BFH 06. Oktober 2005
V R 40/01
UStG 1991/1993 § 14 Abs. 1 und 4, § 15 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG i.d.F. der Richtlinie 91/680/EWG; vom 16. Dezember 1991 Art. 22 Abs. 3 Buchst. b

Vorsteuerabzug bei hälftigem Miteigentum von Ehegatten und unternehmerischer Tätigkeit nur eines Ehegatten auf dem Grundstück

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Dokumentnummer: 5r40_01
letzte Aktualisierung: 07.12.2005
BFH, 06.10.2005 - V R 40/01
UStG 1991/1993 § 14 Abs. 1 und 4, § 15 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG i.d.F. der Richtlinie
91/680/EWG vom 16. Dezember 1991 Art. 22 Abs. 3 Buchst. b
Vorsteuerabzug bei hälftigem Miteigentum von Ehegatten und unternehmerischer
Tätigkeit nur eines Ehegatten auf dem Grundstück
1. Ehegatten, die auf einem in ihrem Miteigentum stehenden Grundstück ein Wohngebäude
errichten, sind als Empfänger der Bauleistungen anzusehen, wenn die Ehegattengemeinschaft
ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt und als solche keine unter¬nehmerische Tätigkeit
ausübt.
2. Ist bei einer solchen Ehegattengemeinschaft nur ein Ehegatte unternehmerisch tätig und
verwendet dieser einen Teil des Ge¬bäudes ausschließlich für seine unternehmerischen Zwecke
(z.B. als Arbeitszimmer), so steht ihm das Vorsteuerabzugsrecht aus den bezogenen
Bauleistungen anteilig zu, soweit der seinem Un¬ternehmen zugeordnete Anteil am Gebäude
seinen Miteigentumsan¬teil nicht übersteigt.
3. Nach den Vorschriften der § 15 Abs. 1 und § 14 UStG 1991/ 1993 reicht für die Ausübung des
Rechts auf Vorsteuerabzug des unternehmerisch tätigen Ehegatten eine an beide Ehegatten
aus¬gestellte Rechnung aus, auch wenn sie keine Angaben zu den An¬teilen der Ehegatten und
keine entsprechenden Teilbeträge aus¬weist, wenn nach den Umständen des Falles keine Gefahr
besteht, dass es zu Steuerhinterziehung oder Missbrauch kommt.


BUNDESFINANZHOF
1. Ehegatten, die auf einem in ihrem Miteigentum stehenden
Grundstück ein Wohngebäude errichten, sind als Empfänger der
Bauleistungen anzusehen, wenn die Ehegattengemeinschaft ohne
eigene Rechtspersönlichkeit handelt und als solche keine
unternehmerische Tätigkeit ausübt.
2. Ist bei einer solchen Ehegattengemeinschaft nur ein
Ehegatte unternehmerisch tätig und verwendet dieser einen Teil
des Gebäudes ausschließlich für seine unternehmerischen Zwecke
(z.B. als Arbeitszimmer), so steht ihm das
Vorsteuerabzugsrecht aus den bezogenen Bauleistungen anteilig
zu, soweit der seinem Unternehmen zugeordnete Anteil am
Gebäude seinen Miteigentumsanteil nicht übersteigt.
3. Nach den Vorschriften der § 15 Abs. 1 und § 14 UStG 1991/
1993 reicht für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug des
unternehmerisch tätigen Ehegatten eine an beide Ehegatten ausgestellte Rechnung aus, auch wenn sie keine Angaben zu den Anteilen der Ehegatten und keine entsprechenden Teilbeträge ausweist, wenn nach den Umständen des Falles keine Gefahr
besteht, dass es zu Steuerhinterziehung oder Missbrauch kommt.
UStG 1991/1993 § 14 Abs. 1 und 4, § 15 Abs. 1
Richtlinie 77/388/EWG i.d.F. der Richtlinie 91/680/EWG
vom 16. Dezember 1991 Art. 22 Abs. 3 Buchst. b
Urteil vom 6. Oktober 2005
V R 40/01
Vorinstanz: FG Köln vom 22. März 2001
(EFG 2001, 939)
10 K 2567/96
I.
Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) war
in den Streitjahren 1991 bis 1993 (neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit) nebenberuflich Fachschriftsteller. Die
Umsätze aus dieser Tätigkeit versteuerte er nach den
allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1991
und 1993.
Ende 1990 erwarben der Kläger und seine Ehefrau zu 1/4 bzw.
3/4 Miteigentum an einem Grundstück und beauftragten eine GmbH
als Generalunternehmer mit der Errichtung eines
Einfamilienhauses. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts
(FG) ist es "nicht mehr feststellbar, ob die Eheleute aus
diesem Vertragsverhältnis zu gleichen Anteilen oder
entsprechend den Eigentumsanteilen gegenüber der GmbH
Mitberechtigte auf Erhalt der Bauleistungen werden sollten".
Die Rechnungen über die Bauleistungen waren an die "Eheleute A
und B NN" gerichtet. Der Kläger nutzte lt. FG ein sog.
häusliches Arbeitszimmer des Einfamilienhauses für seine
unternehmerischen Zwecke als Fachschriftsteller. In den
Umsatzsteuer-Erklärungen für die Streitjahre 1991 bis 1993
machte der Kläger aus den Rechnungen Vorsteuerbeträge anteilig
geltend. Den nach seiner Ansicht abziehbaren Anteil ermittelte
er nach der Fläche des Arbeitszimmers im Verhältnis zur
Gesamtwohnfläche mit 12 v.H. Daraus ergaben sich
Vorsteuerbeträge --soweit noch streitig-- für
1991:
2 873 DM
1992:
6 396 DM
1993:
103 DM.
Begründung, Bauherr und Leistungsempfänger sei die von den
Eheleuten gebildete Grundstücksgemeinschaft gewesen.
Die Klage hatte zum Teil Erfolg. Nach Auffassung des FG war
der Kläger nur zu 1/4 zivilrechtlicher Auftraggeber und
Empfänger der auf das Arbeitszimmer entfallenden
Bauleistungen. Es stützte sich insoweit --mangels weiterer
Anhaltspunkte-- auf die Eigentumsverhältnisse am Grundstück
(3/4-Beteiligung der Ehefrau). Als abziehbare Vorsteuerbeträge
erkannte das FG dem Kläger daher nur 1/4 der auf das
Arbeitszimmer entfallenden Vorsteuerbeträge zu, also 1/4 von
12 v.H. der gesamten Vorsteuerbeträge. Dass die Rechnung an
beide Eheleute gerichtet war, hielt das FG für unschädlich.
Einen weiter gehenden Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen
(wie beantragt) hielt das FG für nicht möglich.
Gegen das FG-Urteil legten sowohl das FA als auch der Kläger
Revision ein. Das FA rügt Verletzung von § 15 Abs. 1 Nr. 1
UStG 1991 bis 1993 mit der Begründung, nach der Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofs (BFH) sei zu unterscheiden, ob die
Leistungen an die Gemeinschaft oder an einen Gemeinschafter
erbracht worden seien; schon aus der Auftragserteilung müsse
sich klar ergeben, wer Auftraggeber und damit
Leistungsempfänger sei. Auftraggeber sei die Gemeinschaft,
wenn im Außenverhältnis keine Aufteilung der Rechte und
Pflichten aus dem gemeinsam geschlossenen Vertrag erkennbar
sei. Aus den Eigentumsverhältnissen dürfe nicht auf die
Berechtigung zum anteiligen Vorsteuerabzug geschlossen werden.
Die fehlende Aufteilung des Vorsteuerbetrags und die Erteilung
Vorsteuerabzug des Klägers entgegen.
Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die
Klage abzuweisen.
Der Kläger rügt ebenfalls Verletzung von § 15 UStG.
Richtig sei zwar der Ausgangspunkt der Vorentscheidung. Da
ihm, dem Kläger, aber das alleinige Nutzungsrecht am
"Arbeitszimmer" zugestanden habe, müsse er als alleiniger
Auftraggeber der Bauleistungen für diesen Raum angesehen
werden. Sein gesamtschuldnerisch geleisteter Tilgungsbeitrag
auf die Herstellungskosten (25 v.H.) habe die
Herstellungskosten des Raumes (12 v.H.) abgedeckt.
Für die Berücksichtigung seines --des Klägers-Vorsteuerabzugs für das "Arbeitszimmer" spreche auch der
Beschluss des Großen Senats des BFH zum sog. Drittaufwand im
Einkommensteuerrecht (vom 23. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189,
151, BStBl II 1999, 778). Danach könne ein Ehegatte eine
vorrangige Zuordnung von Aufwendungen für die
Herstellungskosten eines Gebäudes zu bestimmten Gebäudeteilen
vornehmen, wenn er z.B. einen Raum für seine beruflichen
Zwecke alleine nutze.
Eine Versagung des beantragten Vorsteuerabzugs --allein aufgrund nationalen Zivilrechts-- sei nicht mit dem
gemeinschaftsrechtlichen Mehrwertsteuersystem vereinbar.
Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und
die Umsatzsteuerbescheide dahin gehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer zusätzlich zu dem vom FG bereits berücksichtigten
4 797 DM und für 1993 um weitere 77 DM herabgesetzt werde.
Der Senat setzte mit Beschluss vom 29. August 2002 V R 40/01
(BFHE 200, 111, BFH/NV 2003, 432) das Verfahren aus und legte
dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im
Streitfall entscheidungserhebliche Fragen zur Auslegung des
Gemeinschaftsrechts vor. Diese beantwortete der EuGH mit
Urteil vom 21. April 2005 C-25/03 (BFH/NV Beilage 2005, 196,
Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2005, 324) wie folgt:
"Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG ... in ihrer ursprünglichen
Fassung und in der Fassung der Richtlinie 91/680/EWG des Rates
vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Sechsten Richtlinie im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen ist wie folgt auszulegen:
− Jemand, der ein Wohnhaus erwirbt oder errichtet, um es mit
seiner Familie zu bewohnen, handelt als Steuerpflichtiger und
ist damit gemäß Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388 zum
Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er einen Raum des Gebäudes
als Arbeitszimmer für eine sei es auch nur nebenberuflich
ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Artikel 2
und 4 dieser Richtlinie verwendet und soweit er diesen Teil
des Gebäudes dem Unternehmensvermögen zuordnet;
− im Fall der Bestellung eines Investitionsguts durch eine Ehegattengemeinschaft, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt
und selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der
Sechsten Richtlinie 77/388 ausübt, sind die Miteigentümer,
die diese Gemeinschaft bilden, für die Zwecke der Anwendung
dieser Richtlinie als Leistungsempfänger anzusehen;
Vorsteuerabzug für die gesamte Mehrwertsteuerbelastung des
von ihm für unternehmerische Zwecke verwendeten Teils des Gegenstands zu, sofern der Abzugsbetrag nicht über den Miteigentumsanteil des Steuerpflichtigen an dem Gegenstand hinausgeht;
− der Steuerpflichtige muss nach den Artikeln 18 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 3 der Sechsten
Richtlinie 77/388 zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren gegebenen nicht
über eine auf seinen Namen ausgestellte Rechnung verfügen, in
der die auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden Teilbeträge des Preises und der Mehrwertsteuer ausgewiesen sind.
Eine Rechnung, die ohne Unterscheidung an die Ehegatten, die
die Gemeinschaft bilden, ausgestellt ist und in der keine
solchen Teilbeträge ausgewiesen sind, reicht zu diesem Zweck
aus."
II.
Die Revision des FA ist unbegründet, die Revision des Klägers
ist begründet. Dem Kläger steht der beantragte Vorsteuerabzug
zu. Das angefochtene Urteil war aufzuheben und der Klage war
in vollem Umfang stattzugeben.
Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG (in der in den Streitjahren 1991
bis 1993 geltenden Fassung) kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für
Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen.
1. Das FG hat ohne Rechtsverstoß beide Ehegatten als
Leistungsempfänger beurteilt. Leistungsempfänger ist
regelmäßig der vertraglich festgelegte Auftraggeber der
Leistung. Auftraggeber waren im Streitfall beide Ehegatten.
Bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch mehrere
Personen ist nach der Rechtsprechung des Senats entscheidend,
ob die Personenmehrheit als solche eine
(umsatzsteuerrechtlich) eigenständige Rechtsperson --Personenoder Kapitalgesellschaft-- ist oder ob sie lediglich
gemeinschaftlich verbunden ist. Im letzteren Fall ist
grundsätzlich jeder Gemeinschafter mit dem für ihn
vereinbarten Anteil Leistungsempfänger (BFH-Urteile vom
1. Februar 2001 V R 79/99, BFHE 194, 488, BFH/NV 2001, 989,
und vom 7. November 2000 V R 49/99, BFHE 194, 270, BFH/NV
2001, 402; zuletzt Urteil vom 16. Mai 2002 V R 15/00, BFH/NV
2002, 1346). Danach sind grundsätzlich alle Mitglieder der
Gemeinschaft als Auftraggeber auch Leistungsempfänger, sofern
sie dazu keine abweichende Vereinbarung treffen.
Diese Grundsätze entsprechen den gemeinschaftsrechtlichen Kriterien, die der EuGH in der Vorabentscheidung zum Streitfall
(RandNr. 58) zur Bestimmung des Leistungsempfängers bei
Bestellung eines Investitionsguts durch
Ehegattengemeinschaften aufgestellt hat. Danach sind "im Fall
der Bestellung eines Investitionsguts durch eine
Ehegattengemeinschaft, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt
und selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der
Sechsten Richtlinie ausübt, die Miteigentümer, die diese
Gemeinschaft bilden, für die Zwecke der Anwendung dieser
Richtlinie als Leistungsempfänger anzusehen".
Denn der Kläger und seine Ehefrau wurden mit den gemeinsam bestellten Leistungsbezügen nicht als Gesellschaft oder Gemeinschaft bürgerlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit
unternehmerisch tätig (z.B. durch Vermietung des
Arbeitszimmers an den Kläger). Ebenso wenig trat die
Gemeinschaft als solche (mit eigener Rechtspersönlichkeit) mit
umsatzsteuerrechtlicher Wirkung nichtunternehmerisch auf --wie
das FA meinte-- (etwa durch unentgeltliche Nutzungsüberlassung
der Räume an den Ehemann). Der Kläger war Leistungsempfänger
der Bauleistungen hinsichtlich seines Anteils.
2. Die Leistungen zur Errichtung des Gebäudes sind jedenfalls
zu dem Anteil, der auf das Arbeitszimmer des Klägers entfällt,
für das Unternehmen des Klägers ausgeführt worden. Der Kläger
hat diesen Anteil seinem Unternehmen zugeordnet. Dies folgt
aus seinem Antrag auf Abzug von 12 v.H. der gesamten auf die
Herstellungsaufwendungen entfallenden Vorsteuerbeträge. Dieser
Anteil entspricht dem vom Kläger als Arbeitszimmer genutzten
Anteil des Gebäudes.
Wie der EuGH in der Vorabentscheidung (RandNr. 74) ausführte,
steht bei Erwerb eines Investitionsguts durch zwei eine
Gemeinschaft bildende Ehegatten, von denen einer einen Teil
des Gegenstands ausschließlich für unternehmerische Zwecke
verwendet, diesem Ehegatten und Miteigentümer das Recht auf
Vorsteuerabzug für die gesamte Mehrwertsteuerbelastung des von
ihm für unternehmerische Zwecke verwendeten Teil des
Gegenstands zu, sofern der Abzugsbetrag nicht über den
Miteigentumsanteil des Steuerpflichtigen an dem Gegenstand
hinausgeht.
als Leistungsempfängern nur der Kläger --als nebenberuflicher
Schriftsteller-- in den Räumen des gemeinsam errichteten
Gebäudes unternehmerisch tätig.
Der Kläger nutzte (allein) das darin eingerichtete Arbeitszimmer "für sein Unternehmen". Arbeitszimmer in der eigenen Wohnung (sog. häusliche Arbeitszimmer) können bei beruflich selbständiger Nutzung dem betrieblichen/unternehmerischen Bereich
zugeordnet werden (Vorabentscheidung RandNr. 52).
Eine Zuordnungsgrenze für die Zuordnung eines Gegenstands zum
Unternehmen (z.B. mindestens 10 v.H. für sein Unternehmen, gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG seit 1. April 1999 gemäß
Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 --StEntlG
1999/2000/2002--, BGBl I 1999, 402) sah das in den
Streitjahren geltende UStG nicht vor.
b) Der Abzugsbetrag, den der Kläger --entsprechend dem seinem
Unternehmen zugeordneten "Arbeitszimmer-Anteil" am Gebäude-geltend macht (12 v.H.), geht nicht über seinen
Miteigentumsanteil am Gebäude (25 v.H.) hinaus. Der
beanspruchte Vorsteuerabzugsbetrag ist somit der Höhe nach
nicht zu beanstanden.
Soweit das FG dem Kläger nur 1/4 von 12 v.H. der gesamten Vorsteuerbeträge zuerkannte, "weil er nur zu 1/4 zivilrechtlicher
Auftraggeber und damit Leistungsempfänger hinsichtlich der auf
das Arbeitszimmer entfallenden Bauleistungen" sei, entspricht
dies nicht dem gemeinschaftsrechtlichen Begriff der "Lieferung
eines Gegenstands"; dessen Auslegung darf nicht auf die Regelungen des Eigentums im jeweiligen nationalen Zivilrecht gestützt werden (Vorabentscheidung RandNr. 64 f.).
3. Die an den Kläger und seine Ehefrau --ohne Unterscheidung
nach ihren Anteilen an der Gemeinschaft und ohne Ausweis entsprechender Teilbeträge-- ausgestellten Rechnungen reichen für
die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts des Klägers aus.
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG 1991/1993 müssen Rechnungen "die
folgenden Angaben enthalten:
(1.) den Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmers,
(2.) den Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers,
(3.) die Menge und die handelsübliche Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung oder die Art und den Umfang der
sonstigen Leistung,
(4.) den Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung,
(5.) das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung
(§ 10) und
(6.) den auf das Entgelt (Nummer 5) entfallenden
Steuerbetrag".
Soweit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1991/1993 "die in
Rechnungen im Sinne des § 14" gesondert ausgewiesene Steuer
für den Vorsteuerabzug voraussetzte, reichten nach der
Rechtsprechung des Senats Rechnungen aus, deren Angaben eine
eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung
(und des Leistungsempfängers) ermöglichen; der Angabenkatalog
nach § 14 Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift musste nicht insgesamt
erfüllt sein (vgl. BFH-Urteil vom 10. November 1994 V R 45/93,
BFHE 176, 472, BStBl II 1995, 395, m.N.; s. auch Abschn. 192
Abs. 3 der Umsatzsteuer-Richtlinien --UStR-- 1992, Abschn. 192
Abs. 4 UStR 2000).
Anforderungen des EuGH in der Vorabentscheidung für den
Streitfall (RandNr. 76 ff.). Er führte zu den
gemeinschaftsrechtlichen Rechnungserfordernissen für den
Vorsteuerabzug (nach der in den Streitjahren geltenden
Rechtslage) aus:
"76
Hierzu ergibt sich aus Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b
der Sechsten Richtlinie sowohl in ihrer ursprünglichen Fassung
als auch in der Fassung nach der Richtlinie 91/680 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der
Sechsten Richtlinie im Hinblick auf die Beseitigung der
Steuergrenzen, ABl. L 376, S. 1>, dass die Rechnung für die
Zwecke der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug getrennt den
Preis ohne Steuer und den auf die einzelnen Steuersätze
entfallenden Steuerbetrag ausweisen muss.
Somit schreibt die Sechste Richtlinie über diese Mindesterfordernisse hinaus keine weiteren Angaben vor, wie sie in
der vierten Vorlagefrage genannt sind.
Die Mitgliedstaaten können zwar gemäß Artikel 22 Absatz 3
Buchstabe c der Sechsten Richtlinie Kriterien festlegen, nach
denen ein Dokument als Rechnung betrachtet werden kann, und
sie können gemäß Artikel 22 Absatz 8 weitere Pflichten
vorsehen, die sie als erforderlich erachten, um eine genaue
Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen
zu verhindern.
Die Bundesrepublik Deutschland hat von dieser Möglichkeit
Gebrauch gemacht. Demgemäß sieht das Umsatzsteuergesetz vor,
dass in den Rechnungen u. a. der Name und die Anschrift des
Umfang der sonstigen Leistung sowie das Entgelt für den Umsatz
angegeben sein müssen.
Wie jedoch die Kommission ausgeführt hat, darf nach ständiger Rechtsprechung die Ausübung des Rechts auf
Vorsteuerabzug nur insoweit davon abhängig gemacht werden,
dass die Rechnung über die in Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b
der Sechsten Richtlinie geforderten Angaben hinaus noch
weitere Angaben enthält, als dies erforderlich ist, um die
Erhebung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die
Finanzverwaltung zu sichern. Außerdem dürfen solche Angaben
nicht durch ihre Zahl oder ihre technische Kompliziertheit die
Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug praktisch unmöglich
machen oder übermäßig erschweren (Urteil vom 14. Juli 1988 in
den Rechtssachen 123/87 und 330/87, Jeunehomme und EGI, Slg.
1988, 4517, RandNr. 17). Ferner dürfen die Maßnahmen, die die
Mitgliedstaaten nach Artikel 22 Absatz 8 dieser Richtlinie
erlassen dürfen, um eine genaue Erhebung der Steuer
sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht
über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele
erforderlich ist. Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden,
dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen,
die ein Grundprinzip des durch das einschlägige
Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (Urteile vom 21. März 2000 in den
Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg.
2000, I-1577, RandNr. 52, und vom 19. September 2000 in der
Rechtssache C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel, Slg.
2000, I-6973, RandNr. 59).
In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens besteht jedoch keinerlei Gefahr, dass es zu Steuerhinterziehungen oder
Missbräuchen kommt, da es um eine sehr spezifische Art von Gemeinschaft geht, nämlich eine bloße Miteigentümergemeinschaft
zwischen Ehegatten, die selbst nicht steuerpflichtig ist, und
in der nur einer der Ehegatten wirtschaftlich tätig ist, so
dass es ausgeschlossen ist, dass die Rechnungen, selbst wenn
sie an die 'Eheleute [HE]' gerichtet sind und die auf ihre
Miteigentumsanteile entfallenden Teilbeträge des Preises und
der Mehrwertsteuer nicht ausweisen, vom nicht
steuerpflichtigen Ehegatten oder von der Gemeinschaft
verwendet werden können, um denselben Vorsteuerbetrag ein
weiteres Mal abzuziehen.
Unter diesen Umständen wäre es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, dem steuerpflichtigen Ehegatten
das Abzugsrecht nur deshalb zu verweigern, weil die Rechnungen
nicht die vom anwendbaren nationalen Recht vorgeschriebenen
Angaben enthalten."
Daraus folgt, dass --nach den in den Streitjahren 1991 bis
1993 geltenden Fassungen von § 14 UStG und Art. 22 Abs. 3
Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG-- in Fällen der
vorliegenden Art zusätzliche Einzelangaben zu den
Miteigentümern, zur Aufteilung der Leistungen auf die
Miteigentümer nach ihren Anteilen und zur Aufteilung von
Entgelt und darauf entfallender Steuer in einer an die
Miteigentümer ausgestellten Rechnung zur Ausübung des Rechts
auf Vorsteuerabzug des allein unternehmerisch tätigen
Miteigentümers nicht erforderlich sind.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BFH

Erscheinungsdatum:

06.10.2005

Aktenzeichen:

V R 40/01

Rechtsgebiete:

Umsatzsteuer

Erschienen in:

NJW 2006, 543-544

Normen in Titel:

UStG 1991/1993 § 14 Abs. 1 und 4, § 15 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG i.d.F. der Richtlinie 91/680/EWG; vom 16. Dezember 1991 Art. 22 Abs. 3 Buchst. b