BGB § 1569 BGB § 1570 BGB § 1573 Abs. 2 BGB § 1574 BGB § 1578 BGB § 1578b BGB § 1579

Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten - OLG Brandenburg, 07.08.2014, 9 UF 159/13

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DNotI
Deutsches Notarinstitut
letzte Aktualisierung: 14.10.2014
OLG Brandenburg, 7.8.2014 - 9 UF 159/13

BGB §§ 1569, 1570, 1573 Abs. 2, 1574, 1578, 1578b, 1579
Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten

1. Ein Ehegatte genügt seiner Erwerbsobliegenheit nach § 1574 Abs. 1 BGB nur, wenn er sich ausreichend um eine vollschichtige Tätigkeit bemüht. Ein Arbeitnehmer im mittleren Erwerbsalter hat auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit eine reale Beschäftigungschance und kann daher nicht von vornherein auf Bewerbungen verzichten. (Leitsatz der DNotI-Redaktion)
2. Es ist anzunehmen, dass eine ungelernte, aber erfahrene Bürokraft den Mindestlohn von 8,50 EUR erzielen kann. (Leitsatz der DNotI-Redaktion)


Gründe

Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbund in der Beschwerdeinstanz zuletzt noch über
nachehelichen Unterhalt.
Die Beteiligten sind inzwischen geschiedene Eheleute. Sie haben am …1998 die Ehe
geschlossen. Aus der Ehe ist das Kind J… K…, geboren am … 1998, hervorgegangen. Die
Eheleute trennten sich im November 2005. Die Antragsgegnerin zog mit dem Kind aus dem
gemeinsamen Haus aus. Seit der Trennung der Eltern lebt J… im Haushalt der Mutter. Er ist
Schüler des … Gymnasiums in H…. Der Antragsteller zahlte zuletzt für das Kind einen
monatlichen Unterhalt in Höhe von 420 €. Vor allem erstinstanzlich haben die Beteiligten dabei
um die Betreuungsbedürftigkeit des Sohnes gestritten.
In dem Berufungsverfahren 9 UF 3/09 zum Trennungsunterhalt hatte der Senat den Antragsteller
durch Urteil vom 10. Dezember 2009 u.a. zur Zahlung eines monatlichen Trennungsunterhalts in
Höhe von 528 € ab Juni 2008 an die Antragsgegnerin verpflichtet. Ein durch den Antragsteller
dagegen gerichtetes Änderungsverfahren (AG Oranienburg, 33 F 217/11 bzw. Senat, 9 UF
51/13) blieb erfolglos.
Der Antragsteller ist als Bankkaufmann bei der L… beschäftigt. Er zahlt monatliche Beiträge für
seine private Kranken- und Pflegeversicherung. Das vormalige Familienheim, das im hälftigen
Miteigentum der Eheleute stehenden Wohngrundstück … ist seit längerem an Dritte vermietet.
Die damit verbundenen Einnahmen und Kosten regelt der Antragsteller. Der monatliche
Mietzins beträgt 1.150 € zuzüglich 50 € Betriebskostenpauschale. Die Beteiligten verwenden
diese Einnahmen zur Begleichung des zur Finanzierung des Grundvermögens aufgenommenen
Kredits, der sich nach einer Umschuldung seit März 2013 auf eine Rate von 1.050 € monatlich
beläuft; 150 € verbleiben einvernehmlich auf dem Mietkonto als Rücklage für Instandhaltung.
Die im Juli 1967 geborene Antragsgegnerin ist gelernte Bäckereifachverkäuferin, übte diesen
Beruf jedoch nur bis Oktober 1991 aus. In den folgenden Jahren war sie ohne entsprechende
Ausbildung zumeist teilzeitig tätig; wegen der Einzelheiten wird auf die angefochtene
Entscheidung – dort S. 5, Bl. 356 d.A. – Bezug genommen. Ab Februar 1997 war sie bei der Fa.
R… als Personaldisponenten-Assistentin tätig. Diese Tätigkeit wurde aufgrund der Geburt des
Sohnes und nachfolgender Elternzeit unterbrochen. Ab Januar 2002 nahm die Antragsgegnerin
das Beschäftigungsverhältnis wieder auf, bezog allerdings bereits ab Ende Januar 2002 bis Mai
2003 infolge ihrer Krankschreibung Krankengeld. Anschließend wurde das
Beschäftigungsverhältnis arbeitgeberseits gekündigt. Ein nachfolgender Streit vor dem
Arbeitsgericht endete mit einem Vergleich, die der Antragsgegnerin dabei gezahlte Abfindung
verwandten die Beteiligten einvernehmlich zur Deckung der Finanzierungskosten des Hauses
bzw. für ihren Lebensbedarf.
Zum Zeitpunkt der Trennung der Beteiligten war die Antragsgegnerin als selbständige
Versicherungsmaklerin tätig. Nach vorübergehender Arbeitslosigkeit in der Zeit von Dezember
2007 bis März 2008 arbeitete sie befristet als Schwangerschaftsvertretung bis einschließlich Juni
2009 in Teilzeit als Verwaltungsangestellte bei dem A… e.V. In der Zeit von Juli 2009 bis
August 2010 war sie erneut arbeitslos. Von September 2010 bis 2011 arbeitete sie im Bereich
Buchhaltung und EDV. Seit April 2012 ist sie als Bürokauffrau mit einer wöchentlichen
Arbeitszeit von 25 Stunden beschäftigt. Sie erzielt daraus ein monatliches Bruttogehalt von
zuletzt 850 € brutto = 678,51 € netto.
Durch Urteil vom 29. November 2011 hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden,
den Versorgungsausgleich abgetrennt und den Antrag der Antragsgegnerin auf nachehelichen
Unterhalt abgewiesen. Der Senat hat auf die Beschwerde der Antragsgegnerin mit Beschluss
vom 22. Juni 2012 (Az. 9 UF 288/11) die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben und das
Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Der Antragsteller hat hinsichtlich der Folgesache nachehelicher Unterhalt behauptet, der
gemeinsame Sohn halte sich im Wesentlichen bei seiner Großmutter auf, eine erhöhte
Betreuungsbedürftigkeit liege nicht vor; insoweit scheide ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt
nach seiner Ansicht aus. Die Antragsgegnerin könne sich aus eigenen Einkünften unterhalten, da
ihr wegen Verstoßes gegen die ihr obliegenden Erwerbsobliegenheiten ein fiktives Einkommen
zuzurechnen sei. Sie habe sich nicht ausreichend um eine neue Stelle bemüht. Sie habe ihren
Anspruch zudem durch Aufnahme einer eheersetzenden Partnerschaft verwirkt. Zumindest
müsse der Anspruch befristet bzw. herabgesetzt werden, da ehebedingte Nachteile nicht
vorhanden und Einkommenseinbußen allein auf die lang andauernden Krankheitsphasen der
Antragsgegnerin, die auch zu der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei der Fa. R… in 2003
geführt hätten, rückführbar seien.
Der Antragsteller hat beantragt,
die Ehe der Beteiligten zu scheiden;
den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung nachehelichen Unterhalts zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin hat – nachdem sie ursprünglich ebenfalls geschieden werden wollte –
zuletzt noch beantragt,
den Antragsteller zu verpflichten, an sie einen monatlichen Unterhalt ab dem 1. des auf die
Rechtskraft der Ehescheidung folgenden Monats in Höhe von 1.000 € ein-schließlich eines
Vorsorgeunterhalts von 200 € zu zahlen.
Hinsichtlich der Folgesache nachehelicher Unterhalt hat die Antragsgegnerin behauptet, eine
Vollzeittätigkeit sei ihr nicht zumutbar. Mit der derzeit ausgeübten Tätigkeit erfülle sie ihre
Erwerbsobliegenheiten, zumal wegen bestehender Schulprobleme der gemeinsame Sohn eine
intensive Betreuung durch sie benötigt habe. Infolge der Kindererziehung seien ihr letztendlich
ehebedingte Nachteile entstanden, die nach ihrer Auffassung einer Befristung bzw. Herabsetzung
ihres Anspruches entgegenstehen. Insbesondere sei die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei
der Fa. R… in 2003 darauf zurückzuführen, dass ihre keine Halbtagsstelle angeboten wurde und
der tatsächlich angebotene Job als Zeitarbeitskraft eine deutliche Verschlechterung gegenüber
ihrer vor der Schwangerschaft ausgeübten Stellung beinhaltet habe. Ohne die Ehe bzw. die
Geburt des Sohnes hätte sie bei andauernder beruflicher Fortentwicklung zuletzt ein
Bruttoeinkommen mindestens als Personaldisponentin von etwa 2.700 € bis 3.000 € monatlich
zzgl. weiterer Leistungen erzielen können.
Mit Beschluss vom 3. September 2013 hat das Amtgericht die Ehe der Beteiligten geschieden,
den Versorgungsausgleich geregelt und den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung von
nachehelichen Unterhalt zurückgewiesen; auf die Gründe der Entscheidung wird Bezug
genommen (Bl. 336 ff.).
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie
ursprünglich die Entscheidung des Amtsgerichts betreffend der Ehescheidung einerseits und der
abgewiesenen Folgesache Unterhalt andererseits angegriffen hat. Insoweit vertritt sie die
Auffassung, das Amtsgericht hätte das Einkommen des Antragstellers weiter aufklären müssen.
Zudem habe das Amtsgericht in der Sache fehlerhaft nicht erkennen lassen, worauf die
Abweisung des Anspruches beruht. Im Übrigen wiederholt und vertieft sie ihr erstinstanzliches
Vorbringen.
Die Antragsgegnerin hat ursprünglich beantragt,
unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses den Scheidungsantrag zurückzuweisen,
hilfsweise
die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des
Amtsgerichts zurückzuverweisen,
äußerst hilfsweise
in Abänderung des angefochtenen Beschlusses hat der Antragsteller der Antragsgegnerin für den
Fall der Scheidung einen monatlichen Unterhalt, beginnend mit dem 1. des auf die Rechtskraft
der Ehescheidung folgenden Monats in Höhe von 1.000 € einschließlich eines
Vorsorgeunterhaltes in Höhe von 200 € zu zahlen.
Unter Zurücknahme des weitergehenden Antrags in der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai
2014 beantragt die Antragsgegnerin nunmehr,
in Abänderung des angefochtenen Beschlusses hat der Antragsteller der Antragsgegnerin für den
Fall der Scheidung einen monatlichen Unterhalt, beginnend mit dem 1. des auf die Rechtskraft
der Ehescheidung folgenden Monats in Höhe von 922,87 € zu zahlen.
Der Antragsteller beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Er ist weiterhin der Auffassung, einem Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin nach § 1570
BGB stehe die mangelnde Betreuungsbedürftigkeit des gemeinsamen Sohnes entgegen, wozu er
ergänzend ausführt. Ferner sei der Anspruch verwirkt, da die Antragsgegnerin seit über 6 Jahren
mit Herrn T… L… zusammen sei und man dabei etwa an 5 Tagen der Woche in der Wohnung
der Antragsgegnerin und ansonsten in der Wohnung des Herrn L… nächtige, zumal man
sämtliche Urlaube gemeinsam verbringe. Zudem seien ehebedingte Nachteile auf Seiten der
Antragsgegnerin nicht feststellbar; tatsächlich lägen solche für ihn in Gestalt von
Einschränkungen in seiner Karriere vor. Im Übrigen wiederholt und vertieft er sein
erstinstanzliches Vorbringen.
Unter dem 20. Februar 2014 (Bl. 469 ff.) hat der Senat einen Hinweis- und Auflagenbeschluss
erlassen. Der zum Termin vom 8. Mai 2014 vorbereitend als Zeuge geladene Sohn der
Beteiligten, J… K…, hat mit Schreiben vom 6. Mai 2014 erklärt, er wolle nicht aussagen (Bl.
638 d.A.); der im Termin vom 8. Mai 2014 darüber vom Senat informierte Antragsteller hat
daraufhin erklärt, an dem Zeugen nicht mehr festhalten zu wollen. Ein zwischen den Beteiligten
in der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2014 auf Widerruf geschlossener Vergleich wurde
durch den Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. Mai 2014 fristgemäß widerrufen.

II.
Die in zulässiger Weise gem. §§ 58 ff., 117 FamFG eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin,
die infolge der in der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2014 erklärten teilweisen
Rücknahme sich allein noch gegen den Ausspruch des Amtsgerichts zur Folgesache Unterhalt
richtet, hat teilweise Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet. Der Antragsgegnerin steht ein
Unterhaltsanspruch gegen den Antragsteller auf Zahlung von monatlich 844 € ab dem 1. Juni
2014 zu.
1.
Infolge der in der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2014 erklärten teilweisen Rücknahme
der Beschwerde, die auch den Ausspruch zur Ehescheidung betraf, ist die Rechtskraft der
Ehescheidung mit dem Ablauf des 8. Mai 2014 eingetreten. Da die Antragsgegnerin die Zahlung
von Unterhalt ab dem 1. des auf die Rechtskraft der Ehescheidung folgenden Monats begehrt,
steht ihr der Anspruch daher ab dem 01. Juni 2014 zu.
2.
Der Anspruch folgt jedoch nicht aus § 1570 BGB wegen Betreuungsunterhalts. Angesichts des
fortgeschrittenen Alters des gemeinsamen Sohnes, der im November das 16. Lebensjahr erreicht,
ist nicht erkennbar, in welchem Umfange eine die Erwerbsmöglichkeiten der Antragsgegnerin
einschränkende Betreuungsbedürftigkeit im Einzelnen tatsächlich noch besteht. Eine auch nur
lediglich teilweise Erwerbshinderung, die zwingende Voraussetzung eines Anspruchs nach §
1570 BGB ist (BGH, FamRZ 2014, 823), kann somit nicht festgestellt werden. Darauf hat der
Senat bereits unter dem 20. Februar 2014 innerhalb des Hinweis- und Auflagenbeschlusses
hingewiesen; die Antragsgegnerin hat ihr Vorbringen nicht weiter substantiiert und nachfolgend
ihren Anspruch ausdrücklich nicht weiter wegen Betreuungsunterhalts verfolgt.
2.
Der Anspruch der Antragsgegnerin folgt dagegen aus § 1573 Abs. 2 BGB als
Aufstockungsunterhalt. Danach kann ein geschiedener Ehegatte, wenn seine Einkünfte aus einer
angemessenen Erwerbstätigkeit zum Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578
Abs. 1 S. 1 BGB) nicht ausreichen, den Unterschiedsbetrag zwischen seinen Einkünften und dem
eheangemessenen Unterhalt verlangen.
a.
Das unterhaltsrelevante Einkommen der Antragsgegnerin knüpft dabei nicht (allein) an die von
ihr tatsächlich ausgeübte Tätigkeit mit den daraus tatsächlich erzielten Einkünften an. Vielmehr
ist der Antragsgegnerin wegen Verstoßes gegen die sie treffenden Erwerbsobliegenheiten in
Anbetracht der unterhaltsrechtlichen Eigenverantwortung (§ 1569 BGB) ein aus zumutbarer
vollzeitiger Tätigkeit fiktiv erzielbares Einkommen zuzurechnen. Unter Berücksichtigung ihrer
Erwerbsbiographie und der in der Vergangenheit unternommenen qualifizierenden Maßnahmen
muss sich die Antragsgegnerin ein fiktives Einkommen aus einer zumutbar ausgeübten
vollschichtigen Erwerbstätigkeit in Höhe von bereinigt 1.076 € monatlich seit Beginn des
Anspruchszeitraums zurechnen lassen.
Die Antragstellerin trifft gem. § 1574 BGB eine Erwerbsobliegenheit. Sie hat zumindest seit
annähernd einem Jahr keine ausreichenden Bemühungen um das Erlangen einer vollschichtigen
Tätigkeit dargetan. Weder aus Alters- noch aus gesundheitlichen Gründen durfte sie davon
absehen, vollzeitig erwerbstätig zu sein. Von ausreichenden Bewerbungen durfte die
Antragstellerin nicht mit der Begründung absehen, sie habe keine reale Beschäftigungschance.
Für Arbeitnehmer im mittleren Erwerbsalter kann sogar in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit
regelmäßig kein Erfahrungssatz dahin gebildet werden, dass sie nicht vermittelbar sind (vgl.
BGH FamRZ 2014, 637; OLG Karlsruhe, NZFam 2014, 574). Eine Ausnahme vom Grundsatz
der Erwerbsobliegenheit besteht auch nicht deswegen, weil eine nach den ehelichen
Lebensverhältnissen angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 Abs. 2 BGB nicht
möglich ist. Nach dieser Vorschrift ist ein Ehegatte nur zu einer solchen Erwerbstätigkeit
verpflichtet, die sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen nicht als unbillig darstellt.
Angesichts ihres tatsächlichen Erwerbsverhältnisses wäre jedenfalls im Bürobereich eine
Erwerbstätigkeit nicht unangemessen. Insoweit bestehen nach derzeitigem Stand keine
Bedenken, die Antragsgegnerin auf eine ihr zumutbare vollschichtige Tätigkeit mit 40
Wochenarbeitsstunden als Bürokauffrau, ihrer derzeit ausgeübten Tätigkeit, oder aus einer
vergleichbaren Tätigkeit zu fingieren.
Ausgehend von einem auch durch sie selbst angeführten künftigen Mindestlohn von 8,50 €, den
eine zwar ungelernte, aber erfahrene Bürokraft erzielen kann, ist davon auszugehen, dass sie
jedenfalls monatlich brutto 1.470 € = netto rund 1.076 € (Steuerklasse I, 0,5 Kinderfreibetrag)
verdienen könnte, wobei davon noch pauschale berufsbedingte Aufwendungen und der
Erwerbstätigenbonus abzusetzen sind. Dass sie unter Beachtung ihrer Erwerbsbiographie
dagegen mehr verdienen könnte, wie dies der Antragsteller geltend gemacht hat, kann angesichts
des Umstandes, dass sie letztendlich als ungelernte Kraft zu behandeln ist, nicht festgestellt
werden. Umgekehrt sind aber auch keine Anhaltspunkte für die von der Antragsgegnerin
vertretene Ansicht vorhanden, dass sie bei gehöriger Anstrengung nicht zumindest eine Tätigkeit
von 40 Wochenarbeitsstunden finden könnte. Den entsprechenden Ausführungen des Senats
innerhalb des Hinweis- und Auflagenbeschlusses vom 20. Februar 2014, die dieser in der
mündlichen Verhandlung nochmals bekräftigt hat, haben sich die Beteiligten zuletzt auch nicht
mehr widersetzt.
Wegen der weiteren Berechnungen wird auf die nachfolgende Tabelle Bezug genommen.
b. Einkommen des Antragstellers
Aus den durch den Antragsteller eingereichten letzten Verdienstabrechnungen ergibt sich für den
Zeitraum Mai 2013 bis April 2014 ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von
3.775,70 €. Hinzu tritt die letzte Einkommensteuerrückerstattung, die hier für den
Veranlagungszeitraum 2012 in Höhe von (monatlich umgelegt) 356 € in 2014 geflossen ist.
Davon sind zunächst 5 % berufsbedingte Aufwendungen in Abzug zu bringen, die nach den
Leitlinien des KG – in deren Geltungsbereich der Antragsteller wohnt – auf 150 € zu begrenzen
sind. Weiter abzuziehen sind die Beiträge zur privaten Kranken-/Pflegeversicherung mit 569,27
€ und der an den Sohn gezahlte Unterhalt mit 420 €. Zuletzt ist der Erwerbstätigenbonus
anzurechnen.
Wegen der weiteren Berechnungen wird auf die nachfolgende Tabelle Bezug genommen.
c.
Hinsichtlich des vermieteten Wohneigentums kommt eine Zurechnung von Einkünften im
Ergebnis derzeit nicht in Betracht. Der mit monatlich 1.050 € abzuzahlende Immobilienkredit
und die von den Beteiligten einvernehmlich gebildete Instandhaltungsrücklage von 150 €
ergeben zusammen 1.200 € an Belastungen, denen Einkünfte in gleicher Höhe entgegenstehen
(Mietzinseinkünfte von 1.150 €, Nebeneinkünfte Miete von 50 €).
d.
Rechnerisch ergibt sich daraus für den angemessenen Unterhaltsanspruch folgendes:
3.
Der Anspruch ist nicht verwirkt.
Ein Unterhaltsanspruch ist gem. § 1579 BGB zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu
begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange
eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob
unbillig wäre, insbesondere weil der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren
vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des
Verpflichteten schuldig gemacht hat (§ 1579 Nr. 3 BGB), dem Berechtigten ein offensichtlich
schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last
fällt (§ 1579 Nr. 7 BGB) oder ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in §
1579 Nr. 1 bis 7 BGB aufgeführten Gründe (§ 1579 Nr. 8 BGB). Die maßgeblichen Umstände
müssen dazu führen, dass die Inanspruchnahme des Verpflichteten auf Unterhalt die Grenze des
Zumutbaren in unerträglicher Weise übersteigt. Dies ist aufgrund einer alle Umstände des
Einzelfalles umfassenden Abwägung und Würdigung der beiderseitigen Rechts- und
Interessenlage zu beurteilen. Da § 1579 BGB eine von Amts wegen zu beachtende
rechtsvernichtende Einwendung darstellt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für ihre
Anwendung der Unterhaltspflichtige (BGH, NJW 1991, 1290).
Allein der Umstand, dass die Antragsgegnerin gegen ihre Erwerbsobliegenheiten
(möglicherweise schon über Jahre) verstoßen hat, kann keinen solchen Verwirkungstatbestand –
der auf gravierende Verstöße ausgerichtet ist – begründen; die entsprechende Sanktion folgt
allein aus dem Umstand, dass dann ein zumutbar erzielbares Einkommen zugerechnet wird.
Auch sonst hat das Verhalten der Antragsgegnerin bzw. der langjährig geführte Streit bei weitem
keine solche Qualität, dass eine Inanspruchnahme des Antragstellers auf Unterhalt die Grenze
des ihm Zumutbaren in unerträglicher Weise übersteigen würde.
Soweit der Antragsteller vor allem innerhalb der Beschwerdeerwiderung zu einer Verwirkung
wegen neuer Partnerschaft der Antragsgegnerin – was diese bestritten hat – vorträgt, ist er dafür
beweisfällig geblieben, weshalb zu seinen Lasten nicht von einer Verwirkung ausgegangen
werden kann.
4.
Eine Befristung bzw. Herabsetzung des Unterhaltsanspruches nach § 1578b BGB scheidet aus.
a.
Nach § 1578 b Abs. 1 BGB in der seit 1. März 2013 geltenden Fassung ist der
Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf
herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen
orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs oder ein unbegrenzter Anspruch auch unter
Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten
gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung ergeben sich
aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit
durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen
Unterhalt zu sorgen, oder ob eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung
der Dauer der Ehe unbillig wäre.
Ehebedingte Nachteile in diesem Sinne können sich nach § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB vor allem
aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der
Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe oder der Ehedauer
ergeben. Ehebedingte Nachteile sind vor allem Erwerbsnachteile, die durch die von den
Ehegatten praktizierte Rollenverteilung während der Ehe entstanden sind. Sie können sich
ergeben, wenn ein Ehegatte sich entschließt, seinen Arbeitsplatz aufzugeben, um die
Haushaltsführung und Kinderbetreuung zu übernehmen. Ab welchem Zeitpunkt die
Rollenverteilung praktiziert wird, ist nicht von Bedeutung (BGH FamRZ 2011, 628).
Im Rahmen der Herabsetzung und Befristung des Unterhalts ist der Unterhaltspflichtige für die
Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet, die für eine Begrenzung sprechen. Hinsichtlich der
Tatsache, dass ehebedingte Nachteile nicht entstanden sind, trifft den Unterhaltsberechtigten
aber nach den Regeln zum Beweis negativer Tatsachen eine sogenannte sekundäre
Darlegungslast. Der Unterhaltsberechtigte muss die Behauptung, es seien keine ehebedingten
Nachteile entstanden, substantiiert bestreiten und seinerseits darlegen, welche konkreten
ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen. Erst wenn das Vorbringen des
Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten
Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH FamRZ
2013, 864; FamRZ 2012, 1483; FamRZ 2012, 93; FamRZ 2010, 2059; FamRZ 2010, 875).
b.
Die hier feststellbaren und fortdauernden Erwerbsnachteile der Antragsgegnerin lassen eine
Befristung des Unterhaltsanspruchs nicht zu.
Soweit die Antragsgegnerin gelernte Bäckereifachverkäuferin ist, hat sie diesen Beruf bereits ca.
7 Jahre vor Eheschließung nicht mehr ausgeübt, weshalb hieraus zwar keine ehebedingten
Nachteile herrühren können. Eine Arbeitsplatzaufgabe oder ein Arbeitsplatzwechsel begründet
keinen ehebedingten Nachteil, wenn sie geraume Zeit vor der Eheschließung erfolgt sind (BGH,
FamRZ 2013, 860; FamRZ 2012, 776).
Ein ehebedingter Nachteil kann sich aber aus der Fortsetzung der Rollenverteilung in der Ehe
und dem damit verbundenen Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit ergeben (BGH, jeweils a.a.O.).
Ein mit der Einschränkung der Erwerbstätigkeit verbundener Nachteil ist nur dann nicht
ehebedingt, wenn die Ehegestaltung für den Erwerbsnachteil nicht ursächlich geworden ist. Das
wäre der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Arbeitsplatz ausschließlich aus Gründen
aufgegeben oder verloren hätte, die außerhalb der Ehegestaltung liegen, so etwa aufgrund einer
von ihm persönlich beschlossenen beruflichen Neuorientierung oder wegen einer betriebs- oder
krankheitsbedingten Kündigung seitens des Arbeitgebers (vgl. BGH, FamRZ 2014, 1007;
FamRZ 2013, 935; BGH, FamRZ 2011, 628).
Die Antragsgegnerin hat unter Beachtung der subsidiären Darlegungslast ausreichend
substantiiert vorgetragen, sie hätte ohne die Schwangerschaft und die nachfolgend übernommene
Kinderbetreuung ihre berufliche Entwicklung im kaufmännischen Bereich fortgesetzt und damit
heute ein deutlich höheres als das aktuell erzielte Einkommen erlangt. Soweit diese – im
Grundsatz durch den Antragsteller auch nicht bestrittenen – Erwerbsnachteile nach den
Behauptungen des Antragstellers auf krankheitsbedingte, insbesondere psychische
Problematiken zurückzuführen waren, die auch zu der arbeitgeberseitigen Kündigung bei der Fa.
R… Mitte 2003 geführte hätten, kann dahinstehen, ob dieses von der Antragsgegnerin bestrittene
Vorbringen zutrifft. Denn im Zuge der persönlichen Anhörung vor dem Senat hat der
Antragsteller unwidersprochen vorgebracht, dass die Beteiligten einvernehmlich die im
anschließenden arbeitsgerichtlichen Verfahren erfolgte vergleichsweise Regelung (Zustimmung
zu einer Abfindungsregelung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses) mitgetragen und die der
Antragsgegnerin gezahlte Abfindung aufgrund ihrer damaligen engen finanziellen Verhältnisse
gut benötigt und entsprechend eingesetzt zu haben. Damit beruht die Auflösung des
Arbeitsverhältnisses aber nicht mehr allein auf einem außerhalb der Ehe beruhenden Umstand,
vielmehr ist sie von den Eheleuten mitgetragen worden. Damit sind die nachfolgend eigetretenen
Nachteile in dem beruflichen Fortkommen der Antragsgegnerin als ehebedingt einzustufen.
Dem steht auch nicht entgegen, dass nach den – bestrittenen – Behauptungen des Antragstellers
abgesprochen war, dass nach der Elternzeit beide Eheleute vollzeitig arbeiten sollten,
insbesondere um den Hausbau zu finanzieren; diese Absprache soll auch im Zusammenhang mit
dem Verlust des Arbeitsverhältnisses bei der Fa. R… weiterhin Bestand gehabt haben. Soweit
der Antragsteller der Antragsgegnerin damit vorwirft, sie habe während des ehelichen
Zusammenlebens die gebotenen Erwerbsbemühungen unterlassen, ist dies unerheblich, weil für
die Bewertung der in § 1578 b BGB aufgeführten Kriterien maßgeblich auf die tatsächlich
gelebte Ehe, also auf objektive Umstände abzustellen ist (vgl. BGH, FamRZ 2014, 1007; FamRZ
2010, 2059).
In welcher konkreten Höhe der Antragsgegnerin ein ehebedingter Nachteil entstanden ist,
braucht an dieser Stelle nicht näher erörtert zu werden. Denn dass die Antragsgegnerin bei
Fortsetzung ihrer Anstellung bei der Fa. R… ein deutlich höheres als das aktuell erzielte
Einkommen hätte, ist außer Streit. Im Übrigen wird dafür auch auf die nachfolgenden
Ausführungen zur Herabsetzung Bezug genommen.
c.
Eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs scheidet aus. Denn eine Herabsetzung auf den
angemessenen Lebensbedarf kommt nur dann in Betracht, wenn der angemessene Lebensbedarf
unterhalb des ehelichen Bedarfs gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt. Der Maßstab des
angemessenen Lebensbedarfs, der die Grenze für eine Herabsetzung bildet, bemisst sich dabei
regelmäßig nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und
Haushaltsführung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte, wobei eine Schätzung
entsprechend § 287 ZPO bei ausreichenden Grundlagen zulässig ist (BGH, FamRZ 2013, 864;
FamRZ 2012, 1483). Eine exakte Feststellung des hypothetisch erzielbaren Einkommens des
Unterhaltsberechtigten ist bei feststehenden ehebedingten Nachteilen damit in der Regel nicht
notwendig. Für die auch bei der Herabsetzung gebotene Billigkeitsbetrachtung wird es in der
Regel genügen, wenn das ungefähre Ausmaß der Einbuße feststeht (BGH, FamRZ 2010, 1633).
Die Darlegungs-/Beweislast für diese Umstände entspricht dabei den bereits zuvor dargestellten
Grundsätzen. Für seine daraus folgende subsidiäre Darlegungslast für die Bemessung des
ehebedingten Nachteils kann sich der Unterhaltsberechtigte auch des Hinweises auf
vergleichbare Karriereverläufe bedienen, um sein Vorbringen zu den seinerzeit vorhandenen
beruflichen Entwicklungschancen plausibel zu machen (BGH FamRZ 2012, 1483; FamRZ 2012,
93).
Nach den Berechnungen des Senats (vgl. zuvor) beträgt der eheangemessene Bedarf der
Antragsgegnerin 1.720,56 €. Dieser Betrag entspricht hier auch (mindestens) dem ehebedingten
Nachteil, so dass kein Raum für eine Herabsetzung nach § 1578 b Abs. 1 BGB bleibt. So hat die
Antragsgegnerin im Einzelnen dargetan, wie es zu der Anstellung bei der Fa. R… kam und
weshalb die Schwangerschaft mit dem gemeinsamen Sohn der Aufnahme des geplanten
Berufswegs als Personaldisponentin im Wege stand (vgl. den Schriftsatz vom 3. September
2013, Bl. 879 ff. FS UE). Plausibel und nachvollziehbar hat sie dabei erläutert, dass ihr
damaliger Stundenlohn 10,46 € betrug und sie bei normaler Gehaltsentwicklung von 2003 bis
heute etwa ein Bruttogehalt von 2.700 €, bei Beförderung in eine einem durchaus üblichem
Werdegang entsprechende Leitungsfunktion sogar von 3.000 € erzielen würde. Zu diesem
Bruttogehalt wären noch Sonderleistungen wie das bereits früher gezahlte Urlaubsgeld, die
vermögenswirksamen Leistungen und zudem Sachbezüge hinzugekommen, da sie bereits damals
einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommen hätte.
Mit diesem Vorbringen hat die Antragsgegnerin ihrer sekundären Darlegungslast genügt. Eine
Widerlegung dieses Vorbringen ist dem Antragsteller dagegen nicht gelungen. Das bloße
Bestreiten dieses Vorbringens (vgl. den Schriftsatz vom 23. Januar 2014 und dort S. 5, Bl. 463)
genügt nicht, da der Antragsteller nunmehr seinerseits als primär Darlegungsbelasteter das
Vorbringen im Einzelnen zu widerlegen hat. So hat dieser allein ein heute erzielbares
Einkommen von rd. 1.500 € netto benannt (vgl. den Schriftsatz vom 26. März 2014 und dort S.
5, Bl. 518), ohne dass er im Einzelnen hergeleitet hat, wie er zu diesem Betrag gelangt ist.
Ein Bruttogehalt von 2.700 € entspräche einem Netto von rd. 1.720 €, ein Bruttogehalt von 3.000
€ entspräche einem Netto von rd. 1.870 €; in beiden Fällen wären noch die dargestellten
Sonderleistungen hinzuzurechnen. Der eheangemessene Bedarf wird daher vom ehebedingten
Nachteil überschritten, eine Herabsetzung scheidet aus.

III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 150 Abs. 1, 4 FamFG i.V.m. §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3
ZPO. Dabei war zu berücksichtigen, dass wegen des weitgehenden Obsiegens der
Antragsgegnerin hinsichtlich der Folgesache Unterhalt die Kosten nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung der Kostenquote für den geltend gemachten Unterhalt zu verteilen und im
Übrigen (für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich) gegeneinander aufzuheben
waren. Für die 2. Instanz war zudem die mit der Teil-Rücknahme verbundene erhöhte Kostenlast
der Antragsgegnerin zu bemessen.
Der Beschwerdewert beruht auf §§ 40, 43, 50 Abs. 1 Satz 1, 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG. Gründe
für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde bestehen nicht.
Eigenschaften
Art:
Entscheidung, Beschluss
Gericht:
OLG Brandenburg
Erscheinungsdatum:
07.08.2014
Aktenzeichen:
9 UF 159/13
Rechtsgebiete:
  • Ehegatten- und Scheidungsunterhalt
Normen in Titel:
  • BGB § 1569
  • BGB § 1570
  • BGB § 1573 Abs. 2
  • BGB § 1574
  • BGB § 1578
  • BGB § 1578b
  • BGB § 1579