OLG München 30. November 2015
34 Wx 364/15
EGBGB Art. 15; GBO § 47

Eintragung von im ausländischen Güterstand lebenden Ehegatten in das Grundbuch

EGBGB Art. 15; GBO § 47
Eintragung von im ausländischen Güterstand lebenden Ehegatten in das Grundbuch

1. Um Fragen zum anwendbaren ausländischen Recht zu klären (hier: polnisches Internationales Privatrecht, Ehegüterrecht), kann das Grundbuchamt auch im Antragsverfahren nicht durch Zwischenverfügung aufgeben, ein Rechtsgutachten vorzulegen.

2. Zur Grundbucheintragung von Eheleuten polnischer Staatsangehörigkeit als Erwerber zum Miteigentum zu gleichen Teilen, wenn diese im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft leben. (amtliche Leitsätze)

3. Ergibt die grundbuchamtliche Prüfung, dass – ab-strakt betrachtet – auch in dem maßgeblichen ausländischen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft ein Alleinerwerb bzw. ein Erwerb zu Miteigentum eines jeden Ehegatten möglich ist, sind die Erwerber bei entsprechendem Antrag als Bruchteilseigentümer nach § 47 Abs. 1 GBO einzutragen. (Leitsatz der DNotI-Redaktion)

OLG München, Beschl. v. 30.11.2015 – 34 Wx 364/15

Problem
Die Verkäufer sind Eigentümer eines Grundstücks zu je ½ und haben das Grundstück zu notarieller Urkunde an die Erwerber 1 und 2 verkauft. Die Erwerber sind polnische Eheleute und in Deutschland wohnhaft. Sie haben keinen Ehevertrag geschlossen. Zum Zeitpunkt der Eheschließung 2009 waren beide Eheleute bereits polnische Staatsangehörige.

Die Auflassung ist „zum Miteigentum zu gleichen Teilen“ erfolgt. Das Grundbuchamt hat die Eintragung der Erwerber 1 und 2 mit Zwischenverfügung beanstandet und als Nachweis ein Rechtsgutachten zu der Frage verlangt, ob bei fehlender Rechtswahl das polnische Zivilrecht eine Rückverweisung auf das deutsche Recht oder eine Weiterverweisung enthalte. Ferner sei ggf. anzugeben, ob und in welcher Form nach polnischem Recht Ehegatten (gemeinsames) Eigentum erwerben würden. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Notars.

Entscheidung
Die Beschwerde hat Erfolg.
Die Zwischenverfügung hat nach Ansicht dess OLG München keinen Bestand, weil sich das Grundbuchamt auch im Antragsverfahren nach § 13 Abs. 1 GBO die maßgebliche Kenntnis des etwa anwendbaren ausländischen Rechts und seiner konkreten Ausgestaltung in der ausländischen Gerichtspraxis regelmäßig selbst verschaffen muss (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1211; NJW-RR 2002, 1359, 1360; NJW-RR 2007, 574, 575; BeckOK-GBO/Zeiser, Std.: 1.9.2015, Internationale Bezüge Rn. 18) und dazu im konkreten Fall in der Lage ist. Das dafür Erforderliche habe das Grundbuchamt von Amts wegen zu veranlassen; eine Nachweisführung des Antragstellers könne es grundsätzlich nicht verlangen. Wie das Grundbuchamt im Übrigen vorgehe, stehe in seinem pflichtgemäßen Ermessen (BGH NJW-RR 2007, 574, 575). Demgemäß könne es seine Eintragungstätigkeit nicht davon abhängig machen, dass die Beteiligten ein Rechtsgutachten zum polnischen Internationalen Privatrecht und Ehegüterrecht vorlegten.

Überdies wäre es nicht zulässig, bei bloßen Zweifeln darüber, ob das ausländische Recht die Eintragung von Eheleuten zu Bruchteilen erlaubt, die Eintragung von der vorherigen Aufklärung zum maßgeblichen ausländischen Recht abhängig zu machen (BayObLGZ 1986, 81 = DNotZ 1987, 98; BayObLGZ 1992, 85 = DNotZ 1992, 575; OLG München MittBayNot 2013, 404).

Da eine Rechtswahl für die güterrechtlichen Wirkungen der Eheleute nach Art. 15 Abs. 2 EGBGB nicht getroffen worden ist, kommt es nach Art. 15 Abs. 1 EGBGB auf das für die allgemeinen Wirkungen der Ehe bei der Eheschließung maßgebliche Recht an. Dies sei wegen der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Eheleute das polnische Recht (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB). Das polnische Recht erkläre das gemeinsame Heimatrecht der Eheleute ebenfalls für maßgeblich; es nimmt die Verweisung des deutschen Rechts damit an (Art. 17 § 1 IPRG 1965; vgl. BeckOK-GBO/Zeiser, Internationale Bezüge Rn. 84.30; Süß, Rpfleger 2003, 53, 59; ebenso Art. 51 Abs. 1 des am 16.5.2011 in Kraft getretenen IPRG v. 4.2.2011; vgl. KEHE/Sieghörtner, Grundbuchrecht, 7. Aufl. 2015, Einl. § 19 Rn. 293). Nach polnischem Recht sei gesetzlicher Güterstand die Gütergemeinschaft in Form der Errungenschaftsgemeinschaft (Süß, Rpfleger 2003, 53, 61; KEHE/Sieghörtner, Einl. § 19 Rn. 294). Diese zeichne sich dadurch aus, dass sich das Vermögen der Eheleute aus drei Massen zusammensetze: dem ehelichen Gesamtgut und dem Vorbehaltsgut jeweils beider Eheleute (Artt. 33, 31 § 1 FVGB).

Das OLG München bezieht sich sodann auf die Rechtsprechung des BayObLG (BayObLGZ 1986, 81; BayObLGZ 1992, 85; BayObLG MittBayNot 2001, 221 m. Anm. Riering = DNotZ 2001, 391): Hiernach könne die Eintragung eines Ehepaars als Bruchteilseigentümer nicht deshalb abgelehnt werden, weil das für sie geltende Ehegüterrecht Gesamthandseigentum vorsehe; vielmehr sei im Einzelfall konkret nachzuweisen, dass auch eine vorzeitige (Teil-)Auseinandersetzung der Ehegatten und Begründung von Miteigentum nicht möglich sei. Das OLG München sieht in derartigen Erwerbsvorgängen keine stillschweigende Vermögensauseinandersetzung (vgl. bereits Riering, MittBayNot 2001, 222, 223).

Allerdings sei zu prüfen, ob das maßgebliche Recht es zulasse, die Entstehung gemeinschaftlichen Vermögens im Vorfeld zu verhindern; in diesem Fall würden die Eheleute Bruchteilseigentum nur an der gegenständlichen Immobilie erwerben, sodass alles übrige Vermögen gemeinschaftliches Vermögen bleibe, soweit es in die Errungenschaftsgemeinschaft falle. Mehrere Rechtsordnungen mit der Errungenschaftsgemeinschaft als gesetzlichem Güterstand würden derartige Möglichkeiten kennen. Dazu gehöre das polnische Recht, das eine Erweiterung oder Beschränkung der gesetzlichen Gemeinschaft zulasse (Art. 47 FVGB). Ergebe deshalb die grundbuchamtliche Prüfung, dass – abstrakt betrachtet – auch im maßgeblichen ausländischen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft ein Alleinerwerb bzw. ein Erwerb zu Miteigentum eines jeden Ehegatten möglich sei, so werde antragsgemäß das bezeichnete Verhältnis des Bruchteilseigentums (§ 47 Abs. 1 GBO) einzutragen sein.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG München

Erscheinungsdatum:

30.11.2015

Aktenzeichen:

34 Wx 364/15

Rechtsgebiete:

Grundbuchrecht

Erschienen in:

DNotI-Report 2016, 22-23

Normen in Titel:

EGBGB Art. 15; GBO § 47