BGH 21. Juli 2017
V ZR 250/15
BGB §§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 444

Altlastenverdacht als Sachmangel; Arglist des Verkäufers

DNotI
Deutsches Notarinstitut
letzte Aktualisierung: 15.11.2017
BGH, Urt. v. 21.7.2017 – V ZR 250/15

BGB §§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 444
Altlastenverdacht als Sachmangel; Arglist des Verkäufers

1. Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, weist dieses einen
Sachmangel i. S. v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, ohne dass weitere Umstände hinzutreten
müssen. Insbesondere bedarf es für die Annahme eines Sachmangels keiner zusätzlichen
Tatsachen, die auf das Vorhandensein von Altlasten hindeuten.
2a. Verschweigt der Verkäufer eine ihm bekannte frühere Nutzung des Grundstücks, die einen
Altlastenverdacht begründet, so handelt er objektiv arglistig i. S. v. § 444 BGB.
2b. Bezogen auf den subjektiven Tatbestand der Arglist hält der Verkäufer einen Sachmangel
mindestens für möglich, wenn er die frühere Nutzung des Grundstücks kannte und es zumindest
für möglich hielt, dass diese einen Altlastenverdacht begründet. Auch insoweit müssen keine
konkreten – dem Verkäufer bekannten – Tatsachen hinzutreten, die den Altlastenverdacht
erhärten.
3. Macht der Verkäufer, der aus der ihm bekannten früheren gefahrenträchtigen Nutzung des
Grundstücks den Schluss auf einen möglichen Altlastenverdacht gezogen hat, geltend, er habe
bei Vertragsschluss angenommen, der Altlastenverdacht sei ausgeräumt gewesen, muss er dies
anhand objektiver Umstände plausibel machen. Für entsprechende Umstände trifft ihn eine
sekundäre Darlegungslast.

Entscheidungsgründe:

I.
Das Berufungsgericht lässt offen, ob hinsichtlich der streitgegenständlichen
Grundstücke ein Altlastenverdacht besteht. Dieser fiele jedenfalls unter
den vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss. Der Berufung der Beklagten
auf den Haftungsausschluss stehe § 444 BGB nicht entgegen. Hinsichtlich des
Altlastenverdachts sei weder eine vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung
vorgetragen noch habe der Kläger bewiesen, dass die Beklagte zu 1 den Altlastenverdacht
arglistig verschwiegen habe. Allein aus der Kenntnis von dem vormaligen
Betrieb einer Asphaltmischanlage und eines Klärschlammrückhaltebeckens
könne nicht auf ein arglistiges, der Beklagten zu 1 zuzurechnendes Verhalten
des Beklagten zu 3 bezüglich des Bestehens eines Altlastenverdachts
geschlossen werden. Zwar sei schon der Verdacht der Belastung eines Grundstücks
mit Altlasten ein Fehler der Kaufsache, dies jedoch nur bei einem konkreten
Verdacht, wenn also konkrete und gewichtige Tatsachen das Vorhandensein
von Altlasten nahelegten. Es bestehe aber die vom Kläger nicht widerlegte
Möglichkeit, dass der Beklagte zu 3 angesichts der ihm von seiner Verkäuferin
gegebenen Zusicherung davon ausgegangen sei, dass keine Altlasten
vorhanden seien und kein Altlastenverdacht bestehe. Zudem habe die Beweisaufnahme
ergeben, dass bei einer Demontage vergleichbarer Anlagen üblicherweise
auch die Fundamente herausgerissen und eventuelle Verunreinigungen
ausgebaggert worden seien. Der Kläger habe auch nicht bewiesen, dass
der Beklagte zu 3 von einer konkreten Kontamination der Grundstücke Kenntnis
gehabt habe.

II.
Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Auf der Grundlage der
Feststellungen des Berufungsgerichts kann ein Anspruch des Klägers gegen
die Beklagte zu 1 aus § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB auf Ersatz sachmangelbedingter
Schäden hinsichtlich der erworbenen Grundstücke nicht verneint werden.
1. Zugunsten der Revision ist davon auszugehen, dass die frühere Nutzung
der streitgegenständlichen Grundstücke objektiv einen Altlastenverdacht
und damit einen Sachmangel begründet.

a) Besteht aufgrund der früheren Nutzung eines Grundstücks ein Altlastenverdacht,
stellt bereits dies - was das Berufungsgericht offenbar nicht in voller
Tragweite erkannt hat - regelmäßig einen offenbarungspflichtigen Sachmangel
dar. Ein altlastenverdächtiges Grundstück weist unabhängig von dem mit
dem Kauf verfolgten Zweck in aller Regel schon wegen des Risikos der öffentlich-
rechtlichen Inanspruchnahme und wegen der mit einem Altlastenverdacht
verbundenen Wertminderung nicht die übliche Beschaffenheit i.S.v. § 434
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juli 2016 - V ZR 35/15,
ZfIR 2016, 783 Rn. 11).

Zwar ist nicht jedes Grundstück, dessen Nutzung als Industriegelände
schon Jahrzehnte zurückliegt, von vornherein als altlastenverdächtig einzustufen
(vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1993 - III ZR 156/92, DNotZ 1994, 452,
453, insoweit in BGHZ 123, 363 nicht abgedruckt; Senat, Urteil vom
8. Juli 2016, V ZR 35/15, aaO, Rn. 8). Anders liegt es aber, wenn die frühere
Nutzung die Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen begründet, wie et-
wa bei einer ehemaligen „wilden Müllkippe“ (Senat, Urteil vom 12. Juli 1991 V ZR 121/90, NJW 1991, 2900, 2901)
oder einer Tankstelle (Senat, Urteil vom 1. Oktober 1999 - V ZR 218/98, NJW 1999, 3777, 3778 unter II. 1.). Auch die
Nutzung eines Grundstücks als Werksdeponie in den sechziger und siebziger
Jahren des letzten Jahrhunderts ohne anschließend durchgeführte Entsorgung
stellt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung einen offenbarungspflichtigen
Sachmangel dar, weil bei einer Deponie immer die Möglichkeit in Rechnung
gestellt werden muss, dass auf ihr auch Abfälle gelagert wurden, die wegen
ihrer chemischen Zusammensetzung eine besondere Gefahr darstellen
(Senat, Urteil vom 3. März 1995 - V ZR 43/94, NJW 1995, 1549, 1550; BGH,
Urteil vom 19. März 1992 - III ZR 16/90, BGHZ 117, 363, 369).

b) Anders als das Berufungsgericht offenbar meint, muss der aus der
früheren Nutzung des Grundstücks abgeleitete Altlastenverdacht nicht durch
„konkrete und gewichtige Tatsachen“ untermauert werden, die das Vorhandensein
von Altlasten nahelegen. Er muss auch nicht „konkret und naheliegend“
sein. Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks objektiv einen Altlastenverdacht,
weist dieses vielmehr einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf,
ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Insbesondere
bedarf es für die Annahme eines Sachmangels keiner zusätzlichen Tatsachen,
die auf das Vorhandensein von Altlasten hindeuten.

2. a) Zutreffend geht das Berufungsgericht im rechtlichen Ausgangspunkt
davon aus, dass die Beklagte zu 1 sich hinsichtlich dieses Mangels auf den vertraglich
vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen kann, wenn
nicht der Kläger beweist, dass sie den von ihm behaupteten Mangel arglistig
verschwiegen hat (§ 444 BGB).

b) Von Rechtsfehlern beeinflusst ist jedoch seine Auffassung, das arglistige
Verschweigen des sich aus einem Altlastenverdacht ergebenden Sachmangels
setze voraus, dass der Verkäufer aufgrund „konkreter und gewichtiger
Tatsachen“ einen „konkreten und naheliegenden Verdacht“ hinsichtlich des tatsächlichen
Vorhandenseins von Altlasten gehabt habe.

aa) Arglistig i.S.v. § 444 BGB handelt bei einer Täuschung durch Verschweigen
eines offenbarungspflichtigen Mangels, wer einen Sachmangel mindestens
für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend
in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Sachmangel nicht kennt und bei
Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen
hätte (vgl. nur Senat, Urteil vom 3. März 1995 - V ZR 43/94, NJW 1995,
1549, 1550).

bb) Verschweigt der Verkäufer eine ihm bekannte frühere Nutzung des
Grundstücks, die einen Altlastenverdacht begründet, so handelt er objektiv arglistig
i.S.v. § 444 BGB. Bezogen auf den subjektiven Tatbestand der Arglist hält
der Verkäufer einen Sachmangel mindestens für möglich, wenn er die frühere
Nutzung des Grundstücks kannte und es zumindest für möglich hielt, dass diese
einen Altlastenverdacht begründet. Auch insoweit müssen keine konkreten
dem
Verkäufer bekannten - Tatsachen hinzutreten, die den Altlastenverdacht
erhärten. So kommt es etwa bei einer früheren Nutzung als Deponie oder wilde
Müllkippe nicht darauf an, ob der Verkäufer Kenntnis von den konkret dort hingelangten
Materialien und Schadstoffen hatte (vgl. Senat, Urteil vom
3. März 1995 - V ZR 43/94, NJW 1995, 1549, 1550; BGH, Urteil vom
19. März 1992 - III ZR 16/90, BGHZ 117, 363, 369; Senat, Urteil vom
12. Juli 1991 - V ZR 121/90, NJW 1991, 2900, 2901). Dem Käufer soll durch die
Offenbarung der früheren Nutzung gerade die Möglichkeit zur Untersuchung
des Baugrundes und zur Abschätzung etwaiger Mehrkosten im Falle der Übernahme
des mangelhaften Grundstücks gegeben werden. Dieser Zielrichtung
der Aufklärungspflicht liefe es zuwider, wenn den Verkäufer eine Offenbarungspflicht
erst dann träfe, wenn er konkrete, über das Wissen um die frühere Nutzung
hinausgehende Anhaltspunkte dafür hat, dass das Grundstück tatsächlich
kontaminiert ist.

3. Die Entscheidung erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig
(§ 561 ZPO). Insbesondere kann die Abweisung der Klage nicht aufgrund der
Erwägung des Berufungsgerichts bestehen bleiben, ein arglistiges Handeln des
Beklagten zu 3 sei (auch deshalb) nicht dargelegt und bewiesen, weil ihm bei
dem Erwerb der Grundstücke von der damaligen Verkäuferin vertraglich versichert
worden sei, dass dieser keine Bodenverunreinigungen bekannt seien, und
weil es nach den Angaben eines Zeugen üblich gewesen sei, bei der - hier vor
dem Erwerb der Grundstücke durch den Beklagten zu 3 erfolgten - Demontage
von entsprechenden Anlagen auch die Fundamente herauszureißen und eventuelle
Verunreinigungen auszubaggern.

a) Zwar kann ein arglistiges Handeln zu verneinen sein, wenn Umstände
vorliegen, aufgrund derer der Verkäufer davon ausgehen darf, eine Schadstoffbelastung
bestehe trotz einer gefahrenträchtigen Nutzung nicht (vgl. Senat,
Urteil vom 8. Juli 2016 - V ZR 35/15, ZfIR 2016, 783 Rn. 19 mwN). So kann es
beispielsweise liegen, wenn der Verkäufer oder ein Dritter - etwa ein vormaliger
Eigentümer - das Grundstück mit negativem Ergebnis auf Altlasten hat untersuchen
oder tatsächlich vorhandene Schadstoffe durch eine Spezialfirma hat beseitigen
lassen (vgl. Senat, Urteil vom 19. Februar 2016 V ZR 216/14, NJW 2016, 2315 Rn. 17 ff.
für die Beseitigung von Hausbock in einem Holzhaus).

b) Vergleichbare Umstände hat das Berufungsgericht aber nicht festgestellt.
aa) Die von ihm angeführten Umstände lassen nämlich objektiv nicht den
Schluss zu, dass ein durch die frühere Nutzung begründeter Altlastenverdacht
ausgeräumt war. Dass der Verkäuferin keine Bodenverunreinigungen bekannt
waren, besagt für sich genommen nichts über das Bestehen eines - von der
tatsächlichen Kontamination eines Grundstücks zu trennenden - Altlastenverdachts.
Ob die nach Aussage eines Zeugen übliche Vorgehensweise bei der
Demontage anderer Altanlagen im Fall der an den Kläger verkauften Grundstücke
angewendet wurde, ist offen; auch fehlen Feststellungen dazu, ob hierdurch
ein Altlastenverdacht vollständig und nicht nur in der unmittelbaren Umgebung
der Anlagen beseitigt worden wäre.

bb) Zwar lässt sich nicht ausschließen, dass der Beklagte zu 3 aufgrund
dieser Gegebenheiten gleichwohl davon überzeugt war, dass kein Altlastenverdacht
mehr bestand. Dann fehlte es an dem subjektiven Tatbestand der Arglist,
weil diese nicht vom Vorsatz abgekoppelt und der Sache nach durch leichtfertige
oder grob fahrlässige Unkenntnis ersetzt werden darf (Senat, Urteil vom
22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 21).

Dass es sich so verhalten hat, kann dem angefochtenen Urteil aber nicht
entnommen werden. Denn das Berufungsgericht hat die genannten Umstände
unter Zugrundelegung eines unzutreffenden rechtlichen Ausgangspunkts, nämlich
in der Annahme berücksichtigt, der Kläger habe (über die frühere Nutzung
des Grundstücks hinaus) konkrete Tatsachen darzulegen, aus denen der Beklagte
zu 3 auf einen Altlastenverdacht schließen musste. Sie dienten damit nur
zum Beleg, dass die Darlegungen des Klägers nicht ausreichten; zu einer Wür-
digung der subjektiven Seite der Arglist hatte das Berufungsgerichts von seinem
Standpunkt aus keinen Anlass.

III.
Das Berufungsurteil kann daher bezogen auf die hier interessierenden
Anträge keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben und der Rechtsstreit an das
Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

1. a) Der Rechtsstreit ist nicht zur Entscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO),
da das Berufungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - keine Feststellungen zu
der unter Sachverständigenbeweis gestellten Behauptung des Klägers getroffen
hat, die frühere Nutzung der streitgegenständlichen Grundstücke begründe
(typischerweise) einen Altlastenverdacht.

b) Zudem wird das Berufungsgericht unter Berücksichtigung der dargestellten
Maßstäbe neu zu beurteilen haben, ob die Voraussetzungen des subjektiven
Tatbestands der arglistigen Täuschung hinsichtlich der den Altlastenverdacht
begründenden früheren Nutzung der Grundstücke vorliegen. Dabei
wird den Beklagten Gelegenheit zu geben sein, im Rahmen ihrer sekundären
Darlegungslast zu etwaigen entlastenden Umständen ergänzend vorzutragen.
Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen:

Macht der Verkäufer, der aus der ihm bekannten früheren gefahrenträchtigen
Nutzung des Grundstücks den Schluss auf einen möglichen Altlastenverdacht
gezogen hat, geltend, er habe bei Vertragsschluss angenommen, der
Altlastenverdacht sei ausgeräumt gewesen, muss er dies anhand objektiver
Umstände plausibel machen. Für entsprechende Umstände trifft ihn eine se-
kundäre Darlegungslast. Zwar hat der Käufer grundsätzlich nicht nur den objektiven,
sondern auch den subjektiven Tatbestand der Arglist darzulegen und zu
beweisen. Ihm kommen insoweit aber Beweiserleichterungen zugute. Der Senat
hat bereits entschieden, dass der für die negative Tatsache der unterbliebenen
Offenbarung beweispflichtige Käufer nach den Grundsätzen der sekundären
Darlegungslast lediglich die von dem Verkäufer in räumlicher, zeitlicher und
inhaltlicher Weise zu spezifizierende Aufklärung ausräumen muss (Senat, Urteil
vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12). Ebenso ist es
in Bezug auf den subjektiven Tatbestand der Arglist Sache des Verkäufers, diejenigen
Umstände in räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Weise zu konkretisieren,
aufgrund derer er trotz unterbliebener eigener Aufklärung davon ausgegangen
sein will, der Käufer habe Kenntnis von dem Mangel gehabt (Senat,
Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, aaO, Rn. 15). Nichts anderes gilt,
wenn der Verkäufer, der von einer früheren gefahrenträchtigen Nutzung des
Grundstücks Kenntnis und einen daraus resultierenden Altlastenverdacht für
möglich gehalten hatte, behauptet, er sei davon ausgegangen, dieser Verdacht
sei ausgeräumt. In diesem Fall obliegt es ihm, diejenigen objektiven Umstände
zu konkretisieren, auf denen diese Annahme beruhte.

2. Das Berufungsurteil unterliegt auch insoweit der Aufhebung und Zurückverweisung,
als das Berufungsgericht die Klage hinsichtlich der Schadensersatzansprüche
gegenüber dem Beklagten zu 3 abgewiesen hat. Es kann nicht
ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht eine persönliche Haftung
des Beklagten zu 3 bejaht hätte, wenn es die Voraussetzungen des objektiven
und des subjektiven Tatbestands der arglistigen Täuschung zutreffend erkannt
hätte.

3. Für den Fall, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch
gegen die Beklagten aus § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB zustehen sollte,
ist zur Schadenshöhe auf Folgendes hinzuweisen:

Der Käufer kann im Rahmen des sog. kleinen Schadensersatzes Ausgleich
des mangelbedingten Minderwerts oder Ersatz der Mängelbeseitigungskosten
verlangen (Senat, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200,
350 Rn. 31, 33). Verlangt er, wie hier der Kläger, Ausgleich des merkantilen
Minderwerts der erworbenen Grundstücke, so erschöpft sich dieser nicht zwingend
in dem Betrag, um den der Wert der Grundstücke wegen des bestehenden
Altlastenverdachts gemindert ist. Beweist der Käufer, dass die Grundstücke
tatsächlich kontaminiert sind, so ist vielmehr diese Kontamination in die Be-
rechnung des Minderwerts einzustellen. Die Haftung des Verkäufers für den
Sachmangel, der sich aus einer früheren gefahrenträchtigen Nutzung eines
Grundstücks ergibt, die einen Altlastenverdacht begründet, erfasst auch die
Folgen des Verdachts, der sich realisiert.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

21.07.2017

Aktenzeichen:

V ZR 250/15

Rechtsgebiete:

Kaufvertrag

Erschienen in:

DNotZ 2018, 217-223
NotBZ 2018, 103-104

Normen in Titel:

BGB §§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 444