OLG Jena 06. September 1994
6 W 311/94
GmbHG § 8 Abs. 3

Inhalt der GmbH-Registeranmeldung

Regelung fr die Zeichnung einer GmbH&Co KG. Denn
sie sind geschaffen worden, bevor die generelle Zulassigkeit
dieser Gesellschaftsform durch das Reichsgericht (RGZ
105, 101) festgestellt wurde. Halt man sich an den bloBen
Wortlaut des§108 Abs. 2 HGB, so genUgt es, wenn die
Firma der KG handschriftlich gezeichnet wird und wenn
auBerdem die Unterschriften der diese Gesellschaft vertretenden natUrlichen Personen zur Aufbewahrung bei Gericht
gezeichnet werden. Da die Firma der pers6nlich haftenden
GmbH von der Firma der Kommanditgesellschaft zu unterscheiden ist, muB sie nach dem Wortlaut des§108 Abs.2
HGB nicht gezeichnet werden. Auch aus§35 Abs.3
GmbHG ergibt sich nichts Gegenteiliges. Diese Vorschrift
betrifft (lediglich) die Offenlegung des Handelns fr die
GmbH im Rechtsverkehr.
Danach k6nnte sich das Erfordernis, daB die Firma der
GmbH 一 handschriftlich 一 zu zeichnen ist, nur noch aus
dem Zweck des§108 Abs. 2 HGB ergeben. Das ist jedoch
nicht der Fall. Die Zeichnung der Unterschrift soll dazu
dienen, den am Rechtsverkehr beteiligten 民rsonen eine
m6glichst sichere Grundlage fr die im Handelsverkehr
haufig erforderliche Prufung der Echtheit von Unterschriften zu ge叫hrleisten (RGZ 54, 168, 171). Dafr genUgt es
一 das hat der hiesige 1. Zivilsenat (BB 1980, 223)加erzeugend dargelegt--' wenn lediglich die handschriftlich
gezeichnete Firma der Kommanditgesellschaft und die
Unterschriften der fr die GmbH vertretungsberechtigten
Personen bei Gericht hinterlegt sind. Der Zweck des
§108 節5. 2 HGB fordert keine dar面er hinausgehende
一 handschriftliche 一 Zeichnung (ebenso しrimer in GroBkomm. HGB, 4. Aufl.,§108 Rdnr. 21; Baumbach圧んeck,
GmbHG, 15. Aufl.,§8 Rdnr. 16).
§108 Abs. 2 HGB verlangt danach nur, daB die Firma der
einzutragenden Gesellschaft und die Unterschriften der vertretungsberechtigten Personen zur Aufbewahrung bei Gericht zu zeichnen sind. Aus der Anmeldung muB sich lediglich ergeben, daB sie auch namens der personlich haftenden
GmbH bewirkt wird. Wie dies zu geschehen hat, ist nicht
naher geregelt. Es genugt, da auch Handelsregisteranmeldungen auslegungsfhig sind, jede Formulierung, die den
Willen, (auch) fr die Komplementar-GmbH zu handeln,
erkennen laBt (Baumgart, DNotZ 1979, 761 ff.).
Der Senat hat ebenso wie seinerzeit der hiesige 1. Zivilsenat
keineM0glichkeit, dem Burnlesgerichtshof die Rechtsfrage
gem.§28 Abs. 2 FGG zur abschlieBenden Klarung vorzulegen, weil die bisher im Rahmen der Anmeldung einer
GmbH&Co. KG ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen sich in erster Linie mit anderen Rechtsfragen beschaftigen, also nicht auf der Beantwortung der Frage nach
dem Umfang der Zeichnungspflicht beruhen. Das ware
aber fr eine Vorlage an den Bundesgerichtshof erforderlich (昭1.助尼ei刀ロin如/4功虎1er, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 13.Aufl.,§28 Rdnr. 18). Auch das BayObLG (NJW
1988, 2051) und das Oberlandesgericht Hamm (OLGZ
1983, 257) haben ihre abweichenden Rechtsauffassungen
lediglich im Rahmen von Hinweisen fr das weitere Verfahren des Registergerichts geauBert.
34. GmbHG§8 Abs. 3 (Inhalt der Gmb王1-R昭isteranmeldung)
In die Versicherung nach§8 Abs. 3 GmbHG mUssen die
Uberschriflen der§§283 bis 283 d StGB nicht aufgenommen werden. Die§§ -Zitierung unter AnfUgung des Wortes
,,Konkursstraftat" in einer Formulierung wie,, ich bin nicht
wegen einer Straftat nach§§283 bis 283 d StGB (Konkursstraftat) verurteilt...''genhgt.
(Leitsatz der Schrft1eitung)
OW ThUringen, BeschluB vom 6. 9. 1994 一 6 W 311/94
(54)--' mit即teilt von Notar Dr. 11とinrich 』ソりuzer, Parsberg/Opf.
Aus dem Tatbestand:
per Notar hat GrUndungsurkunde, Geselischafterliste und Einzah-Iungsnachweis 比r die Beschwerdefhrerin (GmbH i. Gr.) bei dem
Registergericht eingereicht und deren Eintragung beantragt. Der
Eintragungsantrag enthielt u. a. folgende Angabe:
,, Der Geschaftsfhrer versichert hierzu:
Es liegen keine Umstande vor, die meiner Bestellung zum
Geschafts比hrer nach§6 Abs. 2 Satze 2-4 GmbHG entgegenstehen; ich bin also insbesondere nicht wegen einer Straftat
nach §§ 283 bis 283 d StGB (Konkursstraftat) verurteilt
worden, und 面r ist nicht durch gerichtliches Urteil oder durch
vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehorde die Ausu bung eines Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt worden. Ich bin ferner vom unterschriftsbeglaubigenden Notar 加er meine unbeschrankte Auskunftspflicht gegen加er dem Gericht nach§53 Abs. 2 BZRG belehrt
worden."
Mit Zwischenverfgung hat der Registerrichter diese Versicherung
gem.§8 Abs. 3 GmbHG als unzureichend beanstandet, da jeder
AusschluBgrund einzeln aufzufhren und zu verneinen sei und
stattdessen folgende Formulierung vorgeschlagen:
,, Ich versichere hiermit, daB keine Umstande vorliegen, die
meiner Bestellung zum Geschafts比hrer nach§6 Abs. 2 Satz 2
und 3 GmbHG entgegenstehen.
Insbesondere wurde ich niemals wegen einer Konkursstraftat
(Bankrott, Verletzung der Buch比hrungspflicht, Glaubigerbegilnstigung, SchuldnerbegUnstigung,§§283 bis 283 d StGB)
rechtskraftig verurteilt und die Aus加ung ei叩5 Berufes,
Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges ist mir weder
durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbeh6rde untersagt worden.
Uber meine unbeschrankte Auskunftspflicht gegen加er dem
Gericht wurde ich durch den amtierenden Notar belehrt."
Der Beschwerde hiergegen half das Registergericht nicht ab. Das
Landgericht hat die Beschwerde mit dem angefochtenen BeschluB
zurUckgewieseユ da die vorli昭ende Versicherung des Geschaftsfhrers der Beschwerdefhrerjn der Auskunftspflicht gem.§8
Abs. 3 GmbHG nicht genuge und dem Registe男ericht eine hinreichende Prufung der Eintragungsvoraussetzungen nicht erm6gliche.
Die weitere Beschwerde fhrte zur ZurUckverweisung an das Amtsgericht.
Aus den
In der Sache fhrt das Rechtsmittel zu einem Teilerfolg. Die
ablehnenden Vorentscheidungen legen§8 Abs. 3 GmbHG
zu eng aus.
Nach§8 Abs. 3 GmbHG hat der Geschaftsfhrer in der
Anmeldung zu versichern, d叩 in seiner Person keine
570 MittB習Not 1994 Heft 6


Umstande vorliegen, die seiner Geschaftsfhrerbestellung
nach§6 GmbHG entgegenstehen und daB 'er U ber seine
Auskunftspflicht gegenUber dem Registergericht belehrt
worden ist. Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung
und Literatur, der sich auch der Senat anschlieBt, genUgt
hierzu die pauschale Angabe, daB AusschluBgrUnde der in
§6 GmbHG genannten Art nicht vorliegen, nicht. Vielmehr ist eine konkrete Erklarung des Nichtvorliegens unter
Bezu即ahme auf die einzelnen AusschluBgr如de und den
Unternehmensgegenstand erforderlich. Nur so wird das
Registergericht in die Lage versetzt, ohne eigene Einholung eines Bundeszentralregisterauszuges oder sonstige
au 飼endige 肥itere Ermittlungen zu prufen, ob der Geschaftsfhrerbestellung Hinderungsgrunde entgegensteheil
(切me,ガiachenburg, GmbHG, 8. Aufl., 1992,§8 Rdnr. 34;
Lutter/Homme/hoff, GmbHG, 13. Aufl., 1991,§8 Rdnr. 14,
B習ObLG BB 1982, 200; so wohl auch B習ObLG Rpfleger
1982, 150, jedoch auf§ 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG abstellend;
ebenso LG Kassel, Rpfleger 1982, 152
)・
Der Senat erachtet den vom Beschwerdefhrer verwandten
恥xt seiner Versicherung fr noch ausreichend, um dem
Registergericht die erforderliche PrUfung zu erm6glichen.
Die AusschluBgrunde gem.§6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG sind
umfassend ausgefhrt und verneint.
節er auch 盛e Versicherung des Fehlens einsをhlagiger
strafgerichtlicher Verurteilungen genUgt den an sie zu
stellenden Anforderungen. Sie fhrt nicht nur die entsprechenden Paragraphen des Strafgesetzbuches auf,
sondern gibt auch die U berschrift des 24. Abschnitts
des StGB (,,Konkursstraftaten") wieder. Die 晒rtliche
Wiederholung derU berschriften der einzelnen Tatbestande
der§§283 bis 283 d StGB erscheint in einem solchen Fall
entbehrlich, da sie insbesondere fr den anmeldenden
juristischen Laien nicht besonders,, griffig" sind. Seiner
Erklarung, er sei auch nicht wegen 一 etwa 一 des,, besonders schweren Falles des Bankrotts" verurteilt, wird keine
gr6Bere U berzeugungskraft beizumessen sein, als wenn
diese nur lauten wtirde, er sei nicht wegen Konkursstraftaten nach§§283 一 283 d StGB bestraft worden.
Kostenrecht
35. KostO §144 Abs.2 伏bstenermびigung gern.§144
Abs.2 大 ostO nur bei ausschliePlich rnildttigen 2細ecken)
Die Erma6igung der Notargebuhren nach§144 Abs.2
KostO ist nur zu gew註 hren, wenn ausschlielich mildt豆tige
oder/und kiにhilche Zwecke, nicht abeし wenn daneben
auch gemeinnUtzige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung
verfolgt werden.
B習ObLG, BeschluB
13. 10. 1994 一 3 ZBR 210/94
= B習ObLGZ 1994 v讐 55
lNr.
mitgeteilt von Johann
Dernhar加r, Richter am B習ObLG
Aus dern Tatbestand:
Der Notar nahm fr den Beteiligten, der als Verein 面ldttige und
gemeinnUtzige Z鵬cke verfolgt., mehrere Beurkundungen voら die
er diesem mit Kostenberechnungen vom 28. 9. 1992 (Kostenreg.
Nr. 2128 und 2129), berichtigt am 7. 10. 199乙 und vom 1. 2. 1993
(Kostenreg. Nr. 236 bis 239), berichtigt am 1. 3. 1993, in Rechnung
stellte. Eine GebuhrenermaBigung nach§144 Abs. 2 KostO wurde
dem Beteiligten nicht gewahrt.
MittB習Not 1994 Heft 6
Gegen die Kostenberechnungen erhob der Beteiligte Einwendungen. Er rugt, daB seinem Antrag auf GebuhrenermaBigung nach
§144 Abs. 2 KostO nicht entsprochen worden sei. FUr die GebUhrenermaBigung sei es unschadlich, wenn mehrere steuerbegunstigte
Zwecke nebeneinandeら somit hier neben 面ldtatigen auch gemeinnUtzige Zwecke, verfolgt wurden. Ansonsten lage ein VerstoB gegen
Art. 3 GG vor.
Der Notar halt an der Versagung der GebUhrenermaBigung fest.
Das Landgericht ht die Beschwerde des Beteiligten als unbegrun-det zurUckgewiesen und die weitere Beschwerde zugelassen. Die
weitere Beschwerde blieb erfolglos.
A如 den GrUndeな
a) (1) Nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung des
§144 Abs. 2 KostO ist die GebUhrenermaBigung des§144
Abs. 1 KostO nur einer 陥rperschaft, Vereinigung oder Stiftung zu gew肋ren, die ausschlieBlich undunmittelbar mildtatige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt. Die KostO schr加kt die GebUhrenermaBigung somit auf die ausschlieBliche( AO) und unmittel§56
bare ( AO) Verfolgung mildtatiger Zwecke (
§57
§53 AO)
oder (und) kirchlicher Zwecke ( AO) ein; die Verfol§54
§52
gung (auch) gemeinnutziger Zwecke ( AO) ist von der
Privilegierung ausgenommen. Die Verweisung auf die
Abgabenordnung in§144 Abs. 2 KostO erfolgt nur hinsichtlich der in der Regelung abschlieBend au 堀efhrten
privilegier琵n Zwecke und nicht allgemein. Sie macht
deutlich, daB ein gesetzgeberisches Versehen (versehentliche
Nichtauffhrung der gemeinnUtzigen Zwecke) ausscheidet.
Gegenteiliges ist auch den Materialien zur Neufassung des
§144 Abs. 2 KostO (BeschluBempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses BT-Drucks. 11/4394 5. 11) nicht zu entnehmen.
(2) Die Einschrankung der Privilegierung auf die Verfolgung ausschlieBlich mildtatiger oder kirchlicher Zwecke hat
der Gesetzgeber bewuBt vorgenommen. Er wollte die
GebuhrenermaBigung offensichtlich nicht auf den weiten
Bereich der Verfolgung gemeinnutziger Zwecke im Sinne
des§52 AO ausdehnen, der die schwer zu vermeidende
Gefahr der Ausuferung der Bevorteilung in sich birgt (vgl.
働hn刀血 tter/)五功nann, AO, 16. Aufl.,§52 Anm. 3), sondemn die Privilegierung auf die beiden Falle steuerbegUnstigter Zwecke, nam1ich der selbstlosen UnterstUtzung hilfsbedUrftiger oder wirtschaftlich notleidender Personen oder
der selbstlosen 恥rderung einer Religionsgemeinschaft, die
K6rperschaft des6 ffentlichen Rechts ist, beschranken. DaB
die Abgrenzung von GemeinnUtガgkeit und Mildtatigkeit im
Einzelfall nicht immer scharf zu treffen ist (vgl 万nbsch.
rnann左Ie叩だいitaler, AO und FGO,§53 AO Rdnr. 7), enthebt nicht der Verpflichtung, die vom Gesetz geforderte
Beschrankung zu beachten.
(3) Dem Gesetzgeber stand es frei, die GebuhrenermaBigung abweichend 四n der Steuerbegunsti四ng 一 insbesondere im Hinblick auf das GebUhrenaufkommen der Notare
(昭1. BVerfGE 69, 373/ 378 f. 一 weiter einzuschranken

(vgl. BVerfGE 21, 12/26 f.). Er durfte die Ver帥nstigung im
Interesse einer m6glichst eindeutigen und praktikablen
Regelung daran anknUpfen, daB die privilegierten Zwecke
,,ausschlieBlich" und nicht neben anderen nicht begUnstig-ten Zwecken verfolgt werden.
Entgegenstehende GrUnde U bergeordneten Rechts, insbesondere wegen des Willkurverbots ( Abs. 1 GG), sind
§3
an即sichts der verschiedenen ltbestande der gemeinn批zigen und der mildtatigen Zwecke nicht ersichtlich.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Jena

Erscheinungsdatum:

06.09.1994

Aktenzeichen:

6 W 311/94

Erschienen in:

MittBayNot 1994, 570-571

Normen in Titel:

GmbHG § 8 Abs. 3