OLG Dresden 08. November 2005
21 Uf 0670/05
ZPO §§ 722, 328; EGBGB Art. 19, 20, 6; HUÜ 1958 (Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterkunftspflicht gegenüber Kindern vom 15.4.1958)

Ausländischer Vollstreckungstitel über Kindesunterhalt widerspricht nicht deutschem ordre public, wenn Blutgruppengutachten mangels Bereitschaft des möglichen Vaters zur Blutprobe unterblieb

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Dokumentnummer: 21uf0670_05
letzte Aktualisierung: 9.11.2005
OLG Dresden, 9.11.2005 - 21 UF 0670/05
ZPO §§ 722, 328; EGBGB Art. 19, 20, 6; HUÜ 1958 (Haager Übereinkommen über die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterkunftspflicht
gegenüber Kindern vom 15.4.1958)
Ausländischer Vollstreckungstitel über Kindesunterhalt widerspricht nicht deutschem
ordre public, wenn Blutgruppengutachten mangels Bereitschaft des möglichen Vaters
zur Blutprobe unterblieb


Oberlandesgericht
Dresden
Aktenzeichen: 21 UF 0670/05
334 AR 0106/03 AG Leipzig
Beschluss
des 21. Zivilsenats - Familiensenat vom
9. November 2005
In der Familiensache
Éxx Kxxxxx, geboren am xx. xxxxxxx 1995
wohnhaft in H-xxxx xxxxxxxxx,
xxxxxx x. x, Ungarn
gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, Fxxxxxxx Ixxxxx,
wohnhaft ebenda
Antragstellerin und Beschwerdegegnerin
Verfahrensbevollmächtigter: Bxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Außenstelle xxxx,
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx-xx,
xxxxx xxxx
gegen
Mxxxxxx Bxxxx,
xxxxxxxxxxx x,
xxxxx xxxxxx
Antragsgegner und Beschwerdeführer
Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt
Hxxx Pxxxx Gxxxxxx,
xxxxxxxx xxxxxx xx,
xxxxx xxxxxxx
wegen Vollstreckbarerklärung eines ungarischen
Unterhaltstitels
Oberlandesgerichts Dresden am 9. November 2005 durch den
Vorsitzenden Richter Maunz und die Richter Tiedemann und
Feuring
beschlossen:
I.
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss
des Amtsgerichts Leipzig vom 30. Mai 2005 wird
zurückgewiesen.
II.
Der
Antragsgegner
Beschwerdeverfahrens.
trägt
die
Kosten
des
III. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf
6.677,00 EUR festgesetzt.
Gründe:
I.
Mit
Urteil
deutscher
2002 und
vom
26.
November
2001,
dem
Antragsgegner
in
und ungarischer Sprache zugestellt am 13. Juni
rechtskräftig seit 29. Juni 2002, stellte das
Stadtgericht Kecskemét den Antragsgegner als Vater der am
xx.
xxxxxxx
geborenen
Antragstellerin
fest
und
verurteilte ihn rückwirkend ab 1. Januar 1998 zu laufenden
Unterhaltszahlungen. Das Amtsgericht Leipzig erklärte mit
Beschluss vom 30. Mai 2005 das Urteil im Unterhaltsausspruch
in Deutschland für vollstreckbar; dieser Beschluss wurde dem
Antragsgegner am 10. Juni 2005 zugestellt.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2005, Eingang beim Amtsgericht
Leipzig
am
21.
Juni
2005,
legte
der
Antragsgegner
Widerspruch ein;
November
2004,
beigefügt war ein
demzufolge
an
Beschluss vom
diesem
Tag
24.
das
Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wurde. Mit
Schreiben vom 5. Oktober 2005 stellte der Antragsgegner
durch seinen Rechtsanwalt klar, dass sein Widerspruch als
sofortige Beschwerde gelten solle und begründete diese im
verstoße gegen den ordre public, weil seine Vaterschaft ohne
Abstammungsbegutachtung
festgestellt
worden
sei.
Das
Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab (Beschluss vom 7.
Oktober 2005).
II.
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.
1.
Die
Vollstreckbarkeit
des
Kecskemét vom 26. November
Urteils
des
Stadtgerichts
2001 richtet sich nach dem
HUÜ 1958 (Haager Übereinkommen über die Anerkennung
Vollstreckung
von
Entscheidungen
auf
dem
Gebiet
und
der
Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vom 15. April 1958,
BGBl. II 1961, 1005), welchem die Bundesrepublik Deutschland
am 18. Juli 1961 und die Republik Ungarn am 19. Dezember
1964 beigetreten ist. Das Verfahren ist geregelt durch das
Ausführungsgesetz vom 18. Juli 1961 (BGBl. I 1961, 1033) in
der durch Art. 2 § 8 des SchiedsVfG vom 22. Dezember 1997
(BGBl. I 1997, 3234, 3235)
gegebenen
Fassung.
Danach
unterliegt der vom Amtsgericht Leipzig getroffene Beschluss
vom
30.
Mai
der
sofortigen
Beschwerde
(§ 2
Abs. 4 AusführungsG). Die Beschwerdefrist (§ 569 Abs. 1
Satz 1 ZPO) ist eingehalten; das Rechtsmittel kann auch
privatschriftlich eingelegt werden (§ 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).
2.
Gemäß Art. 2 des HUÜ 1958 sind Unterhaltsentscheidungen, die
in einem der Vertragsstaaten ergangen sind, ohne Nachprüfung
ihrer Gesetzmäßigkeit anzuerkennen und für vollstreckbar zu
erklären, wenn die entscheidende Behörde zuständig war, dem
Antragsgegner durch Zustellung der Klagschrift rechtliches
Gehör eingeräumt wurde und die Entscheidung in Rechtskraft
erwachsen ist.
Amtsgericht im
Alle diese
Rahmen des
Voraussetzungen wurden vom
Vollstreckungsverfahren (§ 2
in rechtlich bedenkfreier Weise festgestellt.
Nach
Art. 2
Nr. 5
HUÜ 1958
ist
eine
Anerkennung
jedoch
ausgeschlossen, wenn die Entscheidung mit der öffentlichen
Ordnung des Staats, in dem sie geltend gemacht wird,
offensichtlich unvereinbar ist. Hierauf hebt die Beschwerde
ab, indes erfolglos. Da die ausländische Entscheidung
grundsätzlich in materieller Hinsicht nicht nachprüfbar ist,
muss der ordre public - Vorbehalt auf krasse Ausnahmefälle
beschränkt bleiben (Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl., § 328,
Rn.152a). Ein Verstoß liegt nicht schon dann vor, wenn der
deutsche
aufgrund
Richter zwingenden
hätte er den Prozess
deutschen Rechts zu
entschieden einem anderen
Ergebnis gekommen wäre. Maßgeblich ist vielmehr, ob das in
Anwendung des ausländischen Rechts gefundene Ergebnis im
konkreten Fall dem Grundgedanken der deutschen Regelungen
und den in ihnen enthaltenden Gerechtigkeitsvorstellungen in
so starkem Widerspruch steht, dass
Vorstellungen
untragbar
erscheint
es nach deutschen
(BGHZ 138, 331, 334;
Senat, Beschluss vom 30. November 2000 Zöller/Geimer, a.a.O., Rn.152b). Dies gilt
10 UF 542/00
auch für das
Verfahrensrecht: Nur wenn das erststaatliche Verfahren mit
grundlegenden Verfahrensmaximen des deutschen Prozessrechts
unvereinbar
Anerkennung
ist, kann der
verweigert
ausländischen Entscheidung die
werden
(BGHZ 48, 327, 333;
Zöller/Geimer,
a.a.O.,
Rn.155a).
Zwar
ist
Vaterschaftsfeststellung nicht unmittelbar Gegenstand
die
der
Vollstreckbarkeitserklärung,
sie
ist
jedoch
als
dem
Unterhaltsanspruch vergreiflich inzident zu prüfen (OLG Hamm
FamRZ 2004, 719). In
Amtsermittlungsgrundsatz
einem nach deutschem Recht vom
beherrschten Kindschaftsverfahren
müssen im Regelfall ein Blutgruppengutachten und eventuell
weitere zur Überzeugungsbildung notwendige medizinische
Guachtachten eingeholt werden (BGH FamRZ 1997, 49; FuR 2000,
260).
Auch das Stadtgericht Kecskemét hat sich hierum bemüht. Der
Antragsgegner
hat
die
Aufforderung
missachtet,
zur
Erzwingen konnte das Gericht dies nicht, schon wegen des
Aufenthalts des Antragsgegners außerhalb des Hoheitsgebiets
der Republik Ungarn. Natürlich hätte die Möglichkeit
bestanden, die für eine Abstammungsbegutachtung notwendige
Blut- oder Speichelprobe im Wege der Rechtshilfe zu
erlangen. Es erhellt sich aus den Akten nicht, warum das
Stadtgericht
Kecskemét
dies
unterlassen
und
den
Antragsgegner allein
weiterer Zeugen als
aufgrund der Aussage der Mutter und
Vater festgestellt hat (§ 38 Abs. 2
FamGB/Ungarn). Das bedeutet aber nicht, dass das Urteil des
Stadtgerichts in einem solche Maße von Grundprinzipien des
deutschen
deutschen
Verfahrensrechts abweicht, dass es
Rechtsordnung als nicht in einem
nach der
geordneten
rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann.
Auch nach deutschem Recht ist es nämlich ausnahmsweise
möglich, eine Vaterschaft ohne Gutachten festzustellen, und
zwar dann, wenn sich der beklagte Mann nachdrücklich einer
Begutachtung entzieht (BGH FamRZ 1986, 663). Deshalb ist
nach einhelliger Auffassung der Rechtsprechung der deutsche
ordre
public
nicht
verletzt,
wenn
eine
ausländische
Vaterschaftsfeststellung allein auf der Aussage der Mutter
beruht (BGH FamRZ 1986, 665; 1997, 490; OLG Brandenburg
FamRZ 1995, 503; OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 694; OLG Hamm
FamRZ 1993, 438; 2003 1855; OLG Hamm JAmt 2004, 102; OLG
München FamRZ 2003, 462, das zu Recht darauf hinweist, dass
Art. 2 Nr. 5 HUÜ 1958 keinen Anspruch auf eine bestimmte
verfahrensrechtliche Ausgestaltung gibt). Auch der Senat hat
in einem die Anerkennung eines polnischen Statusurteils
betreffenden Verfahren, in dem nach Weigerung des Beklagten
zur Blutentnahme nach Breslau zu reisen, die Vaterschaft
aufgrund der Aussage der Mutter festgestellt wurde, keinen
unerträglichen,
die
Vollstreckbarkeit
ausschließenden
Widerspruch zum deutschen Verfahrensrecht gesehen (Beschluss
vom 3. August 1999 - 10 WF 362/99 -). Dem anderslautenden
Vortrag der Beschwerde ist daher zu widersprechen.
3.
Vollstreckbarkeitserklärung
rechtskräftiger
ausländischer Entscheidungen ist notwendige Voraussetzung
der Zwangsvollstreckung im Inland. Sie rechnet damit zu
diesem Bereich. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 4 Satz 2
AusführungsG (Entsprechende Anwendung der §§ 707, 717 ZPO im
Fall der sofortigen Beschwerde) wie auch aus § 1 Abs. 2
AusführungsG (Örtliche Zuständigkeit des Gerichts, in dem
die
Zwangsvollstreckung
durchgeführt
werden
soll).
Im
Bereich der Vollstreckung gilt § 240 ZPO nicht (KG NZI 2000,
228; Zöller/Greger, a.a.O., § 240 Rn.1). Das mit Antrag vom
7. Oktober 2003 eingeleitete Verfahren zur Vollstreckbarkeit
wurde mithin durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Antragsgegners am 24. November 2004
nicht unterbrochen.
Die Beschwerde erweist sich damit insgesamt aus unbegründet.
Sie ist zurückzuweisen.
III.
1.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.
2.
Der
Wert
des
Verfahrens
auf
Vollstreckbarerklärung
eines
ausländischen Urteils bestimmt sich nach dem Wert des für
vollstreckbar erklärten Anspruchs. Bei Unterhaltsurteilen
ist § 42 GKG anwendbar. Die Rückstände bestimmen sich dabei
jedoch nicht nach § 42 Abs. 5 GKG, sondern nach dem Tenor
der
ausländischen
Entscheidung
(Schneider/Herget,
Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn.4906). Dabei ist die in
ausländischer Währung ausgedrückte Geldschuld in Euro
umzurechnen (Schneider/Herget, a.a.O., Rn. 564). Tituliert
ist ein Unterhaltsrückstand für die Zeit von 1. Januar 1998
bis
30.
November
in
Höhe
von
insgesamt
1.066.000 Forint
Dezember
Umrechnungskurs
und
von
ist
eine laufende Unterhaltsrente ab
50.000
Forint
monatlich.
Der
1 HUF = 0,004 Euro.
Hieraus
errechnet
der
Wert
des
insgesamt 6.677,00 EUR.
Vollstreckbarkeitsverfahrens
mit
Dem entspricht auch der Wert des Beschwerdeverfahrens, mit
dem
der
Antragsgegner
den
völligen
Wegfall
der
Vollstreckbarkeit des Urteils des Stadtgerichts Kecskemét
in Deutschland zu erreichen suchte (§ 47 GKG).
Maunz
Tiedemann
Feuring

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Dresden

Erscheinungsdatum:

08.11.2005

Aktenzeichen:

21 Uf 0670/05

Rechtsgebiete:

Zwangsvollstreckung (insbes. vollstreckbare Urkunde und Vollstreckungsklausel)
Verfahrensrecht allgemein (ZPO, FGG etc.)

Normen in Titel:

ZPO §§ 722, 328; EGBGB Art. 19, 20, 6; HUÜ 1958 (Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterkunftspflicht gegenüber Kindern vom 15.4.1958)