BGH 19. September 2003
V ZR 360/02
BGB § 912, § 990

Schadensersatzanspruch bei verspäteter Beseitigung unberechtigten Überbaus

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Dokumentnummer: 5zr360_02
letzte Aktualisierung: 07.11.2003
5zr360_02
BGH
V ZR 360/02
19.09.2003
BGB § 912, § 990
Schadensersatzanspruch bei verspäteter Beseitigung
unberechtigten Überbaus
a) Der zur Herausgabe verpflichtete Besitzer haftet im
Fall des Verzugs gemäß § 990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 286
Abs. 1 BGB a.F. auch auf Ersatz des durch die Verzögerung der
Herausgabe entstehenden Schadens, wenn er bei Erwerb des Besitzes
bösgläubig war oder von dem Mangel im Besitzrecht später erfahren
hat (Bestätigung des Urt. v. 30. September 1964, VIII ZR 302/62,
NJW 1964, 2414, 2415 und von Senat, BGHZ 120, 204, 214).
b) Bösgläubig handelt, wer im Bereich der Grundstücksgrenze baut
und sich nicht, ggf. durch Hinzuziehung eines
Vermessungsingenieurs, darüber vergewissert, ob der für die
Bebauung vorgesehene Grund auch ihm gehört und er die Grenzen
seines Grundstücks nicht überschreitet.
c) Der Schadensersatzanspruch aus § 990 Abs. 2 BGB in Verbindung
mit § 286 BGB a.F. wird durch die Vorschriften der §§ 912 ff. BGB
über den Überbau nur ausgeschlossen, wenn eine Duldungspflicht
nach § 912 BGB bejaht wird (Ergänzung des Senatsurt. v. 4. April
1986, V ZR 17/85, NJW 1986, 2639).


BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR 360/02
Verkündet am:
19. September 2003
Kanik
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
ja
BGHR:
ja
BGB § 912, § 990
a) Der zur Herausgabe verpflichtete Besitzer haftet im Fall des Verzugs gemäß §
990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 286 Abs. 1 BGB a.F. auch auf Ersatz des
durch die Verzögerung der Herausgabe entstehenden Schadens, wenn er bei
Erwerb des Besitzes bösgläubig war oder von dem Mangel im Besitzrecht später
erfahren hat (Bestätigung des Urt. v. 30. September 1964, VIII ZR 302/62, NJW
1964, 2414, 2415 und von Senat, BGHZ 120, 204, 214).
ggf. durch Hinzuziehung eines Vermessungsingenieurs, darüber vergewissert, ob
der für die Bebauung vorgesehene Grund auch ihm gehört und er die Grenzen
seines Grundstücks nicht überschreitet.
c) Der Schadensersatzanspruch aus § 990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 286
BGB a.F. wird durch die Vorschriften der §§ 912 ff. BGB über den Überbau nur
ausgeschlossen, wenn eine Duldungspflicht nach § 912 BGB bejaht wird
(Ergänzung des Senatsurt. v. 4. April 1986, V ZR 17/85, NJW 1986, 2639).
BGH, Urt. v. 19. September 2003 - V ZR 360/02 - OLG München
LG München II
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom
19. September 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr.
Wenzel, die Richter Tropf, Dr. Klein, und Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin Dr.
Stresemann für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts München vom 17. Juli 2002 im Kostenpunkt und
insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden
ist.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts
München II vom 6. Dezember 2001 wird insgesamt zurückgewiesen, mit der
den mit Zugang des Schreibens vom 19. Mai 2000 eingetretenen Verzug
entstanden ist.
Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Beklagte überbaute in den Jahren 1959 und 1962 das Grundstück der Klägerin
und wurde von dieser am 19. Mai 2000 vergeblich zur Beseitigung des Überbaus
und zur Herausgabe des überbauten Grundstücksteils aufgefordert. Dies
verzögerte ein von der Klägerin auf dem überbauten Grundstück geplantes (und
genehmigtes) Bauvorhaben. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Beseitigung
des Überbaus und Herausgabe des überbauten Grundstücksteils sowie die
Feststellung seiner Verpflichtung, ihr Ersatz für den aus der Verzögerung ihres
Bauvorhabens entstehenden Schaden zu leisten.
Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung und hält die Geltendmachung der
Ansprüche nach so langer Zeit für treuwidrig.
Das Landgericht hat den Beklagten im wesentlichen antragsgemäß verurteilt.
Das Oberlandesgericht hat den Feststellungsantrag abgewiesen und die Berufung
des
Beklagten
im
übrigen
zurückgewiesen.
Gegen
die
Abweisung
des
Klägerin, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt.
Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht meint, die Klägerin könne unter keinem Gesichtspunkt
Schadensersatz wegen der Verzögerung ihres Bauvorhabens verlangen.
Die denkbaren Anspruchsgrundlagen würden durch §§ 912 ff. BGB verdrängt.
II.
Das hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand.
1. Der Beklagte ist der Klägerin aus § 990 Abs. 2 BGB i.V.m. § 286 Abs. 1 BGB
a.F. zum Ersatz des dieser aus der Verzögerung ihres Bauvorhabens
entstehenden Schadens verpflichtet.
a) Der Beklagte ist zur Beseitigung des Überbaus verpflichtet. Dies steht auf Grund
des in Rechtskraft erwachsenen Teils des Berufungsurteils fest. Mit der Erfüllung
dieser Pflicht befindet er sich seit dem Zugang der Mahnung vom 19. Mai 2000 in
Verzug.
b) Der zur Herausgabe verpflichtete Besitzer haftet im Fall des Verzugs gemäß §
durch die Verzögerung der Herausgabe entstehenden Schadens, wenn er bei
Erwerb des Besitzes bösgläubig war oder von dem Mangel im Besitzrecht später
erfahren hat (vgl. BGH, Urt. v. 30. September 1964, VIII ZR 302/62, NJW 1964,
2414, 2415; Senat BGHZ 120, 204, 214; OLG Saarbrükken OLG-Report 2000,
296, 297; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 1. Aufl., § 985 Rdn. 30; Erman/W.
Hefermehl, BGB, 10. Aufl., Vor § 987 Rdn. 35; Palandt/Bassenge, BGB, 62. Aufl.,
§ 985 Rdn. 14).
Der Beklagte war bei Erwerb des Besitzes durch den Überbau bösgläubig.
Dies hat das Berufungsgericht fehlerfrei festgestellt. Der Beklagte handelte bei der
Überbauung grob fahrlässig. Wer ein Grundstück bebaut, mag sich im allgemeinen
als Eigentümer oder für zum Bau berechtigt halten (RGZ 83, 142, 145 f.). Das gilt
aber nicht, wenn dem Überbauer bewußt ist, im Bereich der Grenze zu bauen.
Jedenfalls dann hat er vor der Bauausführung festzustellen, ob der für die
Bebauung vorgesehene Grund auch ihm gehört (Bamberger/Roth/Fritzsche aaO §
912 Rdn. 16; Horst, MDR 2000, 494, 496) und während der Bauausführung darauf
zu achten, daß er die Grenzen seines Grundstücks nicht überschreitet (RGZ 88,
39, 42), und dazu gegebenenfalls einen Vermessungsingenieur hinzuziehen. Das
leuchtet jedem unmittelbar ein.
Eine Verletzung dieser Pflicht begründet deshalb grobe Fahrlässigkeit. Es entlastet
den Beklagten nicht, daß er auf die Vereinbarung mit dem Rechtsvorgänger der
Klägerin vom 18. Juli 1962 vertraut haben will. Diese Vereinbarung erfaßt den
überbauten Grundstücksteil gerade nicht. Sie machte dem Beklagten im Gegenteil
Grundstücksgrenze
bewegte
und
darauf
zu
achten
hatte,
ob
seine
Baumaßnahmen von der Vereinbarung gedeckt waren oder nicht (vgl. dazu
Senatsurt. v. 22. Dezember 1967, V ZR 150/64, WM 1968, 432, 433).
2. Der Schadensersatzanspruch wird durch die Vorschriften der §§ 912 ff. BGB
nicht verdrängt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Senat in
seinem von dem Berufungsgericht zitierten Urteil vom 4. April 1986 (V ZR 17/85,
NJW 1986, 2639) nichts anderes entschieden. Er hat vielmehr ausgeführt, daß die
Vorschriften der §§ 912 ff. BGB über den Überbau Ansprüche auf Schadensersatz
aus
Verzug
oder
unerlaubter
Handlung
dann
ausschließen,
wenn
eine
Duldungspflicht nach § 912 BGB bejaht wird. Nur in diesem Fall kann die
Anwendung anderer Anspruchsgrundlagen den sich aus §§ 912 ff. BGB
ergebenden Ansprüchen zuwiderlaufen. Etwas anderes wird auch von Schmalzl
(BauR 1981, 328, 331 f.) nicht vertreten, auf den sich das Berufungsgericht
ebenfalls zu Unrecht beruft. Das Berufungsgericht hat hier eine Duldungspflicht der
Klägerin aber gerade verneint und deshalb die Verurteilung des Beklagten zur
Beseitigung des Überbaus und zur Herausgabe des überbauten Teils durch das
Landgericht unter Präzisierung der Einzelheiten der Beseitigungspflicht bestätigt.
Greifen die Vorschriften über die Duldung eines Überbaus aber nicht ein, können
sie auch keine Sperrwirkung entfalten.
3. Die Geltendmachung des Anspruchs ist nicht nach Treu und Glauben
ausgeschlossen. Zwar kann auch der Anspruch auf Beseitigung eines Überbaus
und Herausgabe der überbauten Fläche verwirkt werden, wenn er auf längere Zeit
nicht geltend gemacht worden ist und die verspätete Durchsetzung dem Schuldner
März 1979, V ZR 38/75, WM 1979, 644, 646). Der Beklagte hat jedoch besondere
Umstände, die die Geltendmachung des Anspruchs durch die Klägerin, die im
Zeitpunkt des Überbaus nicht Eigentümerin des Grundstücks war, ihm gegenüber
als treuwidrig erscheinen lassen könnten, nicht dargelegt. Im übrigen wäre er
hiermit nach der rechtskräftigen Verurteilung zur Beseitigung und Herausgabe
präkludiert.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Wenzel Tropf Klein
Schmidt-Räntsch Stresemann

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

19.09.2003

Aktenzeichen:

V ZR 360/02

Rechtsgebiete:

Sachenrecht allgemein

Erschienen in:

NJW 2003, 3621-3622

Normen in Titel:

BGB § 912, § 990