BGH 23. Oktober 2003
V ZB 28/03
ZPO § 233; ZPO § 574 Abs. 2

Fristversäumung trotz Anweisung zu Telefax-Übermittlung: Anforderungen an Kanzleiorganisation des Rechtsanwalts

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Dokumentnummer: 5zb28_03
letzte Aktualisierung: 02.12.2003
5zb28_03
BGH
V ZB 28/03
23.10.2003
ZPO §§ 574 Abs. 2, 233 Fd
Fristversäumung trotz Anweisung zu Telefax-Übermittlung:
Anforderungen an Kanzleiorganisation des Rechtsanwalts
Verletzt die Entscheidung des Berufungsgerichts den Anspruch der beschwerten Partei auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes, so ist die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) unabhängig davon zulässig,
ob sich der Rechtsverstoß auf das Endergebnis auswirkt.
Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann
allgemeine organisatorische Regelungen obsolet, wenn diese durch die
Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren; das ist nicht der Fall, wenn die Weisung nur dahin geht, einen
Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, die Fristüberschreitung aber
darauf beruht, daß es an ausreichenden organisatorischen Vorkehrungen dazu fehlt, unter welchen Voraussetzungen eine Frist nach Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax als erledigt vermerkt
werden darf.


BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 28/03
vom
23. Oktober 2003
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
ZPO §§ 574 Abs. 2, 233 Fd
Fristversäumung trotz Anweisung zu Telefax-Übermittlung: Anforderungen an Kanzleiorganisation des Rechtsanwalts
Verletzt die Entscheidung des Berufungsgerichts den Anspruch der beschwerten
Partei auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes, so ist die nach § 574 Abs. 1
Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) unabhängig davon zulässig, ob sich der Rechtsverstoß auf das Endergebnis auswirkt.
Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann allgemeine organisatorische Regelungen obsolet, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren; das ist nicht der Fall, wenn die Weisung
nur dahin geht, einen Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, die Fristüberschreitung
aber darauf beruht, daß es an ausreichenden organisatorischen Vorkehrungen dazu
fehlt, unter welchen Voraussetzungen eine Frist nach Übermittlung fristwahrender
Schriftsätze per Telefax als erledigt vermerkt werden darf.
BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - LG Konstanz
AG Überlingen
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 23. Oktober 2003 durch die
Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin Dr. Stresemann
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 1. Zivilkammer
des Landgerichts Konstanz vom 2. April 2003 wird auf Kosten der
Beklagten zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Gegen das ihr am 7. November 2002 zugestellte Urteil des Amtsgerichts
hat die Beklagte Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist per Fax am
8. Januar 2003 bei dem Landgericht eingegangen.
Die Beklagte hat gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und dazu folgendes ausgeführt: Ihr Prozeßbevollmächtigter habe den Begründungsschriftsatz am
7. Januar gefertigt und unterzeichnet und die bei ihm beschäftigte Rechtsanwaltsfachangestellte W.
gegen 17.15 Uhr angewiesen, ihn per Fax an das
Landgericht zu senden. Diese habe zwar mehrfach versucht zu faxen, was aber, weil sie versehentlich eine falsche Nummer gewählt habe, erfolglos geblieben sei. Sie habe angenommen, das Empfängergerät sei belegt, und habe sich
zunächst anderen Aufgaben zugewendet, darüber aber die Angelegenheit vergessen. Später habe sie die Frist im Kalender als erledigt eingetragen, so daß
dem Prozeßbevollmächtigten bei dessen Kontrolle gegen 20.00 Uhr das Versäumnis nicht aufgefallen sei.
Das Landgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten zurückgewiesen und ihre Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich
die Rechtsbeschwerde der Beklagten, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses verlangt und den Wiedereinsetzungsantrag weiterverfolgt.
Die Kläger beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels.
II.
1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1
Satz 4 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, weil die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
aa) Allerdings liegt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kein
Fall einer Divergenz zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom
29. Juni 2000 (VII ZB 5/00, NJW 2000, 3006) vor. Eine die Zulässigkeit der
Rechtsbeschwerde begründende Abweichung ist nämlich nur gegeben, wenn
die angefochtene Entscheidung dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als
die Entscheidung eines höherrangigen oder eines anderen gleichgeordneten
Gerichts (Senat, BGHZ 151, 42; BGHZ 89, 149, 151). Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Das Berufungsgericht geht - im Einklang mit der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes - davon aus, daß üblicherweise in Anwaltskanzleien auftretende Schwankungen der Arbeitsbelastung die Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten im Hinblick auf die Organisation eines reibungslos und fehlerfrei funktionierenden Geschäftsbetriebs nicht erhöhen. Es
meint lediglich, im konkreten Fall hätten Umstände vorgelegen, die über das
Übliche einer Mehrbelastung hinausgingen und daher zu besonderen Maßnahmen Anlaß gegeben hätten. Ist diese Auffassung - wie hier (siehe im folgenden) - falsch, so liegt darin zwar eine rechtsfehlerhafte Würdigung. Doch wird
damit kein allgemeiner Rechtssatz aufgestellt, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofes entgegensteht.
bb) Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht aber auf einer Würdigung, die der Beklagten den Zugang zu dem von der Zivilprozeßordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu
rechtfertigender Weise erschwert. Dies verletzt den Anspruch der Beklagten auf
Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem
Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVerfG NJW 2003, 281) und
eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (vgl. Senat,
BGHZ 151, 221; Beschl. v. 20. Februar 2003, V ZB 60/02, NJW-RR 2003, 861;
Beschl. v. 30. April 2003, V ZB 71/02, NJW 2003, 2388). Die Annahme, der
Prozeßbevollmächtigte der Beklagten habe angesichts der "besonderen Situation am Nachmittag" des 7. Januars 2003 eine eigenständige Prüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist vornehmen müssen, entbehrt jeder Grundlage. Unscharf ist schon der Ansatz. Die Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist war an sich nicht gefährdet. Der Prozeßbevollmächtigte hatte den
Schriftsatz rechtzeitig gefertigt und dessen Übermittlung per Fax verfügt. Welche zusätzlichen Maßnahmen er hätte ergreifen sollen, worin sich die nach Auffassung des Berufungsgerichts gebotene erhöhte Sorgfaltspflicht hätte äußern
sollen, wird in der angefochtenen Entscheidung nicht gesagt. Dafür ist auch
nichts erkennbar. Die einfach zu erledigende Aufgabe einer Telefaxübermittlung
kann der Anwalt seinem Personal überlassen (BGH, Beschl. v. 11. Februar
2003, VI ZB 38/02, NJW-RR 2003, 935, 936 m. zahlr. Nachw.). Er braucht sie
nicht konkret zu überwachen oder zu kontrollieren. Im übrigen ist hier nach dem
Vorbringen der Beklagten sogar eine Kontrolle erfolgt, die aber wegen des falschen Erledigungsvermerks ohne Befund blieb.
Wenn man in dieser konkreten Situation ein Weiteres von dem Anwalt
verlangen wollte, so überspannte man die Sorgfaltsanforderungen. Denn solche
Maßnahmen könnten nur in einer Beaufsichtigung des Übermittlungsvorgangs
selbst oder in einer sofortigen Kontrolle sogleich nach Durchführung bestehen.
Dies kann höchstens ganz ausnahmsweise in Betracht kommen (vgl. BGH,
Beschl. v. 29. Juni 2000, VII ZB 5/00, NJW 2000, 3006), wenn ein geordneter
Geschäftsbetrieb infolge besonderer Umstände nicht mehr gewährleistet ist.
Solche Umstände hat das Berufungsgericht aber nicht festgestellt. Daß eine
Rechtsanwaltsangestellte über ihre normale Dienstzeit hinaus arbeiten muß und
daß drei fristgebundene Sachen zusätzlich zu bearbeiten sind, bedingt keine
Situation, die ein ausreichend organisiertes Büro nicht bewältigen könnte. Im
übrigen sollte die Übermittlung per Telefax zunächst, nur wenige Minuten nach
dem üblichen Dienstschluß, erfolgen, und es ist nicht ersichtlich, inwieweit die
Bearbeitung weiterer Fristsachen, die sich bis 19.30 Uhr hinzog, diese einfache
Tätigkeit hätte stören oder in einer Weise gefährden können, daß ein Eingreifen
des Anwalts erforderlich gewesen wäre.
cc) Dieser Verstoß gegen das Gebot der Gewährung wirkungsvollen
Rechtsschutzes führt unabhängig davon zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, ob er sich auf das Ergebnis auswirkt. Insoweit besteht ein Unterschied zum
Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO), in dem eine nicht entscheidungserhebliche Frage auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung der Revision gebietet (Senat,
Beschl. v. 25. Juli 2002, V ZR 118/02, NJW 2002, 3180, 3181; Urt. v. 18. Juli
2003, V ZR 187/02, Umdruck S. 9, zur Veröffentlichung vorgesehen; BGH,
Beschl. v. 19. Dezember 2002, VII ZR 101/02, NJW 2003, 831). Dieser Unterschied beruht auf folgendem: Anders als das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Rechtsbeschwerde ein Rechtsmittel, das zur Entscheidung
über die Sache führt. Dabei hängt - wie stets - die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht von Fragen der Begründetheit ab. Liegen die Voraussetzungen des
§ 574 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO vor, so ist die Rechtsbeschwerde zulässig.
Ob die angefochtene Entscheidung gleichwohl Bestand hat, ist eine Frage der
Begründetheit. Beides miteinander zu verquicken, hieße, die Zulässigkeit des
Rechtsmittels zu verneinen, weil es an der Begründetheit fehlt. Im Verfahren
der Nichtzulassungsbeschwerde geht es demgegenüber nicht um eine Entscheidung in der Sache selbst, sondern nur um die Frage, ob eine Sachüberprüfung im Revisionsverfahren geboten ist. Bei dieser Prüfung kann und muß
berücksichtigt werden, ob die unter die Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2
ZPO subsumierbaren Rechts- oder Verfahrensfragen im konkreten Fall entscheidungserheblich sind oder nicht. Sind sie es nicht, besteht kein Anlaß für
eine Zulassung; denn es kommt auf sie letztlich nicht an.
2. Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht begründet. Das Berufungsgericht
hat die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ergebnis zu
Recht versagt (§ 233 ZPO) und die Berufung infolgedessen zutreffend als unzulässig verworfen (§ 522 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte hat nämlich nicht dargelegt,
daß sie ohne Verschulden gehindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten. Es ist nicht ausgeräumt, daß dem Prozeßbevollmächtigten
der Beklagten ein eigenes (Organisations-) Verschulden vorzuwerfen ist, das
diese sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muß. Das ergibt sich aus
zwei Gesichtspunkten:
Zum einen hat der Anwalt organisatorische Vorkehrungen dagegen zu
treffen, daß Fristen im Fristenkalender erst dann mit einem Erledigungsvermerk
versehen werden, wenn die fristwahrende Handlung auch tatsächlich erfolgt
oder jedenfalls soweit gediehen ist, daß von einer fristgerechten Vornahme
auszugehen ist (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 1993, II ZB 7/93, VersR 1994,
703; Beschl. v. 9. September 1997, IX ZB 80/97, BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 60 m.w.N.). Zum anderen muß der Anwalt bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax die Ausgangskontrolle organisatorisch dahin
präzisieren, daß er die damit befaßten Mitarbeiter anweist, einen Einzelnachweis über den Sendevorgang ausdrucken zu lassen, der die ordnungsgemäße
Übermittlung anzeigt, bevor die entsprechende Frist als erledigt vermerkt wird
(Senat, Beschl. v. 9. Februar 1995, V ZB 26/94, VersR 1995, 1073, 1074). Er
muß ferner Vorsorge für Störfälle treffen, um sicherzustellen, daß der Übermittlungsvorgang entweder vollständig wiederholt wird oder daß der Anwalt selbst
über geeignete andere Maßnahmen entscheidet.
Ob solche allgemeinen organisatorischen Maßnahmen im Büro des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten bestanden, ist nicht vorgetragen worden.
Die bloße Angabe, vor Büroschluß werde kontrolliert, ob alle Fristen erledigt
seien, erst danach werde die Frist gelöscht, genügt nicht den vorstehenden Anforderungen. Soweit die Beklagte in einem nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses bei dem Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz nähere Angaben zur Ausgangskontrolle gemacht hat, führt das zu keiner anderen Beurteilung. Derjenige, der Wiedereinsetzung beantragt, muß die Gründe, die die Wiedereinsetzung rechtfertigen, innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO vorbringen (BGH, Beschl. v. 12. Mai 1998, VI ZB 10/98, BGHR ZPO § 236 Abs. 2
Satz 1 Antragsbegründung 3). Zwar können erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen
wäre, nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden (BGH aaO; Beschl.
v. 9. Juli 1985, VI ZB 10/85, VersR 1985, 1184, 1185). Das hilft der Beklagten
im konkreten Fall aber schon deswegen nicht, weil die ergänzenden Angaben
nach Erlaß der Entscheidung gemacht worden sind und daher für das Rechtsbeschwerdegericht nicht verfügbar sind. Seiner Beurteilung unterliegt - anders
als im früheren Verfahren der sofortigen Beschwerde (§ 577 ZPO a.F.) - nur der
in den Tatsacheninstanzen festgestellte Sachverhalt sowie der auf Verfahrensrüge zu beachtende dortige Sachvortrag. Soweit die Rechtsbeschwerde den
neuen Sachvortrag mit Hilfe einer Aufklärungsrüge einführen möchte, ist ihr
nicht zu folgen. Es bestand für das Berufungsgericht keine Pflicht, die anwaltlich
vertretene Beklagte auf die nicht ausreichenden Gründe ihres Wiedereinsetzungsgesuchs hinzuweisen. Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an
eine wirksame Ausgangskontrolle und an die organisatorischen Maßnahmen
bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze stellt, sind bekannt und müssen
einem Anwalt auch ohne richterliche Hinweise geläufig sein. Wenn der Vortrag
dem nicht Rechnung trägt, gibt dies keinen Hinweis auf Unklarheiten oder Lücken, die aufzuklären bzw. zu füllen wären, sondern erlaubt den Schluß darauf,
daß entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben.
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist das Fehlen organisatorischer Maßnahmen zur Vermeidung von Fehlern bei der Übermittlung
fristwahrender Schriftsätze nicht deswegen unerheblich, weil der Prozeßbevollmächtigte eine konkrete Einzelweisung erteilt hat. Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, daß es auf allgemeine organisatorische Regelungen nicht entscheidend ankommt, wenn im Einzelfall konkrete Anweisungen vorliegen, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (BGH, Urt. v. 6. Oktober 1987, VI ZR 43/87, VersR 1988, 185, 186; Beschl. v.
26. September 1985, XI ZB 13/95, BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 45;
Beschl. v. 2. Juli 2001, II ZB 28/00, NJW-RR 2002, 60). Dabei ist jedoch auf
den Inhalt der Einzelweisung und den Zweck der allgemeinen organisatorischen
Vorkehrungen Rücksicht zu nehmen. Weicht ein Anwalt von einer bestehenden
Organisation ab und erteilt er stattdessen für einen konkreten Fall genaue Anweisungen, die eine Fristwahrung gewährleisten, so sind allein diese maßgeblich; auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen kommt es dann nicht mehr
an (BGH, Beschl. v. 26. September 1995, XI ZB 13/95, BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 45; Beschl. v. 1. Juli 2002, II ZB 11/01, NJW-RR 2002, 1289). Anders ist es hingegen, wenn die Einzelweisung nicht die bestehende Organisation außer Kraft setzt, sondern sich darin einfügt und nur einzelne Elemente ersetzt, während andere ihre Bedeutung behalten und geeignet sind, Fristversäumnissen entgegenzuwirken. So ersetzt z.B. die Anweisung, einen Schriftsatz sofort per Telefax zu übermitteln und sich durch einen Telefonanruf über
den dortigen Eingang des vollständigen Schriftsatzes zu vergewissern, alle allgemein getroffenen Regelungen einer Ausgangskontrolle und macht etwa hier
bestehende Defizite unerheblich (BGH, Beschl. v. 2. Juli 2001, II ZB 28/00,
NJW-RR 2002, 60). Ebenso liegt es, wenn der Anwalt von der Eintragung der
Sache in den Fristenkalender absieht und die Anweisung erteilt, den fertiggestellten Schriftsatz in die Ausgangsmappe für die Post zum Berufungsgericht zu
legen (BGH, Beschl. v. 26. September 1995, XI ZR 13/95, BGHR ZPO § 233
Fristenkontrolle 45). Denn in diesem Fall würde eine Frist als erledigt vermerkt
werden können (vgl. BGH, Beschl. v. 9. September 1997, IX ZB 80/97, NJW
1997, 3446; Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 233 Rdn. 23 S. 698).
Besteht hingegen - wie hier - die Anweisung nur darin, die Übermittlung
eines Schriftsatzes sofort per Fax zu veranlassen, so fehlt es an Regelungen,
die eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle überflüssig machen. Inhalt der
Anweisung ist nur die Bestimmung des Mediums der Übermittlung und der Zeitpunkt ihrer Vornahme. Damit sind aber sonst etwa bestehende Kontrollmechanismen weder außer Kraft gesetzt noch obsolet. Es bleibt sinnvoll und notwendig, daß Anweisungen darüber bestehen, wie die Mitarbeiter eine vollständige
Übermittlung per Telefax sicherzustellen haben und unter welchen Voraussetzungen sie eine Frist als erledigt vermerken dürfen. Bestehen sie nicht, entlastet es den Anwalt nicht, wenn er sich im konkreten Einzelfall darauf beschränkt,
eine Übermittlung per Telefax anzuordnen. Dem entspricht es, daß z.B. der
II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Beschl. v. 1. Juli 2002, II ZB 11/01) einen solchen Übermittlungsauftrag nur für ausreichend erachtet hat, wenn jedenfalls die betreffende Angestellte allgemein angewiesen war, die Telefaxübermittlung jeweils anhand des (auszudruckenden) Sendeberichts zu kontrollieren.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Tropf
Krüger
Schmidt-Räntsch
Lemke
Stresemann

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

23.10.2003

Aktenzeichen:

V ZB 28/03

Rechtsgebiete:

Verfahrensrecht allgemein (ZPO, FGG etc.)

Normen in Titel:

ZPO § 233; ZPO § 574 Abs. 2