BGH 14. Mai 2014
XII ZB 301/12
BGB §§ 1571, 1572, 1577, 1578b; FamFG § 238

Berechnung nachehelichen Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung der Kürzung der Altersbezüge

DNotI
Deutsches Notarinstitut

letzte Aktualisierung: 20.8.2014
BGH , 14.5.2014 - XII ZB 301/12

BGB §§ 1571, 1572, 1577, 1578b; FamFG § 238
Berechnung nachehelichen Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung der Kürzung der
Altersbezüge

a) Bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs ist die Kürzung der Altersbezüge
des Unterhaltspflichtigen, die durch den zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten
Versorgungsausgleich erfolgt ist, als nicht eheprägend anzusehen, so dass das Einkommen des
Unterhaltspflichtigen entsprechend zu erhöhen ist. Die Einkommensverminderung ist allein im
Rahmen der Leistungsfähigkeit von Bedeutung (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. März 2012
– XII ZR 145/09 – FamRZ 2012, 951).
b) Es stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil i. S. d. § 1578b Abs. 1 BGB dar, wenn sich
der unterhaltsberechtigte Ehegatte während bestehender Ehe bereits aus der Zeit vor der Ehe für
ihn bestehende Versorgungsanrechte kapitalisiert auszahlen lässt (Abgrenzung zu Senatsurteil
vom 9. Juli 1986 – IVb ZR 39/85 – FamRZ 1986, 886).
c) Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte
nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als dies bei hinweggedachter Ehe der Fall
wäre, ist grundsätzlich als ausgeglichen anzusehen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt hätte
erlangen können (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2014 – XII ZB 235/12 –
FamRZ 2014, 823 und vom 7. November 2012 – XII ZB 229/11 – FamRZ 2013, 109).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
für Recht erkannt:
Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss
des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Braunschweig vom 8. Mai 2012 wird zurückgewiesen.
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der vorgenannte
Beschluss aufgehoben, soweit der Beschluss des Amtsgerichts
- Familiengerichts - Göttingen vom 29. August 2011 zum Nachteil
des Antragstellers abgeändert worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens,
an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Gründe:
A.
Die Beteiligten streiten um die Abänderung eines Titels über nachehelichen
Unterhalt.
Die beiden jeweils im Jahr 1946 geborenen Beteiligten schlossen im Mai
1970 die Ehe, aus der ein im November 1970 geborener Sohn hervorgegangen
ist. Im August 1981 trennten sich die Beteiligten und wurden auf einen im Oktober
1981 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil vom 21. Februar 1983
rechtskräftig geschieden. In dem Verbundurteil wurde der Versorgungsausgleich
durchgeführt. Der gemeinsame Sohn lebte zunächst bei der Antragsgegnerin
und ab April 1983 beim Antragsteller, der dann bis 1991 in zweiter Ehe
verheiratet war und inzwischen in dritter Ehe verheiratet ist.
Der von den Beteiligten im Scheidungstermin geschlossene Unterhaltsvergleich,
nach dem der Antragsteller 600 DM monatlichen Unterhalt zu bezahlen
hatte, wurde mit Urteil des Amtsgerichts vom 16. Oktober 1984 auf einen
monatlichen Zahlbetrag von 792,12 DM abgeändert. Nachdem die Antragsgegnerin
ab August 1990 eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezog, änderte das Amtsgericht
auf ihren Antrag mit Urteil vom 22. Juni 1993 den vom Antragsteller monatlich
zu zahlenden Unterhaltsbetrag auf 1.543 DM - bestehend aus 1.231 DM
Elementarunterhalt und 312 DM Altersvorsorgeunterhalt - ab, weil die Antragsgegnerin
wegen Krankheit nicht erwerbstätig sein könne.
Der Antragsteller war als Beamter bei der Bundeswehr beschäftigt und
befindet sich seit dem 1. Mai 2011 im Altersruhestand. Sein monatliches Nettoeinkommen
beläuft sich auf rund 2.300 €, wobei seine Versorgungsbezüge aufgrund
des zugunsten der Antragsgegnerin durchgeführten Versorgungsausgleichs
um rund 275 € und aufgrund des zugunsten seiner zweiten Ehefrau
durchgeführten Versorgungsausgleichs um rund 100 € gekürzt sind.
Die Antragsgegnerin arbeitete vor der Ehe ab April 1965 als ausgebildete
Krankenschwester in verschiedenen Krankenhäusern und leitete dabei zeitweise
auch eine Station. Während der Ehe führte sie im Wesentlichen den Haus-
halt und kümmerte sich um den gemeinsamen Sohn der Beteiligten. Das von
der Antragsgegnerin vor der Ehe bei der Versorgungsanstalt des Bundes und
der Länder (VBL) erworbene Versorgungsanrecht ließ sie sich während der
Ehezeit auszahlen. Nach der Trennung vom Antragsteller war sie in verschiedenen
Teilzeitstellen und ab 1989 bis zum Eintritt der vollständigen Erwerbsunfähigkeit
(Mitte 1990) in Vollzeit als Krankenschwester in einer Augenambulanz
tätig. Sie bezog zuletzt eine Erwerbsunfähigkeitsrente von monatlich rund 850 €
und ab Januar 2012 eine Altersrente in gleicher Höhe, die sich ab Juli 2012 auf
knapp 880 € erhöht hat. Hinzu kommt eine durch die VBL gezahlte Zusatzrente
von monatlich rund 100 €. Weiter erhält die Antragsgegnerin seit Januar 2012
aus einem Sparvertrag, den sie überwiegend aus dem vom Antragsteller gezahlten
Vorsorgeunterhalt angespart hat, befristet bis ins Jahr 2033 monatlich
320 €. In einen Anschlusssparvertrag zahlt sie monatlich 45 € ein. Schließlich
bezieht sie aus einer privaten Rentenversicherung (bis Ende 2011 bespart aus
dem Vorsorgeunterhalt), in die sie bis Ende Juni 2012 monatlich rund 30 € eingezahlt
hat, seit Juli 2012 weitere rund 50 € monatlich.
Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller beantragt, das Urteil des
Amtsgerichts vom 22. Juni 1993 dahingehend abzuändern, dass er ab seinem
Eintritt in den Ruhestand und damit mit Wirkung ab dem 1. Mai 2011 nicht mehr
zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verpflichtet sei. Das Amtsgericht hat die
Voraussetzungen für eine Befristung gemäß § 1578 b BGB bejaht und dem Begehren
des Antragstellers in vollem Umfang entsprochen. Auf die Beschwerde
der Antragsgegnerin hat das Oberlandesgericht diese Entscheidung teilweise
abgeändert und den vom Antragsteller zu zahlenden Ehegattenunterhalt auf
Monatsbeträge von 500 € für den Zeitraum Mai bis Dezember 2011, von 286 €
für den Zeitraum Januar bis Juni 2012 und von 205 € ab Juli 2012 begrenzt.
Hiergegen wenden sich beide Beteiligte mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.
Während der Antragsteller die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen
Beschlusses begehrt, erstrebt die Antragsgegnerin höhere Monatsbeträge
(600 € von Mai bis Juli 2011, 423,59 € von Januar bis Juni 2012 und 343,47 €
ab Juli 2012).
B.
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist begründet und führt zur
teilweisen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung
der Sache an das Oberlandesgericht. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin
bleibt hingegen ohne Erfolg.
I.
Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren
von Belang - im Wesentlichen wie folgt begründet:
Das Abänderungsbegehren des Antragstellers sei teilweise begründet.
Für die Monate Mai bis Dezember 2011 ergebe sich mit knapp 740 € allerdings
rein rechnerisch kein wesentlich geringerer Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin
als die bislang titulierten rund 790 € monatlich. Anders liege es für die Zeit
ab Januar 2012, weil wegen des Eintritts der Antragsgegnerin in die Altersrente
kein Vorsorgeunterhaltsanspruch mehr bestehe und sie Beträge aus dem angelegten
Altersvorsorgeunterhalt erhalte. Der Antragsteller verfüge unter Hinzurechnung
des nicht eheprägenden Versorgungsausgleichs zugunsten der zweiten
Ehefrau über ein bereinigtes Pensionseinkommen von knapp 2.400 € mo-
natlich. Auf Seiten der Antragsgegnerin seien neben ihren Einkünften aus der
gesetzlichen Rente, aus der VBL-Versorgung und aus der Privatrente auch die
Einkünfte aus dem Sparvertrag zu berücksichtigen, Letztere jedoch nur insoweit,
als sie auf dem Vorsorgeunterhalt beruhten. Für das erste Halbjahr 2012
ergebe sich mithin ein monatlicher Unterhaltsbedarf von rund 607 € und ab Juli
2012 von rund 557 €.
Mit seinem auf eine Befristung gerichteten Begehren sei der Antragsteller
nicht präkludiert. Das Urteil aus dem Jahr 1993 spreche der Antragsgegnerin
allein einen Anspruch auf Krankheitsunterhalt zu, der vor Einführung des neuen
Unterhaltsrechts zum 1. Januar 2008 nicht der Befristung unterlegen habe und
gemäß § 1578 b BGB zeitlich begrenzt und/oder herabgesetzt werden könne.
Den bedeutsamsten Aspekt dafür bildeten die in der Gesetzesbestimmung konkretisierten
ehebedingten Nachteile.
Die Erkrankung der Antragsgegnerin sei ebenso wenig ehebedingt wie
ihre vorzeitige Verrentung. Der Antragsteller habe aber den ihm obliegenden
Beweis, dass die Antragsgegnerin keine ehebedingten Nachteile erlitten habe,
nicht geführt. Ein solcher Nachteil liege allerdings nicht darin, dass die Unterbrechung
der Erwerbstätigkeit während der Ehe und die Auszahlung des vorehelichen
Versorgungsanrechts der Antragsgegnerin bei der VBL einen geringeren
Rentenanspruch bewirkten, weil dies mit dem durchgeführten Versorgungsausgleich
als abgegolten anzusehen sei. Ein ehebedingter Nachteil könne
jedoch dann vorliegen, wenn die Rente der Antragsgegnerin wegen der
zeitweiligen Aufgabe der Erwerbstätigkeit infolge Kindererziehung und Haushaltsführung
geringer sei und dies nicht als mit dem Versorgungsausgleich
ausgeglichen anzusehen wäre.
Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin bei gleichem
Krankheitsverlauf und vorausgegangener durchgängiger vollschichtiger Erwerbstätigkeit
eine höhere Rente hätte. Sie habe schlüssig vorgetragen, dass
sie ohne die ehebedingte Aufgabe der Erwerbstätigkeit eine Karriereentwicklung
bis zur Stationsschwester und zudem den Bewährungsaufstieg in eine höhere
Vergütungsgruppe erreicht hätte. Aus dieser wäre dann ihre Rente berechnet
worden. Zwar habe sie sich in ihren im Verfahren vorgelegten Berechnungen
auf den Zeitraum ab 1981 beschränkt. Bei der Frage, inwieweit die
ehebedingten Nachteile durch den Versorgungsausgleich und die aus dem Vorsorgeunterhalt
resultierenden Renten kompensiert seien, müsse jedoch auch
auf den Zeitraum von April 1965 bis Ende 1980 abgestellt werden, der die Anzahl
der umlagefähigen Monate erhöhe. Unter Berücksichtigung dieser gesamtversorgungsfähigen
Zeit und der ohne Ehe erreichbaren Vergütungsgruppe ergebe
sich eine fiktive Gesamtnettoversorgung der Antragsgegnerin von monatlich
rund 1.500 €. Stelle man dem die tatsächlichen Bezüge aus gesetzlicher
Rente und Zusatzrente gegenüber, ergebe sich ein ehebedingter Nachteil von
rund 500 € monatlich. Dieser werde teilweise durch die aus dem Vorsorgeunterhalt
finanzierten Privatrenten kompensiert, so dass der Nachteil sich ab Januar
2012 auf 286 € und ab Juli 2012 auf 205 € verringere und in dieser Höhe
auf Dauer verbleibe.
Als weitere Billigkeitskriterien des § 1578 b BGB seien die Ehedauer (elf
Jahre und vier Monate), die knapp zwölfeinhalbjährige Pflege und Erziehung
des gemeinsamen Kindes und die Ausgestaltung als Haushaltsführungsehe zu
beachten. Gleiches gelte für den hier eingreifenden besonderen Vertrauenstatbestand
des § 36 Nr. 1 EGZPO, wobei die Antragsgegnerin jedoch - abgesehen
von den im Vertrauen auf den Vorsorgeunterhalt abgeschlossenen Sparverträgen
- nicht substanziiert vorgetragen habe, dass sie nicht rückgängig zu machende
finanzielle Dispositionen getroffen habe. Zu berücksichtigen sei außer-
dem einerseits, dass der Antragsteller seit der Scheidung rund 28 Jahre Unterhalt
gezahlt habe. Andererseits stehe ihm aber keine schlechte Altersversorgung
zur Verfügung, so dass die Einkommensdifferenz zwischen den Beteiligten
ganz erheblich sei, wobei dies zum Teil auf den unterschiedlichen Ausbildungen
beruhe. Insgesamt entspreche die Herabsetzung des Unterhalts auf die
zur Kompensation des ehebedingten Nachteils erforderlichen Beträge der Billigkeit.
II.
Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung im Rahmen
der vom Antragsteller erhobenen Rechtsbeschwerde nicht stand, während die
Angriffe der Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin nicht durchgreifen.
1. Im Ergebnis zutreffend hat das Oberlandesgericht das Abänderungsbegehren
des Antragstellers als gemäß § 238 FamFG zulässig erachtet und
insbesondere eine Präklusion nach § 238 Abs. 2 FamFG verneint.
a) Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin im Urteil vom 22. Juni 1993,
dessen Abänderung der Antragsteller begehrt, nachehelichen Unterhalt wegen
Krankheit zugesprochen. Nachdem es dabei von vollständiger Erwerbsunfähigkeit
der Antragsgegnerin ausgegangen war, ergab sich der Anspruch allein aus
§ 1572 BGB (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 26. Februar 2014
- XII ZB 235/12 - FamRZ 2014, 823 Rn. 10 mwN). Seit Januar 2012 richtet sich
der Unterhaltsanspruch allein nach § 1571 BGB, nachdem die Antragsgegnerin
nunmehr altersbedingt nicht mehr erwerbstätig ist (vgl. Senatsurteil vom 7. März
2012 - XII ZR 145/09 - FamRZ 2012, 951 Rn. 19).
b) Der Antragsteller kann sich für die Möglichkeit, den der Antragsgegnerin
im Jahr 1993 zugesprochenen Unterhalt gemäß § 1578 b Abs. 1 und 2 BGB
herabzusetzen und zu befristen, hinsichtlich beider Unterhaltstatbestände in
zulässiger Weise auf eine Änderung der Rechtslage durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz
vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) berufen, so
dass § 238 Abs. 2 FamFG der Zulässigkeit seines Abänderungsantrags nicht
entgegen steht (zum Krankheitsunterhalt: Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013
- XII ZB 309/11 - FamRZ 2013, 1291 Rn. 16 f.; zum Altersunterhalt: Senatsurteil
vom 7. März 2012 - XII ZR 145/09 - FamRZ 2012, 951 Rn. 20 f.).
2. Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Ermittlung des der Antragsgegnerin
rechnerisch zustehenden Unterhaltsanspruchs ist nicht frei von
Rechtsfehlern, worauf die angefochtene Entscheidung jedoch nicht beruht.
a) Nicht zu beanstanden - und von der Rechtsbeschwerde des Antragstellers
auch nicht in Zweifel gezogen - ist, dass das Oberlandesgericht die
durch den zugunsten der zweiten Ehefrau des Antragstellers durchgeführten
Versorgungsausgleich erfolgte Einkommensminderung als nicht eheprägend
angesehen und das im Rahmen der Berechnung des Unterhaltsbedarfs der Antragsgegnerin
nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB)
anzusetzende Einkommen des Antragstellers daher entsprechend erhöht
hat. Die aufgrund dieses Versorgungsausgleichs gemäß § 57 BeamtVG eintretende
Kürzung der dem Antragsteller ausgezahlten Pension ist allein im Rahmen
seiner Leistungsfähigkeit von Bedeutung (vgl. Senatsurteil vom 7. März
2012 - XII ZR 145/09 - FamRZ 2012, 951 Rn. 23 mwN).
b) Rechtlich unzutreffend ist hingegen die im angegriffenen Beschluss erfolgte
Behandlung der Einkünfte aus dem Sparvertrag in Höhe von monatlich
320 € für die Berechnung des Unterhalts ab Januar 2012. Denn das Oberlan-
desgericht hat nur den Anteil der Privatrente als eheprägend angesehen, der
auf den vom Antragsteller gezahlten Vorsorgeunterhalt zurückgeht, und ist lediglich
insoweit nach der Differenzmethode vorgegangen.
Dem angegriffenen Beschluss lässt sich aber schon keine durchgreifende
Begründung entnehmen, weshalb es sich nicht auch bei dem nicht auf den
Vorsorgeunterhalt zurückzuführenden Teil der Privatrente - nach Auffassung
des Oberlandesgerichts rund 32 € - um eheprägendes Einkommen handeln
soll. Allein der Umstand, dass dieser Rententeil aus anderen Mitteln als dem
Vorsorgeunterhalt erwirtschaftet wurde, rechtfertigt diese Annahme nicht.
Im Übrigen ist die Entscheidung auch deswegen fehlerhaft, weil das
Oberlandesgericht den nach seiner Auffassung nicht eheprägenden Teil der
Privatrente in einem zweiten Schritt gemäß § 1577 Abs. 1 BGB jedenfalls als
die Bedürftigkeit mindernde Einkünfte der Antragsgegnerin hätte berücksichtigen
müssen (vgl. Staudinger/Verschraegen BGB [2014] § 1577 Rn. 8 f.;
Gutdeutsch in Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis
8. Aufl. § 4 Rn. 934; BeckOK BGB/Beutler [Stand: 1. Februar 2014] § 1577
Rn. 6; jurisPK-BGB/Clausius [Stand: 12. Juni 2013] § 1577 Rn. 16; Kleffmann/
Klein/Eder Unterhaltsrecht 2. Aufl. § 1577 Rn. 6, 11). Dass es sich insoweit um
überobligationsmäßig erzielte Einkünfte handelt (vgl. dazu etwa BGHZ 162,
384, 395 ff. = FamRZ 2005, 1154, 1157 f.), ist nicht ersichtlich.
Allerdings liegt der rechnerische Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin
für den Zeitraum ab Januar 2012 jedenfalls deutlich über den vom Oberlandesgericht
insoweit letztlich der Antragsgegnerin als monatlicher Unterhalt zugesprochenen
Beträgen. Der Fehler hat sich mithin im Ergebnis nicht zu Lasten
des Antragstellers auf die Beschwerdeentscheidung ausgewirkt, weil das Ober-
landesgericht der Antragsgegnerin ohnehin nur einen geringeren Unterhalt zugesprochen
hat, als er sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen ergäbe.
c) Die dem angegriffenen Beschluss ersichtlich zugrunde liegende Annahme,
der Antragsteller sei im Umfang des zugesprochenen Unterhalts hinreichend
leistungsfähig, ist weder von der Rechtsbeschwerde angegriffen noch
sonst erkennbar rechtsfehlerhaft.
3. Aus Rechtsgründen keinen Bestand haben die Erwägungen des Oberlandesgerichts
zur Frage der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung
(§ 1578 b Abs. 1 und 2 BGB) des Anspruchs der Antragsgegnerin auf nachehelichen
Unterhalt.
a) Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB
auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine
an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs
auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur
Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre.
Gemäß § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt
zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch
unbillig wäre. Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung sind
§ 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB zu entnehmen. Danach ist neben der Dauer der Ehe
vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick
auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche
Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung
eines gemeinschaftlichen Kindes und aus der Gestaltung von Haushaltsführung
oder Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben. Ein ehebedingter Nachteil äußert
sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich
nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen
würde (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 26. Februar
2014 - XII ZB 235/12 - FamRZ 2014, 823 Rn. 12 und vom 19. Juni 2013
- XII ZB 309/11 - FamRZ 2013, 1291 Rn. 18).
b) Ehebedingte Nachteile sind vor allem Erwerbsnachteile, die durch die
von den Ehegatten praktizierte Rollenverteilung (§ 1356 BGB) während der Ehe
entstanden sind. Sie können sich etwa dann ergeben, wenn ein Ehegatte sich
entschließt, seinen Arbeitsplatz aufzugeben, um die Haushaltsführung und Kinderbetreuung
zu übernehmen. Wird hingegen die Ehegestaltung für einen Erwerbsnachteil
nicht ursächlich, so ist er nicht ehebedingt (Senatsbeschluss vom
13. März 2013 - XII ZB 650/11 - FamRZ 2013, 935 Rn. 36 mwN). Erkrankungsbedingte
Einkommensausfälle sind daher in aller Regel nicht ehebedingt, weil
sie gerade nicht aus der ehelichen Rollenverteilung folgen (vgl. zu Einzelheiten
Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 309/11 - FamRZ 2013, 1291
Rn. 20 f.).
Der Unterhaltspflichtige, der sich auf eine Begrenzung des nachehelichen
Unterhalts beruft, trägt hinsichtlich der hierfür sprechenden Tatsachen die
Darlegungs- und Beweislast. In diese fällt deshalb grundsätzlich auch der Umstand,
dass dem Unterhaltsberechtigten keine ehebedingten Nachteile im Sinne
des § 1578 b BGB entstanden sind. Die dem Unterhaltspflichtigen obliegende
Darlegungs- und Beweislast erfährt jedoch eine Erleichterung nach den von der
Rechtsprechung zum Beweis negativer Tatsachen entwickelten Grundsätzen.
Nach diesen trifft den Unterhaltsberechtigten eine sekundäre Darlegungslast,
die im Rahmen von § 1578 b BGB zum Inhalt hat, dass der Unterhaltsberechtigte
die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substanziiert
bestreiten und seinerseits darlegen muss, welche konkreten ehebedingten
Nachteile entstanden sein sollen. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten
diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen
ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden. Dabei
kann sich der Unterhaltsberechtigte im Rahmen der sekundären Darlegungslast
auch des Hinweises auf vergleichbare Karriereverläufe bedienen, um sein
Vorbringen zu den seinerzeit vorhandenen beruflichen Entwicklungschancen
plausibel zu machen (Senatsbeschluss vom 13. März 2013 - XII ZB 650/11 -
FamRZ 2013, 935 Rn. 37 mwN).
c) Gemessen an diesen Grundsätzen ist es aus Rechtsgründen nicht zu
beanstanden, dass das Oberlandesgericht die im Jahre 1990 zur Erwerbsunfähigkeit
der Antragsgegnerin führenden Erkrankungen als nicht ehebedingt angesehen
hat. Hiergegen erinnert die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin
ebenso nichts wie gegen die gleichfalls nicht auf Rechtsbedenken treffende tatrichterliche
Beurteilung, es sei nicht hinreichend dargetan, dass die vorzeitige
Verrentung der Antragsgegnerin ehebedingt war.
d) Ebenfalls zutreffend ist die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts,
dass - von hier nicht gegebenen Ausnahmefällen (vgl. etwa Senatsurteile vom
26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 - FamRZ 2013, 1366 Rn. 78 ff.; vom 2. März
2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 20 und vom 4. August 2010
- XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 25) abgesehen - ehebedingte Nachteile
im Sinne von § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB regelmäßig nicht mit den durch die
Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren
Rentenanwartschaften begründet werden können, wenn (wie hier) für diese Zeit
ein vollständiger Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Durch diesen werden
die Interessen des Unterhaltsberechtigten ausreichend gewahrt. Nachteile in
der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu
tragen und somit vollständig ausgeglichen (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse
vom 26. Februar 2014 - XII ZB 235/12 - FamRZ 2014, 823 Rn. 17 und
vom 19. Juni 2013 - XII ZB 309/11 - FamRZ 2013, 1291 Rn. 22).
e) Wie das Oberlandesgericht im Ergebnis weiter richtig erkannt hat und
von der Antragsgegnerin in der Rechtsbeschwerdeinstanz auch nicht in Frage
gestellt wird, ergibt sich ein ehebedingter Nachteil der Antragsgegnerin im Sinne
von § 1578 b Abs. 1 BGB nicht daraus, dass sie sich während der Ehezeit
ihr vorehelich erworbenes Versorgungsanrecht bei der VBL hat auszahlen lassen
(vgl. auch zum Versorgungsausgleich Senatsbeschluss vom 18. Januar
2012 - XII ZB 213/11 - FamRZ 2012, 434 Rn. 8 f.).
Mit der Regelung des § 1578 b BGB wollte der Gesetzgeber einen
Ausgleich derjenigen Nachteile bewirken, die dadurch entstehen, dass der Unterhaltsberechtigte
wegen der Aufgabenverteilung in der Ehe, insbesondere
der Kinderbetreuung, nach der Scheidung nicht oder nicht ausreichend für seinen
eigenen Unterhalt sorgen kann (Senatsurteil vom 23. November 2011
- XII ZR 47/10 - FamRZ 2012, 197 Rn. 28; BT-Drucks. 16/1830 S. 18). In der in
§ 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltenen Verknüpfung "durch die Ehe" hat der
Gesetzgeber dabei zum Ausdruck gebracht, dass der Nachteil, nicht für den
eigenen Unterhalt sorgen zu können, jedenfalls ganz überwiegend bzw. im Wesentlichen
auf die vereinbarte Aufgabenverteilung in der Ehe zurückzuführen
sein muss, und die wichtigsten hierfür in Frage kommenden Umstände in Absatz
1 Satz 3 der Vorschrift benannt (BT-Drucks. 16/1830 S. 19).
Regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil in diesem Sinn stellt es daher
dar, wenn sich ein Ehegatte während bestehender Ehe dazu entschließt, sich
bereits aus der Zeit vor der Ehe für ihn bestehende Versorgungsanrechte kapitalisiert
auszahlen zu lassen. Eine derartige Vermögensdisposition wird in der
Regel nicht auf die Rollenverteilung in der Ehe zurückgehen, sondern ihre
Grundlage in der allgemeinen Vermögensverwaltung haben. Dies gilt unabhängig
davon, wofür das Kapital dann verwendet wird, insbesondere ob es - auch -
für gemeinsame Zwecke der Ehegatten eingesetzt wird (Abgrenzung zu dem zu
§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF ergangenen Senatsurteil vom 9. Juli 1986
- IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 888). Dass abweichend hiervon im vorliegenden
Fall wesentliche Ursache für die Auszahlung des vorehelichen
VBL-Versorgungsanrechts die Rollenverteilung in der Ehe war, hat weder das
Oberlandesgericht festgestellt noch macht es die Antragsgegnerin in der
Rechtsbeschwerdeinstanz geltend.
f) Rechtlich unzutreffend ist hingegen, dass das Oberlandesgericht
gleichwohl einen - dauerhaften - ehebedingten Nachteil der Antragsgegnerin für
nicht durch den Antragsteller ausgeräumt hält, der darin liegen soll, dass sie
ehebedingt auch nach Ehezeitende am Aufbau von Rentenanwartschaften und
Versorgungsanrechten gehindert gewesen sei, die sie ohne die Ehe hätte erzielen
können.
aa) Zwar ist der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, ein ehebedingter
Nachteil könne auch darin liegen, dass der Aufbau einer Altersversorgung
nach Ende der Ehezeit durch die ehebedingte Erwerbspause eingeschränkt
oder gar verhindert werde, nicht zu beanstanden. Wie der Senat bereits entschieden
hat, können dem Unterhaltsberechtigten Nachteile dadurch entstehen,
dass er nach Zustellung des Scheidungsantrags und damit in einer nicht mehr
vom Versorgungsausgleich umfassten Zeit ehebedingt ein geringeres Erwerbseinkommen
erzielt und demgemäß auch geringere Rentenanwartschaften erwirbt
(Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2014 - XII ZB 235/12 - FamRZ 2014,
823 Rn. 18 und vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109
Rn. 51). Dies ist etwa dann denkbar, wenn dem Unterhaltsberechtigten wegen
der Unterbrechung seiner Erwerbstätigkeit der Wiedereinstieg in seine frühere
berufliche Tätigkeit verwehrt oder nur in eine niedriger vergütete Stelle möglich
ist. Sofern dem Unterhaltsberechtigten lediglich die ehebedingte Einkommens-
differenz als Unterhalt zugesprochen wird, setzt sich der ehebedingte Nachteil
mit Renteneintritt in Form der geringeren Rentenanwartschaften fort.
bb) Den Angriffen der Rechtsbeschwerde des Antragstellers hält weiter
stand, dass das Oberlandesgericht zu der Feststellung gelangt ist, die Antragsgegnerin
hätte ohne die ehebedingte Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit eine
Karriereentwicklung bis zur Stationsschwester durchlaufen und in dieser Position
auch den Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe KR VIII geschafft.
Entgegen der entsprechenden Rüge der Rechtsbeschwerde des Antragstellers
ist bei der Betrachtung, welche Entwicklung die Erwerbsbiographie des Unterhaltsberechtigten
ohne die Unterbrechung seiner beruflichen Tätigkeit genommen
hätte, stets eine hypothetische Betrachtung anzustellen (vgl. Senatsurteile
vom 20. März 2013 - XII ZR 120/11 - FamRZ 2013, 864 Rn. 27 ff. und vom
20. Februar 2013 - XII ZR 148/10 - FamRZ 2013, 860 Rn. 22 ff.).
Das Oberlandesgericht hat seiner Entscheidung auch zutreffend die
oben (vgl. B.II.3.b) dargestellten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungsund
Beweislast im Rahmen des § 1578 b BGB zugrunde gelegt. Soweit es trotz
der von ihm berücksichtigten gesundheitlichen Einschränkungen der Antragsgegnerin
dazu gelangt ist, dass die Antragsgegnerin diese hypothetische berufliche
Entwicklung substanziiert dargelegt und der Antragsteller die entsprechenden
Annahmen nicht widerlegt habe, ist das mangels durchgreifender Rügen
in der Rechtsbeschwerdeinstanz hinzunehmen. Dies gilt auch, soweit das
Oberlandesgericht von einer Vollzeittätigkeit der Antragsgegnerin bis zu ihrer
krankheitsbedingten Verrentung ausgeht.
Erfolglos bleibt schließlich der mit der Rechtsbeschwerde des Antragstellers
erhobene Einwand, das Oberlandesgericht habe sich rechtsfehlerhaft nicht
damit befasst, ob der Antragsgegnerin eine Umschulung zumutbar gewesen
wäre, mit der sie zum Aufbau einer angemessenen Altersversorgung in der Lage
gewesen wäre. Zum einen ist bereits weder vorgetragen noch sonst ersichtlich,
dass dieser Gesichtspunkt Gegenstand der Tatsacheninstanzen war. Zum
anderen stellt - worauf die Rechtsbeschwerdeerwiderung der Antragsgegnerin
zu Recht hinweist - dieser Einwand das Bestehen des Unterhaltsanspruchs
schon dem Grunde nach in Frage. Nachdem das Gericht der Antragsgegnerin
im Vorprozess keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet hat, ist
damit zugleich entschieden, dass sie ihrer Erwerbsobliegenheit im Rahmen des
§ 1577 Abs. 1 BGB genügt hat. Diese Feststellung ist auch im Abänderungsverfahren
maßgebend und der Antragsteller mit dem entsprechenden Einwand
gemäß § 238 Abs. 2 FamFG präkludiert (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Dezember
2012 - XII ZB 670/10 - FamRZ 2013, 274 Rn. 28 mwN).
cc) Gleichwohl ist die Annahme des Oberlandesgerichts, der Antragsteller
habe einen ehebedingten Nachteil der Antragsgegnerin nicht widerlegen
können, der in dem Bezug einer ehebedingt geringeren Altersrente liege, von
Rechtsfehlern beeinflusst.
(1) Die Antragsgegnerin hatte zur Darlegung ihrer ehebedingten Versorgungseinbuße
mehrere Alternativberechnungen vorgelegt, die nach der erreichbaren
Vergütungsgruppe und der Frage, ob die vorehelichen Rentenanwartschaftszeiten
zu berücksichtigen sind, differenzierten. Für den Fall des Erreichens
der Vergütungsgruppe KR VIII bei Berücksichtigung der vorehelichen
Rentenanwartschaften ist die Antragsgegnerin in ihren in der Beschwerdeentscheidung
in Bezug genommenen Berechnungen zu einer erreichbaren Nettorente
von rund 1.370 € gelangt.
Demgegenüber hat das Oberlandesgericht bei der Berechnung der gesamtversorgungsfähigen
Zeit nicht nur den vorehelichen Erwerbszeitraum, son-
dern auch die volle Ehezeit als umlagefähige Monate berücksichtigt und auf
dieser Grundlage eine bei der VBL erreichbare Gesamtnettoversorgung von
rund 1.500 € monatlich ermittelt.
(2) Diese Erwägungen des Oberlandesgerichts sind schon deshalb rechtlich
unzutreffend, weil - wie das Oberlandesgericht an anderer Stelle seiner Beschwerdeentscheidung
noch zutreffend erkennt - der Umstand, dass die Antragsgegnerin
während der Ehezeit keine Versorgungsanwartschaften begründet
hat, hier durch den vollständig durchgeführten Versorgungsausgleich abgegolten
ist. Dieser Umstand hat daher bei der Frage, ob ein ehebedingter Nachteil
besteht, außer Betracht zu bleiben. Ob der Versorgungsausgleich zu einem
auch betragsmäßig vollständigen Ausgleich des während der Ehezeit erlittenen
(hypothetischen) Versorgungsnachteils führt, ist hierfür ohne Belang (vgl. Senatsurteil
vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 34). Außer
Betracht müssen insoweit aber auch die für die Antragsgegnerin vorehelich bei
der VBL aufgelaufenen Umlagemonate bleiben, die wegen der ehezeitlichen
Auszahlung des VBL-Versorgungsanrechts der Antragsgegnerin verloren sind.
Denn der Verlust dieser Versorgungszeit, der nicht auf der Rollenverteilung
während der Ehe beruhte, scheidet ebenfalls als ehebedingter Nachteil aus und
kann daher auch nicht über den Umweg der Einrechnung in eine hypothetisch
erreichbare Gesamtversorgungszeit Berücksichtigung finden.
Bereits aus diesem Grund geht zudem die mit der Rechtsbeschwerde
der Antragsgegnerin erhobene Rüge ins Leere, das Oberlandesgericht habe bei
seiner Betrachtung die Anpassung der gesamtversorgungsfähigen Zeiten für
die vorehelichen und ehelichen Zeiträume nur unvollständig vorgenommen und
sei daher sogar zu einer um rund 100 € zu niedrigen erreichbaren Nettorente
gelangt.
(3) Tatsächlich verbleibt jedoch für die Antragsgegnerin auf der Grundlage
der vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen kein ehebedingter
Nachteil in Form einer geringeren als der ohne Ehe erreichbaren Altersrente,
der im Rahmen des § 1587 b BGB Berücksichtigung finden könnte.
(a) Sie hat danach zwar ehebedingt nach Ehezeitende nicht das Einkommensniveau
erreicht, das sie ohne die Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit
während der Ehe hätte. Dies hat auch dazu geführt, dass die von ihr erworbenen
Versorgungsanwartschaften hinter den für sie erreichbaren zurückgeblieben
sind, was sich in einer niedrigeren Altersrente fortsetzt.
(b) Ein derartiger Nachteil wird jedoch - wie das Oberlandesgericht im
Ansatz richtig gesehen hat - grundsätzlich ausgeglichen, wenn der unterhaltsberechtigte
Ehegatte zum Zwecke der freiwilligen Erhöhung seiner Altersrente
einen über den Elementarunterhalt hinausgehenden Vorsorgeunterhalt gemäß
§ 1578 Abs. 3 BGB zugesprochen erhält oder jedenfalls erlangen kann (Senatsbeschlüsse
vom 26. Februar 2014 - XII ZB 235/12 - FamRZ 2014, 823
Rn. 18 und vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 51).
Durch die mit § 1578 Abs. 3 BGB eröffnete Möglichkeit, Altersvorsorgeunterhalt
zu erlangen, kann der Unterhaltsberechtigte sogar nachehelich Versorgungsanwartschaften
aufbauen, die sich an den ehelichen Lebensverhältnissen
orientieren. So wird ihm der Ausgleich auch derjenigen ehebedingten
Nachteile ermöglicht, die darauf zurückzuführen sind, dass er wegen der Rollenverteilung
in der Ehe nach Ende der Ehezeit nur geringere Versorgungsanwartschaften
erzielen kann, als ihm dies ohne die Ehe möglich gewesen wäre.
Damit korrespondiert allerdings auch die Pflicht des Unterhaltsberechtigten, den
Vorsorgeunterhalt zweckentsprechend zu verwenden (Senatsurteil vom
25. März 1987 - IVb ZR 32/86 - FamRZ 1987, 684, 686). Macht er den Vorsor-
geunterhalt nicht geltend, obwohl er einen solchen erlangen könnte, dann ist die
hieraus folgende Einbuße bei der Altersvorsorge nicht ehebedingt. Sie beruht
vielmehr auf seiner eigenen, bereits im Wissen um das Scheitern der Ehe getroffenen
Entscheidung und kann daher nicht dazu führen, dass aufgrund dieses
Unterlassens verminderte Versorgungsanwartschaften als ehebedingter
Nachteil einer Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung seines Unterhaltsanspruchs
entgegenstehen.
(c) So liegt der Fall hier. Die Antragsgegnerin hat ab Juli 1991 Vorsorgeunterhalt
bezogen. Für den Zeitraum davor hatte sie den Anspruch aus dem
durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni
1976 (BGBl. I S. 1421) mit Wirkung zum 1. Juli 1977 eingeführten
§ 1578 Abs. 3 BGB nicht geltend gemacht, wobei unerheblich ist, aus welchen Gründen
dies unterblieb. Es ist nicht ersichtlich, dass ein entsprechendes Verlangen
der Antragsgegnerin erfolglos geblieben wäre. Schon dadurch ist der erst nachehelich
entstandene Versorgungsnachteil, den das Oberlandesgericht als nicht
widerlegt beurteilt hat, als kompensiert anzusehen.
Keiner vertieften Erörterung bedarf daher, dass die Antragsgegnerin, die
aus ihrem hypothetisch erzielbaren höheren Einkommen nur rund zehn Jahre
lang - nämlich vom Ehezeitende bis zu ihrer Verrentung wegen Erwerbsunfähigkeit
- höhere Versorgungsanwartschaften hätte erzielen können, rund
20 Jahre lang einen nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemessenen
Vorsorgeunterhalt erhalten und diesen bei Geltendmachung des Anspruchs
gemäß § 1578 Abs. 3 BGB bereits ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags
sogar für einen Zeitraum von 30 Jahren hätte erhalten können.
(4) Auf die mit der Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin erhobene
Rüge, das Oberlandesgericht habe einen zu hohen Prozentsatz des Sparver-
trags als aus dem Vorsorgeunterhalt angespart angesehen, kommt es mithin
nicht an. Denn für die Frage der Kompensation des Nachteils ist nicht maßgeblich,
welche Altersversorgung der Unterhaltsberechtigte aus den Vorsorgeunterhaltszahlungen
erwirtschaftet hat.
dd) Aber auch soweit der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin für
den Zeitraum Mai bis Dezember 2011 Verfahrensgegenstand ist, tragen die
Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht die Annahme eines im Rahmen
des § 1578 b BGB relevanten ehebedingten Nachteils.
Das Oberlandesgericht hat es als nicht widerlegt angesehen, dass
die Antragsgegnerin ohne die ehezeitliche Erwerbspause in der Zeit nach der
Ehe bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit Versorgungsanrechte erworben
hätte, die zu einer spürbar höheren Erwerbsunfähigkeitsrente geführt hätten
als der tatsächlich bezogenen. Die vom Oberlandesgericht vorgenommene
Berechnung einer hypothetisch erreichbaren Erwerbsunfähigkeitsrente krankt
allerdings schon daran, dass in ihr auch voreheliche und ehezeitliche
VBL-Umlagemonate Berücksichtigung gefunden haben.
Dies kann letztlich aber dahinstehen. Denn der Vorsorgeunterhalt, den
die Antragsgegnerin für die Zeit bis Juli 1991 hätte erlangen können, kompensiert
regelmäßig auch einen ggf. insoweit - in welcher Höhe auch immer - bestehenden
Einkommensnachteil. Der Anspruch aus § 1578 Abs. 3 BGB richtet
sich neben der angemessenen Versicherung für den Fall des Alters auch auf
eine solche für den Fall der Erwerbsminderung. Mit dem Vorsorgeunterhalt wird
dem Unterhaltsberechtigten eine Absicherung ermöglicht, die den ehelichen
Lebensverhältnissen i.S.d. § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entspricht und eine Teilhabe
an diesen über das Ehezeitende hinaus gewährleistet. Das gilt auch hier,
nachdem der bei Ehezeitende gesundheitlich bereits deutlich beeinträchtigten
Antragsgegnerin für den insoweit maßgeblichen Zeitraum bis zum Eintritt der
Erwerbsunfähigkeit nach dem damaligen Recht jedenfalls eine Höherversicherung
gemäß § 1234 Abs. 1 RVO offen stand. Einen darüber hinausgehenden
Nachteilsausgleich kann der Unterhaltsberechtigte vom Unterhaltspflichtigen
hingegen nicht fordern.
4. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers unterliegt die Beschwerdeentscheidung
daher der Aufhebung. Denn das Oberlandesgericht hat
seiner Billigkeitsentscheidung zur Frage der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung
des Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin als wesentlichen Gesichtspunkt
einen ehebedingten Nachteil in Form geringerer Rentenbezüge zugrunde
gelegt, der bei zutreffender rechtlicher Beurteilung jedoch nicht besteht.
Die Sache ist an das Oberlandesgericht zur Vornahme einer erneuten
Billigkeitsentscheidung nach § 1578 b BGB unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Senats, wonach die vom Tatrichter festgestellten Tatsachen einen
ehebedingten Nachteil der Antragsgegnerin nicht begründen, zurückzuverweisen.
Dabei wird es einerseits den Grundsatz der nachehelichen Solidarität zu
berücksichtigen haben. Das Maß der Solidarität bestimmt sich neben der Ehedauer
vor allem durch die wirtschaftliche Verflechtung, die durch Aufgabe einer
eigenen Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der
Haushaltsführung eingetreten ist und nicht zuletzt auch durch die von der Unterhaltsberechtigten
erbrachte Lebensleistung. Zudem sind die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien einzubeziehen sowie die Dauer
und Höhe des bereits geleisteten Unterhalts (Senatsurteil vom 26. Oktober
2011 - XII ZR 162/09 - FamRZ 2012, 93 Rn. 35). Daher wird das Oberlandesgericht
andererseits zu würdigen haben, dass der Antragsteller über einen Zeitraum
von rund 28 Jahren Unterhaltszahlungen in erheblichem Umfang erbracht
hat und die Antragsgegnerin auch ohne diese über monatliche Einkünfte ver-
fügt, die deutlich über ihrem Existenzminimum liegen (vgl. dazu Senatsurteil
vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 16). Darüber hinaus
kann zugunsten der Antragsgegnerin grundsätzlich auch der besondere Vertrauensschutz,
der einem titulierten Unterhaltsanspruch zukommt, Bedeutung
erlangen. Wie das Gesetz in dem hier anwendbaren § 36 Nr. 1 EGZPO klarstellt,
gilt dies bei Unterhaltstiteln nach der bis Dezember 2007 bestehenden
Rechtslage in noch stärkerem Maße. Soweit das Oberlandesgericht diesem
Aspekt aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles in der angegriffenen
Entscheidung keine maßgebliche Bedeutung beigemessen hat, dürfte das
allerdings aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sein.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

14.05.2014

Aktenzeichen:

XII ZB 301/12

Rechtsgebiete:

Ehegatten- und Scheidungsunterhalt
Verfahrensrecht allgemein (ZPO, FGG etc.)

Erschienen in:

ZNotP 2014, 269-275

Normen in Titel:

BGB §§ 1571, 1572, 1577, 1578b; FamFG § 238