Aktuelles

22.05.2017

Neues Bauvertragsrecht

Der Bundesrat hat am 31. März dem Gesetz zur Reform des Bauvertrags und zur Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung zugestimmt.
Das Gesetz wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I, S. 969).
Die neuen Regelungen zum Bauvertragsrecht werden zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

15.05.2017

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Am 9. März 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen. Das Gesetz wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I, S. 1057).

26.04.2017

Neue Rahmenbedingungen für Einheimischenmodelle

EU-Kommission und Bundesregierung einigen sich auf gemeinsame Leitlinien

02.03.2017

Neufassung der Vorsorgebroschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

Im Januar 2017 hat das BayStMinJ die 17. Auflage seiner weit verbreiteten Vorsorgebroschüre („Vorsorge für Unfall – Krankheit – Alter durch Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung“) veröffentlicht.

21.07.2016

Verabschiedung der Europäischen Güterrechtsverordnungen

Am 24. Juni 2016 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2016/1103 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands verabschiedet (ABl. EU 2016, L 183/1).

12.07.2016

Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8.7.2016 das vom Bundestag verabschiedete Änderungsgesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Länder haben in ihrem Anrufungsbeschluss gefordert, dass die neuen Regelungen für Firmenerben im gemeinsamen Gremium beider Häuser grundlegend überarbeitet werden. Die Änderung des Erbschaftsteuergesetzes geht somit in eine weitere Runde.

09.06.2016

Gleichlautender Ländererlass v. 3.3.2016 (BStBl. I 2016, 280) zu §§ 13 Abs. 1 Nr. 4b, 4c, 13c, 13a ErbStG

Zu den zeitlichen Anforderungen an einen Begünstigungstransfer der Steuerbefreiungsvorschriften des § 13 Abs. 1 Nr. 4b, 4c ErbStG (Erwerb eines Familienheims von Todes wegen) und des § 13c ErbStG (zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke) sowie an die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG (für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Anteile an Kapitalgesellschaften) hat die Finanzverwaltung im gleichlautenden Ländererlass vom 3.3.2016 (BStBl. I 2016, 280) Stellung genommen und insoweit auf das BFH-Urteil v. 23.6.2015 (II R 39/13, BStBl. II 2016, 225) reagiert.

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