Tätigkeitsbericht der Bundesnotarkammer im Jahre 2004

VII. Deutsches Notarinstitut

(Anschluss an Tätigkeitsbericht 2003, DNotZ 2004, 482,497) 

1.    a)  Der Gutachtendienst stand auch im Berichtszeitraum 2004 im Zentrum der Tätigkeit des Deutschen Notarinstituts. Im Jahr 2004 wurden 9.079 Gutachtenanfragen bearbeitet. Im Vergleich zum Vorjahr (2003: 8.238) entspricht dies einer Steigerung von 10,21 %. Die Anfragen insgesamt einschließlich der Literaturrecherchen stieg von 12.034 auf 13.706 (= Steigerung 13,89 %). 

Die Anfragen verteilten sich wie folgt auf die verschiedenen Rechtsgebiete: 

33,29 %      (Vorjahr: 35,70 % ) Immobilienrecht/allgemeines Referat

21,64 %      (Vorjahr: 21,62 % ) Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht

28,62 %      (Vorjahr: 27,07 %)  Internationales Privatrecht und Ausländisches Recht

14,91 %      (Vorjahr: 14,17 %)  Erb- und Familienrecht

  1,54 %      (Vorjahr:   1,44 %)  Sonderrecht der neuen Bundesländer  

Die Qualität der Gutachten wurde von den anfragenden Notaren mit einer Durchschnittsnote von 1,175 bewertet (Vorjahr: 1,214), die Bearbeitungszeit mit einer Durchschnittsnote von 1,189 (Vorjahr: 1,183) jeweils auf einer Skala - wie Schulnoten - von 1 (sehr gut) bis 6 (ungenügend).  

b)  Einen hohen Anstieg verzeichnete der Literaturrecherchedienst (4.627 Anfragen im Jahr 2004 – gegenüber 3.796 im Jahr 2003 – entspricht einer Steigerung von 21,89 %). Auf Anfrage ermittelt das Deutsche Notarinstitut mit Hilfe seiner umfangreichen Fachbibliothek und Datenbanken einschlägige Fundstellen wie z. B. Gerichtsentscheidungen, Aufsätze, Monographien etc. 

c)  Die Zugriffszahlen des Fax-Abruf-Dienstes stiegen gegenüber dem Vorjahr wieder leicht an. Im Jahr 2004 wurden 6.132 Dokumente abgerufen (2003: 5.809). Dies entspricht einer Steigerung von 5,56 %. Im Jahr 2002 waren es hingegen noch 9.438 Abrufe. Der Fax-Abruf wird mittelfristig wohl durch das neue Medium Internet verdrängt werden.  

d)  Im Jahr 2004 wurden insgesamt 1.841.030 Zugriffe auf die Internetseiten des Deutschen Notarinstituts registriert (2003: 1.465.575). Davon betrafen 756.522 Zugriffe die eigenen Internetseiten des DNotI (2003: 620.384 - entspricht einem Zuwachs von 21,94 %), die der Bundesnotarkammer 579.020, der Rest entfällt auf die ebenfalls auf dem Server des DNotI verwalteten Internetauftritte der Landesnotarkammern Bayern mit Pfalz und Hamburg, der Rheinischen Notarkammer, der Notarkammer Stuttgart, des Württembergischen Notarvereins, der Notarkammern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Stuttgart. Weiterhin betreute das DNotI das von der Bundesnotarkammer herausgegebene Deutsche Notarverzeichnis (www.deutsches-notarverzeichnis.de) und die regionalen Internet-Notarverzeichnisse der Notarkammern Berlin und Frankfurt. 

Die Internet-Zugriffe wachsen daher wie in den Vorjahren mit zweistelligen Zuwachsraten. 

e)  Um den Notaren eine weitere Anwendung der Signaturkarte anzubieten, stellt das DNotI seit Juli 2004 den Online-Dienst „DNotI-Online+“ mit folgendem Inhalt zur Verfügung:

-  ca. 1.500 Gutachten zum IPR und ausländischen Recht

-  aktualisiertes Stichwortverzeichnis des DNotI-Reports (ab Erscheinungsjahr 1993)

-  alle im DNotI-Report und Fax-Abruf-Dienst veröffentlichten Gutachten und Literaturhinweise geordnet nach Rechtsgebieten 

Dieses neue Angebot ist auf reges Interesse gestoßen. Für diesen Service haben sich bis Jahresende 2004 insgesamt ca. 100 Nutzer angemeldet. Voraussetzung für die Nutzung ist eine BNotK-Signaturkarte; im Jahr 2004 konnten 50 Neuanmeldungen für die Signaturkarte registriert werden.  

2. Publikationen: 

a)  Wie bisher erschien der allen deutschen Notaren zugestellte DNotI-Report zweimal im Monat (mit ausgewählten Gutachten, Zusammenfassungen wichtiger Urteile, Aktuellem und Buchbesprechungen). Für die Vorabveröffentlichung in Form eines kostenlosen e-mail-Newsletters, die seit Oktober 1999 eingerichtet ist, waren 2004 insgesamt 876 Notare angemeldet.  

b)  Im Jahr 2004 erschienen zwei Updates der vom DNotI herausgegebene, im Verlag C.H. Beck erscheinende Notar-CD (enthält DNotZ, DNotI-Report, BWNotZ, MittBayNot und RNotZ). 

c)   Seit 2001 gibt das DNotI für die Internationale Union des Lateinischen Notariats (UINL) deren Zeitschrift „Notarius International“ heraus. Im Jahr 2004 erschienen zwei Doppelhefte (1-2/2003 und 3-4/2003). 

d) In der im C. H. Beck-Verlag herausgegebenen „DNotI-Schriftenreihe“ erschien im Berichtszeitraum ein neuer Band:

- Frohnmayer, Geschiedenentestament: Erbrechtliche Gestaltungsformen zum langfristigen Ausschluss bestimmter Personen von der Partizipation am Nachlass
(= Band 14 der Schriftenreihe)

3. Wissenschaftliche Studien und Symposien

a)  In Fortführung der im Jahr 2002 vom DNotI in Zusammenarbeit mit den Professoren Lagarde und Dörner für die EU-Kommission verfassten Studie zum Internationalen Erbrecht veranstaltete das DNotI am 10./11.05.2004 in Brüssel ein wissenschaftliches Symposium zum Internationalen Erbrecht mit Referenten aus verschiedenen EU-Staaten. Die Veranstaltung wurde von der EU-Kommission finanziell unterstützt. Neben dem gedruckten Tagungsband sind die Ergebnisse auch im Internet unter www.dnoti.de veröffentlicht.

b)  Außerdem beteiligte sich das DNotI an einer vom Europäischen Hochschulinstitut Florenz organisierten rechtsvergleichenden Studie zum Immobilienrecht in Europa, deren Schlussbericht im Jahr 2005 veröffentlicht werden wird.   

4.  Wie im Vorjahr beschäftigt das DNotI 16 Juristen (davon zwei Teilzeitstelle), 13 nichtjuristische Mitarbeiter (davon vier Teilzeitstellen) sowie mehrere (insbes. studentische) Hilfskräfte. 

Geschäftsführer des DNotI ist seit Februar 2001 Notar a. D. Christian Hertel, stellvertretender Geschäftsführer ist ebenfalls seit Februar 2001 Notar a. D. Dr. Adolf Reul. 

Dem Beirat gehören derzeit folgende Mitglieder an:

-   Rechtsanwalt und Notar Axel Adamietz, Bremen (Beiratsvorsitzender)

-   Notar Prof. Dr. Hans-Ulrich Jerschke, Augsburg (stellv. Beiratsvorsitzender)

-   Notar Dr. Hans-Dieter Kutter, Schweinfurt

-   Rechtsanwalt und Notar Dr. Ernst Wolfgang Schäfer, Frankfurt

-   Notar Dr. Norbert Frenz, Mönchengladbach

-   Rechtsanwalt und Notar Karl-Heinz Rennert, Dortmund