OLG Rostock 14. Juni 2004
3 U 37/03
InsO § 47

Herausgabe von Fremdgeldern in Anwaltsinsolvenz

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 3u37_03
letzte Aktualisierung: 26.08.2004
OLG Rostock, 14.06.2004 - 3 U 37/04
InsO § 47
Herausgabe von Fremdgeldern in Anwaltsinsolvenz


Oberlandesgericht Rostock
3 U 37/03
4 O 180/00 LG Rostock
Laut Protokoll
verkündet am:
14.06.2004
Stange
Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Rechtsstreit
Rechtsanwalt Dr. Mark Z.,
handelnd in seiner Eigenschaft als Treuhänder
Vermögen des ehemaligen Rechtsanwalts Michael R.,
Rechtsanwalt
g e g e n
Rechtsanwalt Jürgen S.
Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern,
über
das
den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Eckert,
die Richterin am Oberlandesgericht Bartmann und
die Richterin am Landgericht Feger
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.05.2004
für
R e c h t
erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.12.2001
verkündete Urteil des Landgerichts Rostock - Az.: 4 O
180/00
unter
Zurückweisung
des
weitergehenden
Rechtsmittels abgeändert und wie folgt gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.963,49 €
nebst 4% Zinsen seit dem 12.02.2002
Übrigen wird die Klage abgewiesen.
zu
zahlen.
Im
Die Kosten des Rechtsstreites tragen der Kläger zu 62%
und der Beklagte zu 38%.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige
Partei
kann
die
Vollstreckung
durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
die
beitreibende
Partei
vor
der
Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Streitwert der Berufung: 21.047,78 €.
Gründe:
I.
Der
Kläger
ist
seit
dem
14.09.1999
Treuhänder
im
Insolvenzverfahren
über
das
Vermögen
des
ehemaligen
Rechtsanwalts Michael R. Er nimmt den Beklagten, der in der
Zeit
vom
01.01.1999
bis
zum
31.12.2001
dessen
auf dem für die Kanzleiabwicklung eingerichteten Bankkonto in
Anspruch. Ausweislich der Abrechnung des Beklagten beträgt
dieses per 31.12.1999 41.165,88 DM (21.057,78 €).
Der Beklagte wendet ein, die Rechtsanwaltspraxis werde nicht
vom
Insolvenzbeschlag
erfasst;
nach
Eröffnung
des
Insolvenzverfahrens anfallende Honorare fielen als Neuerwerb
nicht in die Insolvenzmasse. Hilfsweise rechnet er mit seinem
ihm als Abwickler zustehenden Vergütungsanspruch auf, den er
auf 62.700,00 DM (32.058,00 €) errechnet. Wegen des weiteren
erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den
Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.
Mit am 13.12.2001 verkündetem Urteil (abgedruckt in NJW-RR
2002, 846 sowie ZInsO 2002, 290) wies das Landgericht Rostock
die Klage als derzeit unbegründet ab. Zur Begründung führte es
aus, der Kläger habe keinen Anspruch auf Auskehr des auf dem
Abwicklerkonto befindlichen Guthabens gemäß §§ 148 Abs. 1, 35
InsO i.V.m. § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO, da diese Beträge nicht
zur Insolvenzmasse gehörten. Der grundsätzlich bestehende
Anspruch
des
Klägers
auf
Herausgabe
des
aus
dem
Abwicklungsverhältnis Erlangten gemäß §§ 55 Abs. 3, 53 Abs. 9
BRAO i.V.m. § 667 BGB sei noch nicht fällig, da der Beklagte
seine Abwicklungstätigkeit noch nicht vollständig beendet
habe. Die Erfüllung der mit § 55 BRAO bezweckten Bestellung
des Kanzleiabwicklers, nämlich die Sicherheit im Rechtsverkehr
und die Wahrung des Ansehens der Anwaltschaft, sei nur
möglich, wenn der Abwickler ohne Zugriff des früheren
Rechtsanwaltes die Abwicklung zu Ende führen könne.
Das Urteil des Landgerichts Rostock wurde dem Kläger am
11.01.2002 zugestellt. Am 11.02.2002 beantragte er unter
Beifügung des Entwurfes einer Berufungsbegründung, ihm für die
zweite Instanz Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Mit Beschluss
vom
19.02.2003,
dem
Kläger
am
25.02.2003
zugestellt,
bewilligte der Senat dem Kläger Prozesskostenhilfe. Mit am
05.03.2003 eingegangenen Schriftsatz legte er Berufung ein,
begründete diese und stellte einen Antrag auf Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand. Mit Beschluss vom 06.03.2003 gewährte
versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung.
Die Abwicklertätigkeit des Beklagten endete zum 31.12.2001.
Seine Abrechnung über das von ihm geführte Abwicklungskonto
per 31.12.2001 ergibt ein Kontoguthaben in Höhe von 31.593,08
€ mit einem Anteil an Fremdgeldern in Höhe von 9.592,36 €. Am
30.10.2002
setzte
das
Präsidium
der
Rechtsanwaltskammer
Mecklenburg-Vorpommern die Vergütung des Beklagten für die
Abwicklertätigkeit
auf
17.639,57

fest.
Der
Festsetzungsbeschluss
wurde
dem
Beklagten
am
30.10.2002
übersandt und dem Kläger spätestens am 09.02.2004 zugestellt.
Zur Begründung seines Rechtsmittels trägt der Kläger unter
Wiederholung
und
Vertiefung
seiner
erstinstanzlichen
Darlegungen vor, das Landgericht habe die Klage zu Unrecht
mangels Fälligkeit als derzeit unbegründet abgewiesen. Die
Frage der Fälligkeit sei zu keinem Zeitpunkt des Rechtstreits
erörtert
worden.
Jedenfalls
sei
der
Auszahlungsanspruch
nunmehr
fällig,
da
mit
Ablauf
des
31.12.2001
die
Abwicklertätigkeit
des
Beklagten
geendet
habe.
Sein
Auszahlungsanspruch bestehe in Höhe des geltend gemachten
Betrages.
Der
Beklagte
dürfe
nicht
mit
seinem
Vergütungsanspruch als Abwickler aufrechnen. Die Aufgaben und
Maßnahmen des Treuhänders in der Insolvenz seien gegenüber den
Aufgaben der Abwicklung der Rechtsanwaltskanzlei durch den
Beklagten
vorrangig,
sodass
der
Vergütungsanspruch
des
Beklagten keine Masseverbindlichkeit darstelle. Mit In-KraftTreten
der
Insolvenzordnung
habe
der
Gesetzgeber
sich
entschieden, die Masseverbindlichkeiten zurückzudrängen. Die
Einräumung eines Vorranges der Abwicklervergütung vor der
Vergütung des Insolvenzverwalters setze sich über diesen
Willen des Gesetzgebers wie über den eindeutigen Gesetzestext
hinweg. Aus diesem Grund verbiete sich eine analoge Anwendung
des § 324 Abs. 1 Nr. 6 InsO. Die vom Beklagten veranschlagte
Abwicklervergütung werde der Höhe nach bestritten.
Der Kläger beantragt,
unter
Aufhebung
des
Urteils
des
Landgerichts
Rostock
vom
nebst 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und führt
vertiefend aus, seine Vergütung als Abwickler gehe der
Vergütung des Insolvenzverwalters vor. Er könne seinen
Anspruch aus den eingenommenen Honoraren vorab befriedigen.
Seine Aufwendungen seien in entsprechender Anwendung des § 324
InsO auch für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Masseverbindlichkeiten.
Die
Kosten
der
Abwicklung
einer
Rechtsanwaltskanzlei seien unabweisliche Kosten, sodass es
nicht davon abhängen könne, wann das Insolvenzverfahren
eröffnet worden sei. Die Kosten der Abwicklung entstünden in
jedem Falle und würden dem früheren Rechtsanwalt, seinen Erben
oder der Insolvenzmasse zur Last fallen. Der Kläger könne ihn
nicht
auf
die
Ausfallhaftung
der
Rechtsanwaltskammer
verweisen. Die auf dem Abwicklungskonto vorhandenen fremden
Gelder
seien
als
durchlaufende
Posten
nicht
an
den
Insolvenzverwalter
auszukehren.
Er,
der
Beklagte,
sei
verpflichtet, die Gelder unmittelbar an die Berechtigten
auszuzahlen. Davon habe er bislang abgesehen, weil der Kläger
nicht erklärt habe, dass er sie mit schuldbefreiender Wirkung
die auszahlen könne.
II.
Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet.
1.
Dem Kläger steht ein Anspruch auf Herausgabe des aus der
Abwicklung der Rechtsanwaltskanzlei R. Erlangten gegen den
Beklagten in Höhe von 21.047,78 € gem. § 667 BGB i.V.m. §§ 55
Abs. 3 Satz 1, 53 Abs. 9 Satz 2 BRAO zu.
a)
Das
Verhältnis
zwischen
dem
Abwickler
und
dem
früheren
ist
zivilrechtlicher
Natur
(Feuerich/Braun,
Kommentar zur BRAO, 5. Auflage, § 55 Rn. 30). Für das
Rechtsverhältnis gelten gem. §§ 55 Abs. 3, 53 Abs. 9 BRAO die
Regelungen des Auftragsrechtes nach §§ 666, 667, 670 BGB
entsprechend. Der Abwickler hat die eingenommenen Gelder wie
ein Beauftragter im Rahmen der Kanzleiabwicklung zu verwenden.
Nach Beendigung seiner Abwicklungstätigkeit hat er abzurechnen
und den Überschuss an den früheren Rechtsanwalt herauszugeben.
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen
des
ehemaligen
Rechtsanwaltes
R.
mit
Beschluss
des
Amtsgerichts Rostock vom 14.10.1999 ging das Verwaltungs- und
Verfügungsrecht des Schuldners gem. § 80 Abs. 1 InsO auf den
Kläger über. Ob auch die Rechtsanwaltspraxis als solche
ungeachtet der Funktion des Rechtsanwalts als Organ der
Rechtspflege und der auf persönlichem Vertrauen begründeten
Mandate
vom
Insolvenzbeschlag
erfasst
wird
(dazu
MünchKomm/Lwowski, InsO, § 35 Rn. 507), bedarf keiner
Entscheidung. Jedenfalls hat die Praxis einen wirtschaftlichen
Wert, an dem die Insolvenzmasse teilhaben muss. Als Umsetzung
dieses wirtschaftlichen Wertes
ist der schuldrechtliche
Anspruch auf Herausgabe des durch die Praxisabwicklung
Erlangten gem. § 35 InsO massebefangen. Dem Landgericht ist
darin zu folgen, dass sich weder den Regelungen der
Insolvenzordnung noch denen der Bundesrechtsanwaltsordnung
eine Verdrängung der Rechte des Insolvenzverwalters bzw. des
Treuhänders zu Gunsten des Abwicklers entnehmen lässt. Ihre
Funktionen sind unterschiedlich. Der Insolvenzverwalter bzw.
Treuhänder hat die Interessen aller Gläubiger zu wahren,
während der Abwickler im Interesse der Rechtssicherheit
laufende Mandate weiterzubearbeiten und abzuschließen hat.
Rechnungsposten bei der Ermittlung der Auskehrungssumme sind
insbesondere die Entgelte, die der Beklagte nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens eingenommen hat. § 35 InsO ordnet auch
das, was der Schuldner während des Insolvenzverfahrens
erwirbt, der Masse zu. Vorliegend ist dies auch deshalb
berechtigt,
weil
auch
etwaiger
Neuerwerb
Ausfluss
des
Praxiswerts ist, der der Masse zugutekommen muss.
b) Der Anspruch auf Herausgabe erstreckt sich auch auf die
ist nach Beendigung seiner Abwicklungstätigkeit nicht mehr
berechtigt, über diese Fremdgelder zu verfügen und sie an die
Berechtigten auszuzahlen. Diese Aufgabe kommt nunmehr dem
Kläger zu, der allerdings gehalten ist, die Fremdgelder an die
Berechtigten herauszugeben, denen ein Aussonderungsrecht gem.
§ 47 InsO zusteht.
c) Der Herausgabeanspruch des Klägers ist mit Beendigung der
Abwicklungstätigkeit
geworden.
d)
Gem.
§
Abs.
des
Beklagten
Satz
ZPO
zum
31.12.2001
ist
der
Senat
fällig
an
den
Klageantrag
des
Klägers
und
seiner
Bestimmung
des
Streitgegenstandes gebunden. Grundlage des vom Kläger geltend
gemachten Zahlungsanspruches ist die Abrechnung des Beklagten
zum 31.12.1999. Zwischenzeitlich hat der Beklagte auf Anregung
des Senates seine gesamte Abwicklungstätigkeit bis zum
31.12.2001
abgerechnet,
wonach
ein
Guthaben
aus
der
Abwicklungstätigkeit in Höhe von 31.593,08 € besteht, in denen
Fremdgelder in Höhe von 9.592,36 € enthalten sind. Der Kläger
hat jedoch seinen Klageantrag nicht erweitert, sondern in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 24.05.2004 an seinem
angekündigten Antrag ausdrücklich festgehalten.
2.
Dem Beklagten steht eine Vergütungsforderung in Höhe von
17.639,57 € gem. § 670 BGB i.V.m. §§ 55 Abs. 3 Satz 1, 53 Abs.
9 Satz 2 BRAO zu.
Die Rechtsanwaltskammer hat mit Beschluss vom 23.10.2002 die
angemessene
Vergütung
des
Beklagten
für
seine
Abwicklungstätigkeit gem. § 55 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 53 Abs.
10 Satz 4, 5 BRAO auf 17.639,57 € festgesetzt. Dieser
Verwaltungsakt
ist
bestandskräftig
geworden.
Gegen
die
Vergütungsfestsetzung der Rechtsanwaltskammer stand dem Kläger
und dem Beklagten das Verfahren nach § 223 BRAO offen, wonach
sie innerhalb eines Monats nach Zustellung einen Antrag auf
gerichtliche Entscheidung durch den Anwaltsgerichtshof stellen
konnten. Beide Parteien ließen die Monatsfrist verstreichen,
einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen.
3.
Ob
dem
Beklagten
für
seine
Vergütungsforderung
ein
Absonderungsrecht gem. §§ 50, 51 Nr. 2 InsO zusteht (so OLG
Celle, Urteil vom 24.04.2002, BRAK-Mitteilung 2002, 198 f; dem
folgend Feuerich/Weyland, Kommentar zur BRAO, 6. Auflage, § 55
Rn. 36), bedarf keiner Entscheidung, denn die Aufrechnung des
Beklagten mit seiner Vergütungsforderung, die aus der Masse zu
befriedigen ist (§§ 53, 55 Abs. 1 sowie 324 Abs. 1 Nr. 6 InsO
analog),
führt
zum
teilweisen
Erlöschen
des
Auskehrungsanspruches des Klägers gem. §§ 389, 387 BGB.
a)
Die
Vergütungsforderung
des
Beklagten
stellt
eine
Masseverbindlichkeit dar.
aa) § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist nur insoweit einschlägig, als
es um das Entgelt für die Abwicklungstätigkeit des Beklagten
nach
Eröffnung
des
Insolvenzverfahrens
geht.
Das
Rechtsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt bzw. dem Treuhänder
im Verfahren über sein Vermögen und dem Abwickler ist zwar
nicht als Vertrag einzuordnen, steht aber einem Vertrag
gleich, den der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder für die
Zeit nach Verfahrenseröffnung erfüllen muss. Die Abwicklung
erlischt nicht gem. §§ 116 Abs. 1, 115 Abs. 1 InsO, denn sie
beruht nicht auf einen Auftrag des Schuldners, sondern auf
einer
Anordnung
der
Rechtsanwaltskammer
im
öffentlichen
Interesse. Demgemäß hat der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder
wie der Schuldner, die Abwicklung gem. § 55 BRAO hinzunehmen,
ohne diese beenden zu können. Wenn die Erträge der Abwicklung
in die Masse fließen, so entspricht es dem in § 55 Abs. 1 InsO
ausgeprägten Gegenleistungsgrundsatz, dass diese auch die
Tätigkeit des Abwicklers zu entgelten hat.
bb) Die Vergütungsforderung des Beklagten ist entsprechend §
324 Abs. 1 Nr. 6 InsO als Masseverbindlichkeit zu berichtigen,
soweit es um das Entgelt für seine Tätigkeit vor Eröffnung des
Insolvenzverfahrens geht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie vorliegend - Kanzleiabwicklung und Insolvenzverwaltung
sich zeitlich überschneiden.
Erben
gegenüber
einem
Nachlasspfleger
oder
Testamentsvollstrecker aus der Geschäftsführung dieser Person
entstanden
sind,
über
§§
54,
InsO
hinaus
als
Masseverbindlichkeiten ein. Sie ist entsprechend auf die
Abwicklervergütung
anzuwenden,
da
die
Aufgaben
und
Interessenlagen
eines
Kanzleiabwicklers
mit
denen
eines
Nachlasspflegers
bzw.
Testamentsvollstreckers
vergleichbar
sind. Die Abwicklung nach § 55 BRAO stellt sich als eine Art
besonderer
Nachlasspflegschaft
dar,
die
sich
aus
den
Besonderheiten der beruflichen Stellung eines Rechtsanwaltes
erklärt (vgl. LG Hamburg, Urt. vom 15.04.1994, NJW 1994, 1823
zu § 224 KO). Die Wahrnehmung durch den Kanzleiabwickler gem.
§ 55 BRAO ist zum Schutze der Rechtssuchenden und im Interesse
der Rechtssicherheit unerlässlich (Feuerich/Braun, a.a.O., §
55 Rn. 2). Dieser Interessenlage folgend ist die entsprechende
Anwendung des § 324 Abs. 1 Nr. 6 InsO auch angezeigt, soweit
es um die Vergütung des Abwicklers vor Eröffnung des
Insolvenzverfahrens
geht.
Verbindlichkeiten,
die
typischerweise nach Eintritt des Erbfalls im Rahmen einer
ordnungsgemäßen Verwaltung der Erbschaft
entstehen, sollen
durch § 324 InsO begünstigt werden. Die Wirkungen der
Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens werden auf den
Zeitpunkt
des
Erbfalls
zurückbezogen
(LG
Hamburg
vom
15.04.1994, a.a.O.; Kübler/Prütting, Kommentar zur InsO, § 324
Rn. 1; Begründung des Regierungsentwurfes zu § 324 InsO, BTDrucksache 12/2443, Seite 108 ff.). Dieser Gesichtspunkt lässt
sich auf die Abwicklungstätigkeit übertragen, deren Beginn dem
Erbfall
gleichzustellen
ist.
Die
Abwicklung
der
Rechtsanwaltspraxis
als
eine
im
öffentlichen
Interesse
stehende
Aufgabe
rechtfertigt
die
Privilegierung
der
Vergütungsforderung ohne Rücksicht auf die Zäsur, die die
Verfahrenseröffnung grundsätzlich bedeutet.
(2) Die Einführung der Insolvenzordnung rechtfertigt keine
gegenüber dem früheren Rechtszustand geänderte Betrachtung
(vgl. MünchKomm/Siegmann, InsO, § 324 Rn. 12)
Nach wie vor besteht eine planwidrige Lücke, die die Analogie
Der
Gesetzgeber
hat
sein
Ziel,
die
Verteilungsgerechtigkeit zugunsten der Insolvenzgläubiger zu
stärken,
dadurch
zu
erreichen
gesucht,
dass
bestimmte
Gläubigergruppen
(Sozialversicherungsträger,
Arbeitnehmer
etc.) nicht mehr bevorzugt aus der Masse befriedigt werden.
Die Einstufung der Vergütungsforderung eines Nachlasspflegers
oder
Testamentsvollstreckers
hat
er
dagegen
als
Masseverbindlichkeit
in
der
neuen
Insolvenzordnung
fortgeschrieben. Der Wortlaut des § 324 Abs. 1 Nr. 6 InsO
entspricht der Regelung des § 224 Abs. 1 Nr. 6 KO.
Demgegenüber lässt sich nach Auffassung des Senats nicht
einwenden, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der mit der
Abwicklung der Praxen insolventer Rechtsanwälte verbundenen
Probleme den Kreis der bevorzugten Gläubiger nicht auf den
Abwickler gem. § 55 BRAO und Personen mit ähnlicher Funktion
ausgedehnt
hat.
Dieser
Personenkreis
war
im
Gesetzgebungsverfahren nicht Gegenstand der Erörterung; dies
ist verständlich, weil in den Jahren vor Verabschiedung der
Insolvenzordnung Insolvenzen im Bereich der Rechtsanwälte und
Freiberufler bei weitem nicht so häufig waren wie derzeit, so
dass sich Gesetzgebungsbedarf nicht aufdrängte.
(3) Gegen eine analoge Anwendung des § 324 Abs. 1 Nr. 6 InsO
spricht nicht die in § 53 Abs. 10 Satz 6 BRAO geregelte
Bürgenhaftung
der
Rechtsanwaltskammer
für
die
Vergütungsforderung des Abwicklers. Es handelt sich um eine
subsidiäre Haftung bei Ausfall des früheren Rechtsanwaltes
bzw. nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Treuhänders.
Nur in diesem Fall kann der Abwickler die Rechtsanwaltskammer
als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Anspruch nehmen.
b)
Der
Beklagte
kann
gegen
den
Auszahlungsanspruch
des
Klägers, soweit dieser nicht die Abführung der eingenommenen
Fremdgelder
betrifft,
mit
seiner
Vergütungsforderung
aufrechnen.
Die
Gläubiger
des
§
InsO
unterliegen
keinerlei
prozessualen Beschränkungen. Die Aufrechnungsverbote der §§ 94
bis 96 InsO betreffen nur die Insolvenzgläubiger, nicht aber
die Massegläubiger (MünchKomm/Siegmann, a.a.O., § 324 Rn. 14).
seiner Forderung zur Tabelle zu verweisen, greift demgemäß
nicht durch. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der
Befugnis, außerhalb des Insolvenzverfahrens im ordentlichen
Rechtsweg über die Aufrechnung zu befinden (Kübler/Prütting,
InsO, § 94 Rn. 115).
Der Vergütungsanspruch des Beklagten ist ebenso fällig wie der
Auskehrungsanspruch des Klägers. Daher kann der Beklagte mit
seinem vollen Vergütungsanspruch aufrechnen, obwohl der Kläger
nur Abführung der bis zum 31.12.1999 erzielten Erträge
fordert. Es ist nicht notwendig, aus der dem Beklagten
zustehenden Vergütung den auf das Jahr 1999 entfallenden
Anteil herauszurechnen. Die Masse wird hierdurch nicht
benachteiligt, denn dem Kläger bleibt unbenommen, seinen
Auszahlungsanspruch weiterzuverfolgen, soweit dieser nicht
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist.
c)
Gegenüber
dem
Anspruch
aus
Auskehrung
der
eingenommenen
Fremdgelder in Höhe von 7.963,49 € kann die Aufrechnung nicht
durchgreifen. Da die Abwicklertätigkeit des Beklagten zum
31.12.2001 endete, ist er nicht mehr berechtigt, über die
Fremdgelder zu verfügen. Er hat sie dem Kläger als Treuhänder
zu übergeben, der sie gemäß § 47 InsO an die jeweiligen
aussonderungsberechtigten Gläubiger auszukehren hat.
4.
Die Zinsforderung ist gem. §§ 284, 288 BGB a. F. teilweise
begründet. Verzug ist am 12.02.2002 durch die Mahnung des
Klägers mit Schreiben vom 07.02.2002 unter Fristsetzung zum
11.02.2002 eingetreten. Die Forderung des Klägers ist erst
nach Beendigung der Abwicklungstätigkeit des Beklagten zum
31.12.2001 fällig geworden.
Dass sich der Beklagte mit der Abführung der Fremdgelder, die
im wirtschaftlichen Sinn nicht seinem Vermögen zuzurechnen
sind und die auch nicht in die Insolvenzmasse fließen, in
Verzug befindet, rechtfertigt nicht die Abkehr von dem
Grundsatz,
dass
der
Schuldner
einer
Geldforderung
Verzugszinsen schuldet. Insbesondere besteht kein Grund, in
III.
1.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.
2.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
3.
Die Revision ist gem. § 543 ZPO zuzulassen.
Die Rechtsfrage, ob die Vergütungsforderung des Abwicklers
einer Anwaltskanzlei als Masseverbindlichkeit zu befriedigen
ist oder eine einfache Insolvenzforderung darstellt, ist von
grundsätzlicher Bedeutung.
4.
Der Streitwert beträgt 21.047,78 €. Die Aufrechnung des
Beklagten mit seiner Vergütungsforderung ist nicht gem. § 19
Abs. 3 GKG zur Klageforderung hinzuzurechnen. Der Beklagte
erkennt - bis auf einen Betrag der Fremdgelder in Höhe von
7.963,49

grundsätzlich
an,
dass
dem
Kläger
ein
Herausgabeanspruch zukommt.
Eckert
Bartmann
Feger

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Rostock

Erscheinungsdatum:

14.06.2004

Aktenzeichen:

3 U 37/03

Rechtsgebiete:

Insolvenzrecht

Normen in Titel:

InsO § 47