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12.10.2016

Entsprechende Anwendung des § 878 BGB auf Teilungserklärung nach § 8 Abs. 1 WEG bei Erlass einer Erhaltungssatzung

12.10.2016

Vorstrafen des Geschäftsführeranwärters; Zusammenrechnung von Einzelstraftaten

12.10.2016

Kapitalaufbringung: kein Mittelzufluss bei der Gesellschaft bei Barzahlung an einen Geschäftsführer, der das Geld in desolater finanzieller Situation für seinen Lebensunterhalt benötigt

12.10.2016

Kein gesetzlicher Übergang des vereinbarten Ankaufsrechts auf den Erwerber eines gewerblich vermieteten Grundstücks

12.10.2016

Anwendbarkeit des § 878 BGB auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 Abs. 1 WEG

12.10.2016

Eintragungsfähigkeit einer Miteigentümervereinbarung als Belastung der Miteigentumsanteile

12.10.2016

Weite richtlinienkonforme Auslegung des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

11.10.2016

Auflösend bedingte Auflassungsvormerkung zulässig

11.10.2016

Unwirksamkeit einer Vorratskündigung wegen Eigenbedarfs

10.10.2016

Photovoltaikanlage als wesentlicher Bestandteil oder Zubehör eines Grundstücks

10.10.2016

Zweifelsvermerk bei konkreten Anhaltspunkten für einen Unterwertverkauf

07.10.2016

Eintragung einer auflösend bedingten Dienstbarkeit ohne Wiedergabe der Bedingung; Unrichtigkeitsnachweis durch bezeugende Urkunden einer Gemeinde

06.10.2016

Anspruch des früheren Miteigentümers auf Auszahlung des hinterlegten Übererlöses nach durchgeführter Teilungsversteigerung

05.10.2016

Kündigung des Arbeitsverhältnisses als Einziehungsgrund

05.10.2016

Keine Steuerbefreiung bei Überlassung der Wohnung an Ehefrau des Erblassers

05.10.2016

Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum setzt Selbstnutzung voraus

05.10.2016

Partnerschaftsgesellschaft: keine zulässige Fortführung des Namens eines ausgeschiedenen Partners, wenn die Firma durch weitere Änderung eine neue Prägung erfährt

05.10.2016

Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

30.09.2016

Keine Bedeutung des ehelichen Güterstands bei Bedarfsgemeinschaft

30.09.2016

Vormerkungsfähigkeit eines Anspruchs für den jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks

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