OLG Rostock 08. Juni 2007
3 W 23/07
BGB §§ 546a; 562

Keine Entschädigung des Vermieters, wenn verspätete Rückgabe der gemieteten Räume auf Ausübung eines Vermieterpfandrechts beruht

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Dokumentnummer: 3w23_07
letzte Aktualisierung: 8.6.2007
OLG Rostock, 8.6.2007 - 3 W 23/07
BGB §§ 546a; 562
Keine Entschädigung des Vermieters, wenn verspätete Rückgabe der gemieteten Räume
auf Ausübung eines Vermieterpfandrechts beruht
Ein Vorenthalten i. S. von § 546a BGB scheidet aus, wenn der Vermieter an einzelnen dem
Mieter gehörenden und in den Mieträumen bzw. auf dem Grundstück befindlichen
Gegenständen ein Vermieterpfandrecht ausübt, welches den Mieter daran hindert, diese zu
entfernen.


Oberlandesgericht Rostock
3 W 23/07
3 O 332/06 LG SN
Beschluss
In dem Rechtsstreit
W. N.,
Rechtsanwalt Z.,
gegen
1. J. K.,
2. M. K.,
Rechtsanwalt H.,
hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock
am 08.06.2007 beschlossen:
Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Schwerin vom
19.02.2007 - Az: 3 O 332/06 - abgeändert und den Beklagten für das Verfahren 3 O
332/06 vor dem Landgericht Schwerin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
des Rechtsanwaltes H. bewilligt.
Gem. § 114 ZPO kann einer Partei Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn sie aufgrund
ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten ihrer
Rechtsverteidigung selbst aufzubringen und ihre Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht
auf Erfolg bietet. Das ist hier der Fall.
Die Beklagten verteidigen sich gegen eine Klage, mit der der Kläger Nutzungsentschädigung
gem. § 546a BGB für die Zeit von September 2004 bis März 2005 aus abgetretenem Recht
begehrt. Zwischen der Ehefrau des Klägers und den Beklagten bestand ein Miet/Pachtverhältnis über das Grundstück H.straße 3 in O., welches die Ehefrau des Klägers
rechtskräftig festgestellt wirksam kündigte. Mit Schreiben vom 05.08.2004 machte die
Ehefrau des Klägers gegenüber den Beklagten an einer Reihe von Gegenständen, die sich auf
dem Grundstück befanden, das Vermieterpfandrecht geltend. Im November 2004 erwirkte die
Ehefrau des Klägers eine einstweilige Verfügung, mittels derer sie sich in den Besitz des
Grundstücks und der Räumlichkeiten setzte. Zum 11.11.2004 tauschte sie die Schlösser zu
den Räumlichkeiten aus, ohne den Beklagten entsprechende Schlüssel auszuhändigen. In
welchem Umfang Gegenstände der Beklagten sich in der Zeit, für welche der Kläger
Nutzungsentschädigung geltend macht, auf dem Grundstück und insbesondere in den
Räumlichkeiten befanden, ist zwischen den Parteien streitig, wobei anzumerken ist, dass der
Vortrag des Klägers hierzu in sich bereits höchst widersprüchlich ist.
Der Kläger kann eine Nutzungsentschädigung aus § 546a BGB nicht mit Erfolg geltend
machen, weshalb die Rechtsverteidigung der Beklagten hinreichende Erfolgsaussicht bietet.
Der Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB setzt voraus, dass der
Mieter/Pächter dem Vermieter/Verpächter die Mietsache vorenthält. Ein Vorenthalten
scheidet bereits aus, wenn der Vermieter an einzelnen dem Mieter gehörenden und in den
Mieträumen bzw. auf dem Grundstück befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht
ausübt, welches den Mieter daran hindert, diese zu entfernen (OLG Düsseldorf, OLGR
Düsseldorf 2006, 140 = DWW 2006, 158). So liegt der Fall hier. Das Vermieterpfandrecht
wurde am 05.08.2004 ausgeübt und hiervon bis zur endgültigen Räumung durch den Kläger
und seine Ehefrau im März 2005 nicht wieder Abstand genommen. Damit bestand das
Vermieterpfandrecht für den gesamten hier geltend gemachten Zeitraum. Überdies scheidet
ein Vorenthalten spätestens ab dem 11.11.2004 im Weiteren auch deshalb aus, weil sich die
Ehefrau des Klägers im Vollzug einer einstweiligen Verfügung zu diesem Zeitpunkt in den
Besitz der Räumlichkeiten gesetzt hat und zudem die Schlösser ausgetauscht hat (vgl. hierzu
ebenfalls OLG Düsseldorf, a.a.O.).
Recht geltend machen kann, braucht der Senat nicht beurteilen, da diese weder vorgetragen
noch geltend gemacht werden.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------Leitsatz:
Ein Vorenthalten i. S. von § 546a BGB scheidet aus, wenn der Vermieter an einzelnen dem
Mieter gehörenden und in den Mieträumen bzw. auf dem Grundstück befindlichen
Gegenständen ein Vermieterpfandrecht ausübt, welches den Mieter daran hindert, diese zu
entfernen.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Rostock

Erscheinungsdatum:

08.06.2007

Aktenzeichen:

3 W 23/07

Rechtsgebiete:

Miete

Normen in Titel:

BGB §§ 546a; 562