LSG Darmstadt 26. Juni 2013
L 6 SO 165/120
SGB XII §§ 19 Abs. 3, 90 Abs. 1, 2 Nr. 9; BGB §§ 2214, 2217 Abs. 1

Einhaltung der Verwaltungsanordnungen im Behindertentestament

LSG Darmstadt
Einhaltung der Verwaltungsanordnungen im Behindertentestament
Gibt der aufgrund eines sogenannten Behindertentestaments eingesetzte Testamentsvollstrecker Vermögen durch Überweisung auf das Konto des behinderten Menschen frei, kann der nach §19 Abs.3 SGBXII leistungspflichtige Sozialhilfeträger in den Grenzen des §90 SGBXII hierauf zugreifen.(redaktioneller Leitsatz)
LSG Darmstadt, Urt. v. 26.6.2013 – L 6 SO 165/120
SGB XII §§ 19 Abs. 3, 90 Abs. 1, 2 Nr. 9; BGB §§ 2214, 2217 Abs. 1
Entscheidung:
Ein aufgrund eines typischen Behindertentestaments als Testamentsvollstrecker eingesetzter Rechtsanwalt hat im Sommer 2005 Geldbeträge in Höhe von E 1.800 und E 5.000 aus dem Nachlass auf ein „Taschengeldkonto“ des behinderten Vorerben überwiesen. Dieses Taschengeldkonto wird vom Heim, in dem der Vorerbe wohnt, auf dessen Namen geführt. Verfügungsberechtigt ist rechtlich der Erbe selbst, so dass aufgrund dessen Geschäftsunfähigkeit ausschließlich sein Betreuer auf das Konto zugreifen konnte.
Die überwiesenen Beträge warenwohlursprünglich füreine neue Zimmereinrichtung und allgemeine Kosten des Behinderten gedacht, wobei dies weder in der Überweisung selbst zum Ausdruck kam noch eine entsprechende Verwendung in den folgenden Monaten erfolgte. Nachdem der Sozialhilfeträger Anfang 2006 die Kontenstände überprüft hat, forderte er den Betreuer auf, den Geldbetrag, der die allgemeine Vermögensfreigrenze des § 90 SGB XII überstieg, als eigenes Vermögen des Behinderten gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII für diesen einzusetzen.
Das Landessozialgericht bestätigte diesen Bescheid, da sich die Überweisung auf das Konto des Vorerben als Freigabe des Testamentsvollstreckers darstelle und daher dessen Verwaltungsbefugnisse – und damit die Schutzwirkung des Behindertentestaments – nach §2217Abs. 1 S. 2BGB erloschen sei.
Dem könne auch nicht die Begründung des Testamentsvollstreckers entgegengehalten werden, dass die zusammengefassten Zahlungen in Abstimmung mit dem Betreuer lediglich aus „Verwaltungsvereinfachung“ erfolgten und vom Erben selbst aufgrund fehlender Geschäftsunfähigkeit nicht selbst verwendet werden konnten. Da keine unmittelbare Zweckbindung fürdie überwiesenen Gelder nachweisbar war, genüge für die Pflicht zum Vermögenseinsatz nach SGB XII die abstrakte eigene Verfügungsmöglichkeit des Erben.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

LSG Darmstadt

Erscheinungsdatum:

26.06.2013

Aktenzeichen:

L 6 SO 165/120

Rechtsgebiete:

Testamentsvollstreckung

Erschienen in:

notar 2014, 20-21

Normen in Titel:

SGB XII §§ 19 Abs. 3, 90 Abs. 1, 2 Nr. 9; BGB §§ 2214, 2217 Abs. 1