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Nachfolgend
finden Sie eine Auswahl der wichtigsten, in der vergangenen Woche in die
Datenbank DNotI-Online-Plus eingestellten Gerichtsentscheidungen,
Arbeitshilfen und Links.
Top-Aktuell
Immobilienrecht
BGB §§ 307, 648
Formularmäßige Bürgschaft zur Absicherung aller vertraglichen
Zahlungsverpflichtungen nicht unwirksam
Die Klausel in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen
mit privaten Bauherren
„Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem
vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine unbefristete,
selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen
Kreditinstituts in Höhe der nach dem vorliegenden Vertrag geschuldeten
Gesamtvergütung (unter Berücksichtigung von aus Sonderwünschen
resultierenden Mehr- oder Minderkosten) zur Absicherung aller sich aus
dem vorliegenden Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn
vorzulegen.“
ist nicht gemäß § 307 BGB unwirksam.
BGH, Urt. v. 27.5.2010 - VII ZR 165/09
WEG § 10; GBO § 20
Eigentumserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Rechtsfähigkeit der
Wohnungseigentümergemeinschaft erstreckt sich darauf, als Eigentümerin
in Abt. I des Grundbuchs eines benachbarten Grundstücks eingetragen
werden zu können, auf dem die Eigentümergemeinschaft durch eine
Grunddienstbarkeit abgesichert ein Heizwerk betreibt, durch das das
gemeinschaftliche Eigentum mit Heizenergie versorgt wird.
OLG Hamm, Beschl. v. 4.5.2010 - 15 W 382/09
Familienrecht
BGB §§ 1901a, 1904
Anforderungen an einen bindenden Patientenwillen in Fällen aktueller
Einwilligungsunfähigkeit des Patienten (Patientenverfügung)
Öffentliches Recht
GBO § 29; GO-NW § 64
Unwirksamkeit einer Einzelvollmacht für städtischen Mitarbeiter für
unbestimmte Vielzahl von Geschäften über Geschäfte laufender Verwaltung
hinaus; Prüfungsrecht des Grundbuchamtes
1. Eine Einzelvollmacht für einen städtischen
Mitarbeiter, die ihm Vertretungsmacht für eine unbestimmte Vielzahl von
Geschäften über den Kreis der Geschäfte laufender Verwaltung hinaus
verschafft, ist unwirksam (wie BGH NJW 2009, 289)
2. Der Begriff der „Geschäfte laufender Verwaltung“ in § 64 Abs.2 GO-NW
ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten Prüfung
und Anwendung durch das Grundbuchamt unterliegt.
3. In dem durch § 29 GBO eingeschränkten Nachweisrahmen hat das
Grundbuchamt zu prüfen, ob zweifelsfrei ein Geschäft laufender
Verwaltung vorliegt. Soweit dies bejaht werden kann, bedarf es weiter
der Prüfung, ob der die Bewilligung erklärende Mitarbeiter zur
Vertretung des Bürgermeisters befugt ist.
OLG Hamm, Beschl. v. 25.5.2010 - I-15 Wx 160/10
Rechtsprechung
Immobilienrecht
BGB § 307; EG-VO 1782/2003
Art. 33 ff.
Unentgeltliche Übertragung von flächenbezogenen Zahlungsansprüchen in
Landpachtvertrag nicht AGB-widrig
Eine Klausel in einem von dem Verpächter
vorformulierten Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen, die den
Pächter verpflichtet, die auf die Pachtfläche zugeteilten
Zahlungsansprüche in einem dem flächenbezogenen Betrag entsprechenden
Umfang bei Beendigung des Pachtverhältnisses unentgeltlich auf den
nachfolgenden Bewirtschafter zu übertragen, verstößt nicht gegen das
Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) und stellt auch keine den
Pächter entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligende
Vertragsbestimmung (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) dar.
BGH, Urt. v. 23.4.2010 - LwZR 15/08
BGB §§ 281, 325, 254
Nutzungsausfallschaden neben mangelbedingtem Rücktritt möglich;
Schadensminderungsobliegenheit
a) Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs
gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht
nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt
der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu
verlangen (Bestätigung von BGHZ 174, 290).
b) Der Käufer kann allerdings im Hinblick auf die ihn treffende
Schadensminderungspflicht gehalten sein, binnen angemessener Frist ein
Ersatzfahrzeug zu beschaffen oder einen längeren Nutzungsausfall durch
die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu überbrücken.
BGH, Urt. v. 14.4.2010 - VIII ZR 145/09
Notarrecht/Verfahrensrecht
InsO § 114
Abfindung als „Bezüge aus einem Dienstverhältnis“ i. S. d. § 114 InsO
Der Begriff der „Bezüge aus einem
Dienstverhältnis“ umfasst auch eine anlässlich der Beendigung eines
Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung.
BGH, Urt. v. 11.5.2010 - IX ZR 139/09
InsO §§ 6 Abs. 1, 7, 289 Abs.
2; ZPO §§ 574 Abs. 2 Nr. 2, 295; GG Art. 103 Abs. 1
Obliegenheit zur Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei
instanzlichem Rechtsmittels
Eine Rechtsbeschwerde ist nicht wegen des
Verfahrensfehlers einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen,
wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen eines
vorinstanzlichen Rechtsmittels zu rügen.
BGH, Beschl. v. 5.5.2010 - IX ZB 225/09
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