WEG § 26 Abs. 1 S. 5
Objekt- bzw. Wertprinzip keine unzulässige Beschränkung i. S. v. § 26 Abs. 1 S. 5 WEG

GmbHG § 5 Abs. 1, Abs. 4
Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt); Wegfall des Volleinzahlungsgebotes bei Kapitalerhöhung

WEG § 13 Abs. 2
Ermächtigung des teilenden Eigentümers in Teilungserklärung zur Zuweisung und näheren Bestimmung von Sondernutzungsrechten zulässig

BGB §§ 1578, 1581, 1578b Abs. 1; VersAusglG § 33 Abs. 1, Abs. 3; SGB XI §§ 13 Abs. 6, 37 Abs. 1 S. 3 Nr. 2
Bedarfsberechnung des geschiedenen Ehegatten bei Unterhaltspflicht auch gegenüber neuem Ehegatte im Wege der Halbteilung; nachrangige Unterhaltspflichten keine die Leistungsfähigkeit beeinträchtigende Verpflichtung i. S. v. § 1581 BGB

GBO §§ 1 Abs. 4, 46 Abs. 2, 142 Abs. 2; GBV § 4; GBVO BW § 21
Dienstbarkeit, die nur im Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde und nicht auf gem. §§ 4 ff. GBV neu angelegten Grundbuchblatt als Belastung eingetragen

Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz von 3,5 % auf 5 % zum 1.3.2012

GBO § 29; ZPO § 435; GrEStG § 22
Zur Art der Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung im Grundbuchverfahren

WoEigG §§ 10 Abs. 2, 15
Kein Sondernutzungsrecht zu Gunsten des Bruchteils eines Wohnungseigentümers

ZPO § 726 Abs. 1
Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Vollstreckungsbedingung

GBO §§ 29, 52; BGB § 2205
Zum Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers im Grundbuchverfahren

BGB § 1018; WEG §§ 10, 13, 15
Belastung einer Wohnungseigentumseinheit mit einer Grunddienstbarkeit (Ausübungsbereich eines Sondernutzungsrechts)

BGB § 516
Kriterien für gemischte Schenkung

GBO § 32 Abs. 1, Abs. 2
Zur Bezugnahmemöglichkeit auf elektronisch geführtes Register gem. § 32 Abs. 2 GBO

BGB §§ 313, 1578 Abs. 1 S. 2 a. F, 1578b; ZPO § 323 a. F; EGZPO § 36
Durch Eheschließung bedingter Wegfall eines aus früherer Ehe herrührenden Unterhaltsanspruchs kein ehebedingter Nachteil i. S. v § 1578b BGB

BGB §§ 566 Abs. 1, 573 Abs. 1 Nr. 2
Auseinandersetzung einer Vermieter-GbR; Eigenbedarfskündigung durch GbR

GBO §§ 47, 82
Grundbuchberichtigungszwang beim Tod eines GbR-Gesellschafters; Feststellung der gesellschaftsvertraglichen Regelung

BGB § 1578b
Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile

GBO § 22; InsO § 88
Löschung einer gemäß § 88 InsO unwirskamen Sicherungshypothek durch Unrichtigkeitsnachweis möglich

GBO §§ 19, 29; InsO § 56; BeurkG § 42
Nachweis der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters im Grundbuchverfahren; Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Bestellungsurkunde

GBO § 29; ZPO § 867
Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR für Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek

GBO §§ 18, 22, 29; BGB §§ 158, 883
Löschung einer Vormerkung zur Sicherung eines bedingten Anspruchs gemäß § 22 Abs. 1 GBO

BGB § 247
Basiszinssatz 0,12 % seit 1.1.2012 zuvor 1.7.-31.12.2011: 0,37%,
davor 1.1.-1.7.2011: 0,12%)

BGB § 735; HGB § 105
Bei Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag Treugeber ggf. im Innenverhältnis als unmittelbarer Gesellschafter anzusehen

BGB § 172; GBO §§ 20, 29
Nachweis einer in einem Prozessvergleich erteilten Auflassungsvollmacht im Grundbuchverfahren

BGB § 164; HGB § 49 Abs. 2
Anwendungsbereich von § 49 Abs. 2 HGB

BGB § 313 Abs. 1
Ggf. unmittelbare Klage auf Vertragsanpassung bei Störung der Geschäftsgrundlage

InsO § 313; GBO § 29
Keine Beschränkung der Verfügungsmacht des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren durch § 313 Abs. 3 InsO

RBerG Art. 1 § 1; BGB § 134
Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht

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GmbHG § 40
Testamentsvollstreckervermerk in Gesellschafterliste unzulässig

BGB § 123
Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Geschäftspartner oder diesem zuzurechnende Person auch gegenüber Dritten unwirksam

BGB §§ 2069, 2102, 2306, 2320
Erbschaftsausschlagung und Pflichtteilsverlangen durch Vorerben; als Nacherbe eingesetzter Abkömmling als Ersatzerbe

BGB § 1933
Erklärungen außerhalb des Scheidungsverfahrens gegenüber Dritten reichen nicht für die Annahme einer Zustimmung i. S. d. § 1933 BGB aus

GmbHG § 40
Zur Auslegung des § 40 Abs. 2 GmbHG bei der notariellen Beurkundung eines Beschlusses über die Firmenänderung einer Gesellschafterin

BGB § 320 Abs. 1; MaBV § 3 Abs. 2
Zurückbehaltungsrecht des Erwerbers gegenüber Bauträger wegen aufgetretener Baumängel; Relevanz des Beseitigungsaufwands

AktG §§ 182, 246a Abs. 2 Nr. 2
Die Vorlage eines Zeichnungsscheins genügt nicht zum fristgerechten Nachweis der Inhaberschaft an einem hinreichenden Aktienbestand

InsO §§ 96 Abs. 1 Nr. 1, 103 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 108
Unzulässigkeit der Aufrechnung mit Entgeltforderung der Masse aufgrund Erfüllung eines Dienstverhältnisses des Schuldners durch Insolvenzverwalter

GBO §§ 78, 18, 29; BGB §§ 158 Abs. 1, 163, 1896
Auslegung einer Vorsorgevollmacht im Grundbuchverfahren

KostO §§ 20 Abs. 2, 156
Zeitlicher Anwendungsbereich von § 156 KostO: Antrag auf gerichtliche Überprüfung maßgeblich; Beurkundung eines Vorkaufsrechts für Erbbaurecht

GBO § 32 Abs. 1, Abs. 2
Zur Bezugnahmemöglichkeit auf elektronisch geführtes Register gem. § 32 Abs. 2 GBO

WEG § 16
Änderung der Lastentragung gemäß § 16 Abs. 3 WEG

FamFG §§ 17, 59 Abs. 2; BGB § 1752 Abs. 1
Keine Berechtigung des Anzunehmenden Beschwerde einzulegen, wenn der Antrag auf Annahme eines Minderjährigen als Kind zurückgewiesen wird

BGB §§ 780, 781, 812
Zum Rechtsgrund eines abstrakten Schuldversprechens

GBO § 29; WoEigG § 12
Veräußerung von Wohnungseigentum an eine GbR, bestehend aus Verwandten des Veräußerers; Keine Ausnahme vom Zustimmungsvorbehalt wegen Veräußerung an Verwandte

BGB § 2287
Zum lebzeitigen Eigeninteresse bei § 2287 BGB

KostO §§ 149, 147 Abs. 2
Abgeltung der Überwachung des Kaufpreiseingangs auf Notaranderkonto durch Hebegebühr

WEG §§ 1, 4, 6; GBO § 7
Veräußerung einer Teilfläche bei bestehendem Wohnungseigentum

BGB § 1767 Abs. 1
Zur sittlichen Rechtfertigung einer Erwachsenenadoption

OLG Nürnberg, Beschl. v. 8.6.2011 - 9 UF 388/11

BGB § 925; GBO §§ 18, 20, 28
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Auflassungserklärung im Grundbuchverfahren bei Veräußerung einer noch nicht vermessenen Teilfläche

GrEStG § 4 Nr. 1
Keine Grunderwerbsteuerfreiheit bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an andere Religionsgemeinschaft

BGB § 891; GBO §§ 19, 41, 42
Zur Vermutung der Rechtsinhaberschaft zu Gunsten des bewilligenden Briefinhabers

BGB §§ 313, 730 ff., 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2
Wegfall der Geschäftsgrundlage und Zweckverfehlungskondiktion bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

BGB § 2293; GBO § 35
Eidesstattliche Versicherung bei Vorlage eines Erbvertrages mit Rücktrittsvorbehalt im Grundbuchverfahren

GBO § 29, BGB §§ 167, 171, 172
Verwendbarkeit einer auf die „jeweiligen Angestellten des Notars“ lautenden Vollmacht im Grundbuchverfahren

BGB § 167; GBO § 29
Auslegung einer Nachlassvollmacht im Grundbuchverfahren

GmbHG § 5a
Kapitalerhöhung bei UG (haftungsbeschränkt); Wegfall der Volleinzahlungspflicht

BGB §§ 1573, 1578, 1578b
Anforderungen an ausreichende Erwerbsbemühungen; Methode zur Ermittlung des Nettoeinkommens

WEG § 26; GmbHG § 5a
Keine Verwalterfähigkeit einer UG (haftungsbeschränkt) wegen unzureichender Kapitalausstattung

BGB § 1579 Nr. 2
Verfestigte Lebensgemeinschaft; erneute Geltendmachung nach rechtskräftiger Verneinung in früherem Abänderungsverfahren

BGB §§ 177, 184
Anforderungen an eine Aufforderung zur Genehmigung gemäß § 177 Abs. 2 BGB bei einem Wohnungseigentumskaufvertrag

BGB § 161 Abs. 3; GmbHG §§ 16 Abs. 3, 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1
Kein gutgläubiger Zwischenerwerb eines bereits zuvor aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils

AktG §§ 192 Abs. 1, 192 Abs. 3 S. 1, 195, 241 Nr. 3; BGB § 139
Gesamtnichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses bei Verstoß gegen Höchstbeträge (§ 192 Abs. 3 Nr. 1 AktG)

WEG §§ 31, 33, 41; GBO §§ 22, 29, 44; BGB § 874
Löschung eines befristeten Dauerwohnrechts durch Unrichtigkeitsnachweis; Beschränkung der Auslegung im Grundbuchverfahren nach Abänderung einer Eintragungsbewilligung

GBO § 51; BGB § 2113
Keine Grundbuchsperre durch Nacherbenvermerk, der im Grundbuch eingetragen ist

BGB §§ 172, 174, , 709, 714, 899a; GBO §§ 29, 47 Abs. 2
Nachweis der Vertretungsverhältnisse bei GbR abweichend von §§ 709, 714 BGB; keine entsprechende Anwendung des § 172 Abs. 2 BGB auf Gesellschaftsverträge

BGB §§ 307 Abs. 2, 631, 640
Bauträgervertrag; Unwirksamkeit einer Regelung über Abnahme des Gemeinschaftseigentums

BGB §§ 741, 1008; WEG §§ 10 Abs. 2, 15 Abs. 1
Sondernutzungsrecht zu Gunsten eines Eigentumsbruchteils möglich

GrdstVG §§ 2, 4, 7; GBO § 18
Prüfungsbefugnis des Grundbuchamtes hinsichtlich Genehmigungsbedürftigkeit nach § 2 GrdstVG; Verlangen nach Genehmigung/Negativbescheinigung

GmbHG § 40 Abs. 1 S. 1
Persönliche Unterzeichnung der Gesellschafterliste durch Geschäftsführer

BGB § 2247
Erfordernis erneuter eigenhändiger Unterschrift für Ergänzungen auf Kopie des Originaltestaments

BGB § 1578 Abs. 1 S. 2, 3, Abs. 2 a. F.; EGZPO § 36 Nr. 1
Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten oder vereinbarten Unterhaltsanspruchs nach Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter 

GBO §§ 53, 71, 82
Zum Umfang der aus § 82 S. 1 GBO folgenden Verpflichtung

BGB §§ 437 Nr. 2, 3, 444
Arglisteinwand beim Haftungsausschluss; kein Kausalitätserfordernis

GBO §§ 18, 20, 40; BGB § 168
Verwendung einer transmortalen Vollmacht im Grundbuchverfahren

GBO § 12
Umfang der Grundbucheinsicht durch ein Nachrichtenmagazin; Begriff des „berechtigten Interesses“

BGH, Beschl. v. 17.8.2011 - V ZB 47/11

GBO §§ 29, 47 Abs. 2; KostO § 130 Abs. 1
Erledigung der Hauptsache nach Zurückweisung des Antrags auf Eintragung des Eigentumserwerbs bei GbR und Neugründung in Auflassungsurkunde; Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses im Kostenpunkt

GBO §§ 18, 19; BGB §§ 876, 877; WoEigG §§ 9, 10
Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum gemäß § 8 WEG setzt Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger voraus

BGB §§ 307 Abs. 1 S. 2, 310 Abs. 1 S. 2; EGBGB Art. 229 § 5
AGB-mäßige Auferlegung nicht näher aufgeschlüsselter Kosten des "Center-Managements" intransparent

ErbbauRG § 1 Abs. 3
Teilung eines Erbbaurechts; Anforderungen an ein „selbständiges Gebäude“ nach Teilung

BGB §§ 1355 Abs. 4, 1757 Abs. 1 S. 1, 1767 Abs. 2 S. 1
Aufgrund späterer Adoption geänderter Geburtsname tritt zwingend als Beiname zum Ehenamen an Stelle des früher hinzugefügten Geburtsnamens; Widerruf nach § 1355 Abs. 4 S. 4 BGB

AktG § 246a
Keine analoge Anwendung des § 246a AktG auf GmbH-Gesellschafterbeschlüsse

BGB § 730 Abs. 2 S. 2; HGB § 146 Abs. 2
Auflösung führt auch bei Publikums-GbR zum Verlust der Einzelgeschäftsführungsbefugnis

AktG § 121 Abs. 3 S. 2 in der Fassung des Gesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. 1965 I, S. 1089)
Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters keine in der Einberufung anzugebenden Bedingungen der HV-Teilnahme

BGB §§ 280, 675, 2289
Berechtigtes Vertrauen der Bank auf Prüfung der Wirksamkeit der testamentarischen Verfügung durch Notar

BGB § 1030
Kein Erfordernis eines berechtigten Interesses bei Bestellung eines Eigentümernießbrauchs

AktG § 241 Nr. 3; GmbHG § 4a
Nichtigkeit eines Sitzverlegungsbeschlusses bei einer GmbH wegen Rechtsmissbrauchs“

BGB §§ 314, 765
Persönliche Mietsicherheit durch Fremdgeschäftsführer für GmbH

EStG § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 3
Grundstückserwerb in Erfüllung eines Vermächtnisses ggf. teilentgeltlich, für Besteuerung nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 22 Nr. 2 EStG aufteilbarer Vorgang

BGB § 573 Abs. 1 S. 1
Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung

BGB § 529 Abs. 1 Var. 2
Leistung i. S. v. § 529 Abs. 1 Var. 2 BGB; Fristlauf trotz vorbehaltenen Nutzungsrechts

GBO § 53 Abs. 1; WEG §§ 1 Abs. 2, 3, 6, 8
Nachträgliche Neuzuordnung von Sondernutzungsrechten an Pkw-Stellplätzen bei entsprechendem Vorbehalt in Teilungserklärung; etwaige Baurechtswidrigkeit für Grundbuchvollzug irrelevant

BGB §§ 93, 94, 95, 812, 816 Abs. 2,  912
Eigengrenzüberbau: Vorzug natürlich-wirtschaftlicher Gebäudeeinheit vor Grundstücksgrenzen

BauGB § 124 Abs. 3 S. 1
Erschließungsvertrag nicht automatisch wegen Übernahme von Fremdanliegerkosten nichtig

BGB §§ 2120, 2113, 2136
Anspruch des befreiten Vorerben auf Einwilligung der Nacherben zur Grundstücksveräußerung

GmbHG §§ 5 Abs. 1, 5a Abs. 2 und 5
Keine Volleinzahlung bei Barkapitalerhöhung einer UG (haftungsbeschränkt) auf 25.000.– €; „Umwandlung“ in GmbH

InvG §§ 31 Abs. 1, 76 Abs. 2
Eintragungsfähigkeit der Verfügungsbefugnis einer Kapitalanlagegesellschaft nach § 31 Abs. 1 InvG; Nennung der Depotbank

BGB § 1579 Nr. 2
Unerheblichkeit der Leistungsfähigkeit des neuen Partners; Wiederaufleben eines nach § 1579 Nr. 2 BGB beschränkten oder versagten nachehelichen Unterhaltsanspruchs

BGB §§ 323 Abs. 2 Nr. 3, 474 Abs. 1 S. 1, 475 Abs. 1 S. 1
Verkauf beweglicher Sache durch GmbH an Verbraucher auch bei branchenfremdem Nebengeschäft Verbrauchsgüterkauf i. S. v. §§ 474 ff. BGB; Fristsetzung auch bei unwirksamem Gewährleistungsausschluss Rücktrittsvoraussetzung

BGB §§ 242, 313, 1408
Bei Ausübungskontrolle betreffend einen ehevertraglichen Unterhaltsverzicht ist derzeit geltendes Unterhaltsrecht primärer Anpassungsmaßstab

FamFG §§ 26, 382; GmbHG § 39 Abs. 2
Für Zugang im Ausland ist Ortsrecht des Abgabeorts maßgeblich

BGB § 323 Abs. 5 S. 2
Ausschluss des Rücktritts vom Kaufvertrag bei behebbarem Mangel, wenn Mangelbeseitigungskosten im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig

GmbHG § 47 Abs. 4 S. 2 Fall 1
Stimmberechtigung der herrschenden Gesellschaft bei Beschlussfassung über ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch beherrschte Gesellschaft

InsO §§ 17 Abs. 2 S. 2, 133 Abs. 1
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit auch mit Hilfe von Indiztatsachen

InsO §§ 88, 312 Abs. 1 S. 3
Rückschlagsperre und zunächst verfahrensrechtlich unzulässiger Eröffnungsantrag

GrEStG § 3 Nr. 5
Ausübung eines im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung dem einen Ehegatten eingeräumtes Ankaufsrecht nach § 3 Nr. 5 EStG steuerfrei

BGB § 442 Abs. 1 S. 1
Kenntnis des Mangels im Heilungszeitpunkt bei zunächst formnichtigem Grundstückskaufvertrag schädlich

GmbHG §§ 2 Abs. 1a, 10 Abs. 1 S. 2
GmbH-Gründung nach Musterprotokoll: Einzelvertretungsberechtigungszusatz unzulässig

WEG § 10 Abs. 2 S. 2
Weiter Gestaltungsspielraum bei Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels aufgrund Öffnungsklausel in Teilungserklärung

FamFG § 108 Abs. 1; GBO §§ 22 Abs. 1 S. 1, 29 Abs. 1 S. 1 und 2, 35 Abs. 1
Grundsätzlich kein Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs durch ausländische Erbscheine

BGB § 738 Abs. 1 S. 2
Leistungsklage auf Abfindungsguthaben nach Fälligkeit

BGB § 566a
Eintritt in Rechte und Pflichten bzgl. Mietsicherheit auch bei vorangehenden Veräußerungsgeschäften vor Inkrafttreten von § 566a BGB

BGB §§ 117 Abs. 1, 125 S. 1, 311b Abs. 1 S. 1
Bestätigung einer erst nachträglich erfolgenden Zahlung in Kaufvertragsurkunde als Vorausquittung; kein Scheingeschäft

KostO §§ 19 Abs. 2, 60 Abs. 1, Abs. 2, 67
Grundbuchberichtigungskosten bei Ausscheiden des persönlich haftenden Gesellschafters aus KG und Anwachsung bei einzigem Kommanditisten

GmbHG §§ 39 Abs. 3 S. 1, 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3
Versicherung des Geschäftsführers; Rechtskraft des Urteils als maßgeblicher Bezugszeitpunkt

Drittes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsrechts v. 11.7.2011

BGBl. 2011 I, 1338

Inkraftgetreten am 15.7.2011 (Art. 3)

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GBO § 29; GVG § 184; ZPO § 415
Grundbuchamt kann bei fehlender Sprachkenntnis Übersetzung des fremdsprachigen Beglaubigungsvermerks verlangen

BGB §§ 1113 ff.
Konkludente Kündigung der Grundschuld durch Androhung der Zwangsvollstreckung

ErbStG §§ 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 1, 13, 15
Vermögensübertragung auf von übertragender Stiftung gegründete rechtsfähige Stiftung ist schenkungsteuerpflichtig

WEG §§ 3 Abs. 2, 7 Abs. 4, 8
Abgeschlossenheitsbescheinigung stets für jede einzelne Wohnung nötig

Überblick über die Ausführungsgesetze zum Lebenspartnerschaftsgesetz

GmbHG §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1
Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses führt zur Nichtigkeit der gleichzeitig beschlossenen Ausschließung

BGH, Urt. v. 5.4.2011 - II ZR 263/08

BGB 439; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2 u. 3
Verkäufer im Rahmen der Nachlieferung zum Ein- und Ausbau bzw. zur Kostentragung verpflichtet

BGB §§ 1922, 2147; ErbStG § 3
Abfindung an weichenden Erbprätendenten u. U. nicht erbschaftsteuerpflichtig

FamFG §§ 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 271 Nr. 1; BGB §§ 1899 Abs. 4, 1908i; 1795 Abs. 1, 1796
Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§ 1899 Abs. 4, 1908 i, 1795 Abs. 1, 1796 BGB nicht von §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst; daher keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

FGO § 120 Abs. 3; EStG § 4 Abs. 1 S. 7, Abs. 3, §§ 13, 13a, § 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 S. 2
Zwangsentnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken aus Betriebsvermögen durch Bestellung von Erbbaurechten

Unbeachtlicher Rechtsirrtum über Bindungswirkung eines Erbvertrages

BGB § 247
Basiszinssatz 0,37 % seit 1.7.2011 zuvor 1.1.-30.6.2011: 0,12%,
davor 1.7.-31.12.2010: 0,12%)

GrEStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 5, 6 Abs. 3, 8, 9 Abs. 1 Nr. 6 S. 1
Grunderwerbsteuer: Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage

BGB § 134; KWG §§ 1, 32
Abtretung von Darlehensforderungen bzw. Ausgliederung eines Kreditportfolios und Genehmigungspflicht gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG; § 32 Abs. 1 S. 1 KWG ist kein Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB

InsO § 130 Abs. 2
Irrelevanz einer harten Patronatserklärung der Muttergesellschaft für objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft

BGB §§ 633, 635
Art der Mangelbeseitigung; Zurückweisungsrecht des Bestellers

FamFG §§ 41 Abs. 1 S. 2, 63 Abs. 3 S. 1, 275; ZPO § 170 Abs. 1 S. 1
Beginn der Beschwerdefrist bei nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG zuzustellendem Beschluss; betreuter Betroffener

BGB §§ 119 Abs. 1, 1949, 1954
Keine Irrtumsanfechtung bei Erbschaftsausschlagung „aus allen Berufungsgründen“

GmbHG § 5a Abs. 2 S. 2; UmwG § 123 Abs. 2 Nr. 2
Keine Neugründung der UG (haftungsbeschränkt) im Wege der Abspaltung

BGB §§ 899a, 705
Nachträgliche Eintragung der Gesellschafter einer Namens-GbR im Grundbuch

EStG § 15 Abs. 2
Drei-Objekte-Grenze, gewerblicher Grundstückshandel, Kaufvertrag über unabgeteilten Miteigentumsanteil, Aufteilung und Zuweisung in derselben Urkunde

ZPO §§ 325, 736; BGB § 705; HGB §§ 128, 129 Abs. 1
Reichweite der Rechtskraft eines Titels gegen einen GbR-Gesellschafter aufgrund persönlicher Haftung

AktG § 104
Auch bei Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage gegen Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds keine aufschiebend bedingte Bestellung des Mitglieds durch Registergericht

BGB §§ 1896, 1897
Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht

BGB §§ 133, 2084; FamG § 352
Anforderungen an „Erteilung“ des Erbscheins

WEG § 16 Abs. 3
Weiter Gestaltungsspielraum bei Änderung des Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG

BGB § 2352
Bei Deckungsgleichheit kann Erbverzicht als Verzicht auf testamentarische Zuwendung ausgelegt werden

BGB § 129; ZPO §§ 415, 417, 418; ZVG § 71 Abs. 2, § 83 Nr. 1
Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG; Bietervollmachten durch Sparkassen

FamFG § 383 Abs. 3; HGB § 18 Abs. 1
Keine Bindung des Registergerichts an "hochgestellte Zahl" im Firmennamen

OLG München, Beschl. v. 13.4.2011 - 31 Wx 79/11

EuGH, Urt. v. 24.5.2011 (Rs. C-54/08)
Staatsangehörigkeitsvorbehalt europarechtswidrig, aber Notariatsverfassungen im Übrigen hiervon unberührt

Pressemitteilung der BNotK v. 24.5.2011

BGB § 1090; InsO § 112
Kündigungssperre des § 112 InsO und Erlöschen einer auflösend bedingten Mietsicherungsdienstbarkeit

BGB §§ 242, 387 ff., 399
Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Haftungsfreistellung trotz Abtretungsverbot nach § 399 Fall 1 BGB

BGB §§ 705, 133, 157; HGB §§ 128, 129, 110
Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter zwischen GbR und Gläubiger führt Schuldtilgung aus Gesellschaftsvermögen nicht notwendig zur anteiligen Minderung des Haftungsbetrags jedes einzelnen

GrdstVG §§ 1, 2, 5; AG-GrdstVG (Sachsen-Anhalt) § 1
Grundstück i. S. des GrdstVG ist Grundstück im Rechtssinn; wirtschaftliche Gesichtspunkte irrelevant

BGB § 2255
Beabsichtigte Vernichtung eines Testaments durch Dritten; wirksamer Widerruf erfordert Vernichtung zwingend bis zum Erbfall

BGB §§ 1587 Abs. 1 aF, 1587 c Nr. 1; VAHRG § 3 b Abs. 1 Nr. 1
Auch aus Anfangsvermögen während der Ehe erworbene Versorgungsanrechte auszugleichen

BGB § 2289 Abs. 1 S. 2
Beurteilung der Beeinträchtigung des Vertragserben durch spätere testamentarische Verfügung

BGB § 2314
Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis trotz vorausgegangener eidesstattlicher Versicherung

BGB §§ 358 Abs. 2 S. 1, Abs. 3, Abs. 4 S. 3, 357, 348; GenG §§ 15, 73; InsO §§ 174 Abs. 2, 181
Kredit finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen primär zu Kapitalanlageund/oder Steuerzwecken: Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags erstreckt sich auch auf Beitrittsvertrag; fehlerhaft wirksame Gesellschaft

GBO § 19; BGB §§ 875 Abs. 1, 1113, 1115 Abs. 1, 1159 Abs. 1, 1192 Abs. 1 und 3
Keine Löschungsbewilligung durch den Inhaber des isolierten Anspruchs auf Grundschuldzinsen erforderlich

EEG 2004 §§ 3, 8
Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbarer Energie: erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft

HGB §§ 119, 161
Nichtigkeit von Beschlüssen der KG-Gesellschafterversammlung grundsätzlich durch Feststellungsklage gegen Mitgesellschafter geltend zu machen

InsO § 138 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 2
Nichtehelicher Partner und Insolvenzanfechtung

GmbHG § 58 Abs. 1 Nr. 1
Anforderungen an wirksame Bekanntmachung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses

InsO § 295 Abs. 1 Nr. 2; BGB §§ 1953 Abs. 1, 2180 Abs. 3
Keine Obliegenheit zur Geltendmachung des Vermächtnisses in Wohlverhaltensperiode

BGB § 1812 Abs. 1
Betreuer bedarf für Eigentümerzustimmung zur Löschung einer Hypothek betreuungsgerichtlicher Genehmigung; keine Bindung des Grundbuchamtes an betreuungsgerichtliches Negativattest

BNotO § 6 Abs. 2 Nr. 2
Wartefrist nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO und Zweigstelle einer Rechtsanwalts-GmbH im Amtsbereich

NEhelG Art. 12 § 10 Abs. 2
Erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder

WEG § 22 Abs. 2 S. 1
Großzügigere Handhabung des Modernisierungsbegriffs i. S. v. § 559 Abs. 1 BGB

BGB § 883; GBO § 22
Hinreichend zuverlässiger Ausschluss der „Aufladung“ einer Vormerkung

BGB § 1191
Fiduziarische Pflichten des Gläubigers bei Ablösewunsch des Erstehers in der Zwangsversteigerung gegenüber Schuldner

GBO §§ 19, 22, 29, 84, 87
Löschung einer Vormerkung nicht allein aufgrund Nachweises des Erlöschens des ursprünglich gesicherten Anspruchs („Aufladung“ der Vormerkung)

BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 1
Untervermietung ohne Einholung der Erlaubnis des Vermieters auch dann Pflichtverletzung, wenn Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht

BGB § 2109 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
Gesonderte Prüfung von § 2109 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB für jeden Nacherbfall bei gestaffelter Nacherbfolge

InsO §§ 49, 165; ZPO § 767
Kein Verwertungsverbot bei vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen Schuldner und Grundpfandgläubiger getroffener vollstreckungsbeschränkenden Vereinbarung, auch nicht bei wertausschöpfender Belastung des Grundstücks zugunsten des Grundpfandgläubigers

GBO § 29; HGB § 123; BGB § 705
Nachweis von Existenz und Vertretungsverhältnisse einer KG in Gründung

Vorabdruck Aktuelles aus DNotI-Report 3/2011

BGB §§ 308 Nr. 3, 307 Abs. 1 S. 1
Kein Lösungsrecht von einer bestehenden Leistungspflicht i. S. v. § 308 Nr. 1 BGB bei Abschluss eines Vertrages unter aufschiebender Bedingung

BGB §§ 1611, 1615l Abs. 2, 1579 Nr. 2
Keine entsprechende Anwendung von § 1579 Nr. 2 BGB auf Unterhaltsanspruch der Kindesmutter

BeurkG § 17 Abs. 1 S. 1; BNotO § 19 Abs. 1 S. 1
Amtspflicht des Notars zur Nachfrage zwecks Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten

BGB §§ 875, 889, 1092 Abs. 1, 1093; GBO § 53 Abs. 1; InsO § 36; ZPO § 857
Löschung eines Wohnungsrechts kann mangels Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse nicht vom Insolvenzverwalter bewilligt werden

SGB II § 44b; SGG § 70; GBO § 29
Eintragung einer ARGE im Grundbuch als Inhaberin einer Sicherungshypothek möglich

BGB § 1897 Abs. 4 S. 1
Voraussetzungen für ein Abweichen vom Vorschlag des volljährigen Betreuten hinsichtlich der Person des Betreuers

BGB §§ 312d, 346, 355, 357
Kein Wertersatz bei Wertminderung durch Prüfung bei Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts  (in Umsetzung einer Rechtsprechung des EuGH zur Europäischen Fernabsatz-RL)

VVG a.F. § 166 (VVG n.F. § 159)
Folgen der Sicherungsabtretung der Ansprüche aus Lebensversicherung nach Tod des Versicherungsnehmers

BGB §§ 1573, 1574, 1578, 1578b; ZPO a.F. §§ 287, 323 a.F.; EGZPO § 36 Nr. 1
Feststellung der ehebedingten Nachteile; nicht notwendig exakte Ermittlung des hypothetisch erzielbaren Einkommens; Irrelevanz ehelichen Fehlverhaltens i.R.v. § 1578b BGB

ZPO §§ 91a Abs. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 566; InsO § 111
Erlöschen eines im Mietvertrag vereinbarten Vormietrechts bei Sonderkündigung nach Veräußerung durch den Insovenzverwalter gem. § 111 InsO

BGB § 2269
Ermittlung der Erbfolge bei Zuwendung von Einzelvermögensgegenständen in einem gemeinschaftlichen Testament für den Schlusserbfall

GmbHG § 2 Abs. 1a S. 2; AktG §§ 5a, 26 Abs. 4
Änderung des Musterprotokolls (UG) hinsichtlich der Festsetzungen zum Gründungsaufwand innerhalb der aktienrechtlichen Sperrfrist

BGB §§ 180 S. 2, 177; GmbHG §§ 35, 47, 53
Ein-Mann-GmbH: Wirksame Beschlussfassung durch vollmachtlosen Vertreter bei Genehmigung des Alleingesellschafters

BGB §§ 1897 Abs. 4 S. 1, 1908 b Abs. 3; FamFG § 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1
Anforderungen an einen Betreuerwechsel bei Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung

FamFG §§ 41 Abs. 3, 63 Abs. 3, 276, 340 Abs. 1
Rechtskraft nachlassgerichtlicher Genehmigung bei fehlender formeller Beteiligung eines materiell Betroffenen (Verfahrenspfleger für die unbekannten Erben)

GBO §§ 20, 29, 47 Abs. 2; BGB §§ 705 ff.
Erwerb von Grundeigentum durch eine existierende Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gestaltungsvarianten

BeurkG § 44a
Handschriftliche Eintragung des Zinssatzes durch den Notar in eine Grundschuldbestellungsurkunde

GBO §§ 20, 47 Abs. 2; BGB §§ 899a, 705; GBV § 15 Abs. 1 lit. c)
Grundbesitzerwerb durch eine GbR bei Abgabe sog. Geständniserklärungen

BGB § 463
Vorkaufsrecht bleibt von Vertragsaufhebung unberührt

BGB §§ 57, 705
Keine Zweckmäßigkeitsprüfung rein interner Vorschriften der Vereinssatzung durch Registergericht bei Erstanmeldung

EGZPO § 36 Nr. 1; BGB § 1578b
Anpassung vertraglicher Unterhaltsvereinbarungen bei im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht absehbarer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

BauO NW 2006 §§ 65 Abs 1 Nr. 44, 63 Abs. 1; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
Grundsätzliche Genehmigungspflichtigkeit einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines Gebäudes im Außenbereich

GmbHG § 39 Abs. 3
Versicherung des erst für einen späteren Zeitpunkt bestellten Geschäftsführers zulässig

BNotO §§ 14, 24; GBO § 133; GBV § 43
Anforderungen an berechtigtes Interesse für Grundbucheinsicht durch Notar

WEG §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
Kein neuer Aufteilungsplan mit Neunummerierung erforderlich bei Tausch von Kellerräumen oder Garagen innerhalb der Eigentümergemeinschaft; ggf. Umbenennung nötig