EGBGB Art. 17 Abs. 3 VersAusglG § 19 Abs. 2

Nur ausnahmsweise Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht bei Anwendung des afghanischen Rechts auf die Scheidung - OLG Bremen, 20.05.2015, 4 UF 26/15

Als PDF herunterladen
Text des Dokumentes
DNotI
Deutsches Notarinstitut
letzte Aktualisierung: 21.8.2015
OLG Bremen , 20.5.2015 - 4 UF 26/15

EGBGB Art. 17 Abs. 3 S. 2; VersAusglG § 19 Abs. 2 Nr. 4
Nur ausnahmsweise Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht bei
Anwendung des afghanischen Rechts auf die Scheidung

1. Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB a.F. ermöglicht nur ausnahmsweise die Durchführung eines
Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht, obwohl dieses nicht Scheidungsstatut ist.
2. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs kann der Billigkeit widersprechen, wenn nur
ein Ehegatte eine inländische Altersversorgung aufgebaut hat, die zum Ausgleich herangezogen
werden kann, während der andere Vermögenswerte im Ausland besitzt, die für einen Versorgungsausgleich
nicht in Betracht kommen.

Geschäftszeichen: 4 UF 26/15 = 71a F 357/10 Amtsgericht Bremen-Blumenthal
erlassen durch Übergabe an die Geschäftsstelle:
Bremen, 22.5.2015
gez.
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
B e s c h l u s s
In der Familiensache
, Bremen,
Antragsteller,
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwältinnen
gegen
Michigan, USA,
Antragsgegnerin,
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwältin ,
Weitere Beteiligte:
1. Versorgungswerk der ,
2. Deutsche Rentenversicherung Bund,
3. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder,
hat der 4. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen
Oberlandesgerichts in Bremen durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts
Wever, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Röfer und den Richter am
Oberlandesgericht Küchelmann am 20.5.2015 beschlossen:
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts
Familiengericht Bremen-Blumenthal vom 23.12.2014 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen dem Antragsteller und
der Antragsgegnerin gegeneinander aufgehoben. Ihre außergerichtlichen
Kosten tragen die Beteiligten jeweils selbst.
3. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.
4. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.300

Gründe:

I.

Die Antragsgegnerin und der Antragsteller streiten über die Durchführung des
Versorgungsausgleichs.
Sie hatten am 17.8.1985 in Afghanistan geheiratet, waren im November 1991 nach
Russland ausgereist und hatten seit November 1992 keinen gemeinsamen
Lebensmittelpunkt mehr. Der Antragsteller siedelte sich in Deutschland an, während
die Antragsgegnerin mit den gemeinsamen Söhnen über das frühere Jugoslawien in
die USA ausreiste, wo sie seit Januar 1998 lebt. Der Antragsteller hatte am 24.3.1995
erneut geheiratet, nachdem durch das Land Nordrhein-Westfalen am 2.11.1994 seine
Scheidung von der Antragsgegnerin nach islamischem Recht anerkannt worden war.
Die letztgenannte Entscheidung ist durch das Oberlandesgericht Düsseldorf am
10.9.2009 aufgehoben worden. Daraufhin hat der Antragsteller am 20.4.2010 einen
Scheidungsantrag gestellt, der der Antragsgegnerin am 19.8.2011 zugestellt worden
ist. Mit Beschluss vom 29.10.2013 sind die Antragsgegnerin und der Antragsteller
geschieden worden. Zugleich ist das Versorgungsausgleichsverfahren abgetrennt
worden. Die Antragsgegnerin hat die Durchführung des Versorgungsausgleichs
beantragt. Mit Beschluss vom 23.12.2014 hat das Amtsgericht Familiengericht
Bremen-Blumenthal den Antrag der Antragsgegnerin auf Durchführung des
Versorgungsausgleichs zurückgewiesen. Gegen diesen ihrer
Verfahrensbevollmächtigten am 14.1.2015 zugestellten Beschluss hat die
Antragsgegnerin am 13.2.2015 beim Amtsgericht Bremen Blumenthal Beschwerde
eingelegt, mit der sie weiterhin die Durchführung des Versorgungsausgleichs begehrt,
Der Antragsteller beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und ihm
Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten zu
gewähren.

II.

1.
Die statthafte (§ 58 FamFG), form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der
Antragsgegnerin ist zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht Familiengericht
Bremen-Blumenthal hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht davon
abgesehen, zwischen den ehemaligen Eheleuten den Versorgungsausgleich
durchzuführen.
Auf den vorliegenden Fall ist Art. 17 Abs. 3 EGBGB a.F. anzuwenden, da das
Scheidungsverfahren am 20.4.2010 und somit vor dem 28.1.2013, dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens der heutigen Neuregelung des Art. 17 Abs. 3 EGBGB
(vgl. Art. 229 § 28 Abs. 2 EGBGB), eingeleitet worden ist.
Nach Art. 17 Abs. 3 S. 1 EGBGB a.F. unterliegt der Versorgungsausgleich dem nach
Art. 17 Abs. 1 S. 1 EGBGB a.F. anzuwendenden Recht. Gemäß Art. 17 Abs. 1 S. 1
i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB a.F. ist auf die Scheidung der ehemaligen
Ehegatten das afghanische Recht anzuwenden. Die Voraussetzungen aller anderen in
Art. 14 Abs. 1 EGBGB a.F. genannten Fallkonstellationen sind hier nicht einschlägig,
was in dem im vorliegenden Verfahren eingeholten Rechtsgutachten vom 15.8.2013
(Bl. 202 der Akte) zutreffend dargestellt wird. Das afghanische Kollisionsrecht enthält
keine Rückverweisung auf das deutsche Recht, wie sich ebenfalls aus dem
vorerwähnten Rechtsgutachten vom 15.8.2013 ergibt. Nach Art. 17 Abs. 3 S. 1 2. HS
EGBGB a.F. ist der Versorgungsausgleich aber nur durchzuführen, wenn nach
Art. 17 Abs. 1 S. 1 EGBGB a.F. deutsches Recht anzuwenden ist und das Recht eines der
Staaten, denen die Ehegatten im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des
Scheidungsantrags angehören, einen Versorgungsausgleich kennt. Im vorliegenden
Fall fehlt es bereits an der Anwendbarkeit des deutschen Rechts, weshalb ein
Versorgungsausgleich nicht gemäß Art. 17 Abs. 3 S. 1 EGBGB a.F. durchgeführt
werden kann.
In derartigen Fällen ermöglicht allein die Regelung in Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB a.F.
ausnahmsweise die Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach deutschem
Recht, obwohl dieses nicht Scheidungsstatut ist. Durch diese Regelung soll vermieden
werden, dass einem Ehegatten häufig der Frau ein Anspruch gegen den anderen
vorenthalten wird, der ihm unter vergleichbaren Umständen bei einem reinen
Inlandsfall selbstverständlich zustünde; die Regelung dient somit dem Schutz
berechtigter Erwartungen. Um eine bestehende Unbilligkeit durch die Versagung des
Versorgungsausgleiches zu beheben, lässt Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB a.F. in solchen
Fällen unter engen Voraussetzungen die Durchführung eines Versorgungsausgleichs
nach deutschem Recht zu (Palandt/Thorn, BGB, 72. Auflage, Art. 17 EGBGB, Rn. 10).
Voraussetzung dieser regelwidrigen Anwendung der deutschen Vorschriften über den
Versorgungsausgleich ist, dass Letzterer nach Art. 17 Abs. 3 S. 1 EGBGB a.F. nicht
durchgeführt werden kann, ein Ehegatte seine Durchführung beantragt hat und dass
der andere Ehegatte in der Ehezeit eine inländische Versorgungsanwartschaft
erworben hat (Art. 17 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EGBGB a.F.). Der Versorgungsausgleich
beschränkt sich dann auf die inländischen Anwartschaften. Selbst wenn die
vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, ist der Versorgungsausgleich nach der
Billigkeitsklausel des Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB a.F. eingeschränkt bzw.
ausgeschlossen, soweit seine Durchführung im Hinblick auf die beiderseitigen
wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht im Inland verbrachten Zeit nicht
angemessen wäre. Ob seine Durchführung der Billigkeit widerspricht, ist vom Gericht
unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände zu prüfen, wobei es nicht auf die in der
Billigkeitsklausel genannten Anhaltspunkte, also die wirtschaftlichen Verhältnisse und
die Aufenthaltsdauer im Inland, beschränkt ist. Die Frage der Schuld an der Zerrüttung
der Ehe spielt hingegen grundsätzlich keine Rolle. Die Einschränkung bzw. der
Ausschluss des Versorgungsausgleiches kommt z.B. dann in Betracht, wenn nur ein
Ehegatte eine inländische Altersversorgung aufgebaut hat, die zum Ausgleich
herangezogen werden kann, während der andere Vermögenswerte im Ausland besitzt,
die für einen Versorgungsausgleich nicht in Betracht kommen. Aus der Formulierung
des Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB a.F. ist zu schließen, dass der Versorgungsausgleich
bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen grundsätzlich durchzuführen ist,
sofern dies nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles ausnahmsweise
unbillig wäre (vergleiche Palandt/Thorn, a.a.O., Art. 17 EGBGB Rn. 11 f.).
Die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB a.F. liegen hier nicht vor.
Zwar ist im vorliegenden Fall ein Versorgungsausgleich nach Art. 17 Abs. 3 S. 1 EGBGB a.F.
nicht durchzuführen. Die Antragsgegnerin hat auch den nach Art. 17 Abs.
3 S. 2 EGBGB a.F. erforderlichen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs
nach deutschem Recht gestellt und der andere Ehegatte, nämlich der Antragsteller, hat
in der Ehezeit inländische Versorgungsanwartschaften erworben
(Art. 17 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EGBGB a.F.). Allerdings widerspricht die Durchführung des
Versorgungsausgleichs der Billigkeit, wie es das Amtsgericht bereits mit dem
angefochtenen Beschluss zu Recht festgestellt hat.
Der Amtsrichter hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht darauf hingewiesen,
dass die Durchführung eines Versorgungsausgleiches im vorliegenden Fall unbillig
wäre, da allein die inländischen Anwartschaften des Antragstellers zu Gunsten der
Antragsgegnerin auszugleichen wären. Letztere hat jedoch eigene Anrechte auf
Altersrente in den USA erworben, die nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG nicht in den
Versorgungsausgleich einzubeziehen sind. Die Antragsgegnerin besitzt in den USA
zudem ein Hausgrundstück, das ebenfalls zur Altersvorsorge dient, indem es ihr
mietfreies Wohnen im Alter gewährleistet. Dass das Grundstück noch belastet ist, steht
der Annahme nicht entgegen, dass es ihr im Zeitpunkt ihres künftigen Ruhestandes
lastenfrei zur Verfügung stehen wird. Aus den vorgelegten Bankunterlagen (Bl. 49 ff. d.
VA-Akte) ergibt sich, dass die Antragsgegnerin ihren im Jahre 2009 aufgenommenen
Kredit über 92.000 $ im Januar 2024 abgezahlt haben wird. Da sie im Jahre 1960
geboren ist, wird sie ihr reguläres Ruhestandsalter, in der Sozialversicherungsauskunft
-Akte), von 67
Jahren im Jahre 2027 erreicht haben. Zu diesem Zeitpunkt wird der vorerwähnte Kredit
Umrechnungsstand . Weitere Kredite hat die Antragsgegnerin bereits
nicht nachgewiesen, zumal aus dem in englischer Sprache eingereichten Schreiben
-Akte) nicht eindeutig hervorgeht,
dass es sich um einen zusätzlichen Kredit der Antragsgegnerin in Höhe von noch
29.756,93 $ handelt. Es ist demnach nichts dafür ersichtlich, dass die Antragsgegnerin
keine hinreichende eigene Altersvorsorge in den USA erhalten wird.
Die Durchführung des Versorgungsausgleiches nach deutschem Recht zu Lasten
ausschließlich des Antragstellers erscheint im vorliegenden Fall auch deshalb unbillig,
weil die Ehegatten zu keinem Zeitpunkt während ihres ehelichen Zusammenlebens
gemeinsam in Deutschland gelebt haben; sie haben nur in Afghanistan und Russland
in der Zeit von 1985 bis 1992 zusammen gelebt. Die Anwendung deutschen
Versorgungsausgleichsrechts stellt sich daher als eine Zufälligkeit dar, mit der die
Antragsgegnerin, die keine Verbindung zu Deutschland und zum deutschen Recht
besitzt, bei Trennung der Eheleute 1992 nicht rechnen konnte. Dass sich der
Antragsteller in Deutschland aufhält, will die Antragsgegnerin erst im Jahre 2006
erfahren haben. Da die ehemaligen Eheleute im Zeitpunkt des Scheidungsantrags des
Antragstellers bereits seit fast 20 Jahren getrennt lebten, kann hier auch nicht
hinsichtlich der Versorgungsanwartschaften des Antragstellers von einer gemeinsam
erwirtschafteten Lebensleistung die Rede sein, an der die Antragsgegnerin nach den
dem Versorgungsausgleich zu Grunde liegenden Rechtsgedanken berechtigterweise
eine Partizipation verlangen könnte.
Im Übrigen ist im Rahmen der Billigkeit auch noch zu berücksichtigen, dass der
Antragsteller bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf im September
2009 davon ausging, dass seine Ehe mit der Antragsgegnerin bereits seit 1991
beendet sei. Er hatte dementsprechend auch bereits am 24.3.1995 seine jetzige
Ehefrau geheiratet. Mit dieser hat er seit der Eheschließung in Deutschland
zusammengelebt. Nur dadurch, dass die am 2.11.1994 ergangenen Entscheidung über
die Anerkennung der Privatscheidung des Antragstellers 15 Jahre später auf Betreiben
der Antragsgegnerin aufgehoben worden ist, musste der Antragssteller im Jahre 2010
ein erneutes Scheidungsverfahren in Deutschland einleiten, wodurch es überhaupt zu
einer Ehezeit von 25 Jahren und entsprechend während dieser Zeit vom Antragsteller
erworbenen inländischen Versorgungsanwartschaften gekommen ist. Angesichts
dieser Umstände einen Versorgungsausgleich nach deutschem Recht durchzuführen,
von dem nur die Antragsgegnerin profitieren würde, erscheint auch unter
Berücksichtigung ihres Vortrags in der Beschwerdeinstanz unbillig i.S.d.
Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB a.F.
Die von der Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdebegründung aufgeführten
Erwägungen hinsichtlich des Verhaltens, das der Antragsteller nach ihren Angaben in
der Vergangenheit ihr gegenüber gezeigt haben soll, also insbesondere die von ihr
behauptete Verschleierung seines Aufenthaltes in Deutschland und die von ihr
beklagte mangelnde finanzielle Unterstützung der beiden gemeinsamen Söhne, sind
im Rahmen des Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB in der Regel schon nicht zu
berücksichtigen. Sie können auch gegenüber den vorgenannten Erwägungen nicht ins
Gewicht fallen. Zum einen ist weiterhin streitig, ob es im November 1991 zu der
Privatscheidung durch sog. Verstoßung gekommen ist. Sollte diese Behauptung des
Antragstellers zutreffen, wäre es nahe liegend, dass der Antragsteller die
Antragsgegnerin nicht zu sich nach Deutschland geholt hat, als er hierher mit seiner
neuen Lebensgefährtin übersiedelte. Die unterbliebenen Unterhaltszahlungen für die
Söhne sind gesonderte Ansprüche, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem
der Antragsgegnerin zu gewährenden Versorgungsausgleich stehen. Sie hätten von ihr
als Ansprüche auf Kindesunterhalt gegenüber dem Antragsteller geltend gemacht
werden können, was ihr zumindest seit dem Jahre 2006 möglich gewesen wäre. Dafür,
dass die Antragsgegnerin nach der Flucht aus ihrem Heimatland nicht mehr ihrem in
Afghanistan ausgeübten Beruf einer Rechtsanwältin nachgehen konnte, ist der
Antragsteller, der als Arzt auch im Ausland gute Berufschancen hat, nicht
verantwortlich. Gleiches gilt für die Zustände in dem Lager, in dem die Antragsgegnerin
von 1994 bis 1998 mit den beiden Söhnen im ehemaligen Jugoslawien gelebt hat.
2.
Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Antragsteller ist
zurückzuweisen, da keine aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse nebst Belegen eingereicht wurde.
3.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 81 Abs. 1, 150 Abs. 3 FamFG, die
Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §§ 40, 50 FamGKG.
Eigenschaften
Art:
Entscheidung, Beschluss
Gericht:
OLG Bremen
Erscheinungsdatum:
20.05.2015
Aktenzeichen:
4 UF 26/15
Rechtsgebiete:
  • Versorgungsausgleich
Normen in Titel:
  • EGBGB Art. 17 Abs. 3
  • VersAusglG § 19 Abs. 2