BGH 14. Juni 2007
IX ZR 170/06
BGB § 1092 Abs. 1, ZPO § 857 Abs. 3

Pfändbarkeit eines Wohnungsrechtes bei Aufhebung einer Ausübungsüberlassungsgestattung

136 MittBayNot 2/2009
Rechtsprechung
Bürgerliches Recht
2.     BGB § 1092 Abs. 1, ZPO § 857 Abs. 3 (Pfändbarkeit
eines Wohnungsrechtes bei Aufhebung einer Ausübungsüberlassungsgestattung)
Die Aufhebung einer Ausübungsüberlassungsgestattung
lässt die Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen
Dienstbarkeit entfallen. Eine solche Vereinbarung unter­
liegt der Gläubigeranfechtung. (Leitsatz der Schriftleitung)
BGH, Beschluss vom 14.6.2007, IX ZR 170/06
Aus den Gründen:
Gemäß § 552 a ZPO weist das Revisionsgericht die von dem
Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen
Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen
und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat.
So verhält es sich hier:
1.      Zulassungsvoraussetzungen
Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die
Frage, ob die Aufhebung der Übertragbarkeit eines Wohnungsrechts die zuvor gegebene Pfändbarkeit derselben beseitige oder ob eine solche nach den Grundsätzen der § 851
Abs. 2, § 857 Abs. 3 ZPO weiterhin gegeben sei, bislang noch
nicht obergerichtlich entschieden worden sei.
a)      Durch die Rechtsprechung des BGH ist bereits – zulas­ten
des Klägers – geklärt, dass nur dann, wenn dem Berechtigten
die Überlassung der Ausübung der Dienstbarkeit nach
§ 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB gestattet ist, das dingliche Recht
nach § 857 Abs. 3 ZPO gepfändet werden kann (BGH, WM
2006, 2226, 2227 f.). Im Streitfall haben die Parteien der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit die ursprünglich verabredete Gestattung der Übertragung der Ausübung mit ihrer
Vereinbarung vom 20.1.2000 aufgehoben. Eine solche Vereinbarung ist jederzeit möglich und hat zur Folge, dass es vom
Zeitpunkt der Aufhebung an bei dem Grundsatz des § 1092
Abs. 1 Satz 1 BGB verbleibt. Die Gestattung nach § 1092
Abs. 1 Satz 2 BGB muss nicht notwendigerweise dinglichen
Charakter haben. Dieser ist nur erforderlich, wenn die Vereinbarung auch gegenüber dem Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers wirken soll (BGH, WM 2006, 2226, 2228).
Reicht zur Gestattung i. S. d. § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB und
damit zur Herbeiführung der Pfändbarkeit einer beschränkten
persönlichen Dienstbarkeit auch eine bloß schuldrechtliche
Vereinbarung aus, genügt für den Wegfall der Ausübungsüberlassungsgestattung eine gegenläufige Vereinbarung, wie
sie die an der Einräumung der beschränkten persönlichen
Dienstbarkeit Beteiligten im Streitfall getroffen haben. Die
Revision zieht das nicht in Zweifel. Einer Grundsatzentscheidung bedarf es insoweit nicht.
b)      Der Wegfall der Ausübungsüberlassungsgestattung lässt
die Pfändbarkeit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
entfallen.Aus der von der Revision herangezogenen Entscheidung des 5. Zivilsenats des BGH vom 21.6.1985 (BGHZ 95,
99) ergibt sich keine andere Beurteilung. Die Entscheidung
verhält sich zu dem Ausschluss der Überlassungsbefugnis des
Nießbrauchers (§ 1059 Satz 2 BGB) und betrifft deshalb
einen anderen Fall.
Der grundlegende Unterschied zwischen dem Nießbrauch
und der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit besteht
darin, dass beim Nießbrauch die Ausübungsüberlassung nach
§ 1059 Satz 2 BGB dem Regelungsmodell entspricht, während sie bei der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gemäß § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB einer besonderen Vereinbarung bedarf. Beim Nießbrauch bedarf es mithin einer gegenläufigen vertraglichen Regelung, um die Ausübungsüberlassung auszuschließen (BGHZ 95, 99, 101), während bei der
beschränkten persönlichen Dienstbarkeit die vertragliche Vereinbarung die Ausübungsüberlassung überhaupt erst ermöglicht. Der Nießbrauch ist sonach verwertbarer Bestandteil des
Vermögens des Nießbrauchers, die beschränkte persönliche
Dienstbarkeit zählt demgegenüber nicht zum verwertbaren
Vermögen des Berechtigten, weil dieser ihreAusübung grundsätzlich nicht einem Dritten überlassen kann. Diese Unterscheidung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und bedarf
ebenfalls keiner höchstrichterlichen Klarstellung.
2.      Keine Erfolgsaussicht
Zum Zeitpunkt der Vereinbarung vom 29.7.2004 waren die
dem Schuldner eingeräumten beschränkten persönlichen
Dienstbarkeiten mithin nicht (mehr) pfändbar, weil dem
Schuldner seit der Vereinbarung vom 20.1.2000 deren Überlassung zur Ausübung an Dritte nicht gestattet war.
Infolgedessen kommt es darauf an, ob die Vereinbarung vom
20.1.2000 ihrerseits der Gläubigeranfechtung unterliegt.
Dies ist, ohne dass Grundsatzfragen aufgeworfen werden, von
dem Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint worden.
a)      Das Berufungsgericht hat den allein in Betracht zu ziehenden Anfechtungstatbestand der vorsätzlichen Benachteiligung (§ 3 Abs. 1 AnfG) zutreffend ausgelegt und angewendet.
Es hat die Klage daran scheitern lassen, dass dem Beklagten
eine Kenntnis von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des
Schuldners nicht nachzuweisen sei. Gegen diese tatrichter­
liche Würdigung wendet sich die Revision ohne Erfolg.
aa) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen,
dass die Gewährung einer inkongruenten Deckung ein starkes
Beweisanzeichen nicht nur für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des die Deckung gewährenden Teils darstellt,
sondern auch für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von
diesem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz. Es hat indes mit
Recht darauf verwiesen, dass es im zweiten Punkt darauf ankommt, ob der Anfechtungsgegner die Inkongruenz der ihm
gewährten Deckung erkannt hat (BGH, WM 2004, 1583,
1585).
bb)     Die Revision meint, es sei nicht zweifelsfrei, ob das Berufungsgericht durch den persönlichen Eindruck, den es von
dem Beklagten gewonnen habe, den Nachweis als geführt ansehe, dass diesem die Inkongruenz im Rahmen der Vereinbarung vom 20.1.2000 nicht bewusst gewesen sei. Sie verweist
hierzu darauf, der Vereinbarung sei auch für einen Laien zu
entnehmen gewesen, dass die Bestimmung, die vom Beklagten eingeräumten Rechte sollten nunmehr höchstpersönlich
sein und Dritten nicht mehr zur Ausübung überlassen werden,
eine Einschränkung der bisher dem Schuldner und seiner
Ehefrau zustehenden Rechte darstelle.
b)      Durchgreifende Rechtsfehler werden hiermit nicht aufgezeigt. Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob dem Beklagten nach der Sachverhaltswürdigung des Berufungsgerichts die Inkongruenz im Rahmen der Vereinbarung vom
20.1.2000 bewusst war oder nicht. Selbst wenn man die
Kenntnis von der Inkongruenz unterstellt, liegt hierin nur ein
Beweisanzeichen für seine Kenntnis von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners, nicht hingegen der
zwingende, unwiderlegliche Beweis für diese Kenntnis. Das
Berufungsgericht hat deshalb mit Recht ergänzend geprüft, ob
sich das etwa in der Inkongruenz liegende Beweisanzeichen
für die Kenntnis des Beklagten von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners zu dessen Nachteil verdichten
lasse. Es hat sich hiervon nicht überzeugen können. (…)


Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

14.06.2007

Aktenzeichen:

IX ZR 170/06

Rechtsgebiete:

Dienstbarkeiten und Nießbrauch

Erschienen in:

MittBayNot 2009, 136

Normen in Titel:

BGB § 1092 Abs. 1, ZPO § 857 Abs. 3