OLG Nürnberg 28. September 2016
7 UF 1142/15
FamFG §§ 105, 262 Abs. 2; ZPO § 12; EGBGB Artt. 14 Abs. 1, 15 Abs. 1, 220 Abs. 3 S. 2

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ausgleichsansprüche nach slowakischem Güterrecht bei gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland

DNotI
Deutsches Notarinstitut
letzte Aktualisierung: 27.12.2016
OLG Nürnberg, 28.9.2016 - – 7 UF 1142/15

FamFG §§ 105, 262 Abs. 2; ZPO § 12; EGBGB Artt. 14 Abs. 1, 15 Abs. 1, 220 Abs. 3 S. 2
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ausgleichsansprüche nach
slowakischem Güterrecht bei gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland

1. Deutsche Gerichte sind zur Entscheidung über Ausgleichsansprüche nach slowakischem
Güterrecht international zuständig, wenn der in Anspruch genommene Ehegatte seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Dies gilt auch, wenn beide Ehegatten die
slowakische Staatsangehörigkeit besitzen.
2. Güterrechtliche Ausgleichsansprüche aus einer im Jahr 1981 in Bratislava geschlossenen Ehe
zweier Angehöriger der damaligen tschechoslowakischen sozialistischen Republik unterliegen
materiell slowakischem Recht auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Geltendmachung des
Ausgleichsanspruchs beide inzwischen geschiedenen Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzen und ein Ehegatte zusätzlich die Staatsangehörigkeit der slowakischen Republik besitzt.
3. Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach Ehescheidung gemäß § 149
slowakisches BGB.

Gründe

I. Der Antragsteller, geb. am ..., und die Antragsgegnerin, geb. am ..., schlossen am 20.06.1981 in B., jetzt
Slowakische Republik, die Ehe. Bei Eheschließung waren beide Ehegatten Staatsangehörige der
Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik.
Ab 1982 lebten beide Beteiligte in der Bundesrepublik Deutschland. Der Antragsteller ist seit seiner
Einbürgerung im Jahr 1987 deutscher Staatsangehöriger. Auch die Antragsgegnerin erlangte im Jahr 1987
die deutsche Staatsangehörigkeit. Seit 22.11.1999 besitzt sie zusätzlich die Staatsangehörigkeit der
Slowakischen Republik.
Die Ehegatten trennten sich im Februar 2008. Ihre Ehe ist im Verfahren 108 F 1614/09 mit „Endurteil“ des
Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 23.03.2010, rechtskräftig seit 28.07.2010, nach deutschem
Recht geschieden worden.
Am 17.05.2011 ging bei dem Bezirksgericht B. II ein Antrag der Antragsgegnerin auf Auseinandersetzung
des „anteillosen Miteigentums“ der Ehegatten ein. Gegenstand dieses Antrages waren ausschließlich
bewegliche Gegenstände, insbesondere verschiedene wertvolle Uhren sowie Gegenstände des
Eigenbedarfs und Hausrat. Die Antragsgegnerin beantragte im Wesentlichen, die wertvollen Uhren dem
Alleineigentum des Antragstellers zuzuordnen und ihr als Ausgleich einen Betrag von 28.500 Euro
zuzusprechen. Das Bezirksgericht B. II, Az. 15 C/103/2011-113-ICS1211212705, stellte das Verfahren mit
Entscheidung vom 09.11.2011 wegen fehlender internationaler Zuständigkeit ein. Das von der
Antragsgegnerin gegen diese Entscheidung erhobene Rechtsmittel wurde von dem Landgericht B., Az. 3
Co/42/2012-130, mit Entscheidung vom 29.06.2012 abgewiesen. Der Beschluss des Bezirksgerichts B. II
vom 09.11.2011 wurde am 24.07.2012 rechtskräftig.
Mit weiterem Antrag, welcher bei dem Bezirksgericht B. II am 28.11.2012 einging, begehrte die
Antragsgegnerin erneut - in Bezug auf bewegliche Gegenstände - die Auseinandersetzung des „anteilslosen
Miteigentums“ der Ehegatten nach slowakischem Recht. Dieses Verfahren wurde von dem Bezirksgericht B.
II in dem Verfahren 18 C /254/2012-40 1212232824 mit Entscheidung vom 25.11.2013, rechtskräftig seit dem
12.02.2014, erneut wegen mangelnder internationaler Zuständigkeit eingestellt.
Am 27.06.2011 ist bei dem Bezirksgericht B. II ein Antrag der Antragsgegnerin eingegangen, mit welchem
sie die Verpflichtung des Antragstellers zur Räumung der Wohnung Nr. ... im 1. Obergeschoss des
Wohnhauses in der V. S. 32, B., Eingang Nr. 32, erreichen will. Das Bezirksgericht B. II hat in dem Verfahren
mit dem Aktenzeichen 50 C/122/2011-220-ICS:1211215765 mit Entscheidung vom 14.11.2012 den
Antragsteller des vorliegenden Verfahrens verurteilt, die oben genannte Wohnung binnen 60 Tagen ab
Rechtskraft der Entscheidung zu räumen. Zu den Eigentumsverhältnissen an der Wohnung hat das
Bezirksgericht B. II unter anderem ausgeführt: „Die Antragstellerin ist im Sinne der Eintragung im Grundbuch
die ausschließliche Eigentümerin der Wohnung Nr. 12 im 1. Obergeschoss des Wohnhauses ... Die
ursprüngliche Genossenschaftswohnung, die die Großeltern der Antragstellerin im Jahr 1965 erhalten
haben, wurde in Teilen der Mitgliedschaftsrechte am 13.10.1970 an die Antragstellerin übertragen. Aufgrund
des Vertrages über Eintragung des Eigentumsrechts zur Genossenschaftswohnung vom 06.11.1999 hat die
Antragstellerin das Eigentumsrecht zur gegenständlichen Wohnung, einschließlich des Miteigentumsanteils
am Grundstück und an gemeinsamen Teilen und Hauseinrichtungen, erworben ... Das Gericht identifizierte
sich nicht mit den Behauptungen des Antragsgegners, der darauf hingewiesen hat, dass die Wohnung in der
V. Straße nie die gemeinsame Wohnung des Ehepaares S. war bzw. dass die Wohnung anderen Personen
verkauft wurde, da in diesem Verfahren eindeutig nachgewiesen wurde, dass die Antragstellerin die
gegenständliche Wohnung vor dem Abschluss der Ehe erworben hat (sie hat die Mitgliedschaftsrechte zur
Wohnung im Jahr 1970 erworben) und dass sie aus diesem Titel das Eigentumsrecht zu dieser Liegenschaft
hat. Aus der Akte geht hervor, dass die Antragstellerin die Wohnung aufgrund des Vertrages über
Übertragung des Eigentumsrechts zur Genossenschaftswohnung unentgeltlich erworben hat und dass
aufgrund dieses Vertrages ihr Eigentumsrecht ins Grundbuch eingetragen wurde ...“ Gegen die
Entscheidung vom 14.11.2012 hat der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens Rechtsmittel eingelegt.
Über dieses Rechtsmittel ist bisher noch nicht entschieden.
Mit von ihm selbst verfasster „Klage“ vom 14.04.2013, eingegangen beim Amtsgericht Nürnberg am
18.04.2013, verlangte der Antragsteller, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm bewegliche Gegenstände
gemäß einer von ihm angefertigten Liste zu übergeben und sie wegen der ungleichen Verteilung des
Eigentums der Ehegatten nach der Scheidung zu einer Ausgleichszahlung von 40.000 Euro zu verpflichten.
In die Berechnung seiner Ausgleichsforderung nahm der Antragsteller auch die Wohnung in B. auf, welche
er dem „Endvermögen“ der Antragsgegnerin zurechnete. Trotz Hinweises auf den in Familienstreitsachen
geltenden Anwaltszwang ließ sich der Antragsteller auch im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht anwaltlich
vertreten. Das Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg wies die „Klage“ des Antragstellers mit
rechtskräftigem Endbeschluss vom 10.09.2013 mit der Begründung zurück, der Antragsteller habe sich trotz
bestehenden Anwaltszwangs in dem güterrechtlichen Streitverfahren nicht anwaltlich vertreten lassen.
Am 13.10.1970 wurden der Antragsgegnerin von ihren Großeltern die genossenschaftlichen
Mitgliedschaftsrechte an der damaligen Genossenschaftswohnung mit der Nummer 12 im 1. Stock des
Wohnhauses, V. 32, B., übertragen. Mit Vertrag vom 06.11.1999 wurde der Antragsgegnerin von der
Wohnungsbaugesellschaft B. II das Eigentum an der genannten Wohnung und den dazugehörenden
Gemeinschaftseinrichtungen übertragen. In der Präambel des Vertrages wird darauf hingewiesen, dass die
Übertragung gemäß dem Gesetz Nr. 42/1992 Gbl. über die Regelung der Vermögensbeziehungen und über
den Ausgleich von Vermögensansprüchen in Genossenschaften und dem Gesetz des Nationalrats der
Slowakischen Republik Nr. 182/1993 Gbl. über das Wohnungseigentum und Eigentum an Wirtschaftsräumen
in der Fassung des Gesetzes Nr. 151/1995 Gbl., des Gesetzes Nr. 158/1998 Gbl. und des Gesetzes Nr.
173/199 Gbl. erfolge.
Artikel 4 des Vertrages enthält folgende Bestimmungen:
„1. Der Preis für die Wohnung einschließlich des Miteigentumsanteils an den gemeinsamen Teilen und
gemeinsamen Hauseinrichtungen beträgt 0,00 SKK (in Worten null slowakische Kronen).
2. Die Übertragung der in Artikel 1 Absatz 1 eingeführten Wohnung einschließlich des Miteigentumsanteils
an den gemeinsamen Teilen und gemeinsamen Hauseinrichtungen ist kostenlos, da der an die zu
übertragende Wohnung entfallende Investitionskredit schon dem Übertragenden vom Erwerber bezahlt
worden ist.“
Artikel 6 des Vertrages hat folgenden Inhalt:
„Rechte am Grundstück
Der Übertragende überträgt unentgeltlich den in Artikel 1 Absatz 2 dieses Vertrages angeführten
Miteigentumsanteil auf dem Grundstück im Sinn des § 23 Absatz 3 des Gesetzes des Nationalrates der
Slowakischen Republik Nr. 182/1993 Gbl. über Wohnungseigentum und Eigentum an Wirtschaftsräumen in
der Fassung späterer Vorschriften.“
Artikel 11 des Vertrages lautet:
„Erwerb des Eigentums
Der Erwerber erwirbt das Wohnungseigentum und das Miteigentum an den gemeinsamen Teilen,
gemeinsamen Hauseinrichtungen und am Grundstück mit dem Tag der rechtsgültigen Entscheidung des
Bezirksamtes B. II - der Katasterabteilung über die Genehmigung der Einverleibung.“
Diese Genehmigung folgte unter dem Az. V-5362/00 am 28.03.2001; dies ergibt sich aus dem auf den
Kaufvertrag vom 06.11.1999 gesetzten Vermerk des Bezirksamtes B. II - Katasterabteilung.
Anschließend, vermutlich im November 2001, ist die Antragsgegnerin als alleinige Eigentümerin der
Wohnung, welche Gegenstand des Übertragungsvertrages vom 06.11.1999 ist, in das Kataster eingetragen
worden. Die Eintragung enthält unter anderem Folgendes:
„Titel des Erwerbs: Der Kauf V-5362/00 vom 28.03.2001“.
Mit Schriftsatz seiner damaligen Bevollmächtigten vom 03.12.2013 hat der Antragsteller in dem vorliegenden
Verfahren bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg „Klage“ einreichen lassen, mit welcher
Ansprüche nach slowakischem Güterrecht geltend gemacht worden sind.
Zuletzt hat der Antragsteller in erster Instanz u. a. folgende Anträge gestellt:
1. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, an den Antragsteller € 40.000,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Im Gegenzug verzichtet der
Antragsteller auf sämtliche Rechte, insbesondere auf seinen hälftigen Miteigentumsanteil hinsichtlich
a) der 2-Zimmer-Eigentumswohnung in der V. 32, B. II - R... mit Grundstücksanteil an der Parzelle Nr. 9994,
erworben durch den Kauf V-5362/00 am 28.03.2001
b) der gesamten Wohnungseinrichtung der letzten gemeinsamen Wohnung in der P. Str. 25 in . N. und
c) des PKW Mercedes Benz E 220 mit dem amtlichen Kennzeichen ...
Darüber hinaus hat der Antragsteller beantragt, die Antragsgegnerin zur Herausgabe einer Vielzahl von
beweglichen Sachen, insbesondere von Uhren und Einrichtungsgegenständen, welche sich im Frühjahr
2013 in der Wohnung in B. befunden haben sollen, zu verpflichten.
Zur Begründung hat der Antragsteller in erster Instanz unter anderem vorgetragen, die Beteiligten hätten
sich noch vor der Ehescheidung darüber geeinigt, dass sämtliche nicht teilbaren Gegenstände, wie der PKW
und die Eigentumswohnung in B., nach einer Scheidung im Besitz der Antragsgegnerin bleiben sollten. Dem
Antragsteller sollte als Gegenleistung für seinen Verzicht an seinem Miteigentumsanteil eine
Ausgleichszahlung zufließen. Die genaue Höhe der Ausgleichszahlung sollte erst nach Rechtskraft der
Scheidung bestimmt werden. Während der Ehe sei Gesamthandseigentum an der Zweizimmerwohnung in
der V. 32, B., entstanden. Dass die Antragsgegnerin im Kataster als Alleineigentümerin der Wohnung
eingetragen sei, sei nicht relevant. Die Wohnung sei in einer Art von Mietkauf erworben worden, bei welchem
der Mieter erst nach der vollständigen Tilgung des ursprünglichen Darlehens zum Eigentümer werde. Den
Darlehensvertrag habe die Antragsgegnerin in den siebziger Jahren mit der Wohnungsbaugenossenschaft
abgeschlossen. Der Antragsteller sei in diese Wohnung im Januar 1979 eingezogen und habe die Tilgung
der Darlehensverbindlichkeiten übernommen. Ab dem Jahr 1981, nach der Heirat, seien die Schulden und
Betriebskosten aus der gemeinsamen Kasse der Beteiligten beglichen worden. Die Wohnung sei meistens
leer gestanden, da sie nur als zweite Säule der Altersversorgung gedacht gewesen sei. Die Antragsgegnerin
habe die Immobilie nach vollständiger Tilgung des Darlehens ohne Wissen des Antragstellers im Jahr 2001
auf sich alleine übertragen lassen. Aktuell sei die Wohnung etwa 70.000 Euro wert. Die Antragsgegnerin sei
allerdings gesetzlich nicht verpflichtet, mit dem Antragsteller den Wert der Wohnung zu teilen. Im Einklang
mit § 150 slowakisches BGB habe sie aber die Investitionen des Antragstellers in diese Wohnung zu
erstatten, welche aus dem Miteigentum der Ehegatten oder dem Eigentum des Antragstellers in diese
Wohnung geflossen seien. Nach § 144 slowakisches BGB seien neben dem Kaufpreis alle Nutzungen- und
Betriebskosten zusammenzurechnen. Diese Summe sei in der Regel wesentlich höher als der gegenwärtige
Wert der Wohnung, weil auch die Wohnungskosten, die Reparaturkosten, die Verwaltungskosten, die Kosten
für Hin -und Herreisen und die Einrichtungskosten zu berücksichtigen seien. Der Antragsteller habe 29 Jahre
die monatlichen Belastungen von schätzungsweise 200,-- Euro mitgetragen. Dies ergebe eine Summe von
69.600 Euro. Hinzuzurechnen seien die Renovierungskosten aus dem Jahr 2002 in Höhe von ca. 20.000,--
Euro. Die Gesamtsumme erhöhe sich daher auf 89.600 Euro. Gesetzlich erstattungspflichtig sei die Hälfte
dieser Summe, also 44.800 Euro. Weiterer Vortrag zu seinen Investitionen sei nicht möglich. Dies schade
jedoch nicht, weil das slowakische Recht keine absolut genaue Berechnung der Höhe aller Investitionen
verlange. Es liege im Ermessen des Gerichts, eigene Berechnungen durchzuführen bzw. Werte anzusetzen.
Seine Ansprüche seien nicht verjährt, weil sich die Verjährungsfrist von drei Jahren um die Dauer der
gerichtlichen Auseinandersetzungen, insgesamt um 19 Monate verlängert habe. Durch die von der
Antragsgegnerin vor dem Bezirksgericht B. II gestellten Anträge zur Auflösung des „anteilslosen
Miteigentums“ der Beteiligten sei er wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit gehindert gewesen, seine
Ansprüche anderweitig geltend zu machen. Es sei zwar zutreffend, dass er in den damaligen Verfahren
keine eigenen Anträge gestellt habe, dies sei jedoch keine Voraussetzung für die hemmende bzw.
unterbrechende Wirkung der damaligen Verfahren. Der Antragsteller habe damals keine Anträge auf
Auseinandersetzung gestellt, weil er gewusst habe, dass die Verfahren aufgrund der Unzuständigkeit des
Gerichts in B. eingestellt werden würden. Die Eintragung der Antragsgegnerin als Alleineigentümerin im
Kataster sei nicht auf der Grundlage des Vertrages vom 06.11.1999, sondern auf der Grundlage eines
Kaufvertrages vom 28.03.2001 erfolgt. Diesen Kaufvertrag habe die Antragsgegnerin bisher aber nicht
vorgelegt.
Die Antragsgegnerin hat vorgetragen, sie sei Alleineigentümerin der Wohnung in B.. Die Eigentumswohnung
gehöre nicht zum „anteilslosen Miteigentum“ der Gütergemeinschaft. Die Wohnung sei von ihr noch vor der
Eheschließung im Jahr 1970 erworben worden. Deshalb sei sie zu Recht als alleinige Eigentümerin in das
Liegenschaftskataster eingetragen worden. Die Umwandlung des früheren Genossenschaftsanteils in
Eigentum sei unentgeltlich erfolgt. Nach slowakischem Recht sei die Eintragung des Alleineigentums der
Antragsgegnerin in das Kataster erfolgt, weil das Katasteramt aufgrund der eingereichten Unterlagen
anerkannt habe, dass die Antragsgegnerin die Wohnung schon vor Eheschließung erworben habe. Es gebe
keinen Kaufvertrag vom 28.03.2001, wie von dem Antragsteller behauptet. Das Datum 28.03.2001 beziehe
sich auf die Genehmigung des Vertrages vom 06.11.1999 durch das zuständige Katasteramt. Im Übrigen sei
auch bereits die gemäß § 149 slowakisches BGB einzuhaltende Frist von drei Jahren zur Stellung eines
Antrags auf Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft verstrichen. In den von der Antragsgegnerin bei
dem Bezirksgericht B. II eingeleiteten Verfahren zur Auseinandersetzung des „anteillosen Miteigentums“
nach slowakischem Güterrecht habe der Antragsteller keine Gegenanträge auf Auseinandersetzung der
Gegenstände gestellt, welche von ihm nun zum Gegenstand des Auseinandersetzungsverfahrens gemacht
worden seien. Es sei daher keine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung oder der gemäß §§ 149
Abs. 4 slowakisches BGB zu beachtenden Dreijahresfrist eingetreten. Die Antragsgegnerin hat die Einrede
der Verjährung erhoben. Vorgerichtlich seien zwischen den Beteiligten keinerlei rechtswirksamen
Vereinbarungen zur Vermögensauseinandersetzung getroffen worden. Soweit der Antragsteller die
Erstattung angeblicher Investitionen in gemeinschaftliche Vermögenswerte geltend mache, sei sein
Vorbringen bereits unsubstantiiert und damit unbeachtlich. Der Antragsteller gebe die von ihm behaupteten
Investitionen lediglich als ungefähre Beträge an. Das Vorbringen des Antragsgegners müsse daher lediglich
vorsorglich bestritten werden. Soweit der Antragsteller ernsthaft einen Anspruch auf Investitionen geltend
machen wolle, müsse er die Investitionen konkretisieren und qualifizieren.
Das Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg hat mit Endbeschluss vom 6.8.2015, auf den wegen der
weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, die Antragsgegnerin verpflichtet, eine Reihe von
Gegenständen an den Antragsteller herauszugeben und im Übrigen die Anträge abgewiesen. Zur
Abweisung im Übrigen hat das Amtsgericht u. a. dargelegt: „Die Eigentumswohnung in B. fällt nach
Auffassung des Gerichts in das Gesamthandseigentum der Beteiligten. Dem steht auch nicht entgegen, dass
die Antragsgegnerin die Genossenschaftsrechte durch Schenkung vor der Eheschließung erlangt hat. Denn
hierdurch hat sie lediglich eine genossenschaftliche Berechtigung erlangt, noch nicht aber eine
eigentumsrechtliche Position. Diese wurde erst während der Ehe durch Zahlung der Mitgliedsbeiträge und
durch Kaufvertrag erlangt. Die Eigentumsposition beruht also nicht auf der Schenkung, sondern auf der
fortwährenden Zahlung und dem Abschluss des Kaufvertrages ... Die alleinige Eintragung der
Antragsgegnerin in das Kataster schadet nicht ... Allerdings sind die von dem Antragsteller geltend
gemachten Investitionen in die Wohnung, die er nach § 150 slowakisches BGB ersetzt haben will, bestritten
und unsubstantiiert. Ein Ersatz von Vermögensaufwendungen ist daher insoweit nicht möglich. Ein
Wertausgleich gemäß § 150 Satz 1 slowakisches BGB wäre aus Sicht des Gerichts zwar denkbar. Allerdings
fehlt insoweit jeglicher Vortrag zu den wertbildenden Faktoren des Grundstücks, so dass auch keine
gerichtliche Schätzung vorgenommen werden kann ...“
Gegen diese Entscheidung, welche der damaligen Bevollmächtigten des Antragstellers am 10.8.2015
zugestellt worden ist, hat er mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 2.9.2015, eingegangen bei dem
Amtsgericht Nürnberg an diesem Tag, Beschwerde eingelegt. Mit der Beschwerde macht er einen
Ausgleichsanspruch in Höhe von 35.000,-- € als Gegenleistung für seinen Verzicht auf seinen hälftigen
Miteigentumsanteil an der 2-Zimmer-Eigentumswohnung in der V. 32, B., geltend. Zur Begründung trägt er
vor, das Amtsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass ihm gemäß § 150 Satz 1 slowakisches BGB
ein Wertausgleich an der Wohnung zustehen könne. Allerdings habe es zu Unrecht angenommen, die Höhe
des Ausgleichsanspruchs sei mangels Vortrages zu wertbildenden Faktoren nicht bestimmbar gewesen.
Bereits in erster Instanz habe er vorgetragen, dass die Wohnung mit ca. 70.000,-- € zu bewerten sei. Diese
Behauptung sei von der Antragsgegnerin nicht bestritten worden. Wegen des hälftigen Miteigentumsanteils
des Antragstellers sei die Antragsgegnerin verpflichtet, ihm die Hälfte des Wertes zu erstatten, wenn sie
alleinige Eigentümerin werden wolle. Zwar sei es nicht möglich gewesen, geordnete Unterlagen zu seinen
Investitionen vorzulegen, unabhängig hiervon steht ihm jedoch ein Anspruch auf Ausgleich der Hälfte des
Wertes der Immobilie zu.
Der Antragsteller beantragt:
Unter teilweiser Abänderung des Endbeschlusses des AG Nürnberg vom 06.08.2015 - Az.: 108 F 4200/13 -
wird die Antragsgegnerin/Beschwerdegegnerin verurteilt, an den Antragsteller/Beschwerdeführer weitere €
35.000,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2013 zu
zahlen. Im Gegenzug verzichtet der Antragsteller/Beschwerdeführer auf sämtliche Rechte hinsichtlich seines
hälftigen Miteigentumsanteil an der 2-Zimmer-Eigentumswohnung in der V. 32, B. II - R... - mit
Grundstückanteil an der Parzelle Nr. 9994, erworben durch den Kauf V - 5362/00 am 28.03.2001.
Die Antragsgegnerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.
Nach wie vor seien von dem Antragsteller konkrete Angaben zu angeblichen Investitionen in die Wohnung
nicht gemacht worden. Selbst wenn - wie nicht - ein Ausgleichsanspruch des Antragstellers bestanden hätte,
wäre dieser Anspruch verjährt. Da die Eigentumswohnung in B. nicht zum „anteilslosem Miteigentum“ der
Gütergemeinschaft der Ehegatten nach slowakischem Recht gehöre, gehe der Antragsteller von einem völlig
falschen Ansatz aus, wenn er auf den aktuellen Wert der Eigentumswohnung abstelle. Maßgeblich könne es
nicht auf diesem Wert, sondern lediglich darauf ankommen, ob und ggf. was der Antragsteller aus eigenen
finanziellen Mitteln in die Immobilie investiert habe. Tatsächlich habe der Antragsteller aus eigenen Mitteln
nie etwas in die Wohnung der Antragsgegnerin investiert. Während der Ehe sei er lediglich in der Zeit von
Juni 1985 bis 1987 erwerbstätig gewesen. Ansonsten sei er keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Dies
nicht etwa aus gesundheitlichen Gründen, sondern vielmehr deshalb, weil er es vorgezogen habe, sich auf
Kosten der Antragsgegnerin ein bequemes Leben zu machen. Ab 1996/1997 habe der Antragsteller dann
begonnen, mit gebrauchten Uhren und Antiquitäten im Internet Handel zu treiben.
Mit Beschluss vom 2.1.2016, auf den wegen des genauen Inhalts Bezug genommen wird, hat der Senat zu
dem relevanten slowakischen Recht Beweis durch Erholung eines schriftlichen Rechtsgutachtens erhoben.
Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dr. P. B.,
Institut für Ostrecht, München, vom 17.5.2016 und das schriftliche Ergänzungsgutachten vom 17.08.2016
Bezug genommen. Darüber hinaus hat der Senat den Sachverständigen im Termin vom 26.6.2016 mündlich
angehört. Zum Ergebnis der Anhörung des Sachverständigen wird auf die Niederschrift zu dem Termin
Bezug genommen.

II. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg, weil ihm der mit der Beschwerde geltend
gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von 35.000,-- € nicht zusteht.
1. Die Beschwerde ist gemäß §§ 58 ff. FamFG statthaft und zulässig.
1.1. Sie ist innerhalb der Rechtsmitteleinlegungsfrist von einem Monat ab der Zustellung der angegriffenen
Entscheidung (§ 63 Abs. 1 FamFG) bei dem dafür zuständigen Amtsgericht Nürnberg (§ 64 Abs. 1 FamFG)
formgerecht (§§ 64 Abs. 2, 112 Nr. 2, 114 Abs. 1 FamFG) eingelegt worden. Der Beschwerdeführer hat das
Rechtsmittel innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist von zwei Monaten ab Zustellung der angegriffenen
Entscheidung begründet und einen bestimmten Sachantrag gestellt, § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG.
1.2. Er macht einen Ausgleichsanspruch nach slowakischem Güterrecht geltend, der in der Beschwerde nur
noch auf sein behauptetes „anteilsloses Miteigentum“ nach slowakischem Güterrecht gestützt wird. Die
insoweit beschränkte Teilanfechtung der amtsgerichtlichen Entscheidung ist, weil sie sich auf den Ausgleich
eines abgrenzbaren einzelnen Vermögensgegenstand bezieht, zulässig, § 117 Abs. 1 FamFG (Zöller/Heßler,
ZPO, 31. Aufl. Rn. 29 zu § 520 - in Familienstreitsachen gelten insoweit zivilprozessuale Grundsätze
entsprechend). Die Frage der Zulässigkeit der Teilanfechtung der amtsgerichtlichen Entscheidung ist nach
deutschem Verfahrensrecht zu beurteilen, weil sich das Verfahrensrecht nach einem allgemeinen Grundsatz
des internationalen Privatrechts unabhängig davon, welches Recht materiell anzuwenden ist, stets nach dem
Recht des angerufenen Gerichtes richtet, Grundsatz „lex fori“ (BGH FamRZ 1015, 479).
2. Deutsche Gerichte sind international zuständig.
2.1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist entgegen § 65 Abs. 4 FamFG auch im
Beschwerdeverfahren zu prüfen. Dies ergibt sich aus der besonderen Bedeutung der internationalen
Zuständigkeit, welche ihren Grund in dem Kontakt zu einer ausländischen Rechtsordnung hat (BGH MDR
2004, 707).
2.2. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus §§ 105, 262 Abs. 2 FamFG, §§ 12 ff ZPO. Sie wird durch
den gewöhnlichen Aufenthalt und Wohnsitz der Antragsgegnerin in Deutschland begründet. Nach § 13 ZPO
wird der allgemeine Gerichtsstand einer Person durch ihren Wohnsitz bestimmt. Das Gericht, bei dem eine
Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern
nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Ein ausschließlicher Gerichtsstand
aufgrund anderer, auch internationaler, Vorschriften existiert nicht. Insbesondere greift nicht die Verordnung
(EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung
und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (= EuEheVO) ein. Dies ergibt sich aus Art. 1
EuEheVO, in dem der Anwendungsbereich der Verordnung geregelt ist. Dieser umfasst güterrechtliche
Auseinandersetzungen nicht.
Auch aus der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ergibt sich keine
abweichende Bestimmung der internationalen Zuständigkeit. Nach Art. 1 Abs. 2 der genannten Verordnung
findet diese auf Streitigkeiten über den gesetzlichen Güterstand keine Anwendung. Im Übrigen ergäbe sich
selbst bei Anwendbarkeit der Verordnung eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus Art. 2
Abs. 1 der Verordnung, wonach Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates haben,
ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichtes dieses Mitgliedsstaates zu verklagen sind.
Auf Personen, die nicht dem Mitgliedsstaat angehören, in dem sie ihren Wohnsitz haben, sind die für
Inländer maßgebenden Zuständigkeitsvorschriften anzuwenden.
3. Der auf Zahlung eines Ausgleichsbetrages gerichtete Antrag ist zulässig.
3.1. Anderweitige Rechtshängigkeit oder bereits rechtskräftige Entscheidungen stehen dem in der
Beschwerde noch verfolgten Anspruch nicht entgegen. Gegenstand der Verfahren waren lediglich
Auseinandersetzungsansprüche in Bezug auf bewegliche Gegenstände; Ansprüche aus „anteilslosem
Miteigentum“ an der Wohnung in B. waren dagegen nicht Gegenstand der von der Antragsgegnerin
eingeleiteten Verfahren. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. B. wird nach
slowakischem Verfahrensrecht der Gegenstand eines Auseinandersetzungsverfahrens von dem jeweils
konkret gestellten Antrag bestimmt. Wird ein Antrag auf Auseinandersetzung von „anteillosem Miteigentum“
nach slowakischem Güterrecht auf bestimmte Gegenstände beschränkt, sind Ansprüche auf
Auseinandersetzung hinsichtlich weiterer Gegenstände durch dieses Verfahren nicht betroffen. Außerdem
sind die von der Antragsgegnerin eingeleiteten Auseinandersetzungsverfahren jeweils wegen fehlender
internationaler Zuständigkeit, also aus einem verfahrensrechtlichen Grund, eingestellt worden sind. Nach
dem anzuwendenden deutschen Verfahrensrecht stehen die Entscheidungen des Bezirksgerichts ... II
deshalb, weil keine Sachentscheidungen ergangen sind, dem vorliegenden Verfahren nicht entgegen
(Zöller/Vollkommer a. a. O. Rn. 1a ff zu § 322 ZPO).
3.2. Aus diesem Grund steht auch die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom
10.9.2013, Az. 108 F 1454/13, der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen. Zwar wurde der Antrag vom
14.4.2013 von dem Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg nicht ausdrücklich als unzulässig abgewiesen.
Aus der Begründung der Entscheidung ergibt sich jedoch eindeutig, dass die Abweisung erfolgte, weil sich
der Antragsteller nicht von einem Rechtsanwalt vertreten ließ. Das Amtsgericht führte aus, es habe weder
den Antrag noch den Vortrag des Antragstellers verwerten können, weil dieser nicht anwaltlich vertreten
gewesen sei. Die Zurückverweisung des Antrages im damaligen Verfahren erfolgte also zu Recht wegen
Unzulässigkeit des Antrages. Wird ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, der Antrag oder die Klage aber
wegen Unzulässigkeit abgewiesen, steht dies einer erneuten gerichtlichen Geltendmachung grundsätzlich
nicht entgegen, wenn das Zulässigkeitshindernis behoben wird (Zöller/Vollkommer a. a. O.).
4. Der geltend gemachte Anspruch unterliegt gemäß Art. 220 Abs. 3 S. 2 EGBGB i. V. mit Art. 15 Abs. 1 und
Art. 14 Abs. 1 EGBGB dem slowakischen Recht.
4.1. Der Antragsteller stützt den im Beschwerdeverfahren noch geltend gemachten Anspruch auf die
güterrechtlichen (Nach-)Wirkungen seiner mit der Antragsgegnerin am 20.6.1981 geschlossenen,
inzwischen rechtskräftig geschiedenen Ehe.
4.2. Gemäß Art. 220 Abs. 3 S. 2 EGBGB findet auf die Bestimmung des für die güterrechtlichen Wirkungen
der Ehe der Beteiligten anzuwendende Recht Art. 15 EGBGB in der seit dem 1.9.1986 geltenden Fassung
Anwendung. Der in Art. 220 Abs. 3 Satz 3 EGBGB geregelte Ausnahmetatbestand greift nicht ein, weil beide
Beteiligte zum Zeitpunkt der Eheschließung Angehörigen desselben Staates waren, Art 220 Abs. 3 Nr. 1
EGBGB.
4.3. Nach Art. 15 Abs. 1 EGBGB unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen einer Ehe dem bei der
Eheschließung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebenden Recht. Das Güterrechtsstatut ist nach
deutschem internationalen Privatrecht grundsätzlich unwandelbar (vgl. Palandt/Thorn, BGB, 75. Aufl., Rn. 3
zu Art. 15 EGBGB). Die allgemeinen Ehewirkungen bestimmen sich gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB
grundsätzlich nach dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten (zum Zeitpunkt der Eheschließung - Art.
15 Abs. 1 EGBGB) angehörten.
Zum Zeitpunkt der am 20.6.1981 in B. - jetzt Slowakische Republik - erfolgten Eheschließung waren beide
Beteiligte Angehörige der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik.
4.4. Bei der Bestimmung des anzuwenden materiellen Rechtes ist weiter zu berücksichtigen, dass ab dem
1.1.1969 auf dem Gebiet des Gesamtstaates der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik als
Teilstaaten die Slowakische Sozialistische Republik und die Tschechische Sozialistische Republik existierten,
die innerhalb des föderalen Gesamtstaates gleichberechtigt waren. Die Staatsbürger eines der beiden
Teilstaaten waren gleichzeitig Staatsbürger der föderalen Tschechoslowakischen Sozalistischen Republik.
Das Familienrecht war einheitlich für das Gebiet des föderalen Gesamtstaates geregelt. Der föderale
Gesamtstaat existiert jedoch nicht mehr. Nach Umwandlung der früheren Tschechoslowakischen
Sozialistischen Republik in die Tschechische und Slowakische Förderative Republik löste sich der
Gesamtstaat auf. Seit 1.1.1993 existieren nun auf dem Gebiet des ehemaligen Gesamtstaates Tschechische
und Slowakische Förderative Republik die Einzelstaaten Slowakische Republik und Tschechische Republik.
Gemäß Art 152 der Verfassung der Slowakischen Republik wurden die bis 31.12.1992 in Kraft befindlichen
Normativakte zum 01.01.1993 für den neuen Staat übernommen. (vgl. Bergmann/Ferid/Bohata,
Internationales Ehe-und Familienrecht, Länderteil Slowakei, Stand 15.5.2011, Vorbemerkungen).
4.5. Verweist das deutsche internationale Privatrecht auf das Recht eines nicht mehr in der ehemaligen Form
existierenden Staates, erscheint es geboten, auf das Recht des Nachfolgestaates abzustellen. Nach dem
Zerfall eines Gesamtstaates in mehrere Einzelstaaten erscheint es angemessen, das anzuwendende Recht
in entsprechender Anwendung des Art. 4 Abs. 3 Satz 2 EGBGB zu bestimmen (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR
2015, 838; Palandt-Thorn a. a. O., Rn. 12 zu Art. 4 EGBGB). Danach ist auf das Recht des neuen Staates
abzustellen, mit welchem der Sachverhalt am engsten verbunden ist. Dies führt in dem konkreten Fall zur
Anwendung des slowakischen Rechts. Hierfür spricht zunächst, dass beide Ehegatten in dem heutigen
Gebiet der Slowakischen Republik geboren worden sind, die Antragsgegnerin in B., der Antragsteller in D...
K... Beide Beteiligte waren zum Zeitpunkt der Eheschließung auch Angehörige der Slowakischen
Sozialistischen (Teil-) Republik. Die Eheschließung erfolgte in B., also auf dem Gebiet der heutigen
Slowakischen Republik. Die Eigentumswohnung, welche Gegenstand der Auseinandersetzung der
Beteiligten ist, liegt in B.. Schließlich besitzt die Antragsgegnerin seit 22.11.1999 wieder - neben der
deutschen - die slowakische Staatsangehörigkeit.
4.6. Das deutsche internationale Privatrecht verweist gemäß Art. 4 Abs. 1 EGBGB nicht alleine auf das
materiell slowakische Recht, sondern auch auf die Regelungen der Slowakischen Republik zum
internationalen Privatrecht. Zu fragen ist daher, ob das internationale Privatrecht der Slowakischen Republik
die Verweisung auf slowakisches Recht annimmt oder ob nach internationalem slowakischem Privatrecht
von einer Zurückverweisung auszugehen ist.
Das auf die persönlichen Vermögensbeziehungen - auch die güterrechtlicher Art - der Ehegatten
anzuwendende Recht ist in § 21 Abs. 1 Satz 2 des von der Slowakischen Republik adaptierten Gesetzes
über das internationale Privat- und Prozessrecht vom 4.12.1963 geregelt (Bergmann/Ferid/Bohata a. a. O.,
gesetzliche Bestimmungen, Gesetzes über das internationale Privat- und Prozessrecht vom 4.12.1963).
Die Vorschrift lautet:
(1.) Die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten richten sich nach dem Recht
des Staates, dem sie angehören. Gehören die Ehegatten verschiedenen Staaten an, so richten sich diese
Beziehungen nach slowakischem Recht.
(2.) Die vertragliche Regelung des ehelichen Güterrechts beurteilt sich nach der Rechtsordnung, welche für
die Vermögensbeziehungen der Ehegatten zu dem Zeitpunkt maßgebend waren, als die Regelung erfolgte.
Besitz ein Ehegatte doppelte Staatsangehörigkeit, gilt § 33 des slowakischen Gesetzes über das
international Privat- und Prozessrecht vom 4.12.1963. Diese Vorschrift lautet:
(1.) Ist Jemand im maßgebenden Zeitpunkt slowakischer Staatsbürger und betrachtet ihn auch ein anderer
Staat als seinen Staatsangehörigen, so ist die slowakische Staatsbürgerschaft maßgebend.
Da sich die Staatsangehörigkeit ändern kann, liegt nach slowakischem Recht auch hinsichtlich
güterrechtlicher Ansprüche keine unwandelbare Anknüpfung vor. Abzustellen ist in diesem Fall jeweils auf
die Verhältnis zu dem Zeitpunkt, zu dem es zu dem rechtlich relevanten Ereignis kommt (Bergmann/Ferid
/Bohata a. a. O. Ehe-und Kindschaftsrecht, Einführung, Internationales Privatrecht). Da der von dem
Antragsteller geltend gemachte Auseinandersetzungsanspruch frühestens mit der Rechtskraft der Scheidung
entsteht, ist auf diesen Zeitpunkt abzustellen. Der Scheidungsausspruch mit Endurteil des Amtsgerichts -
Familiengericht - Nürnberg vom 23.3.2010 erlangte am 28.7.2010 Rechtskraft. Zu diesem Zeitpunkt besaß
die Antragsgegnerin bereits - wieder - die slowakische Staatsangehörigkeit, welche sie am 22.11.1999 neben
der deutschen Staatsangehörigkeit erworben hat. Aus slowakischer Sicht geht die slowakische
Staatsangehörigkeit der Antragsgegnerin ihrer deutschen Staatsangehörigkeit vor. Der in der Beschwerde
noch geltend gemachte güterrechtliche Anspruch ist daher auch aus slowakischer Sicht nach slowakischem
Recht zu beurteilen. Eine Zurückverweisung auf deutsches Recht liegt nicht vor. An diesem Ergebnis würde
sich auch nichts ändern, wenn -spiegelbildlich zur Anknüpfung nach deutschem internationalen Privatrecht -
auf den Zeitpunkt der Eheschließung abgestellt würde, da beide Beteiligte damals auch Angehörige der
Slowakischen Sozialistischen Republik waren, deren Nachfolgestaat die Slowakische Republik ist.
5. Nach slowakischem Recht steht dem Antragsteller der geltend gemachte Ausgleichsanspruch nicht zu,
weil die Eigentumswohnung in B. nicht zu dem nach slowakischem Recht ausgleichspflichtigen „anteilslosen
Miteigentum“ (in der Ehe entstandenes Gesamthandseigentum) der Beteiligten gehört.
5.1. Die nach slowakischem Recht einschlägigen gesetzlichen Regelungen lauten:
§ 143 slowakisches BGB:
Das Gesamthandseigentum der Ehegatten wird gebildet aus dem Eigentum, das durch einen oder beide
Ehegatten während des Bestehens der Ehe erworben wurde, mit Ausnahme des Eigentums, das einer der
Ehegatten durch Erbschaft oder Schenkung erlangt hat, sowie mit der Ausnahme der Sachen, die ihrer Natur
nach dem persönlichen Gebrauch oder der Berufsausübung nur eines der Ehegatten dienen, sowie der
Sachen, die im Rahmen der Bestimmungen über die Rückgabe des Eigentums einem der Ehegatten
herausgegeben wurden, dem diese Sachen vor der Eheschließung gehörten oder dem die Sachen als
Rechtsnachfolger des ursprünglichen Eigentümers herausgegeben worden sind“.
Gemäß § 148 Abs. 1 slowakisches BGB erlischt das Gesamthandseigentum der Ehegatten mit Beendigung
der Ehe.
§ 149 slowakisches BGB:
1. Geht das Gesamthandseigentum der Ehegatten unter, so ist eine Auseinandersetzung gemäß den in §
150 aufgeführten Grundsätzen durchzuführen.
2. Erfolgt die Auseinandersetzung durch Einigung, so sind die Ehegatten verpflichtet, auf Verlangen eine
schriftliche Bestätigung über die Einigung auszustellen.
3. Erfolgt die Auseinandersetzung nicht durch Einigung, so wird sie auf Antrag eines der Ehegatten durch
das Gericht durchgeführt.
4. Wurde das Gesamthandseigentum der Ehegatten nicht innerhalb von drei Jahren nach dem Erlöschen
durch eine Übereinkunft auseinandergesetzt oder wurde innerhalb dieser Frist durch keinen der Ehegatten
ein Antrag auf Auseinandersetzung bei Gericht gestellt, so gilt bezüglich beweglicher Sachen, dass sich die
Ehegatten so auseinandergesetzt haben, wie jeder von ihnen die Sachen für seinen eigenen Bedarf, für die
Belange seiner Familie und seines Haushalts ausschließlich wie ein Eigentümer nutzt. Bezüglich der
anderen beweglichen Sachen und bezüglich der Liegenschaften gilt, dass sie zum Gesamthandseigentum
der Ehegatten gehören und beide Anteile der Gesamthandseigentümer gleich groß sind; entsprechendes gilt
auch für die anderen gemeinsamen Eigentumsrechte der Ehegatten.
5. Wird nach der Auseinandersetzung des Gesamthandseigentums der Ehegatten durch
Gerichtsentscheidung oder aufgrund einer Vereinbarung weiteres Eigentum der Ehegatten bekannt, das in
der Auseinandersetzung nicht berücksichtigt wurde, so gilt die in Absatz 4 aufgeführte gesetzliche
Vermutung.“
§ 150 slowakisches BGB:
Bei der Auseinandersetzung ist davon auszugehen, dass die Anteile der beiden Ehegatten gleich groß sind.
Jeder der Ehegatten ist berechtigt zu fordern, dass ihm das ersetzt wird, was er aus seinem Eigentum zur
Bildung des gemeinsamen Vermögens aufgewendet hat und ist verpflichtet zu ersetzen, was aus dem
gemeinsamen Vermögen zugunsten seines Eigentums aufgewendet wurde. Bei der Auseinandersetzung
sind vorrangig die Bedürfnisse der minderjährigen Kinder zu berücksichtigen, weiterhin wie jeder Ehegatte
für die Familie gesorgt hat, und schließlich wie er zur Bildung und zum Erhalt des gemeinsamen Vermögens
beigetragen hat. Bei der Bemessung der familiären Fürsorge sind auch die Kindererziehung und die Führung
des gemeinsamen Haushalts zu berücksichtigen.“(Quelle: Bergmann/Ferid/Bohate, a. a. O., Ehe- und
Kindschaftsrecht, Gesetzliche Bestimmungen, Bürgerliches Gesetzbuch)
5.2. Der von dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren alleine noch geltend gemachte
Ausgleichsanspruch, der auf sein angebliches „anteilsloses Miteigentum“ an der Eigentumswohnung in B.
gestützt wird, besteht nicht, weil diese Wohnung nicht dem ausgleichspflichtigen Gesamthandseigentum der
geschiedenen Ehegatten zuzurechnen ist, sondern im Alleineigentum der Antragsgegnerin steht und auch
zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils stand.
Sachverständig beraten geht der Senat dabei von folgender Rechtslage nach slowakischem Güterrecht aus:
5.2.1. Die Mitgliedschaftsrechte an der ursprünglich von den Großeltern der Antragsgegnerin gehaltenen
Genossenschaftswohnung wurden dieser am 13.10.1970, also noch vor der Eheschließung, übertragen.
Zum damaligen Zeitpunkt betrafen die Mitgliedschaftsrechte der Genossen von
Wohnungsbaugenossenschaften nicht das Eigentum an diesen Wohnungen, sondern ein Wohnrecht
während der Dauer der Mitgliedschaft. Durch die Übertragung der Mitgliedschaftsrechte erwarb die
Antragsgegnerin dieses Wohnrecht sowie die Mitgliedschaft in der Wohnbaugenossenschaft. Zum Zeitpunkt
der Eheschließung am 20.6.1981 war die Antragsgegnerin alleine Mitglied der betreffenden
Wohnbaugenossenschaft und Wohnrechtsinhaber der streitgegenständlichen Wohnung.
Gemäß § 704 Abs. 1 slowakisches BGB entstand mit Eheschließung zwar eine „Mietgemeinschaft“ zwischen
der Antragsgegnerin und dem Antragsteller. Da die Antragsgegnerin allerdings bereits Mitglied der
Wohnungsbaugenossenschaft war und bei Eheschließung ein Wohnrecht an der betreffenden
Genossenschaftswohnung inne hatte, wurde der Antragsteller durch die Eheschließung nicht kraft Gesetzes
auch Mitglied der entsprechenden Wohnbaugenossenschaft. § 703 Abs. 2 slowakisches BGB, aus dem sich
ergibt, dass auch der Ehegatte Genossenschaftsmitglied wird, wenn während der Ehe der andere Ehegatte
Mitglied einer Wohnbaugenossenschaft wird, greift nicht ein. Genossenschaftsmitglied war auch nach der
Eheschließung alleine die Antragsgegnerin. Nach der politischen Wende Anfang der 90er-Jahre kam es
zunächst in der Tschechoslowakischen Förderativen Republik, ab 1993 in der Slowakischen Republik, zur
Rückgabe des während der kommunistischen Zeit widerrechtlich enteigneten Eigentums und zur
Privatisierung des staatlichen und genossenschaftlichen Eigentums. Die Privatisierung erfolgte aufgrund der
Restitutionsgesetze Nr. 403/1990 Zb., Nr. 87/1991 Zb. und Nr. 229/1991 Zb. Auf der Grundlage dieser
Gesetze und zu ihrer Durchführung wurde das Gesetz Nr. 42/1992 Zb. über die Regelung der
Eigentumsbeziehungen und der eigentumsrechtlichen Ansprüche in Genossenschaften verabschiedet.
Dieses Gesetz betrifft alle Formen der Genossenschaften, u. a. auch die Wohnbaugenossenschaften. Das
genossenschaftliche Eigentum sollte privatisiert und den Genossen sollte ermöglicht werden, unentgeltlich
Eigentum an den von ihnen bewohnten Wohnungen zu erwerben. Gemäß § 23 des Gesetzes Nr. 42/1992
Zb. wurden als Berechtigte ausschließlich die Mitglieder der Wohnbaugenossenschaft benannt. Nur die
Mitglieder der Wohnbaugenossenschaft konnten zu dem Stichtag für die Privatisierung die Übertragung des
Eigentums an den Wohnungen beantragen, an denen ihnen das Wohnrecht zustand.
Da die Antragsgegnerin Eigentum an der Wohnung im Rahmen der Restitutionsgesetzgebung erworben hat,
führt der Umstand, dass dies während des Bestehens der Ehe erfolgte, nicht dazu, dass die Wohnung
Gegenstand des Gesamthandseigentum der Beteiligten wurde. Vielmehr greift die Ausnahmeregelung des §
143 slowakisches BGB, wonach Eigentum kein Gesamthandseigentum der Ehegatten ist, welches während
der Ehe an einen von ihnen im Rahmen der Bestimmungen über die Rückgabe des Eigentums (Restitution)
herausgegeben wurde. Die Übertragung von Genossenschaftseigentum auf einen Genossen steht insoweit
der Rückgabe nach widerrechtlicher Enteignung gleich.
Der Sachverständige Dr. B. hat dargelegt, in dem Begründungsbericht zu dem Gesetz Nr. 42/1992 Zb. werde
auf die drei klassischen Restitutionsgesetze Nr. 403/1990 Zb., Nr. 87/191 Zb. und Nr. 229/1991 Zb. Bezug
genommen. Es werde ausgeführt, dass in diesen Gesetzen noch nicht alles geregelt sei, was geregelt
werden müsse, u. a. auch bezüglich der Wohnbaugenossenschaften und deren Wohnungen. Aus § 23 des
Gesetzes Nr. 42/1992 Zb. ergebe sich - im Gegensatz zu den allgemeinen Regelung des slowakischen BGB
- explizid, dass lediglich Mitglieder der Wohnbaugenossenschaft Eigentum an ehemaligen
Genossenschaftswohnungen erwerben konnten. Diese Regelung in dem Gesetz Nr. 42/1992 Zb. gehe als
Spezialregelung den allgemeinen Vorschriften des Slowakischen BGB zum Eigentumserwerb vor. Unter
Berücksichtigung aller Umstände seien deshalb die Regelungen in dem Gesetz Nr. 42/1992 Zb. auch soweit
sie sich auf die Überführung von Genossenschaftswohnungen in Privateigentum der früheren Genossen
beziehen, als Gegenstand der Restitutionsgesetzgebung zu werten. Hierfür spreche u. a. auch, dass für die
Übertragung der Eigentumswohnung an die Antragsgegnerin eine Gegenleistung in Geld nicht verlangt
worden sei. Wäre die Eigentumsübertragung nicht auf der Grundlage der Restitutionsgesetze der
Slowakischen Republik erfolgt, wäre mit der Festsetzung eines Kaufpreises zu rechnen gewesen.
Schließlich werde in der Präambel des Vertrages vom 6.11.1999 ausdrücklich auf das Gesetz Nr. 42/1992
Zb., bei dem es sich eindeutig um ein „Restitutions-“Gesetz handele, Bezug genommen. Der Begriff der
Restitution sei im slowakischen Recht gesetzlich nicht definiert. Unter dem Begriff Restitution fielen mehrere
Gesetze, eines dieser Gesetze sei auch das Gesetz Nr. 42/1992 Zb. An seiner Bewertung ändere sich auch
dann nichts, wenn zugrunde gelegt werde, dass ein Teil der Zahlungen vor der Übertragung des Eigentums
an die Wohnungsbaugesellschaft auf ein Investitionsdarlehen und ein anderer Teil auf die Betriebskosten
gezahlt worden sei. In diesem Fall wäre erst recht von einer Restitution auszugehen, weil bereits vor der
Eigentumsübertragung durch die Zahlungen Eigentum hätte erworben werden müssen. Da aber die
damalige rechtliche Situation einen Eigentumserwerb nicht zugelassen habe, sei dies im Rahmen der
Restitutionsgesetzgebung korrigiert worden.
5.2.2. Der Senat schließt sich den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen an. Die
Einwendungen des Antragstellers gegen die Feststellungen des Sachverständigen sind nicht geeignet, die
Überzeugung des Senats von deren Richtigkeit, zu erschüttern.
Bereits die konkrete Formulierung des Überlassungsvertrages vom 6.11.1999, in dessen Präambel
ausdrücklich auf das Gesetz Nr. 42/1992 Zb. als Grundlage der Übertragung verwiesen wird, macht deutlich,
dass der Übertragung des Eigentums an der Genossenschaftswohnung nicht ein nach allgemein
zivilrechtlichen Grundsätzen durchgeführter Erwerbsvorgang zugrunde lag. Die allgemeinen Vorschriften des
slowakischen Rechts zum Eigentumserwerb fanden gerade keine Anwendung. Der Umstand, dass für die
Übertragung des Eigentums an der Wohnung von der Antragsgegnerin keine Gegenleistung gefordert
wurde, spricht wiederum eindeutig dafür, dass es sich, wie von dem Sachverständigen dargestellt, nicht um
einen originären Eigentumserwerb handelte, sondern letztlich nur um die Umwandlung einer als bereits
bestehend anerkannten Rechtsposition in eine mit dem neuen Rechtsverständnis besser übereinstimmende
Rechtsposition. Auch die Einwendung des Antragstellers, aus der Katastereintragung ergebe sich, dass der
Eigentumserwerb nicht auf der Grundlage des Vertrages vom 6.11.1999, sondern auf der Grundlage eines
Vertrages vom 28.3.2001 erfolgt sei, greift nicht. Zutreffend ist allerdings, dass in der Katastereintragung als
Titel des Erwerbs genannt ist: „Der Kauf V-5362/00 vom 28.3.2001“. Dieser Vermerk verweist allerdings nicht
auf einen selbstständigen, mit dem Vertrag vom 6.11.1999 nicht zusammenhängenden Kaufvertrag, sondern
bezeichnet die gemäß Art. 11 des Überlassungsvertrages vom 6.11.1999 offensichtlich nach slowakischem
Recht für die Wirksamkeit des Eigentumsübergangs erforderliche Genehmigung des Bezirksamtes B. II.
Diese Genehmigung ist in Form eines Stempels mit entsprechenden Ergänzungen auf die erste Seite des
Überlassungsvertrages vom 6.11.1999 gesetzt. Die Genehmigung trägt das Datum 28.3.2001 und das
Aktenzeichen V-5362/00.
Dass die Eigentumswohnung in B. nicht zu dem Gesamthandseigentum der Ehegatten zu zählen ist, hat
auch das Bezirksgericht B. II in seiner Entscheidung vom 14.11.2012, Az. 50 C/122/211-220-ECS:
1211215765, angenommen. Es hat u. a. ausgeführt: „Die Antragstellerin ist im Sinne der Eintragung im
Grundbuch die ausschließliche Eigentümerin der Wohnung Nr. 12 im ersten Obergeschoss des Wohnhauses
... V. Str. 32 in B. ... Die ursprüngliche Genossenschaftswohnung, die die Großeltern der Antragstellerin im
Jahr 1965 erhalten haben, wurde im Teil der Mitgliedschaftsrechte am 13.10.1970 an die Antragstellerin
übertragen. Aufgrund des Vertrages über die Übertragung des Eigentumsrechts zur
Genossenschaftswohnung vom 6.11.1999 hat die Antragstellerin das Eigentumsrecht der gegenständlichen
Wohnung, einschließlich des Miteigentumsanteils am Grundstück und an gemeinsamen Teilen und
Hauseinrichtungen, erworben. ... Aufgrund des Vertrages über Übertragung der Genossenschaftswohnung
wurde die Antragstellerin die Eigentümerin der Wohnung als ausschließliche Eigentümerin im Anteil von 1/1
ins Grundbuch eingetragen. ... Da in diesem Verfahren eindeutig nachgewiesen wurde, dass die
Antragstellerin die gegenständliche Wohnung vor dem Abschluss der Ehe erworben hat (sie hat die
Mitgliedschaftsrechte zur Wohnung im Jahr 1970 erworben) und dass sie aus diesem Titel das
Eigentumsrecht zu dieser Liegenschaft hat. ...“.
Jedenfalls im Jahr 2013 ist der Antragsteller auch selbst noch davon ausgegangen, dass die
Antragsgegnerin Alleineigentümerin dieser Wohnung ist. Nicht anders ist es zu erklären, dass er in seiner
„Klage“ vom 14.4.2013 die Wohnung dem „Endvermögen“ der Antragsgegnerin zurechnete.
Auch aus der von dem Antragsteller vorgelegten Stellungnahme der Rechtsanwältin JuDr. M. M. vom
29.6.2016 ergeben sich keine durchgreifenden Bedenken gegen die von dem Sachverständigen Dr. B.
gezogenen Schlussfolgerungen. Unerheblich ist es insoweit, auf welche Begrifflichkeiten jeweils abgestellt
wird. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Übertragung des Eigentums an der Wohnung nun auf der
Grundlage eines „Restitutionsgesetzes“ oder im Rahmen einer „Transformationsgesetzgebung“ erfolgte. Für
die güterrechtliche Bewertung ist vielmehr nach slowakischem Recht darauf abzustellen, ob eine bei
Scheidung der Ehe vorhandene Rechtsposition eines Ehegatten ihrem Wesen nach erst in der Ehe erworben
ist oder bereits bei Eheschließung vorhanden war. Danach ergibt sich auch aus der Stellungnahme der
Rechtsanwältin JuDr. M. M. vom 29.6.2016, dass die Übertragung des Eigentums an der Wohnung gerade
nicht als originärer Rechtserwerb in der Ehe, sondern lediglich als Umwandlung (=Transformation) einer
bereits bestehenden Rechtsposition und Anpassung an ein neues Rechtsverständnis bzw. Rechtssystem mit
neuen Rechtsinstituten erfolgte. Dies ergibt sich bereits aus dem von JuDr. M. M.zitierten Inhalt des § 22 des
Gesetzes Nr. 42/192 Zb., wonach die Transformation der Wohnungsbaugenossenschaft in der Anpassung
der Rechtsverhältnisse an das Handelsgesetzbuch besteht. Gemäß § 24 des genannten Gesetzes konnten
die Mitglieder der Wohnungsbaugenossenschaft innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des
Gesetzes die Wohnungsbaugenossenschaft zum Abschluss eines Vertrages auffordern, durch den die
Genossenschaft das Eigentum an einer Genossenschaftswohnung an sie unentgeltlich zu übertragen hatte.
Auch hieraus wird deutlich, dass es, auch wenn dem Vorgang der Begriff der „Transformation“ beigegeben
wird, nicht um die grundsätzliche Schaffung einer neuen Rechtsposition ging, sondern lediglich um die
Anpassung einer bereits bestehenden Rechtsposition an das aufgrund des Systemwechsels eingetretene
neue eigentumsrechtliche Verständnis. Im Ergebnis spricht daher die Stellungnahme der Rechtsanwältin
JuDr. M. M. nicht gegen die Wertungen des von dem Senat bestellten Sachverständigen, sondern bestätigt
diese im Kernbereich sogar. Dass durch das Gesetzes Nr. 42/192 Zb nach dem Willen des Gesetzgebers
inhaltlich Sachverhalte der „Restitution“ geregelt werden sollten, ergibt sich nach den überzeugenden
Ausführungen des Sachverständigen Dr. P. B. in dem Ergänzungsgutachten vom 17.08.2016 eindeutig aus
dem Vorlagebericht zu dem ursprünglichen Gesetz und dem Vorlagebericht zu einer der Novellen des
Gesetzes. Unter anderem heißt es dort:
„In Anbindung an das Gesetz Nr. 229/1991 Zb. hat das frühere föderale Parlament das Gesetz Nr. 42/1992
Zb. über die Regelung der Eigentumsverhältnisse und über die Auseinandersetzung der
Eigentumsansprüche in Genossenschaften verabschiedet, gemäß dem die Restitutionsansprüche der
berechtigten Personen gelöst werden konnten.“
Die Stellungnahme des Antragstellers, welche mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 16. September
2016 vorgelegt worden ist, gibt zu einer abweichenden Beurteilung keine Veranlassung. Überwiegend
wiederholt der Antragsteller seine bereits früher geltend gemachten Rechtsauffassungen. Hierzu hat der
Senat bereits Stellung genommen. Soweit der Antragsteller rügt, der Sachverständige Dr. B. habe sich bei
der Auslegung der in Mitte stehenden Vorschriften des slowakischen Rechts auch auf die Vorlageberichte zu
dem ursprünglichen Gesetz und zu einer Novellierung des Gesetzes gestützt, greift dies nicht. Es ist eine in
der Rechtswissenschaft anerkannte Methode, bei der Auslegung von Gesetzen auch die
Gesetzesmaterialien heranzuziehen.
Zutreffend weist der Antragsteller darauf hin, dass der Sachverständige auf Seite 11 seines schriftlichen
Gutachtens unter Ziffer 2 mitgeteilt hat:
„Der Umstand, dass die Antragsgegnerin als Alleineigentümerin im Katasterbuch der Stadt B. eingetragen
ist, hat keine Auswirkung auf das gesamte Landeigentum der Ehegatten“.
Offensichtlich hat sich dabei ein Übertragungsversehen eingeschlichen. Tatsächlich muss es an Stelle von
„das gesamte Landeigentum“ richtigerweise heißen „das Gesamthandseigentum“. Mit seinen Ausführungen
hat der Sachverständige auf eine in dem Beweisbeschluss des Senats vom 20.01.2016 unter IV. 2
aufgeworfene Frage Stellung genommen. Diese Frage lautet:
„Welche Auswirkung hat der Umstand, dass die Antragsgegnerin als Alleineigentümerin in das Grundbuch
der Stadt B. eingetragen worden ist?“.
Bereits aus der Fragestellung ergibt sich, dass die erfolgte Eintragung der Antragsgegnerin als
Alleineigentümerin als Faktum zugrunde zu legen war. Der Sachverständige war daher nicht gehalten, sich
mit den Einzelheiten der Eintragung auseinanderzusetzen. Er sollte vielmehr dazu Stellung nehmen, ob sich
aus der tatsächlich erfolgten Eintragung unmittelbare Auswirkungen auf die Frage ergeben, ob die Wohnung
dem „anteilslosen Miteigentum“ der Ehegatten zuzurechnen ist oder nicht. Der Sachverständige hat auch
nichts im Zusammenhang mit dem Vorgang, welcher zur Eintragung des Alleineigentums der Antragstellerin
an der Eigentumswohnung in B. führte, verschwiegen, sondern alle Einzelheiten dargestellt und - dem
Kernbereich seiner Aufgabenstellung entsprechend - sachverständig gewertet.
5.2.3. Da die Eigentumswohnung der Antragsgegnerin zu keinem Zeitpunkt Gegenstand des
Gesamthandseigentums der Beteiligten war, können sich auch anlässlich der Ehescheidung keine auf den
Wert der Wohnung und ein etwaiges gesamthänderisch gebundenes Miteigentumsrecht des Antragstellers
an der Wohnung gründende Ansprüche ergeben. Gemäß §§ 149, 143 slowakisches BGB ist Eigentum,
welches ein Ehegatte bereits mit in die Ehe gebracht hat, nicht in das Auseinandersetzungsverfahren nach
Ehescheidung einzubeziehen. Eine wirksam geschlossene Vereinbarung der Beteiligten über die Zahlung
eines Ausgleichsbetrages durch die Antragsgegnerin ist, obwohl von dieser bestritten, nicht nachgewiesen
worden.
5.3. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch ergibt sich auch nicht aus Aufwendungen des Antragstellers
auf die Wohnung der Antragsgegnerin während der Ehezeit.
5.3.1. Im Beschwerdeverfahren stützt der Antragsteller seinen Zahlungsanspruch - anders als noch in erster
Instanz - ausschließlich auf sein vermeintliches Miteigentum an der Wohnung in B.. Auf die noch in erster
Instanz, wenn auch völlig unsubstantiiert und, obwohl bestritten, nicht nachgewiesenen, angeblichen
Aufwendungen auf die Wohnung hat der Antragsteller sich im Beschwerdeverfahren nicht mehr berufen.
Ausgleichsansprüche aus Aufwendungen scheiden aber unabhängig davon aus, weil der Antragsteller an
der Geltendmachung entsprechender Ansprüche durch die Ausschlussfrist gemäß § 194 Abs. 4
slowakisches BGB gehindert wäre. Danach können güterrechtliche Ausgleichsansprüche der Ehegatten nur
innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem Erlöschen der Gütergemeinschaft geltend gemacht werden.
Gemäß § 188 Abs. 1 slowakisches BGB erlischt die Gütergemeinschaft der Ehegatten mit Beendigung der
Ehe. Sachverständigen beraten geht der Senat davon aus, dass insoweit auf den Zeitpunkt der Rechtskraft
der Scheidung abzustellen ist. Die von dem Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg im Verfahren 108 F
1614/09 am 23.3.2010 ausgesprochene Scheidung der Ehe der Beteiligten erlangte am 28.7.2010
Rechtskraft. Mit der erst am 5.12.2013 bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg eingegangenen
„Klage“ vom 3.12.2013 konnte daher die Ausschlussfrist von drei Jahren zur Geltendmachung von
güterrechtlichen Ausgleichsansprüchen nach Ehescheidung nicht gewahrt werden.
5.3.2. Diese Ausschlussfrist ist auch weder durch die von der Antragsgegnerin vor dem Bezirksgericht B. II
eingeleiteten Auseinandersetzungsverfahren noch durch die von dem Antragsteller zum Amtsgericht -
Familiengericht - Nürnberg erhobene „Klage“ vom 14.4.2013 gehemmt oder unterbrochen worden. Nach den
auch insoweit die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. B. hätten die von den Beteiligten
in der Vergangenheit eingeleiteten Verfahren nur dann Auswirkungen auf die 3-Jahresfrist gemäß § 149 Abs.
4 slowakisches BGB, wenn sie sich auf die Wohnung in B. bzw. Aufwendungen auf diese Wohnung bezogen
hätten, bei dem zuständigen Gericht anhängig gemacht und ordnungsgemäß verfolgt worden wären. Keine
dieser Voraussetzungen trifft jedoch zu. Die von der Antragsgegnerin bei dem Bezirksgericht B. II anhängig
gemachten Auseinandersetzungsverfahren hatten etwaige Ansprüche des Antragsgegners aus
Aufwendungen auf die Eigentumswohnung in B. nicht zum Gegenstand. Darüber hinaus wurden die Anträge,
wie von dem Bezirksgericht B. rechtswirksam festgestellt, vor dem international unzuständigen Gericht
gestellt. Auch das von dem Antragsteller bei dem Amtsgericht Nürnberg mit „Klage“ vom 14.3.2013
eingeleitete Verfahren hatte keine Auswirkungen auf den Ablauf der 3-Jahresfrist, da dieses Verfahren von
dem Antragsgegner nicht ordnungsgemäß geführt wurde, weil er sich trotz Anwaltszwangs nicht anwaltlich
vertreten ließ.
Kosten: § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.
Gemäß § 70 Abs. 2 FamFG ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn eine klärungsbedürftige Rechtsfrage zu entscheiden ist,
deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte
Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ 151,
221; NJW 2002, 2957; 2003, 65; 2003, 2319). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihr
unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt
(BVerfG NJW 2011, 1277).
Diese Kriterien sind in Bezug auf die allein in Betracht kommende Rechtsfrage, ob die Wohnung in B. nach
slowakischem Recht dem „anteillosen Miteigentum“ der beteiligten Ehegatten zuzurechnen ist und einem
Ausgleich nach slowakischem Güterrecht unterliegt, bereits deshalb nicht erfüllt, weil nicht damit zu rechnen
ist, dass deutsche Gerichte in einer Vielzahl von Fällen über das dargestellte Rechtsproblem zu entscheiden
haben werden.
Aus diesem Grund ist auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur „Fortbildung des Rechts“ oder zur
„Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“ nicht geboten.
Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG):
Verkündung am 28.09.2016.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Nürnberg

Erscheinungsdatum:

28.09.2016

Aktenzeichen:

7 UF 1142/15

Rechtsgebiete:

Verfahrensrecht allgemein (ZPO, FGG etc.)

Normen in Titel:

FamFG §§ 105, 262 Abs. 2; ZPO § 12; EGBGB Artt. 14 Abs. 1, 15 Abs. 1, 220 Abs. 3 S. 2