BayObLG 16. Mai 2002
3Z BR 40/02
BGB § 1896 Abs. 2 S. 2, Abs. 3

Fortdauer der Vorsorgevollmacht trotz Widerruf nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 3zbr40_02
Erstelldatum: 24.09.2002
3zbr40_02
BayObLG
3Z BR 40/02
16.05.2002
BGB § 1896 Abs. 2 S. 2, Abs. 3
Fortdauer der Vorsorgevollmacht trotz Widerruf nach
Eintritt der Geschäftsunfähigkeit

Eine von einem Betroffenen im Zustand der
Geschäftsfähigkeit erteilte Vorsorgevollmacht wird weder durch
einen im Zustand der Geschäftsunfähigkeit ausgesprochenen
Widerruf noch dadurch unwirksam, daß der Betroffene im Zustand
der Geschäftsunfähigkeit erklärt, er wolle den Bevollmächtigten
nicht als Betreuer haben. Sie ist deshalb bei der Prüfung, ob eine
Betreuung erforderlich ist, zu beachten.
G r ü n d e :
I.
Das Amtsgericht bestellte am 9.3.2001 für den Betroffenen für die Aufgabenkreise
Vermögenssorge, Abschluß, Änderung und Kontrolle der Einhaltung des Heim- und
Pflegevertrages, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und
Sozialversicherungsträgern, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie
Entscheidung über Fernmeldeverkehr einen berufsmäßigen Vereinsbetreuer sowie zwei
Ersatzbetreuer; für den Aufgabenkreis Vermögenssorge wurde ein Einwilligungsvorbehalt
angeordnet.
Die gegen diesen Beschluß eingelegte Beschwerde und sofortige Beschwerde des
Betroffenen hat das Landgericht am 8.1.2002 zurückgewiesen.
Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner sofortigen weiteren und weiteren
Beschwerde.
II.
Die Rechtsmittel sind zulässig und haben auch in der Sache Erfolg; sie führen zur
Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und Zurückverweisung der Sache an das
Beschwerdegericht.
1. Soweit sich der Betroffene gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts wendet,
liegt eine sofortige weitere Beschwerde (§ 69g Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 29 Abs. 2, § 27
Abs. 1 FGG), soweit er sich gegen die Bestellung eines Vereinsbetreuers wendet, liegt eine


weitere Beschwerde vor (§§ 29 Abs. 1, 27 Abs. 1 FGG). Die sofortige weitere Beschwerde
ist am 6.2.2002 fristgemäß (§ 29 Abs. 4, § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG)
eingelegt worden. Zwar ist eine Zustellung des landgerichtlichen Beschlusses an den
Betroffenen "über den Betreuer" bereits am 22.1.2002 erfolgt, doch hat diese Zustellung
die Beschwerdefrist deshalb nicht in Lauf gesetzt, weil sie nicht ordnungsgemäß war. Die
Zustellung muß an den Betroffenen persönlich erfolgen (vgl. BayObLG NJW-RR 2001,
583; Bassenge/Herbst/Roth FGG/RPflG 9. Aufl. § 69a FGG Rn. 2; Keidel/Kahl FGG
14. Aufl. § 69a Rn. 2).
2. Das Landgericht hat seine Entscheidung folgendermaßen begründet: Die Anordnung der
Betreuung sei im festgesetzten Umfang durch das Amtsgericht zu Recht erfolgt. Der
Betroffene leide spätestens seit April/Mai 2000 an einer organischen
Persönlichkeitsveränderung und einer wahnhaften Störung, die sich in einer
Selbstüberschätzung bei fehlender Selbstkritik sowie in bestehenden Größenideen
wahnhaften Ausmaßes mit starken Selbsterhöhungstendenzen zeige, den Betroffenen an
einer realitätsnahen Sicht auf seine tatsächliche Lage und an einer freien
Willensbestimmung hindere und einen beginnenden dementiellen Prozeß im Frühstadium
beinhalte. Dies folge aus den Gutachten eines Medizinaloberrates vom 16.2.2001 und eines
Oberarztes einer Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie vom 14.12.2001 sowie der
persönlichen Anhörung durch den Berichterstatter der Kammer vom 10.4.2001.
Demgegenüber könne einer entgegenstehenden vom Betroffenen in Auftrag gegebenen
Stellungnahme eines Facharztes für Psychiatrie und Psychologie nicht gefolgt werden, weil
dieser keine fremdanamnestischen Erhebungen getätigt habe. Der Betroffene sei nach den
überzeugenden Feststellungen des sachverständigen Oberarztes spätestens seit
April/Mai 2000 geschäftsunfähig. Die von ihm erteilten Vorsorgevollmachten vom
16.5.2000 und 9.12.2000 seien deshalb unwirksam. Es komme hinzu, daß der Betroffene in
der Vorsorgevollmacht vom 9.12.2000 die frühere Vorsorgevollmacht widerrufen habe, so
daß von seinem natürlichen Willen auszugehen sei, daß er an dieser nicht mehr festhalten
wolle. Die Anordnung des Einwilligungsvorbehaltes sei ebensowenig zu beanstanden wie
die Bestellung eines Berufsbetreuers.
3. Dies hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand (§ 27 Abs. 1 FGG; §§ 546, 559 ZPO).
Das Landgericht hat den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht verfahrensfehlerfrei
festgestellt.
a) Die Bestellung eines Betreuers setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund einer
psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung
seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann (§ 1896 Abs. 1 Satz 1
BGB). Lehnt der Betroffene eine Betreuung ab, darf für ihn ein Betreuer nur bestellt
werden, wenn er wegen seiner Krankheit oder Behinderung nicht imstande ist, seinen
Willen frei zu bestimmen (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211;
BayObLG FamRZ 2000, 189). Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für
Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist; dies bedarf für
jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (vgl. BayObLGZ 1994, 209/212). Die
Bestellung eines Betreuers ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des
Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt
werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Solange einer geeigneten Person eine
wirksame Vorsorgevollmacht erteilt ist, darf in den betreffenden Aufgabenkreisen
grundsätzlich eine Betreuung nicht angeordnet werden.
Feststellungen dazu getroffen, ob die Anordnung der Betreuung für den Betroffenen trotz
der Ausstellung einer Vorsorgevollmacht erforderlich ist. Es hat zwar ausgeführt, daß der
Betroffene bereits seit Mai 2000 geschäftsunfähig gewesen und deshalb die von ihm am
16.5.2000 erteilte Vorsorgevollmacht unwirksam sei. Bei dieser Feststellung hat sich das
Landgericht aber zu Unrecht auf das Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen
gestützt. Dieser hat in seinem Gutachten nur ausgeführt, daß sich "erst im April/Mai 2000
anhand seiner Äußerungen gegenüber der Betreuerin ein wahnhaftes Ausmaß sicher
dingfest machen lassen" und "die seitens der organischen Persönlichkeitsveränderung/
störung zu konstatierenden Auffälligkeiten, in erster Linie nach Art einer "Vergeßlichkeit",
"sich im Kreise Drehen" sowie "Sturheit" in diesen Zeitabschnitt beginnend ab April 2000,
fallen". Eine Aussage zur Geschäftsunfähigkeit ist in diesen Sätzen nicht enthalten. Gegen
diese Annahme spricht im übrigen eher, daß der Betroffene am 4.4.2000 als Betreuer für
seine Ehefrau bestellt worden ist, er den Heimvertrag am 7.4.2000 unterschrieben hat, bei
der Erteilung der Vorsorgevollmacht dem beurkundenden Notar am 16.5.2000 die
Geschäftsunfähigkeit nicht aufgefallen ist, nach den Angaben des Betroffenen eine weitere
notarielle Urkunde am 22.5.2000 errichtet worden ist, in welcher der beurkundende Notar
ausdrücklich die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen festgestellt hat, und der
Medizinaloberrat in seinem Gutachten vom 16.2.2001 nur eine partielle
Geschäftsunfähigkeit festgestellt hat. Erst dann, wenn erschöpfende Ermittlungen zur Frage
der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung
durchgeführt worden sind, kann beurteilt werden, ob die Bestellung eines Betreuers
erforderlich ist.
4. Die weitere Tatsachenfeststellung zur möglichen Geschäftsunfähigkeit bereits im
Mai 2000 kann auch nicht deshalb unterbleiben, weil der Betroffene die damals erteilte
Vorsorgevollmacht im Dezember 2000 widerrufen hat. War er bei Erteilung der
Vorsorgevollmacht im Mai 2000 noch geschäftsfähig, bleibt die Vollmacht grundsätzlich
bestehen, da sie durch den unwirksamen Widerruf im Zustand der Geschäftsunfähigkeit
(§§ 104 Nr. 1, 105 Abs. 1 BGB) im Dezember 2000 nicht aufgehoben worden ist. Es ist
gerade Sinn einer im Zustand der Geschäftsfähigkeit erteilten Vorsorgevollmacht, die
Anordnung einer Betreuung überflüssig zu machen. Dieser Sinn würde in sein Gegenteil
verkehrt werden, wenn eine Äußerung im Zustand der Geschäftsunfähigkeit ohne
Hinzutreten weiterer Umstände zur Außerkraftsetzung einer erteilten Vollmacht führen
könnte.
Der unwirksame Widerruf der Vollmacht im Dezember 2000 kann auch nicht mit der
Begründung als wirksam angesehen werden, daß im erklärten Widerruf der natürliche
Wille des Betroffenen liege, an der Vollmacht nicht festhalten zu wollen. Der natürliche
Wille kann eine rechtsgeschäftlich wirksame Erklärung nicht ersetzen.
Auch die Erklärung des Betroffenen bei seiner persönlichen Anhörung durch den von der
Kammer beauftragten Richter, im Falle einer Betreuung wolle er den Bevollmächtigten
nicht als Betreuer, kann aus diesem Grund die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht nicht
beseitigen. Diese Äußerung betraf im übrigen die Person des Betreuers, nicht die
Erforderlichkeit der Betreuung. Die Äußerung eines Betroffenen, wen er zum Betreuer
wolle, steht unter der Prämisse, daß eine Betreuung überhaupt angeordnet werden muß. In
diesem Zusammenhang sind Gründe denkbar, die gegen die Bestellung einer vom
Betroffenen bevollmächtigten Person sprechen können.
gewesen sein, bei der Wirksamkeit der Vollmacht. Die Belange des Betroffenen können
durch die Anordnung einer Vollmachtsüberwachungsbetreuung gemäß § 1896 Abs. 3 BGB
gewahrt werden (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1550; LG Wiesbaden FamRZ 1994, 778;
LG Stuttgart BtPrax 1994, 64/67). Ein derartiger Betreuer hat die Möglichkeit, die
Vollmacht im Falle des Mißbrauchs durch den Bevollmächtigten zu widerrufen (LG
Wiesbaden aaO). Für die Anordnung einer Betreuung trotz wirksamer Vollmacht (vgl.
MünchKomm/Schwab BGB 4. Aufl. § 1896 Rn. 55 und 56) fehlen bisher hinreichende
Anhaltspunkte.
5. Der Senat weist zusätzlich noch auf folgendes hin: Sollte sich die Geschäftsunfähigkeit
des Betroffenen bereits für Mai 2000 ergeben und die Anordnung einer Betreuung
erforderlich sein, entspricht die Bestellung eines Berufsbetreuers nicht der Rechtslage.
§ 1897 Abs. 4 BGB räumt dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen
ein. Es ist die Person zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Dabei kommt es nicht
darauf an, ob der Wunsch des Betroffenen durch seine Krankheit beeinflußt ist. Dem
Vorschlag des Betroffenen ist grundsätzlich und unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit
zu entsprechen (BayObLGZ 1996, 136 f. = BayObLG FamRZ 1996, 1374); auch bei einem
geschäftsunfähigen Menschen ist sein natürlicher Wille vorrangig zu beachten (vgl.
BayObLG BtPrax 1993, 171; FamRZ 1994, 530/531; BtPrax 2002, 36/37; OLG Hamm
FamRZ 1996, 1372). Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben,
wenn die Bestellung der von ihm gewünschten Person seinem Wohl zuwiderläuft. Der
Betroffene hat zunächst den Wunsch geäußert, daß sein jetziger
Verfahrensbevollmächtigter für den Fall einer Betreuung zu seinem Betreuer bestellt
werden soll, dann hat er den von ihm Bevollmächtigten vorgeschlagen. Diese Äußerungen
des Betroffenen werden bei einer etwaigen Betreuungsanordnung zu beachten sein.
6. Da nach wie vor eine Gefährdung des Gesundheitszustandes beim Betroffenen zu
befürchten ist, war von einer Bekanntgabe der Entscheidungsgründe an den Betroffenen
abzusehen (§ 69a Abs. 1 Satz 2 FGG; BayObLG NJW-RR 2001, 583/584).

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BayObLG

Erscheinungsdatum:

16.05.2002

Aktenzeichen:

3Z BR 40/02

Rechtsgebiete:

Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen

Normen in Titel:

BGB § 1896 Abs. 2 S. 2, Abs. 3