen.
Da der Beklagte sich hilfsweise auf Gegenanspruche berufen
hat, ist seine Verurteilung nur aufrechtzuerhalten mit der
M郎gabe, d那 er die L6schungserklrung nur Zug um Zug
gegen Zahlung der versprochenen Gegenleistung abzugeben
hat
3. BGB§§157, 607, 812 (Zum Anspruch des Darlehensnehmers auf 乃さtattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages)
1. Bei nicht subventionierten Darlehen ist das Disagio in
der Regel als Vorauszahlung eines Teils der Zinsen
anzusehen.
2. Macht der Kreditnehmer von einem Recht zur Kiindi-・
gung des Darlehens wirksam Gebrauch, so hat die
Ein
Bank das unverbrauchte Disagio zu erstatten・ Ver・
zicht des Kreditnehmers auf den Erstattungsanspruch
liegt fern.
3. Wird ein Darlehensvertrag mit fester Laufzeit durch
fristlose KUndigung der Bank wegen schuldhafter
Vertragsverletzung des Kreditnehmers vorzeitig beendet, so verbleibt das unverbrauchte Disagio in der
Regel der Bank in vollem Umfang. Kann die Bank das
vorzeitig zurUckgezahlte Darlehen wegen des gestiegenen Zinsniveaus zu einem den effektiven Zins des beendeten VertragesU bersteigenden Zinssatz-wieder anlegen, so muB sie sich diesen Vorteil anrechnen lassen.
4. Gleiches gilt, wenn die Bank auf Wunsch d昭 Kredit・
nehmers der vorzeitigen Beendigung eines unkUndbaren Vertrages zustimmt.
BGH, Urteilvom 8.10. 1996 一 XI ZR 283/95 一, mitgeteilt von
Di Manfred Werp, Richter am BGH.
4. BGB§133; GBO§19; WEG§§10 Abs. 1, 15 Abs. 1
( Zu den Voraussetzungen der Beg戒ndung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Alleineigentロmer)
Die Bestimmung in einer Teilungserklhrung, daB hinsichtStellplhtze,, noch eine Son・
lich genau bezeichneter Pkw・
dernutzungsregelung getroffen wird", ermhchtigt den tei-・
lenden Alleineigen位mer nicht, Sondernutzungsrechte
noch nach Eintragung einer Auflassungsvormerkung 伍r
den ersten Erwerber eines Wohnungseigentums allein zu
begrUnden.
BayObLG, BeschluB vom 3 1.7.1996 一 2ZBR66/96 一, mitgeteilt von Johann Demhartei 斑chter am BayObLG
Aus dem Tatbestand:
Die Firma L. E.&Sohn oHG war Eigentmerin eines GrundstUcks.
Mit notarieller Urkunde vom 16. 10. 1980 begrundete sie nach§8
WEG Wohnungs- und Teileigentum. Die Firma L. E.&Sohn oHG
wird nach dem Tod des Mitgeselischafters seit dem Jahr 1985 unter
ge谷nderter Firma von dem Beteiligten als Alleininhaber fortgefhrt.
Der Beteiligte ist Eigent 面 er der Wohnung Nr. 9. Dieu brigen Wohnungs- und Teileigentumseinheiten wurden verkauft; die K加fer sind
in den Wohnungsgrundbuchern eingetragen.
In der Teilungserkl密ung heiBt es:
w山tlich des Nebengeb加des Nr. 25 befinden sich noch 3 PkwStellpl谷tze. Hinsichtlich dieser 3 Stellpl谷tze wird noch eine Sondernutzungsregelung getroflもn
Die Stellpl靴ze sind im Aufteilungsplan eingezeichnet. Mit notarieller
Urkunde vom 17.5.1995 wies der Beteiligte die drei genannten PkwStellpl谷tze der Wohnung Nr. 9 zu.
Den Antrag auf grundbucharntlichen Vollzug der Urkunde hat das
Grundbuchamt durch Zwischenverfgung vom 30.5.1995 beanstandet, weil fr die beantragte Eintragung die Zustimmung deru brigen
Wohnungseigenttimer fehle. AuBerdem mUsse, soweit die Wohneinheiten selbst谷ndig mit dem Recht eines Dritten belastet seien und
diese durch die Zuweisung beeintrachtigt wurden, die Zustimmung
dieser Dritten beigebracht werden. Die Erinnerung/Beschwerde hiergegen hat das Landgericht mit BeschluB vom 24.11.1995 zurckgewiesen. Dagegen richtet sich die weitere Beschwerde des Beteiligten.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
Aus den Granden:
a) Wird wie hier der Gebrauch der im gemeinschaftlichen
Eigentum befindlichen Kraftfahrzeugabstellplatze in der
Weise geregelt, d郎 sie einem Miteigentmer zur ausschlie-lichen Benutzung zugewiesen werden, und soll diese Ge-brauchsregelung gemaB§§l5Abs. 1, lOAbs. 1 Satz 2, Abs.2
WEG durch Grundbucheintragung Inhalt des Sondereigen-tums werden, so bedeutet diese dann dinglich wirkende Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts eine Inhalts加derung
des jeweiligen Sondereigentums imSinn des§877 BGB. Die
materielle Wirksamkeit der Zuweisung der Sondernutzungsrechte zur 馴ohnung Nummer 9 h加gt somit, wovon die Vorinstanzen zu Recht ausgegangen sind, nicht nur von der Zunungseigentmer, sondern uch
stimmung der u brigen Wめ
von der Zustimmung der dinglich Berechtigten an allen Wohnungen 血t Ausnahme der begunstigten Wohnung Nr. 9 ab.
Dem entspricht die Notwendigkeit einer Bewilligung der betroffenen Wめ
nungseigentmer und Drittberechtigten nach
§19 GBO (BGHZ 91, 343; BayObLG Rpfleger 1990, 63 f.)
b) Im Fall der Vorratsteilung nach§8 WEG kann der teilende
Alleineigentumer Sondernutzungsrechte auch einseitig durch
entsprechende Regelung 血 der Teilungser園如ng begrunden.
Zur nachtraglichen Be師 ndung von Sondernutzungsrechten
kann ein Dritter bevollmachtigt werden; auch kann sich der
teilende Eigentmer dies vorbehalten (BayObLGZ 1974,
294/298; 1993, 259/263). SchlieBlich kann in der Teilungs-erkl如ng festgelegt werden, daB alle oder einzelne 如nftige
Wohningseigen血mer vom Mitgebrauch bestimmter Teile des
geme血schaftlichen Eigentums ausgeschlossen werden und ein
Dritter ermachtigt wird, Sondernutzungsrechte daran zuzuteilen; dieses Recht kann sich insbesondereder teilende Eigentumer vorbehalten (BayObLGZ 1985, 124=MittBayNot
1985, 74).
Das Rechtsbeschwerdegericht kann die im Grundbuch eingetragene Teilungserkl加ng selbst血dig auslegen; d油ei ist wegen der Zweckbestimmung des Grundbuchs,U ber bestehende
MittB習Not 1997 Heft 1

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

20.09.1996

Aktenzeichen:

V ZR 191/95

Erschienen in:

MittBayNot 1997, 35-36

Normen in Titel:

BGB § 326 Abs. 1 S. 1