Alle Entscheidungen

05.01.2016

Gemischte Sach- und Bareinlage bei GmbH-Gründung

05.01.2016

Sondereigentumsfähigkeit eines nicht überdachten Innenhofs

05.01.2016

„Nahe Todesgefahr“ i. S. d. § 2250 Abs. 2 BGB bei Errichtung eines Drei-Zeugen- Testaments

30.12.2015

Anforderungen an die Form einer Nachverpfändungserklärung bzgl. Grundschuld

23.12.2015

Zur Anfechtung des Widerrufs eines Testaments durch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung

23.12.2015

Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Schenkung einer Photovoltaikanlage an ein minderjähriges Kind

22.12.2015

Baurechtliche Verantwortlichkeit endet nicht zwingend mit Eigentumswechsel

22.12.2015

Abänderbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen

22.12.2015

Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften bei Zustellung einer einfachen Abschrift der Klageschrift auf Veranlassung der Geschäftsführung; Möglichkeit der Heilung dieses Verfahrensfehlers

21.12.2015

Gesetzliche Vermutung für Bestand eines eingetragenen Rechts gilt auch ggü. Grundbuchamt; Beweiskraft eines Erbscheins bzgl. Bestand des in ihm verlautbarten Erbrechts im Grundbuchverfahren

21.12.2015

Grundstücksbegriff im Erschließungsbeitragsrecht

21.12.2015

Unwirksamkeit eines Beschlusses wegen fehlender Zustimmung eines Gesellschafters

18.12.2015

Herausgabe- und Beseitigungsansprüche des Nießbrauchers: Grundstückseigentümer bei Erlöschen des Nießbrauchs nur ausnahmsweise Rechtsnachfolger des Berechtigten

18.12.2015

Zur Auflassung eines Grundstücks in einem Scheidungsfolgenvergleich

18.12.2015

Kein Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe der Wohnung durch den Wohnungsrechtsinhaber aufgrund Anordnung der Zwangsverwaltung

18.12.2015

Hinzufügen des bisherigen Familiennamens bei einer Minderjährigenadoption

17.12.2015

Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines auf den Inhaber lautenden Wertpapiers; keine Antragsbefugnis des Forderungsinhabers

17.12.2015

Anspruch des Erben auf Mitteilung der Zugangsdaten zu digitalen Konten des Verstorbenen in sozialen Netzwerken

16.12.2015

Vormerkungsfähigkeit eines künftigen und bedingten Anspruchs auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück

15.12.2015

Weisungsgebundenheit eines Gesellschafters mit 50 % Geschäftsanteilen 1. Rechtsbehelfe

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