DNotI Deutsches Notarinstitut

Der DNotI-Report 1999/13

Juli 1999

Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts

Inhaltsübersicht

Aus der Gutachtenpraxis des DNotI

 BGB §§ 328, 878

Dingliche Verfügung zugunsten eines Dritten unzulässig

 I. Sachverhalt

In manchen Verträgen werden dingliche Rechte zugunsten eines an dem Vertrag nicht beteiligten Dritten bestellt, z. B. in Übergabeverträgen Wohnungsrecht und Sicherungshypotheken für Geschwister des Übernehmers bzw. Reallasten für Dritte, obwohl diese beim Übergabevertrag nicht anwesend sind.

II. Frage

Wann handelt es sich bei der Bestellung eines dinglichen Rechts zugunsten eines an einem Rechtsgeschäft nicht beteiligten Dritten um eine unzulässige Bestellung gem. § 328 BGB?

1. Die dingliche Einigung

Nach § 873 Abs. 1 BGB ist zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück oder zur Belastung eines Grundstücks mit einem dinglichen Recht die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich. Lediglich bei der Bestellung von Eigentümerrechten genügt eine einseitige Erklärung 

und die Grundbucheintragung. Die Einigung nach § 873 Abs. 1 BGB ist ein auf eine dingliche Rechtsänderung gerichteter abstrakter Vertrag, der grundsätzlich formfrei möglich ist, wenn nicht die Ausnahmevorschriften des § 925 Abs. 1 oder § 4 Abs. 2 WEG vorliegen (vgl. Palandt/Bassenge, 56. Aufl., § 873 BGB Rn. 10; Staudinger/Gursky, 13. Bearbeitung, § 873 BGB Rn. 33 ff.; Soergel/Stürner, 12. Aufl., § 873 BGB Rn. 3; MünchKomm-Wacke, 3. Aufl., § 873 BGB Rn. 20). Die Einigung hat selbst die Struktur eines Vertrages und kann dementsprechend, wie auch der Wortlaut des § 873 BGB deutlich macht, nur zwischen verschiedenen Personen stattfinden, die das Gesetz als "dem Berechtigten" und "den anderen Teil" bezeichnet (vgl. Staudinger/Gursky, a. a. O., Rn. 37). Die genannten Fallgruppen zeichnen sich dadurch aus, daß bei der Bestellung des Rechts der Berechtigte selbst nicht an der Urkunde beteiligt ist und demgemäß es zunächst an einer Einigung fehlt.

2. Dingliche Einigung zugunsten Dritter?

In der Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob § 328 BGB, der den schuldrechtlichen Vertrag zugunsten Dritter zuläßt, auch auf die dingliche Einigung anwendbar ist.

Die Rechtsprechung hat bisher in allen entschiedenen Fällen dingliche Verfügungen zugunsten Dritter abgelehnt (RGZ 66, 96; BGH NJW 1964, 1124; BGH WM 1965, 464; BGH NJW-RR 1986, 848; BGH DNotZ 1995, 494; OLG Düsseldorf MittRhNotK 1990, 52; OLG Düsseldorf NJW 1993, 1602). So wurden von der Rechtsprechung insbesondere als unwirksam angesehen die Bestellung eines Pfandrechts zugunsten eines Dritten (BGH NJW-RR 1986, 848), die Bestellung einer Sicherungshypothek zur Sicherung einer Hinauszahlungsverpflichtung zugunsten eines Dritten (BayObLGZ 1958, 164) und die Bestellung einer Reallast zur Absicherung einer Rentenverpflichtung an einen Dritten (BGH WM 1965, 464; OLG Düsseldorf MittRhNotK 1990, 52; BGH DNotZ 1995, 494). Die letzte Entscheidung betraf einen Notarhaftungsfall, in dem der BGH bestätigte, daß der beklagte Notar hätte darüber belehren müssen, daß die Bestellung einer Reallast zugunsten eines an dem Rechtsgeschäft nicht beteiligten Dritten unwirksam war, weil § 328 BGB auf dingliche Rechte nicht anwendbar sei (BGH DNotZ 1995, 494).

In der Literatur wird von der überwiegenden Meinung die Auffassung vertreten, daß auch sachenrechtliche Verfügungen zugunsten Dritter zulässig sind (vgl. Limmer, ZFIR 1998, 633, 636 m. w. N.). Zum Teil wird eine Verfügung zu Rechten Dritter dann als wirksam anerkannt, wenn der Rechtserwerb des Dritten nicht ohne seine Mitwirkung geschieht, sondern die rechtsbegründende Annahme des Dritten voraussetzt. Denn eine solche Annahme des Dritten genüge dem Erfordernis des geltenden Rechts, daß der Erwerber bei vertraglichen Verfügungen rechtsgeschäftlich mitwirke. Außerdem werde hiernach der aufgrund der h. M. bis zu einer Zurückweisung gem. § 333 BGB entstehender Schwebezustand vermieden (so Soergel/Hadding, § 328 BGB Rn. 117). Zum Teil wird eine sachenrechtliche Verfügung zugunsten eines Dritten dann als zulässig angesehen, wenn der aus Gründen der Publizität erforderliche Vollzugsakt in der Person des Dritterwerbers verwirklicht wird (so MünchKomm-Gottwald, § 328 BGB Rn. 155). Zum Teil wird auch generell die dingliche Verfügung zugunsten Dritter mit Ausnahme der Auflassung angenommen (so Staudinger/Jagmann, 13. Bearbeitung, Vorbem. 90 f. zu § 328 BGB ff.; MünchKomm-Wacke, § 873 Rn. 28; MünchKomm-Quack, § 929 BGB Rn. 90). Ein Teil der Literatur ist zumindest der Auffassung, daß aufgrund des erheblichen praktischen Bedürfnisses analog §§ 328, 333 BGB zumindest die dingliche Einigung zugunsten Dritter für solche Rechte zulässig ist, die ein Leistungs- oder Nutzungsrecht gestatten (vgl. Bayer, Der Vertrag zugunsten Dritter, 1995, S. 205). Es sei hier kein Grund ersichtlich, daß etwa ein durch Vertrag zugunsten Dritter begründeter Drittanspruch nicht auch zugleich dadurch dinglich abgesichert werde, daß für den Dritten ohne dessen Mitwirkung eine Hypothek, Grundschuld oder Reallast oder ein dingliches Wohn- oder Vorkaufsrecht bestellt werde.

Ein Teil der Literatur lehnt allerdings unter Hinweis auf die herrschende Rechtsprechung die Möglichkeit dinglicher Verträge zugunsten Dritter ab (vgl. Palandt/Heinrichs, Einführung Vor § 328 BGB Rn. 9; Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 11. Aufl., Rn. 937 a; Gernhuber, Das Schuldverhältnis, 1989, § 20 I 6; Heilmann, NJW 1968, 1854).

3. Konkludente Einigung

Zu beachten ist allerdings, daß die dingliche Einigung nach § 873 BGB formlos geschlossen werden kann (vgl. Limmer, ZfIR 1998, 636 f.; Staudinger/Gursky, a. a. O., § 873 Rn. 49; Palandt/Heinrichs, Einf. § 328 BGB Rn. 9). Nach h. M. genügen auch schlüssige Handlungen, die Einigung muß nicht ausdrücklich erfolgen. Die nach § 873 BGB erforderliche "Erklärung" der Einigung verlangt nichts weiter als ein Verhalten, daß auf einen bestimmten Geschäftswillen schließen läßt (vgl. Staudinger/Gursky, a. a. O., Rn. 51; MünchKomm-Wacke, § 873 BGB Rn. 30; vgl. auch BayObLG Rpfleger 1984, 266; Palandt/Heinrichs, a. a. O.). So weist die Literatur darauf hin, daß die Einigung mit Bestellung eines beschränkt dinglichen Rechts beispielsweise schon daraus erschlossen werden könne, daß der Verfügende dem Erwerber die Eintragungsbewilligung ausgehändigt habe (so Staudinger/Gursky, § 873 BGB Rn. 52). Auch eine äußerliche Trennung vom Kausalgeschäft sei unnötig. Die Einigung könne schlüssig zugleich mit ihm erklärt werden. In der Übereinstimmung von der Eintragungsbewilligung des Veräußerers und dem Eintragungsantrag des Erwerbers liege eine konkludente Einigung (so MünchKomm-Wacke, § 873 Rn. 30). So wird auch bei der Hypothek angenommen, daß die Hypothek zumindest dann aufgrund einer stillschweigenden Einigung entsteht, wenn der Hypothekenbrief übergeben wird (vgl. Soergel/Hadding, § 328 BGB Rn. 113), oder die Einigung kann auch dadurch stillschweigend erfolgen, daß der Dritte von der Bestellung der Hypothek für ihn dem Eigentümer gegenüber Kenntnis nimmt und keinen Widerspruch erhebt (vgl. Staudinger/Jagmann, § 328 BGB Rn. 7; BGB-RGRK/Ballhaus, § 328 Rn. 7). Auch das OLG München (OLG-Report 1997, 147) war der Auffassung, daß auch z. B. der Erlaßvertrag zur Aufgabe einer dinglichen Sicherheit an einem Grundstück formfrei und durch schlüssiges Verhalten möglich sei. Auch Linnenbrinck (Der Vertrag zugunsten Dritter in der notariellen Praxis, MittRhNotK 

1992, 261, 266) ist u. E. zu Recht der Auffassung, daß z. B. bereits die Entgegennahme der Eintragungsnachricht über die Grundbucheintragung des Rechts durch den Bedachten als stillschweigende Zustimmung zur dinglichen Einigung angesehen werden kann. Sind allerdings vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen erforderlich, so scheidet die Annahme einer konkludenten Einigung aus.

Haegele/Schöner/Stöber (a. a. O., Rn. 937 a) weisen allerdings darauf hin, daß es am besten sei, den Dritten an der Beurkundung zu beteiligen und die Einigung mitzubeurkunden. Sonst sollte die Belehrung in der Niederschrift vermerkt werden. Denkbar sei auch, für die formlose Einigung das Angebot des Übernehmers an den berechtigten Dritten im Übergabevertrag zu beurkunden und die Annahmeerklärung dieses Dritten schriftlich einzuholen oder durch die Beteiligten einholen zu lassen (vgl. auch zur Gestaltung Limmer, ZfIR 1998, 637).

Verbindung von Kapitalherabsetzung mit Kapitalerhöhung

I. Sachverhalt:

Im Handelsregister des Amtsgerichts B. ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 50.000,00 DM eingetragen. Die Gesellschaft weist einen Verlustvortrag von 100.000,00 DM aus, der durch Kapitalherabsetzung und anschließende Erhöhung auf das Mindestkapital ausgeglichen werden soll.

II. Frage

1. Kann im Fall des § 58 a Abs. 4 GmbHG das Stammkapital auch auf einen Minusbetrag herabgesetzt werden?

2. Kann das gewünschte Ziel auch dergestalt erreicht werden, daß in einer Gesellschafterversammlung zunächst die Kapitalerhöhung von 50.000,00 DM auf 100.000,00 DM und aufschiebend bedingt nach deren Eintragung im Handelsregister die Kapitalherabsetzung auf 0,00 DM mit anschließender Erhöhung auf 50.000,00 DM beschlossen wird?

III. Rechtslage

Zu Frage 1:

a) Nach § 58 a Abs. 4 S. 1 GmbH kann das Stammkapital unter den in § 5 Abs. 1 GmbHG bestimmten Mindestnennbetrag herabgesetzt werden, wenn dieser durch eine Kapitalerhöhung wieder erreicht wird, die zugleich mit der Kapitalherabsetzung beschlossen ist und bei der Sacheinlagen nicht festgesetzt sind. Nach dem BGH und der einhelligen Auffassung in der Kommentarliteratur darf die Kapitalherabsetzung bis auf DM 0,00 erfolgen (BGH, Urt. v. 5.10.1992, BGHZ 119, 305 ff., 319 f.; Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl. 1996, § 58 Rn. 21; Roth/Altmeppen, GmbHG, 3. Aufl. 1997, § 58 a Rn. 13; Schulze, in: Bartl/Fichtelmann/Henke/Schlarb/Schulze, GmbH-Recht, 4. Aufl. 1998, § 58 a Rn. 29; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 14. Aufl. 1995, § 58 a Rn. 7; Priester, in: Scholz, GmbHG, 8. Aufl. 1995, § 58 a Rn. 31; Zimmermann, in: Rowedder, GmbHG, 3. Aufl. 1997, § 58 a Rn. 15).

b) Die Frage, ob eine Kapitalherabsetzung auch auf einen Minusbetrag erfolgen kann, wird in der Kommentarliteratur zwar nicht ausdrücklich diskutiert, aber inzidenter verneint, da alle zitierten Fundstellen in einer Stammkapitalherabsetzung auf DM 0,00 die absolute Untergrenze sehen. Dieses Ergebnis wird u. E. sowohl durch den Gesetzestext des § 58 a Abs. 1 GmbHG als auch durch den Sinn und Zweck einer Kapitalherabsetzung belegt. Nach § 58 a Abs. 1 GmbHG kann eine Herabsetzung des Stammkapitals dann als vereinfachte Kapitalherabsetzung vorgenommen werden, wenn sie dazu dienen soll, Wertminderungen auszugleichen oder sonstige Verluste zu decken. In der Sache geht es damit um die Beseitigung einer Unterbilanz, jedoch einer in bestimmter Weise durch die Wertangaben des § 58 a Abs. 2 GmbHG begrenzten (Zöllner, in: Baumbach/Hueck, § 58 a Rn. 5). Die Herabsetzung des Stammkapitals soll also vor allem in den Fällen, in denen die Aktiva nach Abzug der echten Passiva das Stammkapital nicht mehr decken, eine Anpassung der Stammkapitalziffer an die tatsächlichen Vermögensverhältnisse ermöglichen. Gerade in diesem Punkt unterscheidet sich die hier vorliegende Überschuldung von der Unterbilanz. Die Überschuldung läßt sich rein rechnerisch bereits nicht allein durch eine Kapitalherabsetzung beseitigen; insoweit ist vielmehr die Zuführung neuer Mittel, entweder in Form einer Kapitalerhöhung oder in Form von Zuschüssen, erforderlich (so ausdrücklich Priester, in: Scholz, § 58 Rn. 13; Zimmermann, in: Rowedder, § 58 Rn. 6).

Festgehalten werden kann somit, daß im Fall des § 58 a Abs. 4 GmbHG das Stammkapital nicht auf einen Minusbetrag herabgesetzt werden kann.

Zu Frage 2:

Der Alternativgestaltung steht zunächst nicht bereits die Tatsache entgegen, daß das bisherige Stammkapital ganz durch Verluste verbraucht, also ein Verlustvortrag ausgewiesen ist. Auch in einer solchen Überschuldungssituation ist eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlage (als der aufschiebenden Bedingung für die Durchführung des Verfahrens nach § 58 a Abs. 4 S. 1 GmbHG) zulässig (Priester, in: Scholz, § 55 Rn. 18; Roth/Altmeppen, a. a. O., § 55 Rn. 9; Meyer-Landrut, in: Meyer-Landrut/Miller/Niehus, GmbHG, 1987, § 55 Rn. 20). Die Kapitalerhöhung hat zur Folge, daß die Verluste der GmbH ausgeglichen sind und damit deren Überschuldung beseitigt wird; die Kapitalerhöhung ebnet damit den Weg von der Überschuldung in die Unterbilanz, so daß von daher einer kombinierten Kapitalherabsetzung/Kapitalerhöhung nach Maßgabe des § 58 a Abs. 4 GmbHG nichts mehr im Wege stünde. Denn mit Vollzug der Kapitalerhöhung auf ein Stammkapital von 100.000,00 DM ist die Voraussetzung dafür geschaffen, daß der – aufschiebend bedingt durch vorherige Eintragung der Kapitalerhöhung – gefaßte Kapitalherabsetzungsbeschluß i. S. d. § 58 a Abs. 4 S. 1 GmbHG auch wirklich das in § 58 a Abs. 1 GmbHG zum Ausdruck kommende Ziel einer Kapitalherabsetzung verwirklichen kann, nämlich einen "sonstigen Verlust" zu decken. Da zugleich mit der nach ganz h. M. zulässigen Kapitalherabsetzung auf DM 0,00 auch die Kapitalerhöhung auf das 

gesetzliche Mindeststammkapital beschlossen wird, müßte dieser Weg u. E. jedenfalls dann rechtlich unbedenklich sein, wenn alle drei Beschlüsse nach Maßgabe des § 58 a Abs. 4 S. 2 GmbHG binnen drei Monaten nach der Beschlußfassung in das Handelsregister eingetragen werden.

Vorkaufsrecht des Mieters

b) Nach einer Veräußerung der Eigentumswohnung im Wege der Zwangsvollstreckung (§ 512 BGB) kann das Vorkaufsrecht vom Mieter nicht mehr ausgeübt werden (§ 2b Abs. 2 S. 3 WoBindG).

BGH, Urt. v. 14.4.1999 - VII ZR 384/97

Problem

Die vorliegende Entscheidung befaßt sich mit dem Vorkaufsrecht des Mieters nach § 2b Abs. 1 WoBindG. Die Ausführungen des BGH gelten aber im Ergebnis auch für das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 570b BGB. Der Kläger war seit 1981 Mieter einer Wohnung. 1984 veräußerte der Eigentümer den Grundbesitz an P, der das Eigentum an dem Grundstück unmittelbar nach dem Erwerb in Wohnungseigentum aufteilte. Die M-GmbH erwarb 1989 im Wege der Zwangsversteigerung u. a. die von dem Kläger gemietete umgewandelte Eigentumswohnung. Die M-GmbH veräußerte 1992 die Eigentumswohnung an den Käufer. Im September 1992 übte der Mieter das Vorkaufsrecht aus. Es war fraglich, ob ihm ein Vorkaufsrecht zustand.

 Entscheidung

Der BGH ist der Auffassung, daß die Mieter beim Verkauf der Eigentumswohnung im Jahr 1992 nicht mehr vorkaufsberechtigt waren. Nach h. M. gebe § 2b Abs. 1 WoBindG ebenso wie das dieser Bestimmung nachgebildete Vorkaufsrecht gem. § 570b BGB dem Mieter lediglich das Recht, beim ersten Verkauf nach der Umwandlung der Mietwohnung in eine Eigentumswohnung das Vorkaufsrecht auszuüben (Palandt/Putzo, 58. Aufl., § 50b Rn. 1; Heinz, Das Vorkaufsrecht des Mieters, 1998, Rn. 25). Dieser Auffassung schließt sich der BGH ausdrücklich an.

Der BGH ist der Auffassung, daß eine andere Beurteilung auch dann nicht geboten ist, wenn - wie hier - der erste Verkaufsfall ein nach § 512 BGB nicht zum Vorkauf berechtigender Verkauf im Wege der Zwangsversteigerung oder ein Verkauf durch den Verwalter aus einer Konkurs- bzw. Insolvenzmasse sei. Daß in diesen Fällen kein Vorkaufsrecht bestehe, führe nicht dazu, daß nunmehr zur Wahrung der Schutzbedürftigkeit des Mieters der der Zwangsversteigerung nachfolgende Verkauf das Vorkaufsrecht auslöse.

Vollmacht zur Aufnahme eines Verbraucherkredits

Enthält ein notariell beurkundetes Angebot zum Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages zum Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlageprojekt auch die Vollmacht für den Abwicklungsbeauftragten zur Aufnahme eines Verbraucherkredits, so muß die Kreditvollmacht die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG enthalten. (Leitsatz des Bearbeiters) 

OLG München, Beschl. v. 22.4.1999 - 31 W 1110/99

Kz.: L I 7 - § 4 VerbrKrG 

Problem

Die vorliegende Entscheidung befaßt sich mit der Anwendung des VerbrKrG auf die Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkredits. Gegenstand des Verfahrens war ein notariell beurkundetes Angebot zum Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages zum Erwerb einer Eigentumswohnung vom Bauträger im Rahmen eines Kapitalanlageprojektes. In diesem Zusammenhang bevollmächtigte der Anleger den Abwicklungsbeauftragten zum Abschluß aller mit dem geplanten Erwerb zusammenhängenden Verträge. Die unwiderruflich erteilte Vollmacht ermächtigte auch zum Abschluß von Darlehensverträgen zur Finanzierung des Objektes. In dem notariell beurkundeten Angebot waren keine Angaben nach § 15 Abs. 1 S. 2 VerbrKrG, in der Vollmacht waren nicht alle Angaben nach § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG enthalten. In der Folgezeit schloß der Vertreter mit der Bank zwei Darlehensverträge ab, bewilligte die Bestellung entsprechender Grundschulden und übernahm die persönliche Haftung. Es war fraglich, ob die Darlehensverträge wirksam sind.

Entscheidung

In einem Prozeßkostenhilfeverfahren hat das OLG München die Auffassung vertreten, daß eine unwiderruflich erteilte Kreditvollmacht nicht nur dem Schriftformerfordernis nach § 4 Abs. 1 S. 1 VerbrKrG genügen, sondern auch die Mindestangaben nach § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG enthalten muß. Da im vorliegenden Fall die Angebotsurkunde diese Angaben nicht enthielt, ist nach Auffassung des OLG München die Vollmacht nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig. Eine Heilung nach § 6 Abs. 2 VerbrKrG lehnt das Gericht ab. Außerdem ist es der Auffassung, daß das gesamte Vertragswerk nach § 139 BGB unwirksam ist.

Hinweis

Im gleichen Sinne entschieden haben zur Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds das LG Potsdam (WM 1998, 1235) und das LG Chemnitz (WM 1999, 1010).

BGB §§ 572, 571

Weiterhaftung des Verkäufers aus Mietkaution

Händigt der Veräußerer eines Grundstücks die ihm vom Mieter geleistete Sicherheit auf Verlangen des Erwerbers an diesen aus, bleibt er auch unter den Voraussetzungen der Sicherheit nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet.

BGH, Urt. v. 24.3.1999 - XII ZR 124/97

Problem

Die vorliegende Entscheidung befaßt sich mit der Haftung des früheren Vermieters bei Veräußerung des Mietobjektes. Zwischen dem früheren Vermieter und dem Mieter war die Stellung einer Kaution in Höhe von DM 30.000,00 vereinbart. 1992 veräußerte der Vermieter das Grundstück an eine BGB-Gesellschaft und kehrte dem Käufer die Kaution durch einvernehmliche Verrechnung mit dem Kaufpreis aus. Bei Beendigung des Mietvertrages war der Käufer und neue Vermieter vermögenslos. Die Mieter verlangten nun von dem Verkäufer Rückzahlung der Mietkaution.

Entscheidung

Der BGH bejaht den Anspruch gegen den früheren Vermieter. Verschiedentlich werde zwar die Auffassung vertreten, mit Aushändigung der Kaution an den Erwerber werde der Veräußerer stets von seiner Rückgabepflicht frei (Frenz, MittRhNotK 1991, 183; Wolf/Eckert, Gewerbliches Miet-, Pacht- und Leasingrecht, 7. Aufl., Rn. 1434). Weitgehende Einigkeit bestehe nur darüber, daß eine Forthaftung des Veräußerers jedenfalls dann nicht mehr in Betracht komme, wenn der Veräußerer die Kaution auf Verlangen oder mit Zustimmung des Mieters weitergegeben oder dieser auf sonstige Weise zu erkennen gegeben habe, daß er nunmehr allein den Erwerber als Rückzahlungsverpflichteten ansehe (OLG Karlsruhe NJW-RR 1989, 267; MünchKomm-Voelskow, 3. Aufl., § 572 Rn. 7). Der BGH entscheidet mit einem Teil der Literatur, daß der Veräußerer neben dem Erwerber ohne zeitliche Beschränkung in allen Fällen für die Rückzahlung der Kaution weiter haftet (so auch Staudinger/Emmerich, 13. Bearb., § 572 Rn. 22). Der BGH stützt sich dabei wesentlich auf den Grundsatz, daß ein Wechsel in der Person des Schuldners der Zustimmung des Gläubigers (hier also des Mieters) bedarf (§ 415 BGB).

Sammelbeurkundungen

Eine Sammelbeurkundung nach § 13 Abs. 2 BeurkG ist nur zulässig, wenn sämtlichen Betroffenen beim ersten Verlesen der Urkunde auch klar ist, daß sich der verlesene Text auch auf ihre Erklärungen bezieht

(nicht rechtskräftig, Leitsatz des Bearbeiters).

OLG Frankfurt, Urt. v. 16.3.1999 - 8 U 173/98

Problem

Die Entscheidung befaßt sich mit den Anforderungen an eine Sammelbeurkundung nach § 13 Abs. 2 BeurkG. Der Notar beurkundete zunächst einen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und Herrn W. Im Anschluß daran sollte der Kaufvertrag zwischen dem gleichen Verkäufer und dem Käufer beurkundet werden. Um Zeit zu sparen, wurde der Erstkäufer W. gewonnen, für den Käufer als vollmachtlosen Vertreter aufzutreten, um das Verfahren der Sammelbeurkundung nach § 13 Abs. 2 BeurkG durchzuführen. Im Anschluß an die Erstbeurkundung fand die zweite Beurkundung statt, wobei der Notar von einem nochmaligen Verlesen derjenigen Textzeile des Vertrages absah, welche inhaltlich mit dem zuvor vollständig verlesenen Vertrag zwischen Verkäufer und W. übereinstimmte. Es war nun fraglich, ob eine wirksame Beurkundung vorlag.