Tätigkeitsbericht der Bundesnotarkammer im Jahre 2003 (= DNotZ 2004, 497)

VII. Deutsches Notarinstitut

1. a) Der Gutachtendienst stand auch im Berichtszeitraum 2003 im Zentrum der Tätigkeit des Deutschen Notarinstituts. Die Zahl der Gutachtenanfragen stieg in 2003 nur unwesentlich an (2003: 8.238; 2002: 8.203 – entspricht einer Steigerung von 0,43 %). Die Anfragen insgesamt einschließlich Literaturrecherchen stieg von 11.468 auf 12.034 (= Steigerung 4,94 %).

Die Anfragen verteilten sich wie folgt auf die verschiedenen Rechtsgebiete:

35,70 % (Vorjahr: 34,45 % ) Immobilienrecht/allgemeines Referat

21,62 % (Vorjahr: 23,62 % ) Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht

27,07 % (Vorjahr: 27,94 %) Internationales Privatrecht und Ausländisches Recht

14,17 % (Vorjahr: 12,33 %) Erb- und Familienrecht

1,44 % (Vorjahr: 1,66 %) Sonderrecht der neuen Bundesländer

Eine leichte Abnahme ist vor allem bei den Anfragen zum Gesellschaftsrecht festzustellen, eine leichte Zunahme hingegen bei den Anfragen zum Erb- und Familienrecht.

Die Qualität der Gutachten wurde von den anfragenden Notaren mit einer Durchschnittsnote von 1,214 bewertet (Vorjahr:1,222), die Bearbeitungszeit mit einer Durchschnittsnote von 1,183 (Vorjahr:1,237) jeweils auf einer Skala - wie Schulnoten - von 1 (sehr gut) bis 6 (ungenügend).

b)   Einen stärkeren Anstieg verzeichnete der Literaturrecherchedienst (3.796 Anfragen im Jahr 2003 - gegenüber 3.265 im Jahr 2002 – entspricht einer Steigerung von 16,26 %). Auf Anfrage ermittelt das Deutsche Notarinstitut mit Hilfe seiner umfangreichen Fachbibliothek und Datenbanken einschlägige Fundstellen wie z. B. Gerichtsentscheidungen, Aufsätze, Monographien etc.

c) Die Zugriffszahlen des Fax-Abruf-Dienstes sind gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Im Jahr 2003 wurden nur noch 5.809 Dokumente abgerufen (2002: 9.438). Dies entspricht einem Rückgang von 38,45 %. Der Fax-Abruf wird wohl zunehmend durch das neue Medium Internet verdrängt.

d) Weiter sprunghaft angestiegen ist der Zugriff auf das Internetangebot des Deutschen Notarinstituts: 2003 erfolgten insgesamt 1.465.575 Zugriffe auf den Server des DNotI (2002: 1.121.259 - entspricht einem Zuwachs von 30,71 %). Davon betrafen 620.384 Zugriffe die eigenen Internetseiten des DNotI (2002: 464.180 - entspricht einem Zuwachs von 33,65 %), die der Bundesnotarkammer 450.859, der Rest entfällt auf die ebenfalls auf dem Server des DNotI verwalteten Internetauftritte der Landesnotarkammern Bayern mit Pfalz und Hamburg, der Rheinischen Notarkammer, der Notarkammer Stuttgart, des Württembergischen Notarvereins, der Notarkammern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Stuttgart. Weiterhin betreuen wir die regionalen Internet-Notarverzeichnisse der Notarkammern Berlin und Frankfurt.

2. Publikationen:

a) Wie bisher erschien der allen deutschen Notaren zugestellte DNotI-Report zweimal im Monat (mit ausgewählten Gutachten, Zusammenfassungen wichtiger Urteile, Aktuellem und Buchbesprechungen).

Für die Vorabveröffentlichung in Form eines kostenlosen e-mail-Newsletters, die seit Oktober 1999 eingerichtet ist, waren 2003 ca. 816 Notare angemeldet. (Der Newsletter enthält sowohl den aktuellen DNotI-Report wie die zugehörigen Dokumente, die auch im Fax-Abruf abrufbar sind, also die Gutachten im Fax-Abruf-Dienst, Entscheidungen und sonstige Materialien im Volltext – alles in elektronischer Form und bereits ca. zwei bis drei Wochen, bevor der gedruckte DNotI-Report vorliegt.)

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Deutschen Notarinstituts wurde im Juli 2003 ein 10-Jahresregister für den DNotI-Report herausgegeben sowie zum Jahresende ein Sammelband "Zehn Jahre Deutsches Notarinstitut – Beiträge zur notariellen Praxis“ mit Beiträgen derzeitiger und ehemaliger DNotI-Mitarbeiter.

b) Für die vom DNotI herausgegebene, im Verlag C.H. Beck erscheinende Notar-CD (enthält DNotZ, DNotI-Report, BWNotZ, MittBayNot und RNotZ) sind im Jahr 2003 zwei Updates erschienen.

c) Seit 2001 gibt das DNotI für die Internationale Union des Lateinischen Notariats (UINL) deren Zeitschrift „Notarius International“ heraus. Im Jahr 2003 erschienen drei Doppelhefte (3-4/2001, 1-2/2002, 3-4/2002).

d) In der im C. H. Beck-Verlag herausgegebenen „DNotI-Schriftenreihe“ erschienen im Berichtszeitraum zwei Bände:

- Walz, Verhandlungstechnik für Notare  (= Band 11 der Schriftenreihe)

- Häublein, Sondernutzungsrechte und ihre Begründung im Wohnungseigentumsrecht (= Band 12 der Schriftenreihe)

Die Arbeit von Häublein wurde mit dem Helmut-Schippel-Preis 2003 der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e. V. ausgezeichnet.

3. a)  Derzeit beschäftigt das DNotI 16 Juristen (davon eine Teilzeitstelle), 13 nichtjuristische Mitarbeiter (davon vier Teilzeitstellen) sowie mehrere studentische Hilfskräfte und zwei Reinigungskräfte auf 400-Euro-Basis.

Geschäftsführer des DNotI ist weiterhin Notar a. D. Christian Hertel, stellvertretender Geschäftsführer Notar a. D. Dr. Adolf Reul (beide seit Februar 2001).

b) Dem Beirat gehören derzeit folgende Mitglieder an:

- Rechtsanwalt und Notar Axel Adamietz, Bremen (Beiratsvorsitzender)

- Notar Prof. Dr. Hans-Ulrich Jerschke, Augsburg (stellv. Beiratsvorsitzender)

- Notar Dr. Hans-Dieter Kutter, Schweinfurt

- Rechtsanwalt und Notar Dr. Ernst Wolfgang Schäfer, Frankfurt

- Notar Dr. Norbert Frenz, Mönchengladbach

- Rechtsanwalt und Notar Karl-Heinz Rennert, Dortmund