BGH 30. März 2007
V ZR 179/06
BGB §§ 1004 Abs. 1, 959, 95

Eigentumsaufgabe beendet Haftung als Zustandsstörer nicht

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 10721
letzte Aktualisierung: 23.5.2007
BGH, 30.03.2007 - V ZR 179/06
BGB §§ 1004 Abs. 1, 959
Eigentumsaufgabe beendet Haftung als Zustandsstörer nicht
Der Eigentümer kann sich der Haftung als Zustandsstörer (§ 1004 Abs. 1 BGB) nicht durch Verzicht auf sein Eigentum entziehen.


BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Verkündet am:
30. März 2007
W i l m s,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
V ZR 179/06
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB § 1004 Abs. 1
Der Eigentümer kann sich der Haftung als Zustandsstörer (§ 1004 Abs. 1 BGB) nicht
durch Verzicht auf sein Eigentum entziehen.
BGH, Urt. v. 30. März 2007 - V ZR 179/06 - KG Berlin
LG Berlin
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung
vom 30. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die
Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats
des Kammergerichts in Berlin vom 19. Juni 2006 aufgehoben,
soweit über Räumungs- und Beseitigungsansprüche erkannt
worden ist. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin vom 3. November 2005
wird insoweit zurückgewiesen.
Die weitergehende Revision des Klägers wird als unzulässig verworfen.
Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen der Kläger 67 %
und der Beklagte 33 %, von denen der Rechtsmittelinstanzen der
Kläger 63 % und der Beklagte 37%.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Das klagende Land ist Eigentümer einer Gründstücksfläche, auf dem
G.
M.
aufgrund eines mit dem Land geschlossenen Mietvertrags
eine Bootsanlage betrieben und hierzu Gebäude und andere Baulichkeiten errichtet hatte, die nach den Vereinbarungen der Vertragsparteien als nur zu einem vor-übergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden gelten und im
Eigentum der Mieterin bleiben sollten. 1992 wurde die Bootsanlage an U.
B.
veräußert, der mit dem Land ebenfalls einen Mietvertrag abschloss.
Dieser Vertrag sah unter Berücksichtigung einer ausgeübten Verlängerungsoption eine Vertragsdauer bis Ende 2001 vor. Im September 1996 veräußerte
U.
B.
die Bootsanlage an den Beklagten. Nachdem ein Ankauf des
Grundstücks durch den Beklagten gescheitert war, bemühte sich dieser Ende
2001 um den Abschluss eines Mietvertrages. Das Land lehnte dies ab. Es verlangt die Herausgabe und die Räumung des Areals, die Beseitigung von zur
Bootsanlage gehörenden Bauten sowie die Zahlung einer Nutzungsentschädigung.
Nach teilweiser Klagerücknahme hat das Landgericht der Klage stattgegeben. In der Berufungsverhandlung vor dem Kammergericht hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu Protokoll erklärt, sein Mandant gebe - für
den Fall, dass das Berufungsgericht von einem fortdauernden Besitz des Beklagten ausgehen sollte - einen etwaigen Besitz an der Fläche auf. Mit der Entfernung sämtlicher auf dem Grundstück vorhandenen Aufbauten durch das
Land sei der Mandant einverstanden.
Das Kammergericht hat das Urteil des Landgerichts geändert und die
Klage abgewiesen. Das Land möchte mit der von dem Kammergericht zugelassenen Revision eine Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.
Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, einem Räumungsanspruch
stehe das Fehlen eines Mietvertrages entgegen. Herausgabe könne nicht verlangt werden, weil das Land nicht bewiesen habe, dass der Beklagte wenigstens bei Eintritt der Rechtshängigkeit noch Besitzer der Fläche gewesen sei.
Für Ansprüche auf Nutzungsentschädigung fehle es an der von den §§ 987 f.
BGB vorausgesetzten Vindikationslage. Die Voraussetzungen des § 1004 BGB
lägen nicht vor. Da die Bauten nicht auf Veranlassung des Beklagten errichtet
worden seien, komme eine Zurechnung als Handlungsstörer nicht in Betracht.
Zustandsstörer sei der Beklagte nicht mehr, weil die Erklärung seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung zur Aufgabe des Eigentums geführt hätten. Die Revision sei zuzulassen, soweit es um die Frage gehe, ob die Haftung als Zustandsstörer nach § 1004 Abs. 1 BGB durch Aufgabe
des Eigentums an der störenden Sache ende.
II.
1. Die Revision ist nur zulässig, soweit sich das Land gegen die Abweisung des Räumungs- und Beseitigungsverlangens wendet. Im Übrigen steht
der Statthaftigkeit des Rechtsmittels die fehlende Zulassung entgegen (§ 543
Abs. 1 ZPO).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann
die Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbstständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. nur Senat, Beschl. v.
29. Januar 2004, V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365, m.w.N.; ferner BGH,
BGHZ 101, 276, 278; BGH, Urt. v. 20. Mai 2003, XI ZR 248/02, VersR 2003,
1396, 1397, v. 4. Juni 2003, VIII ZR 91/02, NJW-RR 2003, 1192, 1193, und v.
5. November 2003, VIII ZR 320/02, NJW-RR 2004, 426 f.; Urt. v. 12. Dezember
2006, VI ZR 4/06, Rdn. 4 m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt). Zumindest
die zuletzt genannte Alternative liegt vor, weil das Land die Abweisung der Klage wegen der Ansprüche auf Herausgabe und Nutzungsentschädigung hätte
hinnehmen und demgemäß sein Rechtsmittel auf das Räumungs- und Beseitigungsverlangen hätte beschränken können.
b) Der Annahme einer beschränkten Revisionszulassung steht nicht entgegen, dass die Entscheidungsformel des Berufungsurteils keine Einschränkung enthält. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Tenor im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen und
demgemäß von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn
sich dies aus den Gründen die Beschränkung klar ergibt (vgl. nur Senat,
Beschl. v. 29. Januar 2004, aaO; Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 84/04, BauR
2005, 444; BGH, Urt. v. 3. März 2005, IX ZR 45/04, NJW-RR 2005, 715, 716;
jeweils m.w.N.). So liegt es hier, weil sich die von dem Berufungsgericht als
zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren
selbständigen Teil des Streitstoffes stellt (vgl. dazu nur BGHZ 48, 134, 136;
153, 358, 362; Urt. v. 3. März 2005, aaO). Aus den Gründen des Berufungsurteils ergibt sich deutlich, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen für
die Zulassung der Revision nur mit Blick auf die Frage bejaht hat, ob die Haftung als Zustandsstörer nach § 1004 Abs. 1 BGB durch Aufgabe des Eigentums an der störenden Sache endet. Erheblich ist diese Rechtsfrage allein für
die Streitgegenstände Räumung und Beseitigung. Für die weiteren - auf Herausgabe und Nutzungsentschädigung gerichteten - Klageansprüche ist sie bedeutungslos.
2. In dem zugelassenen Umfang hat das Rechtsmittel auch in der Sache Erfolg.
a) Die Verneinung von Ansprüchen aus § 1004 BGB hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.
aa) Verfehlt ist schon der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts. Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass sich der Eigentümer einer Haftung als Zustandsstörer nicht durch Verzicht auf sein Eigentum
entziehen kann (vgl. BGHZ 18, 253, 258; 41, 393, 397; Urt. v. 4. Februar 2005,
V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367; so auch die ganz überwiegende Auffassung im Schrifttum, etwa AnwKomm-BGB/Keukenschrijver, § 1004 Rdn. 49;
Soergel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 98; vgl. auch MünchKommBGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 28, 52 m.w.N. auch zum Streitstand; ebenso für das öffentliche Recht BVerwG NJW 1999, 231 f.). Daran hält der
Senat fest. Der gegenteilige Standpunkt des Berufungsgerichts führte dazu,
dass die Vorschrift des § 1004 BGB die ihr zugedachte Aufgabe, zusammen
mit § 985 BGB das Eigentum und die damit verbundene Sachherrschaft in umfassender Weise zu schützen (vgl. Senatsurt. v. 4. Februar 2005, aaO,
m.w.N.), nur noch unvollständig erfüllen könnte. Das ist deshalb nicht hinnehmbar, weil deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche wegen des Verschuldenserfordernisses keinen dem negatorischen Beseitigungsanspruch
gleichwertigen Eigentumsschutz gewährleisten (Senat, aaO).
Dem steht nicht entgegen, dass ein Beseitigungsanspruch aus § 1004
BGB infolge der Veräußerung der störenden Sache entfallen kann (vgl. Senat,
BGHZ 41, 393, 397 f.; Urt. v. 10. Juli 1998, V ZR 60/97, NJW 1998, 3273).
Denn der Wegfall der Haftung beruht in solchen Fällen zum einen darauf, dass
der Störer infolge der auf den Rechtsnachfolger übergehenden umfassenden
Sachherrschaft in der Regel nicht mehr in der Lage ist, die Störung zu beseitigen (vgl. Senat, aaO), und zum anderen darauf, dass die Beseitigung der Störung bei Übernahme der umfassenden Sachherrschaft nunmehr Sache des
Erwerbers als Ausdruck seiner Verantwortlichkeit als Zustandsstörer ist (vgl.
MünchKomm-BGB/Medicus, aaO, Rdn. 50). In den Dereliktionsfällen trifft weder das eine noch das andere zu.
bb) Davon abgesehen lässt sich der Erklärung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vor dem Berufungsgericht nicht der für eine Dereliktion
(§ 959 BGB) erforderliche Verzichtswille entnehmen. Einer dahin gehenden
Auslegung steht entgegen, dass nur dem Land gestattet worden ist, die Sachen von dem Grundstück zu beseitigen.
b) Nach allem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Der
Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif ist im Sinne von § 563 Abs. 3 ZPO. Weitere Feststellungen
kommen nicht in Betracht.
aa) Die Voraussetzungen des § 1004 Abs. 1 BGB liegen vor. Insbesondere stellt der weitere Verbleib der als Scheinbestandteile nach § 95 BGB zu
qualifizierenden Bauten auf dem Grundstück des Landes eine dem Beklagten
als Zustandsstörer zurechenbare Eigentumsbeeinträchtigung dar. Zwar ist eine
Störung dem Eigentümer nicht schon allein wegen seines Eigentums zuzurechnen. Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus, dass die Beeinträchtigung
zumindest mittelbar auch auf seinem Willen beruht (std. Senatsrechtsprechung, vgl. nur, BGHZ 19, 126, 129 f.; 122, 283, 284; 155, 99, 105; Urt. v. 4.
Februar 2005, V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1368 m.w.N.). Diese Voraussetzung ist jedoch auch dann gegeben, wenn die Störung - wie hier - mit dem
maßgebenden Willen desjenigen aufrechterhalten wird, der infolge Eigentumserwerbs die Herrschaft über die störenden Sachen übernommen hat (Senat, BGHZ 29, 314, 317; Urt. v. 22. September 2000, V ZR 443/99, WM 2001,
208; Urt. v. 1. Dezember 2006, V ZR 112/06, Rdn. 12 m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch MünchKomm-BGB/Medicus, aaO, Rdn. 50 f.
m.w.N.).
bb) Die Eigentumsbeeinträchtigungen braucht das Land nicht nach
§ 1004 Abs. 2 BGB zu dulden. Dass die Bauten mit seiner Zustimmung errichtet worden sind, rechtfertigt keine andere Beurteilung, weil es entscheidend
darauf ankommt, ob gegenwärtig noch eine schuldrechtliche oder dingliche
Grundlage für die Eigentumsbeeinträchtigung gegeben ist (Senatsurt. v.
26. Januar 2007, V ZR 175/06, Rdn. 9 m.w.N.). Daran fehlt es hier.
(1) Aus eigenem Recht steht dem Beklagten keine Duldungspflicht zur
Seite. Der mit dem Land geschlossene notarielle Kaufvertrag besteht nicht
mehr. Zum Abschluss eines Mietvertrages zwischen den Parteien ist es nicht
gekommen.
(2) Einer Duldungspflicht aus abgeleitetem Recht entsprechend § 986
Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurt. v. 5. Mai 2006, V ZR 139/05, NJW-RR
2006, 1160, 1161 m.w.N.) steht entgegen, dass G.
M.
die Errichtung der Baulichkeiten nur zum vorübergehenden Verbleib gestattet worden
war. Aus dem zwischen dem Land und dem unmittelbaren Rechtsvorgänger
des Beklagten, U.
B.
, geschlossenen Mietvertrags kann der Beklagte schon deshalb nichts für sich herleiten, weil dieser Vertrag Ende 2001
ausgelaufen war.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1,
269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.
Krüger
Klein
Lemke
Schmidt-Räntsch
Roth
Vorinstanzen:

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

30.03.2007

Aktenzeichen:

V ZR 179/06

Rechtsgebiete:

Sachenrecht allgemein

Erschienen in:

DNotI-Report 2007, 111

Normen in Titel:

BGB §§ 1004 Abs. 1, 959, 95