BFH 27. November 1984
II R 133/83
ErbStG § 7; BGB §§ 516, 525

Schenkungsteuerliche Behandlung von Zuwendungen unter Ehegatten

lassen, daß die Sachwerte von Boden- und Gebäudeanteil
sich gegenseitig beeinflussen. So ist ein Käufer eines
Grundstücks, auf dem Eigentumswohnungen errichtet werden sollen, regelmäßig bereit, einen wesentlich höheren
Preis zu zahlen, als er für vergleichbare Mietwohngrundstücke erzielbar ist (Gerardy, a.a.O., S. 320 f.). Diese Tatsache
muß sich auf den Bodenwertanteil bestehender Eigentumswohnungen auswirken. Denn es kann .davon ausgegangen
werden, daß die Kaufüberlegungen von Erwerbern von
Eigentumswohnungen — anders als bei Mietwohnungen —
nicht nur vom Wirtschaftlichkeitsdenken, sondern auch von
anderen Gesichtspunkten getragen werden, wie dem Bestreben, Herrin den eigenen vier Wänden zu sein oder Steuervorteile zu nutzen (Gerardy, a.a.O.). Wenn das FG darauf hinweist, daß die Gesamtheit der Eigentumswohnungen auf
einem bestimmten Grundstück oft einen weit höheren Wert
als ein vergleichbares Mietwohnungsgrundstück besitzt, so
ist nach den vorstehenden Ausführungen ein werterhöhender Faktor auch der erhöhte Bodenwert.
e) Für die Ermittlung der anteiligen Verkehrswerte ist der
Zeitpunkt der Anschaffung der Eigentumswohnung der maßgebliche Stichtag. Denn der aufzuteilende Gesamtkaufpreis
beruht auf den einzelnen preisbildenden Umständen im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufgeschäfts. Das Urteil des
I. Senats in BFHE 137, 175, BStBI 111983, 130 zur Ermittlung
des anteiligen Buchwerts einer-veräußerten Teilfläche eines
zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks steht hierzu nicht in Widerspruch. Denn auch der 1. Senat hält dort für
die Aufteilung der Grundstücksteile nach dem Verhältnis der
Teilwerte den Zeitpunkt für maßgeblich, zu dem das bisherige Gesamtgrundstück zuletzt Gegenstand eines Anschaffungsgeschäfts gewesen ist.
f)Da das FG die Aufteilung der Anschaffungskosten für die
Eigentumswohnung der Kläger in einen Boden- und einen
Gebäudewertanteil nach anderen Grundsätzen als den vorstehenden vorgenommen hat, war die angefochtene Entscheidung aufzuheben.
24. ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 516 Abs. 1, 525 (Schenkungsteuerliche Behandlung von Zuwendungen unter Ehegatten)
1.Es ist den Umständen des Einzelfalles zu entnehmen, ob
eine Zuwendung zwischen Ehegatten unentgeltlich oder
entgeltlich erfolgt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß
jeder der Ehegatten in angemessener Weise an den Früchten des ehelichen Zusammenwirkens zu beteiligen ist (Änderung der Auffassung in dem Urteil vom 5. März 1980 II R
148176, BFHE 130, 179, BStBI II 980, 402).
2. Zur Abgrenzung der sog. mittelbaren Grundstücksschenkung zur Schenkung einer Geldsumme.
BFH, Urteil vom 28.11.1984 - II R 133/83 — BStBI 1985 11159
Aus dem Tatbestand.
Der Ehemann der Klägerin ist persönlich haftender Gesellschafter
der Firma F. Er ließ 1969 auf einem Darlehenskonto dieser Firma
250 000 DM zugunsten der Klägerin und zu Lasten seines Privatkontos buchen. 1971 wurde der Betrag zusammen mit den inzwischen
aufgelaufenen Zinsen auf ein Sparbuch der Klägerin überwiesen.
1973 kaufte die Klägerin mit den Mitteln dieses Sparguthabens das
unbebaute Grundstück A-Straße. Vertragsgemäß bezahlte die Klägerin 1975 mit dem Sparguthaben den Kaufpreis. In den Jahren 1975
und 1976 errichtete der Ehemann der Klägerin auf dem Grundstück
ein Einfamilienhaus mit einem Kostenaufwand von 2 016 000 DM. Dabei lautete die Baugenehmigung auf den Namen der Klägerin, während die Verhandlungen mit dem Architekten, den Behörden und Bauhandwerkern der Ehemann oder von diesem beauftragte Angestellte
der Firma F. führten. Der kleinste Teil der Rechnungen der Bauhandwerker war an die Klägerin gerichtet; der weit überwiegende Teil an
den Ehemann der Klägerin oder dessen Firma. Die Rechnungen wurden zu Lasten des Privatkontos der Einzelfirma des Ehemannes der
Klägerin bezahlt. Schriftliche Vereinbarungen unter den Ehegatten
hinsichtlich des Erwerbs des Grundstücks und der Errichtung des
Einfamilienhauses bestehen nicht.
Durch Bescheid vom 29. Mai 1980 setzte das beklagte Finanzamt (FA)
gegen die Klägerin. Schenkungsteuer fest. Dabei legte das FA der
Steuerberechnung die Herstellungskosten des Einfamilienhauses in
Höhe von 2 016 000 DM sowie als Vorschenkung den Betrag von
250 000 DM zugrunde und setzte den Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1
des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 in Höhe von 250 000 DM
ab.
Die Sprungklage, mit welcher die Klägerin den Ansatz des auf das
Gebäude entfallenden Einheitswertes begehrte, hatte keinen Erfolg.
Das FG ging davon aus, daß Schenkungen des Ehemannes an die
Klägerin vorlagen. Da die Klägerin bereits Eigentümerin des Grundstücks gewesen sei, könnten Gegenstand der Schenkung nach den
Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 27. April 1977 II
R 131171 (BFHE 122, 539, BStBI 11 1977, 731) nicht das Haus, sondern
nur die aufgewandten Baukosten sein. Es könne auch nicht davon
ausgegangen werden, daß der Erwerb des Grundstücks und die anschließende Bebauung auf einem einheitlichen Entschluß der Beteiligten beruhten.
Mit der Revision beantragt die Klägerin, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Schenkungsteuer auf 0 DM festzusetzen, hilfsweise,
die Schenkungsteuer aus dem auf das Haus entfallenden Einheitswert festzusetzen.
Sie ist der Auffassung, daß nach den Grundsätzen des Urteils des
BGH vom 26. November 1981 IX ZR 91/80 (BGHZ 82, 227; NJW 1982,
1093) weder hinsichtlich des Geldbetrages von 250 000 DM noch hinsichtlich der Herstellungskosten für das Gebäude eine Schenkung
vorliege. Allenfalls sei die Schenkungsteuer aus dem auf das Gebäude anteilig entfallenden Einheitswert festzusetzen.
Die Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.
Aus den Gründen:
1. Eine Zuwendung, durch die jemand einen anderen aus seinem Vermögen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile
darüber einig sind, daß die Zuwendung unentgeltlich erfolgt
(§ 516 Abs. 1 BGB); dies gilt auch zwischen Ehegatten. Soweit ausdrücklich Vereinbarungen hierüber fehlen, wie dies
unter Ehegatten häufig der Fall ist, muß den Umständen des
Einzelfalles entnommen werden, ob die Leistung unentgeltlich ist. Dabei geht die Rechtsprechung der Zivilgerichte davon aus, daß jeder der Ehegatten in angemessener Weise an
den Früchten des ehelichen Zusammenwirkens zu beteiligen ist (BGH-Urteile vom 7. Januar 1972 IV ZR 231/69, NJW
1972, 580, sowie in BGHZ 82, 227; vgl. auch BGH-Urteil vom
24. März 1983 IX ZR 62/82 [= DNotZ 1983, 690], BGHZ 87,
145). Übersteigt die Zuwendung eine Grenze, über die hinaus
sie nicht mehr als Ausgleich für geleistete Mitarbeit oder als
angemessene Beteiligung an den Früchten des ehelichen
Zusammenwirkens aufgefaßt werden kann (vgl. BGH NJW
1972, 580), so wird in der Regel eine unentgeltliche Zuwendung anzunehmen sein, wenn im übrigen die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, insbesondere also eine endgültige Vermögensverschiebung vorliegt (s. hierzu Knobbe-Keuk,
,Verunglückte" Schenkungen, in Festschrift für Werner Flume, Bd. II S. 149 f., 155 bis 157, 161, m.w.N.; Urteil des Reichsgerichts vom 6. Februar 1905 III 273/05, RGZ 62, 386, 390)
und, nach den Maßstäben des allgemein Verkehrsüblichen,
der Wille zur Unentgeltlichkeit gegeben ist (BFH-Urteil vom
12. Juli 1979 II R 26178, BFHE 128, 266, BStBI 11 1979, 631
[= MittBayNot 1979, 253]; s. auch Kollhosser in Münchener
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 516 Anm. 49).
An der im BFH-Urteil vom 5. März 1980 II R 148/76 (BFI-4E 130,
MittBayNot 1985 Heft 3 155


179, BStBI 111980, 402) vertretenen Auffassung, bei Geld- und
Sachschenkungen zwischen Eheleuten bestehe eine tatsächliche Vermutung für eine Schenkung, hält der Senat im
Hinblick auf die oben zitierte jüngere Rechtsprechung des
BGH nicht mehr fest (vgl. auch BFH-Urteil vom 11. Juni-1980
II R 13/78, BFHE 131, 89, BStBI 11 1980, 607).
Da die Entscheidung des FG nicht diesen Rechtsgrundsätzen entspricht, war sie aufzuheben. Insbesondere trifft es
nicht zu, daß die vom BGH in BGHZ 82, 227 dargestellten
Grundsätze auf den Streitfall deshalb nicht_anzuwenden seien, weil - anders als im Streitfall - in jenem Fall der erworbene Vermögensgegenstand weder mittelbar aus dem Vermögen des Ehemannes gekommen noch mit seinen Mitteln
bezahlt worden sei. Das FG hat auch die Vermögensverhältnisse der Beteiligten, wegen derer es einen Beitrag des Ehemannes zur Haushaltsführung abgelehnt hat, nicht dargestellt. Bei seiner erneuten Überprüfung des Streitfalls wird
es insbesondere die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten, die beiderseitigen Beiträge zum Familienunterhalt sowie die jeweiligen Interessen der Ehegatten
festzustellen und zu würdigen haben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Erklärung der Klägerin,
es lägen Schenkungen vor, nur eine eingeschränkte Bedeutung für die vom FG vorzunehmende Bewertung zukommt;
vielmehr muß das FG selbst die Tatsachen feststellen, welche diese Schlußfolgerungen rechtfertigen.
2. Gegebenenfalls wird das FG auch zu prüfen haben, ob der
Klägerin bereits das für den Grundstückskauf verwendete
Geld oder erst das Grundstück geschenkt war. Hierfür ist
maßgebend, was nach der Schenkungsabrede geschenkt
sein sollte und worüber die Klägerin im Verhältnis zum
Schenker tatsächlich und rechtlich endgültig verfügen konnte (vgl. BFH-Urteile vom 19. August 195911 259157 S; BFHE 69,
420, BStBI III 1959, 417, und vom 17. April 1974 II R 4167,
BFI-FE 112, 414, BStBI 11 1974, 521).
Die vom FG getroffenen Feststellungen lassen hierüber keine eindeutige Aussage zu; insbesondere genügt nicht der
Hinweis, daß ein „Geldbetrag zugewendet" sei. Denn eine
Geldschenkung kommt dann nicht in Betracht, wenn sich
der Ehemann der Klägerin den freien Widerruf der Zuwendung vorbehalten hatte (vgl. Knobbe-Keuk, a.a.O., S. 157 f.);
dies müßte sich aus den besonderen Umständen oder aus
klaren und eindeutigen Vereinbarungen ergeben. Einer Geldschenkung stünde es allerdings nicht entgegen, wenn die
Zuwendung lediglich mit Empfehlungen oder Wünschen für
ihre Verwendung verbunden war oder unter der Auflage i.S.
des § 525 BGB erfolgt ist, aus dem Wert des Zugewandten
ein Grundstück zu erwerben; denn bei der Auflagenschenkung geht der ganze Gegenstand in das Vermögen des Bedachten über (allgemeine Auffassung z.B. RG-Urteil vom
7. März 1905 VII 336/04, RGZ 60, 238, 242; BGH-Urteil vom
23. Mai 1959 V ZR 140/58, BGHZ 30, 120; Staudinger/Reuss,
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., § 525
Rz. 5; s. auch BFH-Urteile vom 7. April 1976 II R 87-89/70,
BFHE 119, 300, BStBI 11 1976, 632 [= MittBayNot 1977, 33],
und vom 11. Oktober 197811 R 142/72, BFHE 128, 75, BStBI II
1979, 533). Für eine derartige Beurteilung könnte im Streitfall
sprechen, daß zwischen der Gutschrift bzw. der Überweisung auf das Sparkonto und dem Erwerb des Grundstücks
ein Zeitraum von fast fünf bzw. zwei Jahren verstrichen ist;
hieraus könnte gefolgert werden, daß zu diesem Zeitpunkt
noch keine konkrete Verwendung des Geldes ins Auge gefaßt war, so daß der Schluß naheliegt, mit der Zuwendung
sei lediglich der Wunsch, allenfalls die Auflage verbunden
gewesen, ein Grundstück zu erwerben. Hierfür spricht auch,
daß der Klägerin die Zinsen gutgeschrieben worden und ihr
offenbar auch die Sparzinsen zugeflossen sind. Von Bedeutung kann auch sein, ob der gesamte Betrag oder nur ein Teil
zur Anschaffung des Grundstücks bestimmt und erforderlich war. Sollten die Ermittlungen des FG ergeben, daß eine
Geldschenkung vorlag, so wird zum Umfang der Schenkung
noch zu klären sein, ob die Zuwendung bereits im Zeitpunkt
der Gutschrift auf das Darlehenskonto (endgültig) erfolgt ist
oder erst mit der Überweisung auf das Sparkonto, denn in
letzterem Fall umfaßt die Zuwendung auch die auf dem Darlehenskonto aufgelaufenen Zinsen. Bei einer etwaigen
neuen Steuerberechnung wird das FG die Vorschrift des § 14
ErbStG 1974 zu berücksichtigen haben.
Offenbleiben muß, ob der Senat an seiner im Urteil in BFHE
122, 539, BStBI 11 1977, 731 getroffenen Aussage festhalten
könnte, daß ein auf dem Grundstück des Beschenkten errichtetes Gebäude nicht Gegenstand der Zuwendung sein
könne, weil es dem Beschenkten bereits als wesentlicher
Bestandteil des Grundstücks gehöre.
25. BewG 1965 § 75 Abs. 5 und 6 (Abgrenzung zwischen Einund Zweifamilienhaus)
a) Für die Beurteilung der Frage, ob die Zusammenfassung
einer Mehrheit von Räumen den bewertungsrechtlichen
Wohnungsbegriff erfüllt, ist jedenfalls für Stichtage ab 1. Januar 1974 wesentlich, daß diese Zusammenfassung von
Räumen eine von anderen Wohnungen oder Räumen, insbesondere Wohnräumen, baulich getrennte, in sich abgeschlossene Wohneinheit bildet. Grundsätzlich müssen die
Räume Wohnzwecken dienen oder zu dienen bestimmt sein.
Es muß ein eigener Zugang bestehen. Darüber hinaus müssen die Räume eine bestimmte Mindestfläche aufweisen.
Außerdem ist grundsätzlich erforderlich, daß die für die Führung eines selbständigen Haushalts notwendigen Nebenräume wie Küche, zumindest ein Raum mit Kochgelegenheit, ein Bad oder eine Dusche und eine Toilette vorhanden
sind.
BFH, Urteil vom 5.10.1984 - III R 192/83 - BStBI 1985 11 151
b) Eine baulich getrennte, in sich abgeschlossene Wohneinheit im Sinn des zur Veröffentlichung bestimmten BFHUrteils vom 5. Oktober 1984 III R 192183 liegt nicht vor, wenn
ein Wohnbereich von dem anderen lediglich durch verschließbare Türen getrennt ist und dadurch die Möglichkeit
des ungehinderten Zugangs zwischen den Wohnbereichen
vorhanden ist. Dabei ist unerheblich, ob der Zugang zu dem
anderen Wohnbereich unmittelbar oder über Nebenräume
besteht.
BFH, Urteil vom 8.2.1985 - III R 62/84 - BStBI 1985 II 319
Anmerkung der Schriftleitung:
Vergl. zu diesen beiden Urteilen die Übergangsregelung des
Bayer. Staatsministeriums der Finanzen v. 15.5.1985, abgedruckt in diesem Heft, Seite 158.
MittBayNot 1985 Heft ,3

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BFH

Erscheinungsdatum:

27.11.1984

Aktenzeichen:

II R 133/83

Erschienen in:

MittBayNot 1985, 155-156
MittRhNotK 1985, 186-188

Normen in Titel:

ErbStG § 7; BGB §§ 516, 525